An den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Herrn Dr. jur. Christean Wagner Schlossplatz 1 - 3 65183 Wiesbaden

 

Betr.:   Schulbesuch statusloser Ausländer

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

in FAZ.NET war am heutigen Tage zu lesen, dass die CDU Bedenken gegen die Initiative von Frau Kultusministerin Dorothea Henzler hat, ausländischen Schülern ohne Rücksicht auf ihren Status ausnahmslos den Schulbesuch zu ermöglichen.

Auf diese Weise verwirklicht Frau Ministerin Henzler nicht nur den Buchstaben, sondern gerade auch den Geist von Artikel 3 (3) des Grundgesetzes, nach dem niemand (u. a.) wegen seiner Rasse, Abstammung und Herkunft benachteiligt werden darf.

Wenn die CDU noch irgendeine Beziehung zum „C“ im Namen der Partei verspürt,  dann sollte allein dies Grund genug sein, Frau Ministerin Henzler in Ihrem Vorhaben ohne Einschränkungen zu unterstützen.

Dass genau das Gegenteil der Fall ist, macht mich sehr betroffen.

Ich bin absolut sicher, dass der Amtseid, den hessische Lehrer zu leisten haben, in keiner Weise gegen den Geist von Artikel 3 (3) des Grundgesetzes verstoßen kann. Somit werden Lehrer, die sich an diesem Geist orientieren, sicher nicht meineidig. Daher erwarte ich von der CDU-Landtags­fraktion, dass sie diesbezügliche Äußerungen ihres bildungspolitischen (!) Sprechers umgehend, eindeutig und öffentlich korrigiert.

Außerdem: Wer nachdrücklich fordert, dass die bei uns lebenden Ausländer der deutschen Sprache halbwegs mächtig sein sollen, der wird absolut unglaubwürdig, wenn er genau diejenigen, die sich exakt hierum bemühen, mit formaljuristischen Winkelzügen aus dem Schulsystem katapultiert.

Sie können sicher sein, dass (nicht nur im Hinblick auf die anstehenden Bundes­tags­wahlen) insbesondere die Klientel, die das „C“ im Namen Ihrer Partei ernst nimmt, oben stehende Angelegenheit sehr aufmerksam verfolgt.

Mit der Bitte um Stellungnahme und

mit freundlichen Grüßen

Dr. rer. nat. Georg Komesker