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Dialog-Kreis "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"

Der Gordische Knoten   Von Andreas Buro   Eine antike Legende besagt, die Götter hätten den Streitwagen  des phrygischen Königs Gordios durch einem unlösbar  erscheinenden Knoten mit dem Joch der Zugpferde verbunden.  Nur wer den Knoten lösen könne, würde siegreich sein.  Überliefert wird, Alexander, genannt der Große, habe den  Knoten mit einem Schwertstreich zertrennt. Er war erfolgreich in  seinem Feldzug, starb aber bald und sein erobertes Reich zerfiel.  Interessanter Weise gibt es eine zweite kluge, gewaltfreie  Variante dieser Überlieferung. Alexander habe nur den Bolzen,  um den der Knoten sich schloß, heraus gezogen, so dass der  Knoten sich von allein löste. Wie immer die historische Wahrheit  sein mag, die Legende macht deutlich, selbst bei der Lösung  sehr schwieriger Probleme gibt es neben der gewaltsamen  Variante auch eine intelligente Lösung mit geringen  Kollateralschäden. Denn beim Bolzen-Raus-Ziehen gehen die  Seile nicht in Stücke. Wie die Geschichte allerdings zeigt, haben  die meisten Herrscher die weniger intelligente Methode des  Zuschlagens mit dem Schwert vorgezogen – meist mit  verheerenden Folgen.   Noch vor zwei Jahren waren viele voller Hoffnung, es könne eine  friedliche politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts  gefunden werden. Ich warnte davor, das Fenster der  Möglichkeiten sich nicht wieder schließen zu lassen. Aufgrund  wahltaktischer Machtkalküle der AKP ist es dann doch  zugeschlagen worden. Heute ist der gordische Knoten fest  zugezurrt. Die AKP-Regierung im Bündnis mit dem Iran, den  USA und unterstützt von fast allen europäischen NATO-Staaten  rüstet und bereitet sich, um den Knoten militärisch zu  zerschlagen, koste es, was es wolle, an Kollateralschäden und  zukünftigem Unfrieden.   Fast 30 Jahre Bürgerkrieg sollten eigentlich gereicht haben, um  auf türkischer wie auch auf kurdischer Seite zu begreifen, dass  ihr Konflikt mit Gewalt nicht zu lösen ist.   Gegenwärtig rechnen sich nun beide Seiten vor, wie sehr die  gegnerische Partei Schuld habe an der verknoteten Situation.  Das mag jeweils der eigenen Seite das gute Gefühl bescheren,  einen gerechten Krieg zu führen, doch trägt dies überhaupt  nichts zur Lösung des Konflikts bei. Im Gegenteil, die Fronten  verhärten sich, die Interessen am Krieg wachsen, eine friedliche  Lösung wird allenfalls noch verbal gefordert, ist aber nicht mehr  das Ziel der Politik. Genau das geschieht gegenwärtig in der  Türkei. Die Gefahr wächst, dass der Konflikt noch ethnisch  überhöht wird. Minderheiten sind immer in dieser Gefahr und sie  verhalten sich töricht, wenn sie noch dem Mehrheitsvolk dazu die  Vorlagen liefern. Was soll denn durch Attacken auf türkische  Militärposten und –kolonnen erreicht werden? Rache ist doch  kein friedenspolitisches Argument! Es ist ein Antrieb für die  Verlängerung und die Eskalation von Krieg. Wenn die kurdische  Seite argumentiert, sie wolle eine friedliche, politische Lösung  herbei führen, wozu braucht sie dann eine Guerilla-Armee? Sie  kann weder schützen noch siegen.   Strategisch interessant an der gegenwärtigen  Eskalationssituation ist: Die kurdische Seite könnte tatsächlich  den gordischen Knoten lösen. Sie könnte eine strategische  Initiative starten, Ankara den Krieg weg nehmen, sich von dem  Vorwurf, terroristisch zu sein, befreien und sich dadurch viele  internationale Optionen erschließen.   Warum gibt sie nicht einfach den militärischen Kampf auf? Bietet  der UNO die Übergabe ihrer Waffen und die Auflösung ihrer  Militärorganisation an, als großartige Friedensgeste. Dann wäre  der Bolzen aus dem Knoten gezogen. Ihre Friedenssehnsucht  sowie die Erfüllung ihrer menschenrechtlich begründeten Ziele  könnten mit zivilen Mitteln verfolgt werden. Dass viele Kurden  dazu Mut haben, zeigen gerade die vielen Aktionen der  kurdischen Bürger und Bürgerinnen vor denen man nur den Hut  voller Hochachtung ziehen kann.   Doch nun klingt mir wieder das Lied der Marlene Dietrich mit  dem Refrain in den Ohren „Wann wird man je verstehen?“  Vielleicht können die Kurden eine positive Antwort auf diese  Frage geben.         Ereignis-Kalender  Demokratische Autonomie als Lösungsweg   „Die 850 Delegierten des „Kongresses für eine demokratische  Gesellschaft“ (DTK) haben sich am 14. Juli in Amed (Diyarbakir)  für die sofortige Ausrufung der „Demokratischen Autonomie“ zur  Lösung der kurdischen Frage in der Türkei ausgesprochen. „Das  kurdische Volk will nicht länger eine Bevölkerung ohne Status  sein. Es gibt keine andere Volksgruppe auf der Welt, die wie die  Kurden mit 40 Millionen Menschen keine Rechte hat“, heißt es in  der Deklaration des DTK als Dachverband kurdischer  zivilgesellschaftlichen Institutionen.   Demokratische Autonomie bedeutet die Bildung einer Föderation  selbstorganisierter Kommunen in Kurdistan nach den Prinzipien  der Basisdemokratie, Ökologie und Geschlechterbefreiung. Die  demokratische Autonomie soll ihren Bürgerinnen und Bürgern  grundlegende Rechte wie das Recht auf die eigene Identität und  Muttersprache garantieren.   Die „demokratische Autonomie“ bedeutet nicht die Spaltung der  der Türkei, sondern ihre Stärkung, da nur die demokratische  Selbstorganisation die Möglichkeit zum geschwisterlichen  Zusammenleben aller Menschen und Völker des Landes bietet.  Der DTK erklärt ausdrücklich: „Als kurdisches Volk erklären wir  unsere demokratische Souveränität, während wir zugleich an der  nationalen Einheit der Türkei, die wir als unser gemeinsames  Mutterland betrachten, an ihrer territorialen Integrität und der  Perspektive einer demokratischen Nation festhalten.“ (....)   Mit Sorge sehen wir, dass die türkische Justiz bereits einen Tag  nach Ausrufung der Demokratischen Autonomie deswegen ein  Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (....)   Wir appellieren an die internationale Öffentlichkeit und die  türkische Regierung, die Ausrufung der Demokratischen  Autonomie als Chance für eine friedliche Lösung zu begreifen.  Die Rechte, die sich die Kurdinnen und Kurden mit der  Demokratischen Autonomie selber erkämpft haben, brauchen  jetzt ihre Absicherung in einer neuen freiheitlich-demokratischen  und egalitären Verfassung für alle Bürgerinnen und Bürger der  Türkei. Doch um an der Diskussion zu einer neuen Verfassung  im Parlament teilzunehmen, müssen alle sechs noch inhaftierten  Abgeordneten des Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit aus  dem Gefängnis entlassen werden.   (Yek-Kom, PM, 15.7.11)         Die Bekämpfung der PKK ist den  Spezialeinheiten überlassen worden   Zur Bekämpfung der PKK macht die Türkei neue strategische  Schritte und vertraut die Grenzregion Generälen an, die zuvor  Kommandanten der Spezialeinheiten waren. Dass die Türkei die  kritischen Posten an der irakischen Grenze mit Personen  besetzt, die in ihrer Karriere als Kommandanten der  Spezialeinheiten agierten, stellt eine Säule der neuen Strategie  dar. Nachdem General Servet Yörük an die Spitze des Zweiten  Armee-Hauptquartiers, die für die Einheiten an der syrischen und  irakischen Grenze verantwortlich ist, kam, soll Generalmajor  Yildirim Gülec die Spitze des Generalkommandos der  Gendarmerie für Sicherheit mit Hauptsitz in Van besetzen.   Die Türkei arbeitet an einer neuen Leitlinie die auf einer  Zusammenarbeit der Polizei und des Militärs basieren und in der  nur professionelle Berufssoldaten an den Operationen  teilnehmen sollen. Der ehemalige Oberkommandierender der  Spezialeinheiten, General Servet Yörük, der seit einem Jahr für  das 2. Armee-Hauptquartier zuständig ist, betreut die Region um  die Grenzen zu Syrien und Irak. Im Rahmen der Entscheidungen  des YAS soll Generalmajor Yildirim Güvenc eines der wichtigsten  Posten im Kampf gegen die PKK besetzen. Güvenc, der ab dem  30. August den Dienstgrad des Generalleutnants inne haben  wird, hat die Aufgabe, das Generalkommando der Gendarmerie  für Sicherheit mit Hauptsitz in Van zu betreuen und wird  verantwortlich für kritische Regionen wie Hakkari und Sirnak  sein.   (Meric Tafolar, Milliyet.com.tr, 22.8.11)        Türkei bombardiert irakisches Territorium   Seit dem 17. August bombardieren die türkische Luftwaffe und  ihre Artillerie verschiedene Regionen in Südkurdistan (Nordirak)  und Nordkurdistan (Türkei) schwer. Die Operation, die offiziell die  Vernichtung der kurdischen Guerilla zum Ziel hat und die stark  vom iranischen Militär unterstützt wird, richtet schwere  Verwüstungen bzw. Massaker an der kurdischen  Zivilbevölkerung der Region, deren Hab und Gut und an der  Natur der Region an.   Während die Bombardierungen in Südkurdistan anhalten,  werden zeitgleich breit angelegte militärische Operationen in Sêrt  (Siirt) und Dersim durchgeführt.   Durch die Angriffe, die mit der Kenntnis und der Erlaubnis des  Irans, des Iraks und der USA durchgeführt werden, wird  beabsichtigt, die Zivilbevölkerung zur Auswanderung zu zwingen.  Endgültiges Ziel dessen ist vermutlich, dass nach dem Verlassen  der Zivilbevölkerung ein „problemloser“ Bereich für die  anschließende Nutzung von chemischen Waffen entsteht.  Bereits wurden 124 Dörfer aufgrund türkischen Bombardements  verlassen   Die Luftangriffe auf die von der PKK kontrollierten Gebiete in  Irakisch-Kurdistan (Südkurdistan) und die breit angelegten  militärischen Operationen in Nordkurdistan/Türkei werden von  medialer Propaganda begleitet, im Rahmen der psychologischen  Kriegsführung. Den Protesten gegen die Luftangriffe hingegen  wird mit brachialer Gewalt der Sicherheitskräfte begegnet.   In den kurdischen Regionen werden Wälder in Brand gesetzt, um  vermeintliche Rückzugsorte der Guerilla zu zerstören. Die  Bevölkerung wird aktiv am Löschen gehindert. So gab es Ende  August in mindestens neun Regionen Waldbrände, ausgelöst  durch das türkische Militär, die nicht gelöscht werden. Dies  betrifft die Provinzen Dersim, Colemêrg (Hakkari), Sêrt (Siirt) und  Sirnak (Sirnak). Auch die Wälder um Kandilberg werden mit  Brandbomben vernichtet.   USA unterstützt Luftangriffe   Die die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte: „Wir  unterstützen die Türkei in ihrem Kampf gegen den Terror. Die  Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung -um gegen alle  Formen des Terrorismus vorzugehen- wird fortgesetzt. Wir  unterstützen auch die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und  den Irak gegen den gemeinsamen Feind PKK”.   Friedensmütter bilden „Lebende Schutzschilder“   Nach der Bombardierung der von der PKK kontrollierten Gebiete  in Irakisch-Kurdistan und Massaker an einer siebenköpfigen  Familie machten sich die Mutter der im Kampf Gefallenen, die  „Friedensmütter“, mobil und gingen an die irakische Grenze, um  als lebende Schutzschilder weitere Tötungen zu verhindern.  Hunderte von Müttern wurde der Grenzüberschritt durch das  türkische Militär verboten. Sie warteten an der Grenze etwa zehn  Tage unter freiem Himmel.   Der Demokratische Volkskongress (DTK) rief die Bevölkerung  auf, am 27. August in zwei Richtungen die Grenze zu Irak zu  passieren und die Bombardierungsgebiete zu erreichen. Mit  Hunderten Autos aus den Städten Bîdlîs, Mûs, Agirî, Qars, Ixdir  und Ardahan sowie aus Amed, Elih, Meletî, Semsûr, Sêrt, Riha,  Mêrdîn, Xarpêt, Dersim, Bingöl und Sirnex machten sich in zwei  Konvois auf den Weg. Zunächst hatte der Gouverneur von  Colemêrg den Befehl gegeben den Konvoi, die zum Ziel haben  als „Lebende Schutzschilde“ das Kandil-Gebiet zu erreichen,  aufzuhalten. Nach einem mehrstündigen Sitzstreik mussten die  Sicherheitskräfte schließlich nachgeben und der Konvoi konnte  passieren.   Um gegen die Luftangriffe der Türkei vorzugehen, haben sich  Hunderte Menschen aus Kerkuk, Silemani, Hewler und Maxmur  in Irakisch-Kurdistan zusammengefunden. Ihr Ziel war ins Kandil- Gebiet als „Lebende Schutzschilde“ zu marschieren. Schließlich  wurden sie am letzten Checkpoint bei Ranya gestoppt.   Außer den Aktionen der Schutzschilder finden tagtäglich in  vielerorts Demonstrationen in Irakisch-Kurdistan statt, an der  Tausende Menschen teilnehmen.   Yildirim Ayhan, Stadtratsabgeordneter der BDP, wurde bei  einem Angriff auf die „Lebenden Schutzschilde“ am 28. August in  Çele/Colemêrg (Çukurca/Hakkari) von einer Gasgranate in die  Brust getroffen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus an den  Folgen der Verletzung. Seit 2009 wird im Verlauf von Protesten  seitens der "Sicherheitskräfte" vermehrt gezielt mit  Tränengasgranaten auf Menschen geschossen.   Die Gouverneure von Sirnex (Sirnak) und Colemêrg (Hakkari)  gaben kein Erlaubnis für den Marsch gegen die  Militäroperationen, an dem sich Tausende Menschen, darunter  BDP-Abgeordnete, BürgermeisterInnen, Mitglieder  zivilgesellschaftlicher Organisationen, Friedensmütter und  Frauenorganisationen aus sechzehn Provinzen, beteiligten. Zehn  Kilometer vor dem Zielort wurden die „Lebenden Schutzschilde“  von Militärs und Polizeikräften gestoppt.   