Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus:

SPD und GRÜNE stellen humanitäre Lösung am Donnerstag zur Abstimmung

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative. "Wir stellen zur Beratung des Schulgesetzes am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung zu Abstimmung. Dieses Problem duldet keinen Aufschub und muss bis zu Beginn des kommenden Schuljahres geklärt sein", erklären die bildungspolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heike Habermann und Mathias Wagner.

Die von SPD und GRÜNEN eingebrachte Gesetzesänderung ist wortgleich mit der entsprechenden Passage aus dem Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen. "Was in unserem Nachbarland unter einer schwarz-gelben Regierung geht, muss auch in Hessen möglich sein. Wenn es um die Sache und eine humanitäre Lösung geht, müssten die Regierungsfraktionen auch in Hessen zustimmen."

Besonders die FDP sei hier in der Pflicht. Vor einem Jahr habe der Landtag auf Antrag der FDP Folgendes beschlossen (Landtagsdrucksache 17/106): "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend einebesucht". Dazu meinen Heike Habermann und Mathias Wagner: "Genau das tun wir jetzt mit unserer Gesetzesänderung". Besonders pikant daran sei, dass der FDP-Antrag die Unterschrift der damaligen stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Dorothea Henzler trage. "Wir sind sehr gespannt, ob auch die Ministerin Henzler noch zu dem steht, was die Abgeordneten Henzler richtig fand." Schule

_____________________________________________________________

Henzler rudert zurück

Kein Schulbesuch für illegale Kinder im kommenden Schuljahr

Als "hilfloses Agieren und ein Verschieben auf den St.-Nimmerleinstag" wertet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die Antwort von Kultusministerin Henzler (FDP) auf ihre mündliche Frage. Die Ministerin hat heute im Plenum des Hessischen Landtags erklärt, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein werde. In der vergangenen Woche hatte sie erklärt, sie erwarte eine "schnellstmögliche Umsetzung" der Verordnung ihres Ministeriums.

"Diese Aussagen stehen im Gegensatz zueinander und zeigen eine große Hilflosigkeit der Ministerin gegenüber den betroffenen Menschen. Es geht hier um zahlreiche Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Auch sie haben ein Menschenrecht auf Bildung. Das heutige Zurückrudern zeigt, dass sich Frau Henzler nicht gegenüber dem Koalitionspartner, der CDU, durchsetzen kann. Und die FDP-Fraktion lässt sie im Regen stehen. So wird noch nicht einmal der FDP-Antrag, der vor einem Jahr im Hessischen Landtag beschlossen wurde, umgesetzt. Das Nachsehen haben die Kinder", bedauert Mürvet Öztürk.