Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Die Verzögerungsoperation der AKP Hausarrest für Öcalan, Rückzug der PKK Erdogan bestätigt Gespräche mit PKK Offener Brief an die Mitglieder und Ministerien der Bundesregierung 7.748 BDP Mitglieder festgenommen, davon 4000 verhaftet BDP-Vorsitzender Demirtas: Dies ist eine direkte AKP-Operation „Die Gebeine mögen begraben sein, die Angelegenheit ist es nicht“ Heinrich-Böll-Stiftung: Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten sind Haltlos und politisch gefährlich Martti Ahtisaari besucht die Türkei KDV Inan Süver im Todesfasten Kein Verbot von Roj TV durch Deutschland Neue Hochschulpartnerschaft mit Kurdistan Iran: Kurdischer politischer Gefangene heimlich hingerichtet Der Volksaufstand in Syrien und Zukunftsperspektiven für die Kurden Zum Mord an Maschaal Tamo - Ein Nachruf Der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Türkische Presse bezeichnet menschenrechtliche Arbeit als Unterstützung der PKK Anerkennung der kurdischen Identität beim Petitionsausschuss des Bundestages Appell für neue Flüchtlingspolitik Hinweis auf sonstige Infostellen Im Wortlaut Die Verzögerungsoperation der AKP Von Aysel Tugluk, Abgeordnete der BDP und Ko-Vorsitzende des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) …Akteure, die in Kriegsphasen am lautesten brüllen, haben nun begonnen das sogenannte „Sri-Lanka-Modell” zu thematisieren und auszuformulieren. Sie schreiben über die begangenen Massaker in Sri-Lanka und stellen Überlegungen an. Ich möchte hierbei unterstreichen, dass die Türkei keine Insel und die kurdische Bewegung nicht eine auf den Süden dieser Insel eingekesselte regionale Organisation ist. Man sollte nicht außer Acht lassen, dass diese Bewegung in knapp 30 Ländern in Form von Vereinen, Organisationen und autonomen Zellen wie ein großes Netzwerk organisiert ist. Sie besitzt eine phänomenale Eigendynamik. Dieses Schlagwort Sri-Lanka deutet auf den Charakter der „neuen Strategie” des MGK (Nationaler Sicherheitsrat) in Bezug auf die kurdische Bewegung hin. Man kann dieses Konzept, das auf eine einjährige Arbeit der türkischen Regierung und ihres Sicherheitsapparats zurück zu führen ist, als eine Verzögerungsoperation verstehen. Die Gespräche auf Imrali mit Abdullah Öcalan hatten lediglich einen Verzögerungscharakter und sollten dieses Vorhaben vorbereiten. Man hat versucht, alle dynamischen und fähigen Akteure der kurdischen Politik in einen ausweglosen Strudel hineinzuziehen. Sie haben von Anfang an keinerlei praktische Schritte zur Lösung der Frage unternommen und lediglich ausgesagt, dass die „bewaffneten Einheiten” sich zurückzuziehen haben. So wollten sie dann die Schuld am Scheitern den Kurden zuschieben. In einer Phase, in der Dutzende Analysten ein Bild des Krieges und Chaos gezeichnet hatten, wurden Tausende kurdische Politiker verhaftet und die militärischen Operationen ungehindert fortgeführt. Hinzu kam auch noch, dass der Ministerpräsident aus wahltaktischem Kalkül höchstpersönlich die Diskussionen um die Todesstrafe neu entfachte. Die Verzögerungsoperation hat vor den Wahlen mit dem rechtswidrigen Beschluss des YSK (Hoher Wahlrat der Türkei) in Bezug auf die Ablehnung einiger Blockkandidaten und nach der Wahl mit der Entscheidung um Hatip Dicle und die anderen inhaftierten Abgeordneten seinen Ausdruck gefunden. Einige Schriftsteller haben auf die Verärgerung des Sultans (Erdogans) angedeutet, dass nun im Zuge der Verzögerungsoperation weitere 1500 Politiker, Intelektuelle