Nachdem auf Befehl des Gouverneurs Muammer Türker den  DemonstrantInnen verboten worden war Çele zu betreten,  begannen Tausende TeilnehmerInnen in der Nähe des Dorfes  Helex (Narli) einen Sitzprotest. Nach gescheiterten  Vermittlungsversuchen der BDP-Abgeordneten Aysel Tugluk und  Özdal Ücer mit den Sicherheitskräften, forderte das Militär die  DemonstrantInnen auf, sich umgehend aufzulösen. Die  Menschen weigerten sich und rührten sich nicht von der Stelle.  Daraufhin griff das Militär mit Gasgranaten und scharfer Munition  die Menschenmenge an. Hierbei wurden mindestens zwei  Demonstranten schwer verletzt.   Bombenexplosion am Strand von Kemer   Am Strand des Badeortes Kemer in der Provinz Antalya ist es  am 28. August um 10 Uhr morgens zu einer Explosion  gekommen. Bei der Explosion eines im Strand vergrabenen  Sprengsatzes, wurden insgesamt zehn Touristen leicht verletzt.  Bereits vor zwei Tagen war es an einem anderen Strand von  Antalya zu einer Explosion gekommen, bei der niemand verletzt  worden ist.   Bisher hat sich niemand zu den Bombenexplosionen bekannt.  Allerdings hatten die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) letzte  Woche in eine Stellungnahme auf ihrer Homepage ihre Phase  der Aktionslosigkeit angesichts der zunehmenden Angriffe des  türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk  aufgekündigt.   Bei einer Bombenexplosion auf einen Militärkonvoi im Bezirk  Semzinan (Semdinli) in der Provinz Colemêrg (Hakkari) sind drei  Soldaten ums Leben gekommen. Drei weitere wurden verletzt.  Nach der Explosion wurde eine breit angelegte Militäroperation in  der Region begonnen.   Der Präsident der föderalen kurdischen Region Mesud Barzani  hat die Angriffe des türkischen Militärs scharf verurteilt: „ Es gibt  keine Legitimation für die Tötung der Zivilbevölkerung. Wir  fordern die Türkei auf, ihre Aktionen nicht zu wiederholen.“   Die Bundesregierung hat bisher zu den völkerrechtswidrigen  Angriffen der türkischen Armee im Nordirak geschwiegen. Selbst  die Drohung der Regierungspartei AKP mit einer tamilischen  Lösung der kurdischen Frage, d.h. die Drohung von Massakern  an der Zivilbevölkerung und Kriegsverbrechen, blieb bisher  unkommentiert. Anstatt einen politischen Weg zu eröffnen, wird  durch Schweigen, Rüstungsexporte und die zunehmende  Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung in Deutschland eine  Eskalation der Gewalt unterstützt.    (ANF, Yeni Özgür Politika, ISKU  und türkische Presse seit dem 17.8.11)            Ein gefährliches Konzept: „tamilische  Lösung“ für die kurdische Frage   Am 18. 8.2011 erklärte der Kurdistan National Kongress u.a.:   „Der türkische Ministerpräsident erklärt bei jeder Gelegenheit,  dass niemand guten Willen erwarten solle. Das Messer sei am  Knochen angelangt, man befinde sich an dem Punkt, an dem  Worte ihre Bedeutung verloren hätten, die Türkei werde mit  neuer Strategie und neuen Methoden gegen die PKK sowie  gegen jeden, der sich nicht von ihr distanziere, vorgehen und ihm  einen hohen Preis abverlangen. Es ist äußerst gefährlich, dass  ein Staatsoberhaupt in aller Öffentlichkeit Böswilligkeit androht.   Parallel zum Aufwiegeln der Öffentlichkeit gegen das kurdische  Volk wird in den türkischen Medien über die „tamilische Lösung“  der kurdischen Frage debattiert. „Tamilische Lösung“ heißt eine  militärische Lösung mit Tausenden von Toten.   Diese grenzüberschreitenden Angriffe sind Teil eines  Gesamtkonzeptes. Bekanntlich führt das iranische Militär seit  dem 16. Juli ebenfalls grenzüberschreitende Militäroperationen in  Südkurdistan durch. Dass der Iran diese Besatzungsoffensive  nicht losgelöst von der Türkei gestartet hat, war klar. Auch wurde  erwartet, dass mit der Zeit das türkische Militär sich ebenfalls  aktiv daran beteiligen wird. Ziel hierbei ist die Belagerung  Südkurdistans. Sowohl die Türkei als auch der Iran sehen die  Existenz der Kurdischen Regionalregierung als eine Drohung  und wollen daher dieses Gebiet unter ihre Kontrolle bekommen.  Zum anderen sollen den Bemühungen der kurdischen  Organisationen und auch des Nationalkongresses Kurdistan für  die nationale Einheit im Voraus begegnet werden. Es ist auch  kein Geheimnis, dass die Türkei mit allen Mitteln versucht,  südkurdische Kräfte mit einzubeziehen. Aus diesem Grund sollen  die Guerillaeinheiten an drei Fronten zeitgleich angegriffen,  eingekeilt und vernichtet werden. Der Unterstützung der  internationalen Staatengemeinschaft ist sich die Türkei sicher.  Diese hatte bereits die iranische Militär-Offensive stillschweigend  hingenommen. (....)   Die AKP-Regierung versperrt alle Wege zur politischen Lösung.  Die BDP wird durch den Entzug von Abgeordnetenmandaten und  Verhaftungen aus dem Parlament hinausgedrängt, der DTK wird  kriminalisiert und mit harten Sanktionen bedroht, der begonnene  Dialog mit Abdullah Öcalan wird als Hinhaltetaktik missbraucht.   Die Türkei spielt mit dem Feuer, sie spielt mit der Zukunft der  Region sowie mit der Chance auf ein friedliches Zusammenleben  des türkischen und kurdischen Volkes.   Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft, in erster Linie  die EU, dazu auf, Maßnahmen gegen die grenzüberschreitenden  Militäroperationen der Türkei zu ergreifen, da diese eindeutig  einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. Die Lösung der  kurdischen Frage sollte nicht mit militärischen Maßnahmen,  sondern im Rahmen einer demokratischen Verfassung mit  demokratischen Mitteln angegangen werden.“   (Kurdistan National Kongress – KNK, 18.8.11,  www.kongrakurdistan.net, kongrakurdistan@gmail.com)            Erneute Totalisolation Öcalans   Erklärung der Internationalen Initiative in Auszügen: “Die  türkische Regierung hat die Totalisolation Abdullah Öcalans  erneuert. Alle bis auf eine Konsultation mit seinen Anwälten in  den letzten zwei Monaten wurden von den türkischen staatlichen  Autoritäten verhindert. Seit vier Wochen hat niemand Öcalan  gesehen. Dadurch hat die Erdogan-Regierung die Totalisolation  für Öcalan, die bereits zwischen 1999 und 2009 galt, erneuert.   Die Erneuerung der Totalisolation kommt zu einem Zeitpunkt, da  die Gespräche zwischen Öcalan und staatlichen Vertretern, die  von beiden Seiten bestätigt worden waren, offenbar gescheitert  sind. Gleichzeitig hat die Erdogan-Regierung, kurz nachdem sie  die Armee umgestaltet hat, der legalen Partei der Kurden, ihren  Organisationen und der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) den Krieg  erklärt. Dieser Krieg wird in enger Kooperation zwischen der  Türkei, den USA und dem Iran geführt – ungeachtet aller  Sanktionen der westlichen Allianz gegen das Mullahregime.  