Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat das Ministerium des Innern und für Sport mit erschreckenden Zahlen geantwortet. Hessische Neonazis haben in den letzten Jahren legalen und illegalen Zugang zu Schusswaffen gehabt, mit diesen Schießübungen durchgeführt, an paramilitärischen Wehrsportübungen teilgenommen und auch „spielend“ Kampftaktiken geübt.

Fast 150 Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz seit 2002 in Hessen

In Hessen wurden in den letzten 10 Jahren 127 Fälle des illegalen Waffenbesitzes und zusätzlich 3 des illegalen Besitzes von Sprengstoff bei Personen, die offiziell der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, gefunden. Darunter Kurz,- Lang,- und Kriegswaffen. Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden 123 Verfahren eingeleitet. In 34 Fällen wurde Munition gefunden und deshalb 16 weitere Verfahren eingeleitet. Auf die Frage nach illegalem Waffenhandel in der Szene wurde geantwortet, dass es hierauf nur vereinzelt Hinweise gäbe. *

Bremen reagiert konsequent gegen legale Waffen in der rechten Szene – Hessen noch nicht

In Bremen wurde die Polizei angewiesen, legale Waffen bei Neonazis einzusammeln. In Hessen gibt es 44 Personen mit rechtsextremem Hintergrund, die über eine offizielle waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Darunter sind 5 Jäger und ein Sportschütze, die auch Munition erwerben dürfen. *

Sehr aggressive und gewaltbereite Neonazi-Szene in Hessen

Die Morde von Neonazis in Hessen, der lebensgefährliche Angriff mit einem Klappspaten auf ein damals 13-jähriges Mädchen im Schwalm-Eder-Kreis, der Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenabgestellten in Wetzlar, die zahlreichen Übergriffe der teils unter Waffen stehenden „Old Brothers“ auf Menschen im Wetteraukreis zeigen Beispielhaft die statistisch belegte Gewalttätigkeit von Menschen mit einer neonazistischen Einstellung. Neonazis müssen zur Umsetzung ihrer Ziele zumindest gewaltbereit sein. Diese Gewaltbereitschaft ist die Folge ihrer verbrecherischen und menschenverachtenden Einstellung.

Neonazis haben in Deutschland seit 1990 weit über 100 Menschen ermordet. Seit dem Bekanntwerden der Mordserie des „NSU“ sollte hier auch beim letzten politischen Verharmloser der Neonazis ein Umdenken stattgefunden haben. Wer eine menschenverachtende Einstellung hat und Schusswaffen besitzt ist eine mindestens latente und oft reelle Gefahr für alle Menschen, die nicht ins neonazistische Weltbild passen bzw. sich dagegen engagieren. In der Vergangenheit konnte der Umgang mit diesen Waffen legal bei Reservistenkameradschaften oder in Schützenvereinen geübt werden. Dies ist zu verhindern. Neonazis den Zugang zu Waffen sogar offiziell zu erlauben ist politisch unverantwortlich.

Die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. fordert die Verantwortlichen deshalb auf, den Neonazis endlich die Waffen abzunehmen.

* Die Dunkelziffer ist unbekannt: Die staatlichen Zahlen sind meistens deutlich niedriger als die der zivilgesellschaftlichen Initiativen. Dies gilt sowohl für die Definitionen wie z.B. „Neonazis“ als auch für die von diesen ausgeführten Straftaten und Morde.

Mit freundlicher Bitte um Veröffentlichung
Andreas Balser
1.Vorsitzender der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V.
www.antifa-bi.de

Die Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. ist ein eingetragener und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Friedberg. Sie ist Partner bei „Xenos Hessen“ und Mitglied im „Beratungsnetzwerk Hessen“.