und Schriftsteller auf die eine oder andere Art zur Passivität gezwungen werden könnten. Zwei grundlegende Forderungen Wir sollten auch eine andere Wahrheit offen legen. Seit 2005 fordert die AKP von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zwei grundlegende Dinge. Zum einem die Verhaftung und Aushändigung der PKK-Führungskadar, und wenn dies nicht gelingt, die Lieferung von bunkerbrechenden Raketen und Uranmunition. Ihnen ist es gelungen ab 2007 bunkerbrechende Raketen und die Echtzeitspionage via Drohnen zu erhalten. Jedoch kennen wir noch nicht die Gegenleistung. Aber auch hiermit haben sie nicht die gewünschten Ziele erreichen können. So kam es, dass sie dieselben Forderungen erneut auf die Tagesordnung gebracht haben. Die Diskussionen um das „Sri- Lanka-Modell” werden eben auf dieser Grundlage geführt. Man hat 2009 in Konya die von Israel in Gaza umgesetzten militärischen Operationen nachgeahmt und Übungen durchgeführt. Damals hatten sich zwar einige aufmerksame Kreise gefragt, was denn da los ist und sich der Thematik gewidmet, es jedoch nicht in die Öffentlichkeit tragen können. Es wird Personen geben, die mit Verweis auf die sogenannte „kurdische-Öffnung” und einiger Erklärungen Erdogans es ablehnen werden, dass es einen so lange gehegten Plan gibt. Zurzeit von Büyükanit [2006–2008] und Basbug [2008–2010] als Generalstabschefs kam es in Gesprächen zur Übereinkunft zu eben diesen Plan mit der Regierung, deren Inhalt Erdogan, seiner eigenen Aussage nach, mit ins Grab nehmen wird. Die sogenannte Öffnung und Gespräche auf Imrali dienten zur Herausbildung der Ziele für diese Verzögerungsoperation. Obwohl sich im Raum keinerlei praktische Schritte andeuteten, hat der starke „Sehzade” (Sehzade war der Titel aller Prinzen des Osmanischen Reiches) über die Medien ein Bombardement mit der Botschaft, dass es Lösungsgegner gibt, veranstaltet. Im Grunde genommen gibt es nichts Neues, denn hier ist lediglich mit Geduld ein vielseitiges Konzept der Vereinnahmung entwickelt worden. Da sich auch die AKP dessen bewusst ist, dass sie die kurdische Bewegung nicht eliminiert werden kann, beruht dieses Konzept auch nach Aussage Erdogans auf dem Prinzip der Marginalisierung. Vor allem die kriegerischen Erklärungen Erdogans vor der Wahl 2011 wurden mit faulen Ausreden und an Komik grenzender Logik mit dem Verweis auf die nationalistischen Stimmen entschuldigt. Doch eigentlich wurde damit bezweckt, die Öffentlichkeit auf die lang entwickelte Operation vorzubereiten… Das momentan Erlebte und das, was wir in den nächsten Monaten erleben werden, sind Zeichen für einen Wendepunkt in der Politik der Türkei. Die vom 12. September (1980, Putsch der Generäle)) genährte türkisch-islamistische Synthese wurde nach dem Sturz der Erbakan-Regierung ein zweites Mal angepasst. Im Gegensatz zu der traditionalistisch orientierten Milli-Görüs-Linie wurde nun eine, auf eine breitere Basis sich beziehende, für neoliberale Forderungen der staatlichen Eliten offene, eine von Aspekten des Informationszeitalter und der prinzipienlosen Kultur geprägte AKP entwickelt… Die AKP ist mit dem Anspruch in die Wahlen gegangen, die Verfassung im Alleingang verändern zu können. Als dieses kleinbürgerliche Ziel verfehlt wurde, hat sie sich an das Instrument des Krieges geklammert. Sie hat damit begonnen, das Mittel des Krieges für ihr Ziel einzusetzen. Um zu einer absoluten Herrschaft zu gelangen und zu einer hegemonialen Macht in der osmanischen Geographie aufzusteigen, haben sie im Zuge ihrer