Daher besteht Grund zur Sorge um Leib und Leben des  Kurdenführers. (...)   Die Internationale Initiative ruft zu einem sofortigen Stopp  jeglicher militärischer Handlungen und zur Wiederaufnahme der  Gespräche zwischen Öcalan und der Erdogan-Regierung auf.  Nur Dialog kann zu einer sinnvollen Lösung des Konflikts führen.  Öcalans Isolation muss aufgehoben und er in eine Umgebung  gebracht werden, wo es ihm möglich ist, seine konstruktive,  vermittelnde Rolle erfolgreich zu spielen.(...)“    (Internationale Initiative Freiheit für Ocalan – Frieden in  Kurdistan, info@freedom-for-ocalan.com, www.freedom-for- ocalan.com, 22.8.11)         Kriegsverbrecher als neuer Generalstabschef   „Wenn der türkische Militärrat tatsächlich am 4. August 2011  General Necdet Özel zum neuen Generalstabschef ernennt, wird  damit ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher zum obersten Soldaten  der Türkei. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die angebliche  Demokratisierung der türkischen Armee. Wenn der türkische  Ministerpräsident Erdogan die Streitkräfte so weiterhin in die  Hände eines kompromisslosen Hardliners legt, behindert er  damit eine Friedenslösung für die kurdische Frage. Die bislang  von Özel geführte Jandarma (Gendarmerie) ist nicht nur für  unzählige Morde, Folterungen und Grausamkeiten in den  kurdischen Landesteilen verantwortlich. Özel persönlich hat 1999  einen Giftgaseinsatz gegen kurdische Guerillakämpfer  angeordnet. Die PDS hatte damals eine Kleine Anfrage zu  diesem Kriegsverbrechen an die Bundesregierung gestellt.  Während die Bundesregierung damals keine Anhaltspunkte für  einen Chemiewaffeneinsatz durch die türkischen Streitkräfte  sehen wollte, beweisen inzwischen Videoaufnahmen den Einsatz  solcher international geächteter Waffen.“   Hintergrund: In der europäischen und Teilen der türkischen  Öffentlichkeit wird der Rücktritt des Generalstabschefs Isik  Kosaner sowie der Befehlshaber der Armee, der Marine und der  Luftwaffe am Freitag den 29.Juli 2011 überwiegend als Ende der  unverhältnismäßigen Macht des Militärs und Schritt zur  Demokratisierung des Landes gewertet. Zum vorläufigen  Generalstabschef und Befehlshaber der Landstreitkräfte wurde  der bisherige Kommandeur der Jandarma (Militärpolizei), Necdet  Özel, ernannt. Özel ist als kompromisslos bezüglich der  kurdischen Frage bekannt. Bereits im Mai 1999 befehligte er als  Brigadegeneral einen Einsatz gegen GuerillakämpferInnen, nahe  des Dorfes Balikaya bei Silopi in der Provinz Sirnak. 20 PKK  Guerillas starben in einer Höhle, die mit Gasgranaten  beschossen wurde.   Berichten zufolge kamen dabei chemische Waffen zum Einsatz.  Dies ist auch auf einem Filmmitschnitt, der aus Armeekreisen  stammt, zu sehen. Davon existieren eine 42 Sekunden lange  Version, auf You tube (1) und eine ca. 5minütige Version, die  u.a. vom Fernsehsender Roj TV ausgestrahlt wurde. Auf einem  Funkmitschnitt ist zunächst zu hören, wie der Befehlhabende den  Befehl gibt, „die notwendigen Maßnahmen“ gegen Guerillas in  einer Höhle „zu ergreifen.“ Dann ist zu sehen und zu hören, wie  die Soldaten sagen, „dass sie nicht in die Höhle gehen könnten,  weil die Wirkung des Gases noch andauere.“ Die Soldaten, die  auf einer weiteren Sequenz des Mitschnitts am folgenden Tag zu  sehen sind, erklären, dass sie „eigentlich noch immer nicht in die  Höhle steigen könnten, da der Einfluss des Gases noch  andauert.“ Sie bekommen den Befehl dies trotzdem zu tun und  erklären, „dass sie in permanenter Gefahr wären, sich zu  vergiften.“ Die Guerilla bereits 1999 erklärt, dass auf zwei Arten  chemische Kampfstoffe zum Einsatz gekommen seien. Fotos  von der Bergung der Leichen zeigen keine Äußerlichen  Verletzungen. (2) Ulla Jelpke, damals Bundestagsabgeordnete  der PDS, hatte den Vorfall in einer Anfrage an die  Bundesregierung thematisiert. Wie bei weiteren Verdachtsfällen  2010, antwortete die Regierung sehr ausweichend und verwies  darauf, „dass die Türkei, wie die Bundesrepublik Deutschland  Vertragsstaat des am 29. April 1997 in Kraft getretenen  Abkommens über das Verbot Chemischer Waffen (CWÜ) sei und  somit den Überwachungsmechanismen der Organisation für das  Verbot Chemischer Waffen (OPCW) unterliege.“(3)   (1) http://www.youtube.com/watch?v=qqPhbs3rNZo&feature=player_embedded   (2) http://www.firatnews.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=47480   (3) (Drucksache 14/1197)   (Gemeinsame Presseerklärung von Ulla Jelpke, u.a.  Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen, 3.8.11)         Ex-Generalstabschef:  Unser Zustand ist eine einzige Schande   In der Nacht des 22. August 2011 taucht im Internet eine  Tonbandaufzeichnung mit brisantem Inhalt auf. Bei der Stimme  auf dem Tonband handelt es sich um niemand geringeren als  den ehemaligen Generalstabschef der türkischen Armee Isik  Kosaner. Dieser war erst Ende Juli gemeinsam mit drei weiteren  Generälen, aus Protest gegen die andauernden Festnahmen  hochrangiger Militärangehöriger aufgrund eines angeblichen  Putschverdachtes gegen die amtierende Regierung, von seinem  Posten zurückgetreten. Bei den Tonbandaufnahmen handelt es  sich vermutlich um eine interne Sitzung des Generalstabs. So  beklagt Kosaner, dass unkontrolliert Minen vom Militär verlegt  werden. Es würden keine Aufzeichnungen darüber gemacht,  welche Gebiete vermint worden sind. Somit wurde ein großes  Sicherheitsrisiko geschaffen. Noch bezeichnender für die interne  Situation des Militärs sind folgende Aussagen: „Zwei Terroristen  vertreiben 30 unserer Soldaten. Das ist eine Erniedrigung! Wenn  der, den wir als Befehlshaber über die Einheit bestimmt haben,  als erster seine Waffe in der Militärstellung liegen lässt und  flüchtet, kann die gesamte Sache natürlich zu nichts führen. […]   Kosaner kritisiert in seiner Rede in aller Härte die Mängel in den  eigenen Reihen. So laufe bereits der Bau von Stellung  grundlegend falsch, weil sie oft eine offene Zielscheibe für die  Guerilla seien. Auch bemängelt er die schwache Ausbildung der  eigenen Kräfte, vor allem bei den kleinen Militäreinheiten. So sei  es in der Vergangenheit auch dazu gekommen, dass die eigenen  Leute erschossen würden, weil man sie für „Terroristen“ hielt. So  scheint es auch nicht weiter zu verwundern, wenn Kosaner den  Zustand seiner Truppe als „einzige Schande“ bezeichnet.   