Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Berlin. Zum Auftakt des EU-Jubilaeumsgipfels hat Bundeskanzlerin Merkel die Staats- und Regierungschefs der anderen 26 Mitgliedsstaaten zu einem Konzert in der Berliner Philharmonie empfangen. Unter Leitung von Simon Rattle spielen die Philharmoniker Beethovens 5. Symphonie, die "Schicksalssymphonie". Vor Beginn der Feierlichkeiten hatte Aussenminister Steinmeier betont, zur Erfolgsgeschichte der EU gehoere, dass die Teilung Deutschlands und ganz Europas ueberwunden werden konnte. Die juengeren Generationen, so Steinmeier, muessten daran erinnert werden, dass Europa nicht vom Himmel gefallen, sondern aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen sei. Merkel forderte die EU-Staaten auf, die Union handlungsfaehiger zu machen. Dazu seien eine europaeische Verfassung und umfangreiche Reformen notwendig, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel hat die Europaeische Union als "Erfolgsgeschichte" bezeichnet. In ihrer woechentlichen Internet-Botschaft sagte die CDU-Vorsitzende, durch ein Europa der Gemeinsamkeit sei die Teilung des Kontinents ueberwunden worden. Gleichzeitig forderte Merkel aber auch eine grundlegende Erneuerung. Merkel sprach von vollkommen neuen Aufgaben. Die aussenpolitischen Aktivitaeten muessten gebuendelt werden. Es gehe darum, die europaeische Wirtschaft in einer globalisierten Welt wettbewerbsfaehig zu halten. Ausserdem mahnte die Kanzlerin, dass die Gemeinschaft handlungsfaehig bleiben muesse, auch wenn sie um weitere Staaten erweitert werde.

Bruederle bleibt FDP-Landeschef

Rainer Bruederle bleibt Chef der rheinland-pfaelzischen FDP. Der 61-Jaehrige wurde beim Landesparteitag in Mainz mit grosser Mehrheit in seinem Amt bestaetigt. Bruederle fuehrt den Landesverband seit 1983. Knapp 90 Prozent der 200 Delegierten stimmten fuer Bruederle. Damit erhielt der FDP-Politiker ein geringfuegig schlechteres Ergebnis als bei seiner vorherigen Wiederwahl 2005. Damals hatten rund 93 Prozent der Parteitags-Delegierten fuer ihn gestimmt. "Ich arbeite gerne mit euch weiter", sagte Bruederle anschliessend und nahm die Wahl an. Er ist damit der dienstaelteste Landesvorsitzende der FDP. In seiner Rede hatte Bruederle die CDU in der grossen Koalition in Berlin kritisiert und den Christdemokraten mangelndes Profil vorgeworfen. "Ich halte es fuer schlimm, wie rasch die CDU sozialdemokratisiert wurde", sagte er. Als Beispiel nannte er die Steuerpolitik. "So viele Steuern wie heute sind in Deutschland noch nie bezahlt worden." Die Politik der schwarz-roten Regierung funktioniere nach dem "Wundertuetenprinzip": "Es ist viel drin, aber nichts, was man gebrauchen kann".

Doppelparteitag von WASG und Linkspartei

Dortmund. Auf einem Doppelparteitag beraten die Delegierten der Linkspartei und der WASG ueber ihren geplanten Zusammenschluss. Die insgesamt 800 Kongressteilnehmer stimmen ueber die Eckpunkte fuer ein Parteiprogramm und das Parteistatut einer neuen vereinigten Partei ab. Insgesamt liegen den Delegierten mehrere hundert Antraege vor. Es wird mit heftigen Debatten ueber Auslandseinsaetze der Bundeswehr, moegliche Regierungsbeteiligungen und die Besetzung von Spitzenposten in der Partei mit Frauen gerechnet. Zum Abschluss steht morgen der Verschmelzungsvertrag beider Parteien zur Abstimmung.

Bayern droht Flatrate-Party-Veranstaltern mit Konzessionsentzu

Muenchen. Bayern will im Kampf gegen einen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen haerter gegen Veranstalter so genannter Flatrate-Partys vorgehen. Innenstaatssekretaer Schmid sagte, es muesse ueberlegt werden, diesen Wirten die Konzession zu entziehen oder ihnen fruehere Sperrzeiten aufzuerlegen.

