Keine neue Entschuldigung
Irmers Kreistag setzt ein Zeichen
Von Pitt von Bebenburg
Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat sich einstimmig "gegen die Verbreitung von Faschismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie" ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen, mit dem der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu einer Entschuldigung für "fremdenfeindliche Äußerungen" aufgefordert wurde, fand jedoch keine Mehrheit.
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| Freitag, 25. Juni 2010 um 16:21 Uhr | Wiesbaden. Die Oppositionsfraktionen in Hessen kritisieren den CDU-Abgeordneten Hans Jürgen Irmer erneut wegen Äußerungen zum Islam. Irmer habe in der aktuellen Ausgabe des Anzeigenblattes «Wetzlar Kurier» seine kritische Haltung zum Islam verteidigt und seine öffentliche Entschuldigung vom April relativiert, teilte die SPD-Fraktion heute in Wiesbaden mit. Irmer sei unbelehrbar und wolle sich «in einem larmoyanten Artikel in eigener Sache als die verfolgte politische Unschuld darstellen».
Nach Angaben der SPD schreibt Irmer in dem Anzeigenblatt, es gebe ein Problem mit dem Islamismus, «man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man in die rechtsradikale Ecke gestellt». Weiter zitiert die Fraktion aus Irmes Beitrag: «Die Medien und weite Teile der Politik fühlen sich einer sogenannten Political Correctness verpflichtet und sprechen und berichten nicht über das, was viele Menschen tatsächlich bewegt.»
Im April hatte der Landtag vorherige islamkritische Äußerungen Irmers per Beschluss missbilligt, der CDU-Politiker hatte sich entschuldigt. Die SPD moniert nun, Irmer sei nicht bereit, aus seinen Fehltritten zu lernen und täusche seine Fraktionskollegen.
Die Grünen legten Irmer erneut den Rücktritt von seinem Posten als stellvertretendem Fraktionschef nahe: Die CDU müsse entscheiden, wie lange sie sich noch von Irmer vertreten lassen wolle. Irmer ist auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Wahlmann für die Bundesversammlung aufgestellt. Die Linken monierten, es sei empörend, dass die CDU Irmer als Zeichen der Anerkennung auch noch in die Bundesversammlung entsende. Seine Äußerungen seien keine Ausrutscher, sondern «Ausdruck seiner rechtsradikalen und rassistischen Gesinnung». (ddp-hes) |
Wiesbaden, 25. Juni 2010
Anti-islamische Ausfälle
Gerhard Merz (SPD): Hans Jürgen Irmer ist einfach unbelehrbar - "CDU-Rechtsaußen hält die eigenen Leute zum Narren."
"Der Herr Irmer ist offensichtlich noch viel unbelehrbarer, als man sich vorstellen konnte." Mit diesen Worten kommentierte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz eine neuerliche Veröffentlichung Irmers in seiner eigenen Zeitung 'WetzlarKurier'.
Noch im April-Plenum des Hessischen Landtags hatte sich Herr Irmer - freilich nur unter starkem Druck - bußfertig gezeigt und sich von seinen kurz zuvor bekannt gewordenen anti-islamischen Ausfällen und den damit einhergegangenen Angriffen gegen die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan distanziert. "Wir haben dann das einzigartige Schauspiel erlebt, dass sich Herr Irmer erst vor dem Plenum des Landtags entschuldigte und dann einem Entschließungsantrag zu seiner eigenen Missbilligung zustimmte. Jetzt zeigt sich, dass das alles nur Täuschung war, um kurzfristig über die Runden zu kommen", erklärte Merz.
In der jüngsten Ausgabe des WetzlarKurier schreibt Irmer "in eigener Sache" über die Reaktionen auf seine letzten Ausfälle u.a. davon, dass es zwar ein Problem mit dem Islamismus gebe, "man darf es aber nicht laut sagen" und weiter: "Die Medien und weite Teile der Politik fühlen sich einer so genannten Political Correctness verpflichtet und sprechen und berichten nicht über das, was viele Menschen tatsächlich bewegt" Und weiter: "Aber es muss aber in einer Demokratie möglich sein, Themen zu formulieren, die viele Menschen ein Problem darstellen."