Trotz alldem trimmt Kosaner seine Männer auf den Kriegskurs  gegen die PKK ein. So habe die PKK zwar eine  Waffenruhephase angekündigt und infolge dessen seien auch  die Aktionen der Guerilla zurückgegangen. Doch wird  klargestellt, dass diese Waffenruhe selbstverständlich das Militär  nicht binde. Der Kampf gegen den Terror müsse stets  weitergehen, und niemand habe das Recht das Militär  aufzufordern, diesen Kampf abzubrechen, so Kosaner.   Kosaner hält seinen Soldaten scheinbar auch die Möglichkeit  offen, bei diesem Kampf die Gesetze zu übertreten. So sei es  normal, dass Soldaten mal bewusst oder unbewusst  Gesetzesverstöße begehen würden. Sollte sich doch mal die  Polizei einschalten, so muss man ihnen erklären, dass man  Soldat sei. Wenn die Polizei trotzdem stur bleibt und die  Soldaten mit auf die Wache nehmen, dann versichert Kosaner,  dass er sich notfalls höchstpersönlich einschalten würde, um der  Polizei die Hölle heiß zu machen. Dennoch solle man als Soldat  stets behutsam agieren, denn immerhin seien die Augen der  gesamten Öffentlichkeit auf das Militär gerichtet. Ganz gefährlich  seien laut Kosaner die Herrschaften aus der Presse, vor denen  man sich besonders fernhalten solle, denn „diese würden für  eine gute Meldung selbst ihre Mütter verkaufen“.   (ANF, 24. Und 25. 8.11, Internethaber.com 24.8.11, ISKU)         Journalismus in der Türkei   In der Türkei sitzen derzeit 68 Journalisten im Gefängnis – das  sind mehr als in China oder im Iran. Zwar gehören Verhaftungen  seit jeher zum Berufsrisiko eines türkischen Journalisten, doch  nie zuvor stand die Pressefreiheit im Land so stark unter  Beschuss wie heute.   Zu 166,5 Jahren Haft verurteilte das oberste Strafgericht in der  Provinz Diyarbakir im vergangenen Jahr den kurdischen  Journalisten Vedat Kursun. "Mitgliedschaft in einer terroristischen  Organisation" und "Verbreitung illegaler Propaganda" wird ihm  vorgeworfen. Sein tatsächliches Vergehen: Er veröffentlichte  "PKK-freundliche" Artikel in der kurdischen Zeitung Azadiya  Welat, deren Herausgeber er war. Seine Kollegin Emine Demir  kassierte 138 Jahre für dasselbe Vergehen. Als "PKK-freundlich"  gilt in der Türkei schon, wenn Journalisten zu  Recherchezwecken Kundgebungen der verbotenen Kurdischen  Arbeiterpartei besuchen oder mit PKK-Anhängern sprechen.   Das Vorgehen gegen Journalisten in den vergangenen Wochen  beunruhigt selbst Beobachter, die schon einiges gewohnt sind:  "Noch nie in der Geschichte der Türkei war die Lage von  Journalisten so kritisch wie heute", sagt Gewerkschafter Ercan  Ipekci. "Selbst in den frühen 80ern, als die Militärregierung ihre  berüchtigte Hetzjagd gegen linke Journalisten veranstaltete,  saßen nicht so viele Journalisten in Haft wie jetzt."    (mesop, 1.7.11; http://www.journalist.de/aktuelles/meldungen/  journalismus-in-der-tuerkei-im-namen-der-pressefreiheit.html)         Das Kollektiv „Ax û Av“   In Wêransar ist das „Ax û Av“ (Erde und Wasser)-Kollektiv  gegründet worden. Seine Mitglieder bauen mit dem Verdienst für  „Saure Selengo“ (Äußerlich sehen sie wie Wassermelonen aus  und innen wie Honigmelonen, der Geschmack ähnelt dem von  Gurken), die sie selber einlegen, Häuser für 70 Familien.   In der Stadt Wêransar in der Provinz Riha hat das Kollektiv „Ax û  Av“ 70 bedürftige Familien, die keine Bleibe haben, ausfindig  gemacht und baut mit ihnen Häuser aus Lehm. Die Bauarbeiten  sind im Gange. Ein Teil der Familien hält sich außerhalb der  Provinz auf, sie sind als Saisonarbeiter tätig, der andere Teil  (vorwiegend Frauen) arbeitet am Bau der Häuser. Für die  Finanzierung des Projekts stellt das Kollektiv als sein eigenes  Produkt „Ax û Av Saure Selengo“ her.   „Die Absicht ist das Praktizieren demokratischer  Selbstverwaltung“, so einer der Koordinatoren des Kollektivs,  Hamza Büyüktas: „In Wêransar gibt es soziale Probleme wie  fehlenden Wohnraum, Arbeitslosigkeit und eine Lösung der  Probleme vonseiten des Systems war nie in Sicht. Die Menschen  wollen eine Unterkunft für ihre Kinder, Arbeitsplätze, die  Anerkennung ihrer eigenen Identität, ihrer Sprache und wollen  einen Status. Von den Regierenden wurde bis jetzt von diesen  Forderungen keine einzige gesichert. Deswegen haben wir uns  im ‚Ax û Av’-Kollektiv zusammengetan und suchen für unsere  eigenen Probleme Lösungen im Rahmen demokratischer  Bedingungen. Der Wille dazu hat sich durch die demokratische  Selbstverwaltung entwickelt, die vom Demokratischen  Gesellschaftskongress (DTK) deklariert wurde.“   Nuri Lebe – der bei der Errichtung seines eigenen Hauses tätig  ist – erläuterte, dass beim Bau nur die Mitglieder von „Ax û Av“  arbeiteten, die Männer bei den Bauarbeiten der Häuser und die  Frauen bei der Gartenarbeit beschäftigt seien. Tag und Nacht  werde an den Häusern gearbeitet, so Lebe: „Unser Ziel ist es,  unsere eigenen Häuser zu bauen. Unsere Frauen pflanzen hier  Selengo, Pfeffergurken und Wassermelonen. Bevor es Winter  wird, werden wir mit dem Bau dieser Häuser fertig sein.  Kommune, sie hat uns sehr unterstützt. Sie kümmert sich um  viele unserer Probleme.“   (Yeni Özgür Politika, 27.7.11, ISKU)         In Varto wird der Teegarten nun von Frauen betrieben   In Mus/Varto wird der Teegarten der Stadtverwaltung von Frauen  betrieben. Die Stadtverwaltung von Varto hat, um die  Gleichberechtigung der Frauen gegenüber den Männern in allen  Lebensbereichen zu erreichen, und berufliche und soziale  Diskriminierung zu verhindern, den Teegarten Sertkaya der  Leitung von Frauen übergeben. Bisher wurde diese Arbeit als  „Männerarbeit“ angesehen. Die Stadtverwaltung hat mit der Tüm  Bel-Sen und der Genel-Is Gewerkschaft einen Tarifvertrag  ausgearbeitet, indem für alle Angestellten, sowohl bei den  Festangestellten wie bei den auf Zeit eingestellten, eine 50%ige  Frauenquote festgeschrieben ist. Auch sollen die typischen  „Männerberufe“ Frauen zugänglich gemacht werden. Vorurteile  sollen so abgebaut werden.   (DIHA, 22.7.11, ISKU)         GfbV unterstützt „Samstagsmütter“   Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die  wöchentliche Mahnwache der „Samstagsmütter von Diyarbakir“.  Mit dem Slogan „Wo sind unsere Kinder!“ erinnern sie an das  Schicksal ihrer verschwundenen Söhne und fordern von der  türkischen Regierung Aufklärung über deren Verbleib. Jeden  Samstag versammeln sich Dutzende kurdischer Mütter auf dem  Platz „Kosuyolu“ der kurdischen Metropole im Südosten der  Türkei. Sie werden deshalb die „Samstagsmütter von Diyarbakir“  genannt.   