Porsche erhoeht VW-Anteil auf 31%

Stuttgart/Wolfsburg. Der Sportwagenhersteller Porsche baut seinen Einfluss bei Volkswagen aus. Der Anteil der Stammaktien soll auf 31 Prozent erhoeht werden. Hintergrund der Entscheidung ist ein verschaerfter weltweiter Wettbewerb. Ausserdem wird erwartet, dass das VW-Gesetz wegfaellt. Es begrenzt den Stimmrechtsanteil bei VW auf 20 Prozent und schuetzt das Unternehmen vor feindlichen Uebernahmen. Die EU-Kommission klagt gegen dieses Gesetz. Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff begruesste die Beteiligung. Wulff sagte, angesichts der weltweiten Herausforderungen sei es ein Segen, dass VW mit Porsche und dem Land Niedersachsen zwei stabile Aktionaere habe.

Ab Sonntag gilt wieder Sommerzeit

Muenchen. In der kommenden Nacht beginnt die Mitteleuropaeische Sommerzeit, MESZ. Um zwei Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde auf drei Uhr vorgestellt. Die Sommerzeit beginnt in allen Mitgliedsstaaten der EU jeweils am letzten Sonntag im Maerz und endet am letzten Sonntag im Oktober. Ob dadurch tatsaechlich Energie eingespart wird, ist unter Experten umstritten.

Gemeinde kauft NPD-Gebaeude zurueck

Die Gemeinde Morbach im Hunsrueck hat die alte Grundschule zurueckgekauft, in der die NPD ein Schulungszentrum eingerichtet hatte. Gegen das Zentrum hatte es in der Region massive Proteste gegeben. Der bisherige Eigentuemer habe die Auflage nicht erfuellt, dort ein funktionsfaehiges Buero- und Wohngebaeude zu errichten, sagte Gregor Eibes, der Buergermeister der Gemeinde Morbach. Dadurch war es der Gemeinde moeglich gewesen, das Gebaeude zurueck zu kaufen. Nun habe man den derzeitigen Eigentuemer aufgefordert, das Gebaeude in den naechsten drei Wochen zu raeumen. Gegen das NPD-Schulungszentrum hatte es massive Proteste gegeben - von Buergern und Politik. Anfang Maerz hatten mehr als 2.000 Menschen in Morbach gegen das geplante Zentrum demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein "Buendnis gegen Rechts". Zuvor waren mehrere hundert Buerger des Ortes auf die Strasse gegangen.

Martin Walser feiert 80. Geburtstag

Der Schriftsteller Martin Walser feiert heute seinen 80. Geburtstag. Walser wird ihn zusammen mit Hunderten seiner Leser im Leipziger Schauspielhaus begehen. Dort liest er aus aus seinem neuen Gedichtband "Das geschundene Tier" und plaudert mit SWR-Literaturkritiker Martin Luedke. Die Lesung findet waehrend der Leipziger Buchmesse statt. Literaturnobelpreistraeger Guenter Grass wuenschte seinem Freund, "dass er weiter noch so krekel bleibt und weiter schreibt und das, was man in Deutschland Oeffentlichkeit nennt, gelegentlich aergert". Mit dem Schriftsteller vom Bodensee verbinde ihn "durch Dick und Duenn eine Freundschaft - auch dann, wenn wir im politischen Bereich gegensaetzlicher Meinung sind", sagte Grass. Martin Walser zaehlt neben Grass zu den wichtigsten deutschen Schriftstellern. Er erhielt fast alle grossen Literaturpreise, wie etwa den Hermann-Hesse-Preis fuer sein Romandebuet "Ehen in Philippsburg" (1957). Zu seinen bekanntesten Werken zaehlt die Novelle "Ein fliehendes Pferd" (1978), die im Herbst dieses Jahres ins Kino kommt. Einen heftigen oeffentlichen Streit loeste sein 2002 erschienener satirischer Roman "Tod eines Kritikers" aus. In der Hauptperson des Buches erkannten viele Kritiker den "Literaturpapst" Marcel Reich-Ranicki. Walser wurde vorgeworfen, er spiele mit "antisemitischen Klischees". Der Autor selbst beklagte die "Hinrichtung seines Werkes".