"Es ist ganz offensichtlich, dass Irmer aus der letzten Landtagsdebatte nichts gelernt hat und auch nie etwas lernen wird. Sonst könnte er sich jetzt nicht in einem larmoyanten Artikel in eigener Sache als die verfolgte politische Unschuld darstellen. Im Übrigen ist genau dieses Gerede vom 'man darf ja nichts sagen' ein integraler Bestandteil des ausländer- und islamfeindlichen Diskurses. Auch diesen Teil hat Herr Irmer schon immer perfekt beherrscht. Die Kollegen der CDU-Fraktion werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Herr Irmer sie mit seiner vorgetäuschten Bußfertigkeit schlicht und ergreifend hinters Licht geführt hat und dass er nicht im Traum daran denkt, auch nur irgendetwas aus seiner vorangegangenen Fehltritten zu lernen und das eigene Verhalten zu korrigieren. Herr Irmer ist und bleibt unbelehrbar. Die Frage ist, wie unbelehrbar die CDU-Fraktion ist!"
Hier die wichtigsten Zitate von Hans Jürgen Irmer im genannten Zusammenhang:
* 28. April, Wetzlarer Neue Zeitung. Irmer sagt über Muslime, die nach Deutschland kommen, das sei "gefühlte Landnahme". Weiter: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert." Und "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."
* Hans Jürgen Irmer dazu im Hessischen Landtag am 28. April 2010: Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen. Ich nehme sie deshalb mit dem Ausdruck größten Bedauerns zurück. Es war nicht mein Anliegen, in irgendeiner Form pauschal irgendeine Weltreligion zu diskreditieren. Ich bedauere sehr, dass dieser Eindruck durch diese Formulierungen, die falsch waren, entstanden ist, und ich entschuldige mich dafür."
* Hans Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Anzeigenblatts "Wetzlar Kurier" (Nr. 6/29. Jahrgang): "Wir haben ein Problem mit dem Islamismus, man darf es nur nicht laut sagen, sonst wird man in die rechtsradikale Ecke gestellt." "Eine schleichende Islamisierung durch teilweise radikale Gruppen ist Fakt."
Annegret Schäfer
Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion
Tel. 0611 / 350 521
Fax: 0611 / 350 513
Islamkritik GEW will nicht mehr mit Irmer sprechen   Hans-Jürgen Irmer Für die Lehrergewerkschaft GEW ist das Maß voll. Sie will mit dem CDU-Bildungsexperten Hans-Jürgen Irmer keine Gespräche mehr führen. Grund seien seine islamfeindlichen Äußerungen. In einem offenen Brief hat der hessische GEW-Chef Jochen Nagel der CDU-Fraktion erklärt, dass man Irmer nicht länger als Gesprächsparter akzeptieren könne. Die GEW beobachte seit langem mit Sorge, dass Irmer mit "migrantenfeindlichen und gegen den Islam gerichteten Polemiken rechtsextremes Gedankengut" vertrete, schreibt Nagel weiter. Man habe den Kontakt bisher nur nicht abgebrochen, weil man im Grunde den Kontakt mit den bildungspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen pflegen wolle. mehr Pressemitteilung der SPD HessenDer rechtskonservative Kurs der CDU schützt Hans-Jürgen IrmerMichael Roth, Generalsekretär der SPD Hessen "Die Zurückhaltung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag im Umgang mit Hans-Jürgen Irmer lässt nur einen Rückschluss zu: sie will ihre rechtskonservative Wählerschaft nicht vergrätzen. Der Stahlhelmflügel in der hessischen CDU ist putzmunter", sagte heute Michael Roth, Generalsekretär der SPD Hessen.
Die Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung verstärke diesen Eindruck. Unter anderem fordern hessische CDU-Politiker mit "freundlicher Begleitung" des Ministerpräsidenten Roland Koch eine "neue konservativ erkennbare Grundausrichtung der Politik".
"Unverdrossen kann Hans-Jürgen Irmer in seinen Spitzenfunktionen schalten und walten. Offensichtlich meint die hessische CDU, dass Islamhetze gut ins neue und alte rechtskonservative Bild passt", so Roth.
Lammert: „Nichts spricht gegen muslimischen Bundeskanzler“ Quo Vadis CDU – diametrale Vorstellung, wie deutsche Muslime an/gesehen werden Mit der Berufung von Frau Aygül Özkan hat Ministerpräsident Wulf eine neue Facette des Lebens von deutschen Muslimen möglich gemacht. Sicher war er der erste, der eine Deutsche mit Migrationshintergrund zur Ministerin berufen und damit Fakten geschaffen hat. Nur sollte man nicht unerwähnt lassen, dass Frau Kraft in ihrem NRW-Zukunftsteam mit Zülfiye Kaykin ebenso, im Falle eines Wahlerfolgs, eine Muslima für ein Ministeramt vorsieht. Diese Ankündigung hatte sie sogar vor Wulff gemacht. Der Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Norbert Lammert ist am 29.04. in diesem Zusammenhang in einem Interview auf Al-Jazeera gefragt worden, ob es nach der Ernennung von Frau Özkan vorstellbar wäre, dass deutsche Bürger muslimischen Glaubens auch auf Bundesebene Minister oder auch Bundeskanzler werden könnten. Lammert antwortete, dass es diesbezüglich verfassungsrechtlich keine Einschränkungen geben würde. Sicher wäre es keine Sache, die in einer oder zwei Wochen Realität werden würde. Sollte jedoch jemand mit muslimischem Hintergrund gewählt werden, wäre dies sicher möglich.
