1. Aenderung des AufenthG
Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europaeischen Union, mit der wesentliche Teile des Zuwanderungsgesetzes geaendert werden sollen, geht in die heiße Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Nachdem die Bundesregierung Ende Maerz den Entwurf beschlossen hatte, hat der Bundesrat beschlossen, eine umfangreiche Stellungnahme hierzu abzugeben.

Gegenstand vieler Diskussionen sind vor allem geplante Verschaerfungen im Einbuergerungsrecht und Familiennachzug.  Den Wirtschaftsverbaenden gehen die geplanten Erleichterungen in den Bereichen Arbeitsmigration und fuer Selbstaendige nicht weit genug. Der Datenschutzbeauftragte beklagte, dass immer mehr Daten erhoben, gespeichert und abgefragt werden sollen.

Die Zahl der Einbuergerungen ist derweil nach Regierungsangaben weiter ruecklaeufig.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1507.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1499.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1485.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1478.html
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1482.html

Stichwort: Aenderungen im AufenthG
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/aufenthgaenderungen.html

2. EU will unerlaubte Beschaeftigung bekaempfen
Ein Richtlinienvorschag der Europaeischen Kommission sieht vor, dass gegen die Arbeitgeber Sanktionen verhaengt werden koennen. Dieser Vorschlag soll auch legale Zuwanderung foerdern und die Bekaempfung der illegalen Migration sowie die Zusammenarbeit unter Beteiligung von Drittlaendern organisieren.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1502.html

3. Grenzschutzagentur
Die europaeische Grenzschutzagentur Frontex soll multinationale Eingreifteams bekommen, die die nationalen Grenzschuetzer in akuten Krisensituation an den Außengrenzen zeitweise unterstuetzen koennen. Rund 450 Mitglieder soll das Kontingent in naher Zukunft umfassen. Erste Einsaetze koennten bereits im Sommer stattfinden, nachdem das Europaparlament der entsprechenden Verordnung in der vergangen Woche zugestimmt hat.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1497.html

Stichwort: Europaeische Grenzschutzagentur Frontex
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/europaeische_grenzschutzagentur.html

4. Visakodex
Die Europaeische Kommission hat ebenfalls einen Entwurf eines Vorschlags fuer eine Verordnung des Europaeischen Parlaments und des Rates ueber einen Visakodex der Gemeinschaft vorgelegt. Mit dem Vorschlag werde bezweckt die Aufnahme aller Bestimmungen ueber die Erteilung von Visa und Entscheidungen zur Ablehnung, Verlaengerung, Annullierung, Aufhebung und Verkuerzung der Gueltigkeitsdauer erteilter Visa in ein Gesetzeswerk zu integrieren.

http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/visakodex.html

Stichwort: C-Visum (Schengen-Visum)
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/cvisum.html

5. Recht, Gerichtsentscheidungen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in Berufungsverfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Einbuergerung auch dann nicht besteht, wenn ein Einbuergerungsbewerber wegen einer strafbaren Handlung mangels Schuldfaehigkeit zwar nicht zu einer Strafe verurteilt, wohl aber vom Strafgericht eine Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhaengt worden ist.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1496.html

Weil nicht feststellbar war, ob eine Ausweisungsverfuegung offensichtlich rechtmaeßig ist, hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen eine Ausweisungsverfuegung zunaechst außer Vollzug gesetzt. Das Gericht fuehrte aus, die erhobenen Vorwuerfe der Unterstuetzung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Volksverhetzung durch Hasspredigten sei nach Auswertung der vorgelegten Akten gegenwaertig nicht erwiesen.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1504.html

Stichwort: Terrorismus
http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/terrorismus.html

Das Verfassungsgericht ist der Meinung, dass die Regelung, wonach ein Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, fuer die tariflichen Mindestlohnansprueche der bei dem Nachunternehmer beschaeftigten Arbeitnehmer wie ein Buerge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, nicht zu beanstanden ist.

http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1487.html