* Jugendliche Ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane bewegen 
Airline zum Ausstieg aus Abschiebungen. *

Abschiebungen in den Irak können vorerst nicht mehr stattfinden. Die 
Jugendinitiative „Jugendliche Ohne Grenzen“ (J.O.G.) konnte mit Unterstützung 
des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Karawane-München und anderer Organisationen 
die irakisch-kurdische Airline Zagros-Air zum Ausstieg aus dem Abschiebegeschäft 
bewegen. „Unsere Firma hat sich entschieden ab dem 10. September 2007 keine 
Abschiebungen Depos in den Irak zu akzeptieren“, so Zagros-Air. Damit gibt es 
keine Airline mehr, die Abschiebungen in den Irak für die Bundespolizei durchführt.
Keiner der jungen Aktivisten hat letzten Montag daran geglaubt, dass dieser Tag 
solch einen Erfolg bringen würde. Montag Um 9 Uhr landen sie am Flughafen 
Frankfurt Hahn. Gerade haben sie eine europaweiten Konferenz für die Rechte 
irakischer Flüchtlinge in Schweden hinter sich. Dann soll es zurück nach 
München. Auf dem Weg vom Flughafen nach München noch ein kurzer Zwischenstopp in 
Frankfurt. Dort treffen sie den hessischen Flüchtlingsrat (HFR) und die 
Initiative gegen Abschiebung (IGA). Im Gepäck haben sie eine Kampagne gegen die 
Abschiebe-Airline „Zagros Air“ die sie zusammen mit dem Bayerischen 
Flüchtlingsrat, Karawane-München, BI Asyl Regensburg, Flüchtlingsforum 
Regensburg und Münchener Flüchtlingsrat vorbereitet haben. Layout und 
Finanzierung für 15.000 Protestpostkarten auf deutsch, kurdisch und arabisch 
stehen. Kontakte für internationale Proteste sind geknüpft. Eine Faxkampagne 
liegt in der Schublade. Eine Kundgebung vor der Zagros-Air Geschäftsstelle in 
Frankfurt wird angemeldet und für den 10. September werden gemeinsame Aktionen 
am Frankfurter Flughafen geplant. Denn am 10. September gehen mindestens zwei 
Abschiebeflüge via Zagros-Air in Richtung Erbil.

Kurz vor der Weiterfahrt nach München dann die spontane Entscheidung Zagros-Air 
noch einen Besuch abzustatten. Gesagt, getan: Aktivisten von J.O.G., Hessischem 
Flüchtlingsrat und Karawane-München besuchen die Geschäftsstelle der Airline in 
Frankfurt. Zwei J.O.G.-Aktivisten werden schließlich zu Frau Balsam El Fauzan, 
der Geschäftsführerin, vorgelassen.

Von dem Gespräch erwarten wir uns nicht viel. So wird zunächst auch bestritten, 
dass überhaupt Abschiebungen stattfinden. Dann wird behauptet, dass Zagros 
gesetzlich dazu verpflichtet sei abzuschieben. Man will die Aktivisten 
abwimmeln, doch Rebar Hama-Saleh (20) von JOG bleibt stur. „Wir haben mit der 
vorbereiteten Kampagne und dem Image-Verlust in der irakischen Community 
gedroht“, so Rebar-Hama Saleh, selber ein Kurde aus dem Irak. „Ich habe gesagt: 
Sie haben doch Bilder von kurdischen Widerstandskämpfern an der Wand hängen, wir 
sind doch auf einer Seite“. Plötzlich zeigt auch die Geschäftsführerin 
persönliche Betroffenheit, erzählt selber von Bekannten, die als Flüchtlinge in 
Deutschland sind. Nach 45 Minuten kommt das Einlenken: „Wir werden keine 
Abschiebungen mehr durchführen.“, erklärt Frau Balsam El Fauzan. Sie müsse das 
jedoch mit der Hauptgeschäftsstelle der Zagros-Group in Erbil abklären.

Der Bayerische Flüchtlingsrat legt am Dienstag nach und setzt Zagros-Air 
schriftlich eine Frist bis zum 03.09. um öffentlich den Ausstieg aus den 
Abschiebungen zu erklären, ansonsten würde die Kampagne stattfinden. Die 
Karawane-München und JOG organisieren Protestanrufe aus ganz Europa bei 
Zagros-Air in Erbil, die ersten Journalisten fragen bei der Airline an. Der 
Druck wächst. Dann kommt am Montag den 03.09., ein Fax von Zagros Air: „Laut 
unserem Gespräch von letzter Woche habe ich, Frau Balsam El Fauzan, mit dem Chef 
der Linie Zagros Air über die Abschiebungen gesprochen. Unsere Firma hat sich 
entschieden, ab dem 10. September 2007 keine Abschiebungen Depos in den Irak zu 
akzeptieren“. (Fax von Zagros-Air, 03.09.2007)

Jetzt wird die Bundespolizei es sehr schwer haben Abschiebungen durchzuführen, 
denn aus Deutschland fliegen kaum Airlines in den Irak. Austrian Airlines haben 
ihre Flüge eingestellt nachdem sie beschossen wurden, Zozik-Air, die von München 
nach Suleymania fliegt hatte bereits gegenüber J.O.G. erklärt, sich an solchen 
„Schweinereien“ nicht zu beteiligen. Schließlich bleibt als letzte Möglichkeit, 
dass die Bundespolizei selbst Abschiebeflüge organisiert.

Die Kampagne gegen Irak-Abschiebungen ( http://irak.antira.info) ist daher noch 
lange nicht am Ende. 70.000 Irakerinnen in Deutschland sind potentiell von 
Abschiebungen bedroht, da sie keinen gesicherten Aufenthalt haben. 11.000 Iraker 
wurde die Abschiebung bereits angekündigt. (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2419 
und  http://irak.antira.info/widerrufsverfahren) Da Abschiebungen jedoch auf 
absehbare Zeit nicht möglich sind, erhalten viele Iraker den Status der Duldung, 
mit dem die „Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise“ gefördert werden soll. Was 
dass konkret heißt, erklärt Rebar Hama-Saleh von JOG: „Da die Flüchtlinge nicht 
abgeschoben werden können, sollen sie durch Arbeitsverbote, Lagerunterbringung, 
Residenzpflicht und Versorgung mit Sachleistungen soweit zermürbt werden, dass 
sie freiwillig ausreisen.“

„Wir fordern ein Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge. Diese Politik der 
Zermürbung und Abschiebung ist nicht nur ein Verstoß gegen internationales 
Flüchtlingsrecht, sondern zynisch und menschenverachtend.“, erklärt Rebar 
Hama-Saleh. „In einer Situation mit 700.000 Binnenflüchtlingen im Irak, 1.5 
Millionen Flüchtlingen in Syrien und einer Millionen in Jordanien, ist es 
beschämend zu sehen, dass Deutschland nicht einmal den 70.000 Irakern, die es 
bis hierher geschafft haben, Schutz gewährt.“

mehr Informationen zu dem Thema Irak Abschiebungen auf der Sonderseite:
 http://irak.antira.info