Einen Tag vorher, am 28. April 2010 kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Hessen und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Hans-Jürgen Irmer in der Wetzlarer Neuen Zeitung die Berufung von Özkan zur niedersächsischen Sozial- und Integrationsministerin mit folgenden Worten: „Die Ernennung Özkans zur niedersächsischen Ministerin sei „eine Fehlentscheidung“... „Sie ist nicht in der Lage, deutsche Interessen wahrzunehmen“... „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert... Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger...“ Der Zuzug von Muslimen sei „eine gefühlte Landnahme.“ mehr
Hans-Jürgen Irmer (CDU) wiederholt seine rassistischen Aussagen – seine Entschuldigung im Landtag war eine Farce Dienstag, den 11. Mai 2010 Zum Kommentar des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, zu der bei der Staatsanwaltschaft gegen ihn eingereichten Klage, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die von den Regierungsfraktionen gelobte Entschuldigung für seine rassistischen Tiraden hat Herr Irmer mit seinen neuerlichen Äußerungen klar als das zu erkennen gegeben, was sie immer war: eine auf internen Druck hin entstandene Lüge. Schon wieder hat der bildungspolitische Sprecher der CDU seine Behauptung bekräftigt, der Islam strebe die Weltherrschaft an. Dass dies ‚überall zu lesen' sei, wie Herr Irmer behauptet, spricht für die Enge seines Horizontes. Blätter wie der von Irmer herausgegebene Wetzlar Kurier veröffentlichen diese Verschwörungstheorie regelmäßig. Die hessische CDU ist nun gefordert, endlich personelle Konsequenzen aus Irmers ständigen Entgleisungen zu ziehen."
Pressemitteilung vom 12.05.2010 | 11:20
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Irmer bekräftigt unhaltbare Äußerungen zum Islam - GRÜNE: Wo sind die Konsequenzen der CDU?
Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Irmer seine Behauptung "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" bekräftigt hat. Das zeige, dass Irmer (CDU) seine Entschuldigung in der letzten Plenarsitzung des Landtags nicht ernst gemeint hat. "Die CDU muss Konsequenzen ziehen. Irmer ist nicht länger als bildungspolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender tragbar. Der Landtag hatte sich in der letzten Plenarsitzung von den unhaltbaren Äußerungen Irmers distanziert.
Die "Wetzlarer Neue Zeitung" hatte gestern berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Limburg Vorermittlungen gegen Hans-Jürgen Irmer eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang wird er in dieser Zeitung mit den Worten zitiert "Dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, ist überall nachzulesen."
"Der Landtag, auch die CDU-Fraktion, hatte die Kraft gefunden, sich von den völlig unangemessenen und abstrusen Äußerungen des Herrn Irmer zu distanzieren. Wir haben damals schon gesagt, dass sich an seinen Taten in der Zukunft zeigen wird, was seine Entschuldigung wert ist und wie ernst es die CDU mit ihrer Distanzierung nimmt. Niemand zwingt die CDU dazu, Herrn Irmer, der aus seinen kruden Ansichten keinen Hehl macht, auf wichtigen Positionen zu belassen", unterstreicht Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
"Bestimmt von Kommunisten" Anzeige gegen CDU-Politiker Irmer  CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer Im Landtag haben sie bereits für Wirbel gesorgt, jetzt beschäftigen islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer auch die Justiz. Laut einem Medienbericht wurde Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Irmer eröffnet werde, berichtete die "Wetzlarer Neue Presse" (WNP) am Montag in ihrer Online-Ausgabe. Von wem Irmer angezeigt wurde und was genau ihm vorgeworfen wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.
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Hans-Jürgen Irmer bekräftigt seine extreme Position - wie lange duldet die CDU-Fraktion diese Hetze? 11.05.2010 15:19, SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Laut hr-info und Wetzlarer Neuer Zeitung prüft die Staatsanwaltschaft Limburg, ob gegen den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen dessen islamfeindlichen Äußerungen Ermittlungen eingeleitet werden müssen. "Die SPD-Fraktion begrüßt, dass diese Prüfung jetzt stattfindet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden.