Im ganzen Land protestieren kurdische Frauen gegen die  staatliche Politik des Verschwindenlassens. Die Initiativen  begannen im Mai 1995, als sich zum ersten Mal jeden Samstag  die Angehörigen der Verschwunden auf dem Galatasaray-Platz  in Istanbul versammelten, um an ihre vermissten Söhne, Väter  und Männer zu erinnern. Bis zu 17.000 Kurden – PKK-Kämpfer,  Kommunalpolitiker, Journalisten, Anwälte und einfache Bauern –  gelten seit den 1990er Jahren als „verschwunden“. Sie wurden  im türkisch-kurdischen Krieg 1984-1999 von staatlichen  Todesschwadronen verschleppt oder kehrten nie von Verhören  durch die Militärpolizei Jandarma oder aus der Gefangennahme  zu ihren Familien zurück. Seit 2008 versammeln sich auch in  Diyarbakir die Mütter der Verschwundenen.   Anfänglich versuchte die türkische Regierung, die Initiative dieser  Frauen mit Gewalt zu unterdrücken und zu verbieten. Immer  wieder wurden die Frauen von türkischen Sicherheitskräften  angegriffen, festgenommen, gefoltert und geschlagen. Nur durch  ihre Ausdauer und ihren starken Willen haben sie es geschafft,  dass ihre Stimmen auch über die Grenzen des Landes gehört  wurden.   Die GfbV fordert seit Jahren die EU-Staaten dringend dazu auf,  darauf hinzuwirken, dass in Südostanatolien die kurdische  Sprache und Kultur offiziell dem Türkischen gleichgestellt wird  und in Schulen, Medien, bei Behörden und in der Öffentlichkeit  gesprochen und geschrieben werden darf. „Die 7.000 Kurden,  die in türkischen Haftanstalten einsitzen, nur weil sie Kurdisch  sprechen, schreiben oder veröffentlichen wollten oder sich  politisch für die kurdische Sache engagierten, müssen  umgehend freigelassen werden“, forderte der GfbV- Nahostreferent, Dr. Kamal Sido. „Schließlich sollte auch mit  Unterstützung der EU ein Wiederaufbauprogramm für die rund  4.000 im türkisch-kurdischen Krieg zerstörten oder verlassenen  kurdischen Dörfer initiiert werden, damit die Vertriebenen  zurückkehren können. Seit Gründung der kemalistischen Türkei  ist die kurdische Bevölkerung in ununterbrochener Folge Opfer  von Diskriminierung, Unterdrückung, Vertreibung bis hin zu  völkermordartigen Verbrechen geworden“, kritisierte Sido.   (nahost@gfbv.de, http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=2787)         Kampagne:  Anerkennung der kurdischen Identität   Alle unten genannten Organisationen sind vor wenigen Monaten  übereingekommen, dass sie sich in diesem Jahr verstärkt für die  Anerkennung der Kurdischen Identität in Deutschland einsetzen  werden. Die Kampagne startet am 1. August und nimmt die  Forderungen der Berliner Erklärung, die auf der YEK-KOM- Konferenz vom September 2009 verabschiedet wurde, zur  Grundlage. Ziel ist es, eine Gleichstellung der in Deutschland  lebenden KurdInnen mit anderen Migrantengruppen herzustellen.   „Nach über 50-jähriger Migration leben nun fast eine Million  KurdInnen in Deutschland, die als ArbeitsmigrantInnen oder als  politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien  gekommen oder geflohen sind. Eine der größten  MigrantInnengruppen ist bis heute nicht als eigenständige  MigrantInnengruppe anerkannt, da sie in der Regel den Staaten  zugeordnet werden, aus denen sie geflohen waren. Dadurch  werden ihnen fundamentalen Rechte, wie Teilhabe an  spezifischen Integrationsmaßnahmen u.v.m., verwehrt.   Am 07.11.1991 konstatierte der Auswärtige Ausschuss, dass „in  der Bundesrepublik eine große Gruppe von Kurden lebt und  auch ihnen die Möglichkeit zur Bewahrung und Entfaltung ihrer  kulturellen Identität gegeben werden“ solle (BT-Drucksache:  12/1362)   Die Tatsache, dass seit 1993 aufgrund politischer Erwägungen  die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten wurde, führt dazu,  dass ein großer Teil der kurdischen MigrantInnen und  insbesondere ihre Selbstorganisationen kriminalisiert,  stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Es ist dringlicher denn je,  diesen Umstand zu ändern.   Wir sind der Auffassung, dass ein grundlegender  Paradigmenwechsel notwendig ist. Dazu gehören insbesondere:   1. Die Anerkennung der kurdischen MigrantInnen als  eigenständige MigrantInnengruppe und Gleichstellung  mit den anderen MigrantInnengruppen;    2. Um sowohl die Integration der Kurden in die deutsche  Gesellschaft zu fördern als auch die Lösung der  kurdischen Frage in der Türkei zu unterstützen, sind  die Aufhebung des PKK-Verbots und damit  zusammenhängende Betätigungsverbote kurdischer  Organisationen sowie die Beendigung der  Repressionsmaßnahmen unerlässlich;    3. Förderung von Beratungs- und Betreuungsprojekten  sowie Herausgabe von Informationsmaterialien in  kurdischer Sprache insbesondere für Kurdinnen;    4. Ausweitung des Muttersprachenunterrichts in Kurdisch  auf alle Bundesländer;    5. Die Zulassung kurdischer Namen, auch wenn diese  von den Behörden der Herkunftsländer nicht anerkannt  werden;    6. Gleichbehandlung der KurdInnen bei fremdsprachigen  Sendungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk;    7. Anerkennung des Newroz-Festes als Feiertag in  Anlehnung an den Beschluss der Generalversammlung  der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur  und Kommunikation (UNESCO) vom 23. Februar 2010;    8. Aufnahme aller kurdischen Vertretungen in den  Bundesbeirat für Integration;    9. Förderung der Selbsthilfe sowie der Herausgabe von  politischen und kulturellen Informationen in kurdischer  Muttersprache;    10. Beendigung der Abschiebepolitik gegenüber Kurdinnen  und Kurden sowie Aufhebung der Praxis des Widerrufs  von anerkanntem Asylstatus;    11. Verstärkter Einsatz der Bundesregierung für die  friedliche und demokratische Lösung der kurdischen  Frage;    12. KurdInnen gehören verschiedenen  Religionsgemeinschaften an. Sie sind Christen,  Yeziden, Aleviten oder Moslems, weshalb wir die  Einbeziehung aller in die Arbeitskreise zum Dialog der  Religionen fordern.   Die Organisationen sind der Auffassung, dass diese  Forderungen einen wichtigen Schritt für die überfällige  Integration eines nicht unwesentlichen Teils unserer Bevölkerung  darstellen. Wir sind der Überzeugung, dass auf diese Weise  gemeinsam eine friedliche, gleichberechtigte und demokratische  Zukunft gestaltet werden kann.  In diesem Sinne bitten wir Sie, die Kampagne für die  Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland zu  unterstützen.