Die Ermittler werfen den Politikern vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Das bestätigte Wissler der Nachrichtenagentur "epd" am Dienstag in Wiesbaden. Rund zehntausend Menschen hatten am 13. Februar in Dresden eine genehmigte Demonstration von Rechtsextremen verhindert, indem sie Anfahrtswege und Demonstrationsroute blockierten - darunter Wissler und van Ooyen.

Die Fraktionsvorsitzenden wollen nicht der Aufforderung der Staatsanwaltschaft folgen, eine Geldstrafe von 500 Euro zu zahlen. Damit würde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Wissler sagte, die dafür gesetzte Frist bis Ende April werde man verstreichen lassen. Sich dem Naziaufmarsch entgegenzustellen, sei völlig richtig gewesen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft nach Einschätzung von Wissler keine juristische Handhabe, weil die Politiker nicht von der Polizei zum Verlassen des Ortes aufgefordert worden waren.

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