Die Äußerungen von Irmer seien allerdings zuallererst eine politische Frage, bei der die CDU endlich "klare Kante" zeigen müsse. "Wir fordern von der CDU-Fraktion, ihr Verhältnis zum Wetzlarer Abgeordneten zu klären und sich klar von ihm abzugrenzen."
Dies sei vor allem deshalb nötig, da Irmer jetzt mit dem Satz, "dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, ist überall nachzulesen", seine extreme Position noch einmal bekräftige. "Die Entschuldigung von Herrn Irmer im Hessischen Landtag war ein taktischer Rückzug. So war es schon immer: Im Landtag spricht Herr Irmer anders als draußen."
Rudolph hielt der CDU vor, ein "doppeltes Spiel" zu spielen. "Auf der einen Seite spricht sie von Toleranz und Integration und auf der anderen Seite billigt sie, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende um den Beifall von NPD und Republikanern buhlt. Wann sagt die CDU endlich, dass sie die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut in ihren Reihen nicht akzeptiert?"
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
Staatsanwalt ermittelt nach Irmer-Zitat
Anzeige eingegangen / Behörde prüft Verdacht
Wetzlar. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit den Äußerungen des Wetzlarer CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer zu Muslimen und dem Islam.
Angela Muth bestätigt als Sprecherin der Behörde in Limburg Informationen dieser Zeitung, wonach eine Anzeige gegen Irmer vorliegt.
Irmer hatte die Ernennung der CDU-Politikerin Aygül Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin in dieser Zeitung unter anderem mit den Worten kritisiert: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert" und weiter: "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." mehr
Willkommener Tabubrecher?
Warum die CDU an Rechtsaußen Irmer festhält
Sonntag, 9. Mai, 18:00 Uhr de facto
Seit Jahren fällt CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer immer wieder auf mit ausländerfeindlichen Äußerungen. Vor allem in seiner eigenen Zeitung, dem „Wetzlar Kurier“, wettert er seit einem Jahrzehnt gegen Homosexuelle, Ausländer und den Islam. Als der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen empfahl, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, schrieb Irmer in seinem Blatt: "Wer das macht, den müsste man im Grunde genommen wegen Hochverrats an Deutschland anklagen." Oder zum Thema Abschiebung schrieb er: "Wer nicht pariert, gehört gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist." defacto will wissen: Wer ist Hans-Jürgen Irmer, warum schreibt er so? Warum darf er auch im Hessischen Landtag immer wieder die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten ohne von seinen Parteifreunden abgestraft zu werden? defacto ist den Fragen nachgegangen.
oder
Merkel warnt vor neuer Islam-Feindlichkeit Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merke warnt vor einer zunehmenden IslamFeindlichkeit. "Wir sollten uns keine Islamophobie aufdrängen lassen", sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung. Gleichzeitig kritisierte die Kanzlerin einen neuen Antisemitismus, gerade bei jungen in Deutschland lebenden Muslimen. "Ein Gefühl von Feindschaft oder gar Hass" sei aber keine Grundlage für den Frieden, den der Nahe Osten brauche. Wenn sie sich auf konkrete Maßnahmen wie die Siedlungspolitik beziehe, müsse Kritik an Israel aber möglich sein, sagte die Kanzlerin. (SZ Wochenende) SZ, 08.05. 2010
FAZ, 7.5. SPD: Union treibt mit Irmer „doppeltes Spiel“ Die Sozialdemokraten erwarten von der Landtags-CDU eine klare Abgrenzung von ihrem Fraktionsmitglied Hans-Jürgen Irmer, weil dieser wiederholt durch „rechtspopulistische und rassistische Sprüche“ aufgefallen sei. Der Wetzlarer Abgeordnete sei als stellvertretender Fraktionschef und bildungspolitischer Sprecher der Union untragbar, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, gestern. Er halte es für „ein Gebot des politischen Anstands“, einen „Wiederholungstäter“ nicht in derart exponierten Funktionen auftreten zu lassen. Andernfalls, sagte Schäfer-Gümbel, müsse sich die CDU fragen lassen, ob sie mit Irmer als Protagonist um den Beifall von NPD und Republikanern buhlen wolle. In der vergangenen Woche hatte der Landtag islamfeindliche Ansichten des CDU-Abgeordneten einmütig missbilligt. Irmer hatte in einem Zeitungsbericht unter anderem gewarnt, der Islam sei auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert, und wörtlich geäußert: „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Als Folge des heftigen Protests entschuldigte sich der Unionspolitiker und gab einen „großen Fehler“ zu. Diese Entschuldigung ist aus Sicht von Schäfer-Gümbel wenig glaubhaft, weil Irmer sich immer wieder „bei Rechtsextremen angebiedert“ und deren Gedankengut eine öffentliche Plattform verschafft habe. Die CDU spiele dabei ein doppeltes Spiel, indem sie einerseits Lippenbekenntnisse zu Toleranz und Integration ablege, andererseits ihren „Rechtsaußen“ nicht in die Schranken weise.
