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Bündnis '90/ Die Grünen im Landtag Pressemitteilung Illegal in Hessen lebende Menschen GRÜNE fordern bessere Gesundheitsvorsorge und Bildungsmöglichkeiten Eine bessere Gesundheitsvorsorge und Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für die Kinder der Menschen, die illegal in Hessen leben, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als vordringlich an. In Hessen leben rund 100 000 Menschen illegal, allein in der Stadt Frankfurt sollen einer Studie zufolge zwischen 25.000 und 40.000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus leben. „Das ist ein humanitäres Problem, vor dem nicht länger die Augen verschlossen werden dürfen und das einer Lösung zugeführt werden muss. Die Menschen, die illegal hier leben, werden von Firmen oder in Privathaushalten beschäftigt. Solange sie hier leben darf man ihnen den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildungssystemen nicht verwehren. Das ist eine Frage von Mitmenschlichkeit und betroffen sind unter anderem viele Kinder, die sich den Status des Illegalen nicht freiwillig ausgesucht haben“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Auf kommunaler Ebene ist schon einiges in Gang gekommen“, stellt Frömmrich fest. So vermittle etwa die Stadt Frankfurt illegale Kinder an konfessionelle Kindertagsstätten und Schulen und arbeite an einem Netzwerk zur Gesundheitsversorgung der Statuslosen. Die Kirchen unterstützen medizinische Einrichtungen, an die sich die illegal in Hessen lebenden Menschen wenden können. „Nur die hessische Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Wolff stellt sich stur.“ Kultusministerin Wolff (CDU) hat die hessischen Schulen mit einem Erlass aufgefordert, umgehend Meldung zu erteilen, wenn ihnen illegale Kinder bekannt würden. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass selbst Bayern eine Schulpflicht für alle Kinder, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel vorsieht. Auch Nordrhein-Westfahlen, Schleswig-Holstein und Bremen haben liberalere Regelungen für den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltstitel. „Wir fordern Kultusministerin Wolff auf, diesen Erlass zurückzunehmen, damit den hier illegal lebenden Kindern der Besuch von Regelschulen wieder ermöglicht wird. Aus Angst vor Entdeckung und Abschiebung der ganzen Familie werden die betroffenen Kinder nämlich meist erst gar nicht eingeschult, sondern werden weggesperrt und ein Zusammenleben wird ihnen somit vorenthalten. Zudem müssen medizinische Angebote und Beratungsangebote für Illegale vom Land Hessen gefördert werden, da die Privatinitiativen zu oft wenig Geld für eine nachhaltige Hilfe haben“, fordert Jürgen Frömmrich.
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