Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Integrationsbeauftragte für Aufnahme irakischer Flüchtlinge
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Zur heutigen Sitzung der Innenminister der Länder erklärt die Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin
Maria Böhmer: "Die Situation der irakischen Flüchtlinge ist nach wie vor
dramatisch."

"Leider konnte bislang keine europäische Lösung gefunden werden. Nächste Woche
werden die EU - Innenminister auf der Grundlage des Berichts einer Expertengruppe zur Lage der irakischen Flüchtlinge in Jordanien und Syrien beraten.

Vor dem Hintergrund dieses Treffens ist es sehr wichtig, welches Signal von der
Innenministerkonferenz ausgehen wird. Ich appelliere an die Innenminister, sich
für die Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus dem Ausland einzusetzen. Von einer
solchen Entscheidung geht eine Signalwirkung auch an den in der nächsten Wochen
tagenden europäischen Rat der Justiz- und Innenminister aus.

Wir brauchen eine europäische Einigung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge durch
die Mitgliedstaaten. Eine europäische Lösung ist zwar wünschenswert, sollte aber
keine Vorbedingung für eine eigenständige Initiative Deutschlands sein. Einige
europäische Länder wie Schweden, Frankreich oder die Niederlande nehmen bereits seit längerem schutzsuchende Iraker auf; auch außereuropäische Länder , z.B. USA und Kanada, haben Resettlement-Programme. Deshalb sollte sich auch Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen und selbst Flüchtlinge aufnehmen - über diejenigen hinaus, die sich nach Deutschland alleine durchschlagen können und als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Eine schnelle Entscheidung ist für die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge wie etwa religiöse Minderheiten, insbesondere Christen, Frauen mit Kindern oder alleinstehende Frauen, die nicht mehr in den Irak zurückkehren können überfällig."

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