İrmer'e karşı imza kampanyası 5 Mayıs 2010 / İsa DEVEÇEKEN
Almanya'nın Wetzlar kentinde İslam karşıtı açıklamalar yapan Hessen Eyaleti CDU'lu Milletvekili Hans Jürgen İrmer'e karşı imza kampanyası başlatıldı.
Kampanyaya destek veren Kilise Danışmanı Joachim Schaefer ve Eyalet Yeşiller Partisi milletvekili Mürvet Öztürk, CDU'lu milletvekili İrmer'in açıklamalarının kendisini bağladığını belirterek, "Bu kişinin tutarsız açıklamaları nedeniyle Müslüman vatandaşlarımız kendinizi lütfen bizlerden dışlanmış gibi hissetmemeli" dediler. İstfa etsin
CDU'lu İrmer gibi Lahn Dill Bölgesi'nden Yeşiller Partisi'nden Eyalet Milletvekili seçilen Mürvet Öztürk "Sayın İrmer, daha önceki açıklamalarından dolayı sadece özür diledi. Fakat açıklamalarındaki hangi bölümler için özür dilediğini belirtmedi" diyerek bu kişiye karşı birlik içinde olunması gerektiğini vurguladı.
Wetzlar'da son olarak Hessen Eyaleti FDP Gençlik Kolları bir açıklamayla, İrmer'in milletvekilliğini bırakmasını istedi. Hessen SPD GEnel Sekreteri Michael Roth da, CDU'lu Eyalet Başbakanı Roland Koch'a gönderme yapıp "Kimseye faydası dokunmayan hatta hep zarar veren milletvekili İrmer'in İslam karşıtı açıklamalarına son verdiriniz" diye açıklamada bulundu. mehr
NPD Hessen zu Irmers Aussagen:
.....Dies manifestierte sich unter anderem darin, daß ihn seine eigenen „Parteifreunde“ in der hessischen CDU-Landtagsfraktion zum wiederholten Male eiskalt im Regen stehen ließen und sich dem Gezeter des Linksblocks aus SPD, Grünen und SED-Linkspartei beugten, indem sie sich eilfertig von Irmers Äußerungen distanzierten. Die Blockwartisierung Hessens schreitet also weiter munter voran und man darf jetzt schon gespannt sein, welch krude Blüten dieser schleichende Prozeß noch treiben wird. Daß die gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gerichtete Hetzkampagne der politischen Linken und ihrer Helfershelfer bereits erste Früchte trägt, zeigt sich auch daran, daß die Jugendorganisation des CDU-Koalitionspartners FDP Herrn Irmer unlängst aufforderte, sein Landtagsmandat niederzulegen. Wie es aussieht, scheinen die Jung-FDPler das Label „liberal“ nur noch als inzwischen obsolet gewordenes Anhängsel im Namen der Mutterpartei zu betrachten, denn mit Liberalität – sprich Freiheitlichkeit – hat deren Haltung in Sachen freie Meinungsäußerung, von welcher Herr Irmer mit seinen Aussagen Gebrauch machte, freilich nichts mehr zu tun. Höchste Zeit also für Hans-Jürgen Irmer, sich nach einer neuen politischen Heimat umzusehen; die wichtigste islamkritische Partei Hessens, die soziale Heimatpartei NPD, steht jedenfalls bereit! Jörg Krebs,
NPD-Landesvorsitzender Hessen
Irmer entschuldigt sich für Äußerungen zu IslamMittwoch, 28. April 2010, 16:37 Uhr Seine Äußerungen über den Islam räumte Irmer als großen Fehler ein. (Archiv) Foto: dpa Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans- Jürgen Irmer hat sich für seine umstrittenen Äußerungen über den Islam entschuldigt. «Ich muss einräumen, dass ich hier einen großen Fehler gemacht habe. Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen», sagte Irmer am Mittwoch bei einer Plenarsitzung in Wiesbaden. Der «Wetzlarer Neuen Zeitung» (Mittwoch) hatte Irmer unter anderem gesagt: «Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.» Und: «Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.»
