Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Proteste werden weitergehen
Abschiebeminister Herrmann verweigert Preisübergabe

Auf der Innenministerkonferenz, die am heutigen Freitag in Wiesbaden zu Ende gegangen ist, wurde das Thema Bleiberecht erneut vertagt. Eine Lösung für die rund 90.000 Geduldeten scheiterte an den Vetos der Hardliner. Lediglich die Probe-Aufenthaltserlaubnisse von ca. 15.000 Bleiberechtigten werden erneut verlängert.

„Natürlich sind die Ergebnisse der IMK enttäuschend. Für uns heißt das damit aber auch: die Proteste werden weitergehen – so lange bis eine echte Bleirechtsregelung erlassen wird. Das heißt für uns eine Regelung ohne Ausschlussgründe, ohne Stichtag und immer nur zusammen mit unseren Familien“ kommentierte Tschingis Sülejmanov von Jugendliche ohne Grenzen die Resultate. Auch in den Parlamenten wird die Diskussion weitergeführt werden: In den Bundesrat ist in der letzten Woche ein Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein, in den Bundestag ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eingebracht worden. „Diese entsprechen zwar nicht unseren Forderungen, öffnen die Diskussion aber schon ein wenig in die richtige Richtung“ so Sülejmanov weiter.

Auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach der alten Bleiberechtsregelung stieß auf der JoG-Konferenz nicht auf Begeisterung. „Erneut nur Stückwerk, wieder nur eine Verlängerung des Aufenthalts auf Probe. Und den Hardlinern unter den Innenminister eröffnet die Regelung die Möglichkeit, schon jetzt in ihrem Bundesland eine harte Linie zu fahren und viele Aufenthaltserlaubnisse nicht zu verlängern“ kritisierte Sülejmanov den Kompromiss.

Einer der Hardliner, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der am Vorabend auf der großen JoG-Gala zum „Abschiebeminister 2011“ gewählt worden war, zeigte sich als schlechter Verlierer und verweigerte die Annahme des Preises. „Wir haben den Preis jetzt schon zum sechsten Mal vergeben – sicherlich ist es keine schmeichelhafte Auszeichnung, aber die Annahme komplett verweigert hat bislang noch keiner der Preisträger. Er vermittelt den Eindruck, als wolle er auf der einen Seite durch seine rigorose Ausländerpolitik punkten, könne aber auf der anderen Seite aber nicht mit der Kritik daran umgehen. Dabei hat er die Auszeichnung mit großem Vorsprung und völlig verdient gewonnen“ so Sülejmanov abschließend in Wiesbaden.

Herzliche Grüße

Rebar Hama-Saleh (Jugendliche ohne Grenzen – NRW / Bayern), Tschingis Sülejmanov (Jugendliche ohne Grenzen – Mecklenburg Vorpommern), Newroz Duman (Jugendliche ohne Grenzen – Hessen)

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