“   YEK-KOM e.V. - Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland,  Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und  europ. Sektionen/ZAVD, YEKMAL e.V. - Kurdischer Elternverein, Der  Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan, Kurdische Gemeinde zu  Berlin-Brandenburg e.V., YMK – Verein der Kurdischen Lehrer in  Europa e.V. Volksrat der Eelam Tamilen in Deutschland , Karawane für  die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen ve The Voice Refugee  Forum olarak destekliyoruz, ATIF - Föderation der Arbeiter aus der  Türkei in Deutschland e.V. , AGIF - Föderation der Arbeiterimmigrant  /innen in Deutschland e.V., Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden  e.V., Kurdisches Institut in Deutschland, FKE – Föderation der  Yezidischen Vereine e.V., CÎK - Föderation der Kurdischen  Muslimischen Gemeinschaften in Europa e.V, FEDA - Föderation der  Demokratischen Alewiten e.V., KURD-AKAD - Netzwerk Kurdischer  AkademikerInnen e.V., TÜDAY - Menschenrechtsverein  Türkei/Deutschland e. V., YXK – Verband der Studierenden aus  Kurdistan e. V.   Infos unter: www.kurdenindeutschland.de       Kriegsverbrechen anklagen!   „Massaker waren und sind Teil der Kriegsführung des türkischen  Militarismus gegen den kurdischen Befreiungskampf, aber auch  gegen linke türkische Organisationen, MenschenrechtlerInnen  und GewerkschafterInnen. Im Oktober 1998 wurde Andrea Wolf  in Kurdistan vom türkischen Militär ermordet. Sie war  Internationalistin und Kämpferin der kurdischen Frauenarmee  Yajk und wurde zusammen mit anderen kurdischen Guerilla bei  einem Gefecht mit der türkischen Armee gefangen genommen.  Als unbewaffnete Gefangene wurde sie mit mindestens zwei  weiteren Kämpfern gefoltert, misshandelt und extralegal  hingerichtet, ein klares Verbrechen laut Genfer Konvention.  Angehörige und Familien der getöteten KämpferInnen aus  Kurdistan fordern jetzt gemeinsam mit der Mutter von Andrea  Wolf, dem FreundInnenkreis von Andrea Wolf und der  Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission (IUK)  aus München die Aufklärung des Massakers vom 23. Oktober  1998. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für  Menschenrechte wurde die türkische Regierung im Juni 2010 in  diesem Zusammenhang verurteilt, weil sie bisher eine  rechtsstaatliche Aufklärung des Massakers systematisch  verhindert hat: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den  türkischen Staat. Jetzt müssen endlich die verantwortlichen  Militärs, die Andrea Wolf gefoltert und vorsätzlich getötet haben,  ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Deshalb fordern wir die  Staatsanwaltschaft Frankfurt auf, die Ermittlungen im Fall Andrea  Wolf wieder aufzunehmen, die überlebenden Zeugen des  Kriegsverbrechens zu vernehmen und gemeinsam mit der IUK  eine Öffnung des Grabes von Andrea Wolf und eine Obduktion  durch internationale Gerichtsmediziner vorzubereiten. Dazu  werden wir weitere Beweise vorlegen“, erklärte die  Rechtsanwältin Angelika Lex, die die Mutter von Andrea Wolf  und die IUK vertritt, am 8. September 2010 anlässlich einer  Pressekonferenz zum Urteil.    (www.libertad.de)        Das Projekt Kurdisch Lernen & Lehren   Im Jahr 2009 startete die YXK-Verband der Studierende aus  Kurdistan das Projekt „Kurdisch-Lernen-Lehren“. Dabei wurden  in Kooperation mit dem Kurdischen Institut kurdische Lehrkräfte  ausgebildet und anschließend an verschiedenen Universitäten  und Vereinen Kurdisch-Selbstlernkurse organisiert. Nach  Anfragen und Bedürfnis unserer Gesellschaft in der Diaspora  möchten wir zum zweiten Mal einen Kurs für Kurdisch-Lehrkräfte  organisieren und laden hierzu alle Interessierten herzlich zur  Teilnahme an dem mehrwöchigen Kurs ein.   Die Kursphase beginnt ab dem 21. August bis zum 20.  November 2011. Jede Kurseinheit läuft halbtägig von 13:00 bis  18:00 Uhr. Die ersten Selbsthilfekurse beginnen im Oktober,  sodass jede/r Teilnehmer/in bereits zu Beginn erste praktische  Erfahrungen machen kann.   Sämtliche Kurse finden in den Räumlichkeiten des Kurdischen  Instituts in Köln statt. Bevorzugt werden Lehramtsstudierende  bzw. diejenigen, die bereits im Lehramt tätig sind. Die  Teilnehmer sollten Basiskenntnisse der kurdischen Sprache  besitzen (im kurdischen Lesen, Schreiben und Reden).Der Kurs  ist nicht für Anfänger gedacht.   Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 12 Personen begrenzt. Die  Anmeldung ist mit einem Anmeldeformular bedingt. Die  Teilnahme an dem Kurs ist kostenfrei. Die Fahrtkosten nach Köln  werden in der Regel von den Teilnehmenden eigenständig  übernommen. Bei Notfällen meldet euch bitte bei uns. Die  kursbegleitenden Lehrbücher werden von YXK bereitgestellt.   Kontakt: kurdisch.lernen.lehren@hotmail.de,oder info@yxk- online.com, www.yxk-online.com        Aufruf  zum Mesopotamischen Sozialforum   Das diesjährige Mesopotamische Sozialforum (MSF) wird vom  20. bis zum 25. September wieder in Amed (türkisch: Diyarbakir)  stattfinden. Während die gesamte Welt politisch, sozial und  moralisch aufgewirbelt wird, wollen wir unserer widerständigen  Stimme Gehör verschaffen und die Stimmen anderer  Widerständiger zu hören bekommen. Wir wollen gemeinsam auf  unserem Weg der Freiheit vorankommen.   Das Mesopotamische Sozialforum will die Suche der  widerstandleistenden Menschen und Völker nach Alternativen  sichtbar machen und ihre Stimmen zusammenbringen. Für den  Kampf gegen alle repressiven und destruktiven Strukturen und  Institutionen laden wir die Menschen des Nahen und Mittleren  Ostens und der gesamten Welt, alle Unterdrückten und  Widerstandleistenden zum diesjährigen Mesopotamischen  Sozialforum ein. Ein anderes Mesopotamien ist möglich!   Für die Interessierten/Teilnehmer aus Deutschland gibt es eine  bundesweite Vorbereitungsgruppe, die gemeinsam mit der MSF  Koordination in Amed/Diyarbakir die Kooperation übernommen  hat.   Für weitere Fragen und Infos: mesoforum.de@googlemail.com,  http://www.msf.web.tr      Einladung zur Prozessbeobachtung ROJ TV   Roj TV lädt Rechtsanwälte, Juristen und andere Experten zur  Kontrolle und Beobachtung des Prozesses gegen ROJ TV ein, in  dem die dänische Regierung den Fernsehsender „terroristischer  Aktivitäten“ beschuldigt.   Am 31. August 2010 folgte das dänische Justizministerium der  Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft und erhob Anklage  gegen ROJ TV A/S, Mesopotamia Broadcast A/S und METV A/S.  den Gesellschaften von ROJ TV wegen Verstoßes gegen § 114  des Strafgesetzbuches durch Förderung terroristischer  Aktivitäten.   