mehr Islam-Verunglimpfung
Unterschriften gegen Irmer
Von Pitt von Bebenburg
Ein Bündnis von Wetzlarern hat sich bei den Muslimen für die Äußerungen des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer entschuldigt. In dem offenen Brief, der bis Montagnachmittag gut 100 Unterschriften trug, heißt es: "Bitte fühlen Sie sich nicht ausgegrenzt durch die Aussagen eines einzelnen ,Volksvertreters‘." mehr
Die türkischstämmige Ministerin und das Kreuz der Religionen In der hessischen CDU wurde bereits von einer “gefühlten Landnahme” gesprochen mit dem Hinweis darauf, dass der Islam ohnehin “die Eroberung der Weltherrschaft anfixiere” und mit Frau Özkan sei dabei in Deutschland bereits der Anfang gemacht. Hoppla! Der hessische und stellvertretende CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer hat sich hier mindestens so weit und ungeschickt aus dem Fenster gelehnt, wie Frau Özkan, als sie die Kruzifixe in den Klassenzimmern kritisierte. Jedoch gilt hier wie überall: wenn jemand türkischstämmig ist, heißt das nicht unbedingt und zwingend, dass er auch der islamischen Religion aufs Engste verbunden ist. Vielleicht gehört Frau Özkan ja einer Minderheiten-Religion wie beispielsweise die des alevitischen Glaubens an… immer schön vorsichtig mit Pauschalisierungen. Die Angst vor einer “Übernahme” durch Christen in der Türkei ist mindestens so weit verbreitet ist, wie die in Deutschland durch den Islam.
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"Zeitbombe Irmer"
Verbände und Opposition fordern Rücktritt
Von Pitt von Bebenburg
In der CDU wächst der Druck auf den Landtags-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer. CDU-Abgeordnete zeigten sich auch nach Irmers Entschuldigung vom Mittwoch noch "stinksauer" über dessen Ausfälle gegen Muslime. "Der war schon auf Bewährung", sagte ein Parlamentarier. Es werde noch darüber zu reden sein, ob Irmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher bleiben könne. CDU und FDP hatten im Parlament Irmers Aussagen "missbilligt", zugleich aber seine "unverzüglich ausgesprochene Entschuldigung" begrüßt.
Die SPD und die Ausländerbeiräte in Hessen forderten die CDU-Fraktion auf, den 58-jährigen Abgeordneten in seinen Fraktionsämtern abzulösen. Der Vorsitzende der Ausländerbeiräte, Corrado di Benedetto, sagte, die Union müsse "die Zeitbombe Irmer entschärfen". Seine Äußerungen gefährdeten "auch die Bemühungen seiner eigenen Partei, die für ein friedliches Miteinander steht". Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen ging einen Schritt weiter. Sie verlangte Irmers Ausschluss aus Partei und Fraktion.
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Leitartikel
Der Elefant in der Moschee
Pitt von Bebenburg
Wenn Hans-Jürgen Irmer einsichtig wäre, würde er sein Landtagsmandat zur Verfügung stellen. Die wüste Beschimpfung der Muslime in diesem Land ist mit seiner Entschuldigung nicht bereinigt.
Dazu hat der CDU-Abgeordnete viel zu viel an Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik dieser Landesregierung zerstört. Der unbelehrbare Wiederholungstäter ist wie ein Elefant durch die Moschee getrampelt und hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Jetzt müssen andere aufbauen, was er kaputt gemacht hat. Das kann lange dauern.
Es hat in den vergangenen Jahren viele Hoffnungszeichen gegeben, dass die Zeiten der Islam-Phobie in den christlich geprägten Unionsparteien Vergangenheit sein könnten. Zeichen, dass sie Muslime in Deutschland willkommen heißen. Das hatte nichts mit Konfliktscheu zu tun, sondern mit der spät entwickelten Fähigkeit, zu unterscheiden zwischen der riesigen Mehrheit friedliebender Menschen und einer kleinen Minderheit radikaler Islamisten.
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Rechtsextreme Homepage "PI - Politcally Incorrect"ruft zur Solidarität mit Irmer auf:  Hans-Jürgen Irmer ist Hessischer Landtagsabgeordneter und außerdem bildungspolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion (PI berichtete). Ein gebildeter Mann, der an der Goetheschule Wetzlar sein Abitur absolvierte und an der Justus-Liebig-Universität Gießen studierte. Sein Fehler: Er hält sich nicht an Sprachschablonen, die momentan von der Mainstream-Politik vorgegeben werden, sondern teilt seine Überzeugung mit. Man könnte sagen: Ein Mensch mit Charakter und Rückgrat.
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Islamkritik sorgt für Proteste im Hessischen Landtag  CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer: Sorgte mit Islamkritik für Proteste Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen WIESBADEN. Islamkritische Äußerungen des stellvertretenden CDU- Fraktionschefs im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Koalitionsparteien CDU und FDP distanzierten sich „sehr klar und deutlich und geschlossen“ von Irmers Aussagen, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. Irmer hatte in der Wetzlaer Neuen Zeitung die Entscheidung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) kritisiert, die türkischstämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin zu ernennen. Özkans Eintreten für einen EU-Beitritt der Türkei zeige, daß sie „nicht in der Lage“ sei, „deutsche Interessen wahrzunehmen“.
