Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Nicht nur PRO ASYL reagierte in einer Presseerklärung am 9. März 2010 mit massiven Vorwürfen gegen den Hamburger Senat, auch andere Verbände und Kirchen verlangten eine Aufklärung der Umstände des Todes und ein Verbot der Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Abschiebungshaft. Die Stellungnahmen der Hamburger Behörden waren widersprüchlich. Hatte es aus der grün-geführten Justizbehörde zunächst geheißen, David M. habe keine Suizidabsichten erkennen lassen, so ergibt sich aus einer späteren Antwort des Senats auf eine Anfrage der oppositionellen SPD, dass nach einem Gespräch mit dem zuständigen Psychologen vorsorglich besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden seien und David M. engmaschig ärztlich betreut worden sei. Dieses Gespräch fand 8 Tage nach der Einlieferung von David M. in die Jugendvollzugsanstalt Hahnöfersand statt und damit einen Tag nach seiner Ankündigung, in den Hungerstreik zu treten. Den weiteren vermutlichen Fortgang der Dinge stellt die taz nord vom 18. März 2010 dar. Mit der Einlieferung ins Krankenhaus, die wegen der gesundheitlichen Auswirkung des Hungerstreiks erfolgt sei, seien die besonderen Sicherungsvorkehrungen aufgehoben worden. Nach 10 Tagen Krankenhaus erhängte sich David M. in der videoüberwachten Zelle. David M. hätte im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschoben werden sollen. Das hätte man wohl in aller Stille getan. Die zugrundeliegende Anordnung war M. nicht bekannt gewesen, so der Senat.

Während es zunächst so aussah, als ob David M. minderjährig sei, hatte er nach Behördenangaben bei Asylanträgen in Polen und der Schweiz unterschiedliche Angaben gemacht. Es steht im Raum, dass er 25 Jahre alt gewesen sein könnte. Zurecht weist der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. in einer Presseerklärung vom 11. März 2010 darauf hin, dass die Diskussion über das Alter überflüssig ist. Er wurde, so von den Behören eingeräumt, als Minderjähriger festgehalten und behandelt. „Posthum das Alter zu verhandeln, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es jeden 17-Jährigen in Hamburg hätte treffen können.“ Einen Tag nach Bekanntwerden des Falles demonstrierten knapp 500 Menschen in Hamburg gegen die dortige Flüchtlingspolitik. Auch Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zeigte sich zunächst beeindruckt und entschied, dass Minderjährige mit Ausnahme von Straftätern nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden sollten. Darauf reagierte der Hamburger Flüchtlingsrat sofort mit Kritik, denn noch am gleichen Tag war ein 15-Jähriger nach Ungarn abgeschoben worden. Die Sprecherin der Justizbehörde erklärte ganz locker, wie man die Entscheidung von Ahlhaus, Minderjährige nicht mehr in Haft zu nehmen, zu werten habe. Der in den Akten zunächst als Minderjähriger geführte Flüchtling habe falsche Angaben zu seinem Alter gemacht und sei bereits volljährig, deshalb treffe die neue Regelung auf ihn nicht zu. Das organisierte Altern in Behördenakten ist, so der Flüchtlingsrat Hamburg, seit längerer Zeit eine häufige Behördenpraxis. Im Jahr 2009 seien über die Hälfte der 402 neu angekommenen jungen Asylsuchenden nach Untersuchung im rechtsmedizinischen Institut Eppendorf älter gemacht worden, obwohl die Methoden umstritten und unpräzise seien.

Rechtsanwältin Sigrid Töpfer, Mitglied des Flüchtlingsrates Hamburg und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. hat inzwischen eine Strafanzeige gegen Innensenator Ahlhaus, Justizsenator Steffen, den Senat und nachgeordnete Beamte Hamburgs sowie die Leitung der Untersuchungshaftanstalt eingereicht. Der Flüchtlingsrat fordert in einer Pressemitteilung vom 22. März 2010 den Rücktritt der verantwortlichen Senatoren, eine unabhängige Untersuchung, die Übernahme der Überführungs- und Beerdigungskosten von David M. sowie eine grundsätzliche Änderung der Hamburger Flüchtlingspolitik.