Das Gerichtsverfahren strebt die Schließung von ROJ TV und  der Begleitunternehmen an. Am selben Tag, an dem die  Anklageerhebung veröffentlicht wurde, fror die Polizei alle  Bankkonten der Gesellschaften von ROJ TV ein, durchsuchte  deren Verwaltungssitz und beschlagnahmte Rechner sowie  Daten.   Es stellte sich später heraus, dass es keine juristische Grundlage  für das Einfrieren der Finanzen und die Beschlagnahmungen der  Ausstattung gab, denn sowohl das Stadtgericht (19. Oktober  2010) als auch das Landesgericht (6. Dezember 2010) erklärten  beide Übergriffe für rechtswidrig.   Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass das  Gerichtsverfahren international beobachtet wird. Das Verfahren  stellt nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den Kurden dar,  sondern ebenso einen schweren Schlag gegen die Meinungs-,  Informations- und Pressefreiheit. Ferner stellt dieser Übergriff  eine Einschränkung der elementaren Grundrechte von 40  Millionen Kurden hinsichtlich ihrer sprachlichen, kulturellen,  künstlerischen und politischen Identität.   Das Verfahren wird in einer Gesamtzahl von 26 Anhörungen von  15. August 2011 bis 9. November 2011 verhandelt. Die  Anhörungen finden jeweils zwischen 09.30 Uhr und 15:30 Uhr  statt.   Für den Prozesstag am 10. Oktober 2011 rufen wir  Rechtsanwälte, Juristen und andere Experten dazu auf, sich mit  ROJ TV zu solidarisieren und in einer internationalen  Beobachtungsdelegationen zur Kontrolle und Beobachtung des  Verfahrens am Prozess teilzunehmen.   Interessierte können sich mit einer E-Mail an die ISKU wenden:  isku@nadir.org, http://roj.tv        Kurdistan Report   Seit nunmehr fast 30 Jahren versorgt der Kurdistan Report die  deutschsprachige Öffentlichkeit mit Informationen aus Kurdistan.  Die Arbeiten an dem Report wurden 1982 mit der Motivation  aufgenommen, die Wissenslücke im deutschsprachigen Raum  über den Kurdistan-Konflikt zu füllen. Und auch heute besteht  das Bedürfnis nach dem Kurdistan Report nach wie vor, da die  deutschen Medien oft genug nur eine einseitige, oftmals direkt  von türkischen Nachrichtenagenturen übernommene,  Berichterstattung zum Kurdistankonflikt liefern.   Die Themenrubriken im Kurdistan Report umfassen die aktuellen  Entwicklungen in Kurdistan, Hintergrundinfos zum Konflikt und  der kurdischen Freiheitsbewegung, aktuelle Entwicklungen in der  kurdischen Frauenbewegungen, ökologische Fragen aus  Kurdistan, internationalistische und kulturelle Themen.   Ein Jahresabonnement kostet 15,- Euro plus Portokosten und  umfasst sechs Ausgaben.   (Kurdistan Report, k.report@gmx.dewww.kurdistanreport.de, )         Der Völkermord an den Armeniern  und die deutsche Öffentlichkeit   Der Völkermord an den Armeniern ereignete sich während des  Ersten Weltkriegs unter Verantwortung der jungtürkischen  Regierung des Osmanischen Reichs. Einem der ersten  systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts fielen bei  Massakern und Todesmärschen zwischen 1915 und 1916 nach  türkischen Angaben 300.000, nach armenischen Schätzungen  mehr als 1,5 Millionen Menschen zum Opfer.   2005 hat der Deutsche Bundestag eine Rolle des Deutschen  Reiches bei diesen Ereignissen einstimmig anerkannt.  Tatsächlich könnte eine breite gesellschaftliche Debatte über die  Rolle des Deutschen Reichs bei der Vertreibung und Vernichtung  der Armenier auch zu einer Vertiefung der Debatte in der Türkei  selbst beitragen - ohne die Türkei aus ihrer tragenden  Verantwortung zu entlassen.   Auch wenn sich zivilgesellschaftliche Kreise in der Türkei  inzwischen mehr und mehr mit dem Genozid auseinandersetzen,  gilt dies bis heute nicht für die offizielle Politik.  Wissenschaftler/innen und Schriftsteller/innen, die sich mit  diesem Teil der türkischen Geschichte auseinandersetzen  wollen, müssen öffentliche Diffamierung befürchten.   Podiumsdiskussion mit   Hans-Lukas Kieser, Historiker   Marieluise Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen (angefragt)   Dogan Akhanli, Schriftsteller   Raffi Kantian, Deutsch-Armenische Gesellschaft   Moderation: Ulli Dufner, Büroleiterin, Heinrich-Böll-Stiftung  Istanbul   Datum: Donnerstag, 22. September 2011, 20.00 - 21.30 Uhr   Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte   Anmeldung: http://www.boell.de/calendar/VA-genform- de.aspx?evtid=10140      Neuerscheinung   Kirchenasyl   Fanny Dethloff und Verena Mittermaier haben Beiträge  zusammengestellt, die das Kirchenasyl in den theologischen  Kontext, der „Heilung“, stellen. Das Buch beinhaltet eine  Sammlung von Erfahrungen, Begründungen und verschiedenen  Formen solidarischen Handelns. Rückblickend auf über 25 Jahre  Kirchenasyl in Deutschland ergründen die Autorinnen und  Autoren die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven.   von Loeper Literaturverlag, ISBN: 978-3-86059-434-6,  amanges@vonloeper.de, www.vonloeper.de/kirchenasyl        Hinweis auf sonstige Infostellen   Azadi, azadi@t-online.de; www.nadir.org/azadi/   Demokratisches Türkeiforum, info@tuerkeiforum.net,  www.tuerkeiforum.net   Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan,  www.barismeclisi.com/html/index.php?newlang=german   Europäisches Zentrum für Kurdische Studien - Berlin,  info@kurdwatch.org, www.kurdwatch.org   Gesellschaft für bedrohte Völker, nahost@gfbv.de, www.gfbv.de   ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., isku@nadir.org;  www.nadir.org/isku/   Kurdmania.com, Portal für Politik & Kultur, www.kurdmania.com   Koalition für einen Demokratischen Irak (KDI), kdi@gmx.net   Koalition Demokratisches Syrien (KDS), kds-info@gmx.net   Kurdisches PEN-Zentrum, webmaster@pen-kurd.org,  www.pen-kurd.org/   Kurdistan Report, www.kurdistanreport.de   Mezopotamian Development Society, MESOP@online.de,  www.mesop.de   NAVEND – Zentrum für kurdische Studien e.V., info@navend.de,  http://www.navend.de/   Österreichisch-Kurdische Ges. für Wissenschafts- u. Kultur- austausch, office@ok-gesellschaft.at, www.ok-gesellschaft.at/   The Turkish Economic and Social Studies Foundation (TESEV),  www.tesev.org.tr/eng/   Zentrum für Türkeistudien, www.zft-online.de   -------- Ende Nützliche Nachrichten 7-8/2011 -------


Dialog-Kreis "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"  Postfach 90 31 70, D-51124 Köln, Tel: 02203-126 76, Fax: 02203-126 77  Spendenkonto: Dialog-Kreis, Kontonummer 9152539, BLZ 370 501 98, Sparkasse Köln  Redaktion: Andreas Buro, Barbara Dietrich, Mehmet Sahin, Luise Schatz und Mani Stenner  Redaktionsschluss: 30. August 2011   dialogkreis@t-online.de, www.dialogkreis.de