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Muslime nehmen die Entschuldigung des rechtsextremen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer nicht an Irmers Äußerungen sind eindeutig rassistisch, islamfeindlich und volksverhetzend. Er beleidigt und diffamiert somit erneut eine Weltreligion, den Islam, und Muslime in Hessen und Deutschland. Dadurch gefährdet er den sozialen Frieden in unserem Land. Gemäß seinem Verständnis wäre die deutsche Staatsbürgerin Frau Aygül Özkan alleine wegen ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit nicht fähig und würdig, Ministerin in Deutschland zu werden. Mit diesen rassistischen Äußerungen verachtet er die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
die ganze Pressemitteilung als pdf
Äußerung des CDU-Abgeordneten Irmer war kein Ausrutscher, sondern dessen Gesinnung! 30.04.2010 14:01, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag Zur Diskussion um die Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, 'Wir haben nicht zu wenige, sondern zu viele Muslime' und 'Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert', erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Erklärung Irmers zur Wahl der neuen Sozialministerin in Niedersachsen war kein einmaliger Ausrutscher, sondern ist Ausdruck seiner rechtsradikalen Gesinnung. Es gibt keine Ausgabe des Wetzlar Kuriers - dessen Herausgeber Irmer ist - ohne üble Hetze gegen den Islam.
Überschriften aus dem Wetzlar Kurier wie 'Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten', 'Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange', 'Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle', 'Neues aus der islamistischen Welt - 'Die Moscheen sind unsere Kasernen' und "Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch' sind dort Standard und in dieser Form sonst nur in NPD-Blättern zu finden."
Der Blick in den Wetzlar Kurier offenbare seit vielen Jahren, dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende gezielt Stimmungsmache betreibe, so Wissler. Dabei schrecke er auch vor Verleumdung und Hetze nicht zurück.
Nachfolgen einige Beispiele für Irmers politisches Wirken
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Piratenpartei Hessen fordert Ordnungsmaßnahmen gegen Irmer 30. April 2010 - 7:04 – Christian Hufgard Die Piratenpartei Hessen ist entsetzt über die islamfeindlichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und fordert sofortige Ordnungsmaßnahmen gegen ihn. Der Vize-Fraktionsvorsitzende sagte im Hessischen Landtag wörtlich: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Damit reagierte er auf die Ernennung seiner Parteikollegin Aygul Özkan zur Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen. "Irmer zeigt wieder einmal, dass sich die CDU in Hessen nicht zu schade ist, am rechten Rand der Gesellschaft zu fischen," betonte Ralf Praschak, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. Zuvor hatten auch Vertreter aller anderen Fraktionen in Hessen ihre Empörung über die islamophoben Worte Irmers geäußert, der in der Vergangenheit wiederholt mit kritischen Bemerkungen zum Islam angeeckt war. "Ein Rausschmiss aus der Partei wäre das glaubwürdigste, was die CDU tun könnte, um zu beweisen, dass im hessischen Landtag kein Platz für rechtes Gedankengut ist." Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Forderung Aygul Özkans, sowohl auf Kruzifixe als auch auf das Tragen von Kopftüchern als Ausdruck des Glaubens in öffentlichen Schulen zu verzichten. Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar sei. Abgenommen wurde seitdem allerdings kaum eines der Kruzifixe.
