Bleiberecht: Was Bund und Länder wollen

Rund 180.000 Ausländer sind in Deutschland nur geduldet, weil die Ausländerbehör-den ihren Asylantrag ablehnten und sie eigentlich ausreisen müssten. Bund und Län-der versuchen, für diese Menschen Sicherheit zu schaffen.

Was die Länder wollen

Im November einigten sich die Länder auf folgenden Kompromiss: Ausländer, die be-reits einen Arbeitsplatz haben oder eine Ausbildung machen, können eine auf zu-nächst zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Alle anderen Betrof-fenen sollten bis zum 30. September 2007 Zeit bekommen, sich eine Arbeit zu su-chen. Wer eine findet – darf bleiben, wer nicht, muss ausreisen und wird im Extrem-fall abgeschoben.

Weitere Bedingungen: Die Betroffenen müssen mindestens sechs Jahre in Deutsch-land gelebt haben, für Alleinstehende gelten acht Jahre. Außerdem dürfen sie nicht straffällig geworden sein, müssen ausreichend deutsch sprechen, und ihre Familien sollten gut integriert sein. Das trifft auf schätzungsweise 20.000 und 50.000 Menschen zu.

Den Beschluss der Länder setzten die einzelnen Länder unterschiedlich schnell in die Praxis um. Er war anfangs ohnehin als Zwischenlösung aufzufassen, bis die Regierungskoalition in Berlin ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Was die Koalition will

Nach den Plänen von Union und SPD sollen Bewerber zunächst ein Aufenthaltsrecht bekommen und dann bis Ende 2009 Zeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern. Erst dann entscheidet sich die Frage: Gehen oder Bleiben. Die Union hat durchgesetzt, dass Kandidaten sich nicht nur um Arbeit bemühen. Sie müssen auch Arbeit gefunden haben, von der sie weitgehend leben können. Ein ei-genes Bleiberecht will die Koalition Kindern ab 14 Jahren einräumen, die gut inte-griert sind. Voraussetzung soll sein, dass Eltern ohne Bleiberechtsanspruch vorher freiwillig ausgereist sind. Zudem will sie das Nachzugsalter für Ehefrauen anheben und verlangen, dass diese Deutschkenntnisse nachweisen. Zudem sind künftig Sanktionen gegen «Integrationsverweigerer» möglich.

Die CDU-regierten Länder halten den Länderkompromiss für ausreichend. Unter an-derem Niedersachsen kündigte an, dass die unionsregierten Länder jedwede Bun-desregelung im Bundesrat ablehnen würden.

aus: Netzeitung vom 05.03.2007