Kundgebung am Montag 18. Mai um 10.45 Uhr vor der italienischen Botschaft in Berlin
Wo: Vor der italienischen Botschaft Hiroshima Straße 1 (Berlin - Tiergarten) Bus M29 Hiroshimasteg oder M200 Tiergartenstraße
Das Selbstverständliche wird kriminalisiert: Menschen aus Seenot zu retten Angeklagt gehört die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen ! Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt!
Im Jahr 2004 hatten Elias Bierdel, seinerzeit Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und sein Kapitän Stefan Schmidt 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Dieser politische Schauprozess im sizilianischen Agrigento geht am 20. Mai 2009 mit den Plädoyers der Verteidiger seinem Ende entgegen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die beiden Angeklagten gefordert.
Die Regierungen der Europäischen Union versuchen seit Jahren, mit Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sowie mit immensem technischen und finanziellen Aufwand, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Dabei nehmen sie ihren Tod auf dem Meer nicht nur in Kauf, sondern sind durch ihre mörderischen Abschottungsmaßnahmen für das Massensterben an den europäischen Außengrenzen verantwortlich. Die Kriminalisierung und Bestrafung derjenigen, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen, stellen einen durchsichtigen Versuch der italienischen Justiz dar, andere Menschen von dieser humanitären Selbstverständlichkeit abzuschrecken.
ARI Berlin, Komitee für Grundrechte und KMii Hamburg