CDU-Rechtspopulist IrmerÜber das Ziel hinausEinen ihrer Abgeordneten zu einer öffentlichen Abbitte zu drängen, stand der Hessen-CDU bisher fern. Doch die neuesten islamfeindlichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer haben dem Rechtspopulisten aus Wetzlar eine gelbe Karte seiner Fraktion eingebracht.Von Thomas Holl, Wiesbaden  Mit wem Irmer telefonierte, als dieses Foto im Landtag entstand, steht dahin - am selben Tag entschuldigte er sich aber im Plenum für seine Aussagen Noch nie ist es in der hessischen CDU passiert, dass Roland Koch einem Parteifreund vor versammelter Mannschaft die gelbe Karte zeigt und eine öffentliche Entschuldigung von ihm einfordert. Die zum Teil emotional aufgewühlten Abgeordneten der CDU-Fraktion erlebten einen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der Hans-Jürgen Irmer mit politischem Platzverweis drohte, sollte er sich nicht im Landtag für seine islamfeindlichen Äußerungen entschuldigen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sagte wenig später nach Ende der von SPD, Grünen und Linkspartei erzwungenen Sitzungsunterbrechung im Landtag, die Fraktion habe „einmütig festgestellt, dass die Äußerungen vom Kollegen Irmer nicht akzeptabel sind und dass die Fraktion sie ausdrücklich missbilligt“. Das erste Mal, so registrierten staunend auch die Grünen, distanzierte sich damit die hessische CDU-Führung offen von ihrem seit Jahren umstrittenen Wetzlarer Abgeordneten Irmer, der regelmäßig und in scharfen Worten vor einer Islamisierung Deutschlands warnt. Der zuletzt in seinem Wahlkreis in Wetzlar 2009 mit einem der besten Ergebnisse direkt wiedergewählte Irmer ist kein isolierter Hinterbänkler, sondern seit Jahren schulpolitischer Sprecher der Fraktion und einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden. mehr
SPD Lahn-Dill zu den Äußerungen Hans-Jürgen IrmersGrüger: Irmer soll sich im Wetzlar Kurier bei Muslimen entschuldigenSPD steht für friedliches Zusammenleben aller Kulturen und Religionen Grüger: Erst wenn Herr Irmer sich im "Wetzlar Kurier" bei den Muslimen öffentlich entschuldigt, kann von einer wirklichen Entschuldigung gesprochen werden.
Zu den Äußerungen Hans-Jürgens Irmers gegen Muslime erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD Lahn-Dill, Stephan Grüger: „Die jüngsten Äußerungen des stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer stellen den traurigen Höhepunkt seiner bisherigen Politik gegen Muslime dar. Die Äußerungen dienen in keinster Weise dem gemeinsamen Miteinander und unterscheiden sich kaum von den Parolen rechtextremer Propaganda. Die CDU Lahn-Dill schweigt dazu und muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit dem rechtspopulistischen Treiben ihres Vorsitzenden einverstanden oder nicht in der Lage ist ihn in seine Schranken zu weisen.
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Eklat im hessischen Landtag: Ein CDU-Mann bezweifelt, dass die niedersächsische Ministerin Özkan deutsche Interessen vertreten kann - und findet, dass Deutschland nicht mehr Muslime braucht, sondern weniger.  Umstritten: Niedersachsens neue Sozialministerin Aygül Özkan. Foto: dpa Sie hatte nicht eben einen einfachen Start: Aygül Özkan, die erste muslimische Ministerin in Deutschland, löste mit ihren Äußerungen zum Kruzifix im Klassenzimmer eine breite Debatte über ihre Eignung als Ministerin einer christlichen Partei aus - und sorgte für Ärger in der eigenen Partei...... Eklat in WiesbadenNicht jeden konnte er jedoch mit diesen Worten überzeugen - vermeintliche Parteifreunde aus anderen Bundesländern treten nun nach. So hat besonders der Kommentar des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs im hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, für einen Eklat gesorgt: Er warf Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eine "Fehlentscheidung" vor. Özkans ablehnende Äußerungen zu Kruzifixen in staatlichen Schulen beweise, dass sie mit "ihrer Denke" nicht in der Lage sei, "deutsche Interessen zu vertreten", berichtete der Berliner Tagesspiegel.
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Junge Liberale entsetzt über Landtagsabgeordneten Irmer |
| Pressemitteilung von: Junge Liberale Hessen  | Die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) zeigen sich entsetzt über die neuesten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer.
„Bereits im Winter ist Irmer mit anti-muslimischen Äußerungen und seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier“ aufgefallen. Diesmal schlägt MdL Irmer dem Fass den Boden aus. Gläubigen Muslims und dem Islam als Religion Weltherr-schaftsansprüche zu unterstellen, ist eine Frechheit“, so der JuLi-Landeschef Hendrik Silken.
„Der Vorsitzende der CDU im Lahn-Dill-Kreis Irmer sollte endlich im Jahre 2010 ankommen. Die deutsche Wirtschaft profitiert ebenso wie das öffentli-che Leben und die Kultur von der Einwanderung. Auch der neueste Integrati-onsbericht der Bundesregierung zeigt Erfolge auf“, weißt der Landesvorsit-zende Silken auf die Integrationspolitik in Deutschland hin.
„Irmer sollte seine verklausulierte Aufforderung nach Ausweisung von Musli-men umgehend zurücknehmen und sich dafür entschuldigen. Durch primitive Parolen ist Deutschland wesentlich mehr gefährdet, als durch die große Mehrheit der integrationswilligen Einwanderer. Wenn Deutschland von ir-gendetwas weniger braucht, ist es Fremdenfeindlichkeit“, so Silken abschlie-ßend. |
Erneute Entgleisung des Abgeordneten Irmer
Mit einem Dringlichen Entschließu
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