Pressemitteilung von Giessen bleibt Nazifrei vom 17.07.2011

Blockaden gescheitert - Stadt und Polizei hofieren Neonazis - „Giessen bleibt bunt“ entsolidarisiert sich.

Der Neonaziaufmarsch von NPD, JN und freien Kräften am 16.07.2011 in Giessen wurde nicht verhindert. Trotz des Versuches von Giessen bleibt Nazifrei, den Aufmarsch mit Massenblockaden zu verhindern, ist es nicht gelungen, die Neonazis daran zu hindern, ihre menschenverachtende Ideologie in Giessen zu verbreiten. Dennoch sehen wir große Erfolge des breiten Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei: dem Blockadeaufruf folgten etwa 1.500-2.000 Menschen, die sich auf verschiedene Sammelpunkte an der Aufmarschroute der Neonazis verteilten. Des Weiteren gab es eine Demonstration von circa 350 TeilnehmerInnen von der Weststadt zum Bahnhof, folgend eine Demonstration von circa 1.500 TeilnehmerInnen vom Mathematikum zur Westanlage und von dort aus eine Demonstration von 500 AntifaschistInnen zum Berliner Platz. Alle drei Demonstrationen haben nichts mit „Giessen bleibt bunt“ zu tun gehabt, wie in einigen Medien berichtet, sondern waren Reaktionen der gescheiterten Blockadeaktionen des Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei!

Trotz massiver Polizeipräsenz und Übergriffen derselben wurde der Aktionskonsens unseres Bündnisses gewahrt. Bis zum Ende der Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei gingen von keinem der Sammelpunkte Eskalationen aus.

Unsere Kritik richtet sich zunächst gegen das aus unserer Sicht skandalöse Verhalten der Stadt Giessen. Das weiträumig erlassene Versammlungsverbot um den Hauptbahnhof, der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte, sowie die von der Stadt gewählte Neonaziroute – die sogar durch Wohngebiete ging - haben es den aufmarschierenden Rechten leicht gemacht. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass den Neonazis keine großen Hürden in den Weg gelegt werden. Einerseits wurde von einem Verbot mit großer symbolischer Wirkung abgesehen. Andererseits verheimlichten Stadt und Ordnungsbehörden bis zuletzt die vorgesehene Route der Neonazis. Dadurch wurde friedlicher Protest gefährdet und weitestgehend verunmöglicht. Besonders beschämend ist aus unserer Sicht, dass sich die Stadtoberen - der sich sonst als Weltoffen verstehenden Stadt Giessen - freudvoll über die Verlegung des Eritreafestes äußerten.

Weitere Kritik richtet sich an das Verhalten der Polizei: Rechtsbrüche wurden vorbereitet und in Form von Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit am Demonstrationstag umgesetzt. Zudem kam es zu Verweigerungen anwaltlicher Vertretung bei Ingewahrsamnahmen. Zahlreichen AntifaschistInnen, die den Aufrufen von Gruppen aus dem Bündnis Giessen bleibt Nazifrei folgen wollten, wurde der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen in der Weststadt verwehrt. Zudem ging die Polizei gewaltsam gegen TeilnehmerInnen der Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei vor, wie beispielsweise grundlose Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze der Polizei am Hauptbahnhof und in der Innenstadt zeigen. Wie zum Hohn der AntifaschistInnen wurden die Neonazis unter massivem Polizeischutz mehrfach an den GegendemonstrantInnen in der Weststadt und am Oswaldsgarten vorbeigeführt.

Nicht nur kritikwürdig, sondern auch beschämend empfinden wir letztlich das Verhalten des Bündnisses „Giessen bleibt bunt“, welches das Innenstadtfest veranstaltete und die Medienlandschaft beherrscht. Selbst jene AntifaschistInnen, die dem Aufmarsch von Giessen bleibt Nazifrei folgten und an der Route der Neonazis standen, werden dem bunten Bündnis zugerechnet, obwohl dieses ausdrücklich nur in der Innensadt feiern wollte. „Giessen bleibt bunt“ besaß nicht die Courage, die friedlichen Aktionen von Giessen bleibt Nazifrei zu honorieren. Statt dessen distanzieren sie sich offen von Giessen bleibt Nazifrei. Seinen Höhepunkt fand dieses entsolidarische Verhalten, als zwei Infoständen auf dem Innenstadtfest (Antifa BI, sowie DKP) untersagt wurde, Giessen bleibt Nazifrei Plakate aufzuhängen und Informationen über stattfindende Aktionen weiter zu geben. Den VeranstalterInnen der Infostände, die sich in beiden Bündnissen engagierten, wurde mit dem Ausschluss von dem Fest gedroht.

„Die Nazis werden sich wenig dafür interessieren, ob BürgerInnen der Stadt Giessen sich in der Innenstadt gefeiert haben. Sie messen ihren Erfolg daran, ob sie aufmarschieren konnten, oder nicht. Im Angesicht solcher Bedingungen ist nun damit zu rechnen, dass sie wieder nach Giessen kommen werden“, äußert sich Frank Morgen, ein Sprecher des Bündnisses Giessen bleibt Nazifrei.