Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Seit 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge in einem EU- finanzierten Abschiebegefängnis in der Ukraine im Hungerstreik. Seit Tagen sind sie der verstärkten Repression durch die ukrainische Polizei ausgesetzt. Was “vor den Toren der EU” passiert, ist Teil der Externalisierung der Migrationspolitik der EU, also der Vorverlagerung der Kontrollen über die Außengrenzen der EU hinaus. Nachbarstaaten wie die Ukraine werden in die EU-Migrationspolitik eingebunden, schon dort sollen Flüchtlinge abgefangen, interniert und damit abgeschreckt werden.

Lassen wir den hungerstreikenden Flüchtlingen in der Ukraine Solidarität aus den Entscheidungszentralen der EU zu Teil werden! Auch in Helsinki, London, Berlin und München gab oder gibt es in diesen Tagen Protestaktionen vor ukrainischen Botschaften und Konsulaten.

Kommt zur Kundgebung, beteiligt euch an der Fax- und Mail-Kampagne und lassen wir die politischen Verantwortlichen damit wissen, dass ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht unbemerkt bleibt!

Alle aktuellen Infos und mit den Adressen für die Fax/Email-Kampagne: http://bordermonitoring-ukraine.eu/

Die Kundgebung wird vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main und kein mensch ist illegal-Hanau durchgeführt.

Weitere kurze Infos zum Hintergrund:

Seit einem Monat im Hungerstreik Seit dem 6. Januar 2012 befinden sich 58 somalische Flüchtlinge, darunter 11 Frauen und 24 Minderjährige, in einem Abschiebegefängnis in Luzk (westliche Ukraine) im Hungerstreik. Forderungen der Flüchtlige Die Hungerstreikenden fordern ihre Freilassung sowie das Ende der Verfolgung und Repressalien durch die Polizei. Sie verlangen Flüchtlingsstatus oder “humanitären Schutz” für somalische Asylsuchende, die wegen des Krieges in Somalia nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Allen Asylsuchenden sollen Aufenthaltspapiere ausgestellt werden, um der Polizei die Grundlage für Verhaftungen und willkürliche Festnahmen zu nehmen.

Polizeiliche Einsatzkräfte attackieren Hungerstreikende
Am Montag, den 30. Januar 2012, haben bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei die Hungerstreiken- den in ihren Zellen bedroht und geschlagen und versucht, sie zum Essen zu zwingen.

Willkürliche Festnahmen durch ukrainische Polizei
In der Ukraine können Asylsuchende bis zu 12 Monate inhaftiert werden - nach einer Freilassung können sie erneut festgesetzt werden. Das gilt für ganze Familien, Männer und Frauen (auch schwangere), ob in Begleitung von Kindern oder nicht, sowie unbegleitete Minderjährige. Oft wird eine Freilassung nur gegen Zahlung von Schmiergeld gewährt. Kein Asyl für SomalierInnen in der Ukraine Im chaotischen Asylsystem der Ukraine als Asylsuchende/r anerkannt zu werden, ist so gut wie unmöglich. Die Anerkennungsquote für SomalierInnen ist gleich null, bei anderen Nationalitäten liegt sie zwischen null und drei Prozent. Zudem finden Asylsuchende nur sehr schwer Rechts- beistand.

Kritik Internationaler Organisation an ukrainischem Asylverfahren
UNHCR, Amnesty International und Human Rights Watch bestätigen, dass die Ukraine kein sicheres Land für Flüchtlinge ist, auch sie fordern die Freilassung der Hungerstreikenden. Zustände im Flüchtlingslager Insassen berichten von unzureichender medizinischer Versorgung (wobei diverse Flüchtlinge unter Haut- und Nierenerkrankungen leiden) und schlechter Nahrung. Einige Menschen zeigen An- zeichen von psychischer Beeinträchtigung durch diese dauerhafte Art von Haft.

Was tun?
Bislang haben das UNHCR, Amnesty International, Human Rights Watch, Pro Asyl, das Helsinki Committee (Ungarn), der Ukrainische Flüchtlingsrat und einige Abgeordnete des Europäischen Parlamentes mit Erklärungen und Protestnoten zu intervenieren versucht. Doch bislang ohne Erfolg. Daher sind weitere Aktionen und internationale Solidaritätsproteste dringend notwendig.