Balkonrede (nach den Parlamentswahlen im Juni 2011) den Krieg als Instrument eingesetzt. Der Wendepunkt jedoch ist folgender: Selbstverständlich ist die kurdische Frage das wichtigste Problem der Türkei. Wir stehen nun einer Bewegung gegenüber, die nach absoluter Macht strebt und dabei ist, eine Diktatur zu errichten. Diese Gefahr stellt sogar die kurdische Frage in den Schatten… Es ist nun an der Zeit, sich das große Portrait anzuschauen. Der Kampf um die nahe Zukunft der Türkei hat sich um die kurdische Frage konzentriert, so dass der Ausgang diese prägen wird. Wird die Türkei zu einer neuen Diktatur mit einem eigenständigen Charakter oder zu einer demokratischen Gesellschaft? Wird die Türkei zu einem Hort des Friedens und der Zufriedenheit im Nahen Osten oder zu einer neuen Besatzungsmacht? Wird die Türkei zu einem Land, dem die Kunst sich freiwillig widmet oder in dem die Mentoren Statuen niederreißen lassen? Wird sie zu einem Land, in dem die Zeitungen auf Befehl der Mächtigen Todeslisten veröffentlichen oder in dem die Zeitungen die Mächtigen kritisieren? Wir werden erfahren, was passieren wird! (Radikal, 11.9.11, ISKU) Ereignis-Kalender Hausarrest für Öcalan, Rückzug der PKK Aysel Tugluk, Abgeordnete der BTP, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und Anwältin von PKK-Vorsitzenden Öcalan, schlug in einem Zeitungsartikel in Radikal am 9. Oktober vor, wenn Öcalan von dem Isolationsgefängnis auf Imrali zu einem Hausarrest gestellt würde, wäre im Gegenzug die PKK bereit, ihre Kämpfer zurückzuziehen. In einem folgenden zweiten Schritt könnte durch eine „verfassungskonforme Lösung“ und durch einen „gesellschaftlichen Friedenskonsens“ die Entwaffnung der PKK folgen und dies eine Chance zu einer friedlich-demokratischen Lösung der Kurdenfrage darbieten. „Um aus der Sackgasse rauszukommen und ein Klima des beidseitigen Vertrauens zu schaffen, müssen über die bis jetzt nicht zur Sprache gebrachten Schritte nachgedacht werden. Die PKK ist bereit, diesen Weg zu gehen“, sagte Tugluk. "Ich sage es ganz offen und klar. Kandil und die Organisation sind bereit. Wenn die Regierung es wolle, könnte die Kurdenfrage mit diesen Vorschlägen gänzlich auf die politische Bühne gebracht werden. Öcalan ist sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den bewaffneten Kräften die einzige Autorität. Solange man ihn auf Imrali in Isolationshaft behält, kann man bei der Kurdenfrage keine Lösung erreichen. Diese Vorschläge sind nicht der Realität der Türkei fremde Vorschläge. Sie waren in dem zwischen dem Staat und der PKK verhandelten Lösungspaket enthalten. Wegen des Vertrauensverlusts zwischen beiden Parteien, der Nichtumsetzung der vereinbarten Schritte und dem Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen wurden sie verschoben. Unter dieser Perspektive können aber jetzt die Verhandlungen fortgesetzt werden“, so Tugluk. (Radikal, 9.10.11, http://www.internethaber.com/pkknin- silahsizlanma-formulu-tuglukta-377035h.htm) Erdogan bestätigt Gespräche mit PKK Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Berichte über Gespräche zwischen Unterhändlern der Regierung in Ankara und Vertretern der PKK bestätigt. Auf verschiedenen Internetseiten waren kürzlich Tonaufnahmen von den Gesprächen aufgetaucht, die von den 5. Verhandlungen berichteten. Einerseits führte die Regierung Erdogan mit dem zum lebenslänglich verurteilten PKK-Vorsitzenden Öcalan auf dem Gefängnisinsel Imrali Gespräche, andererseits parallel dazu auch mit der Führung der PKK in Kandil-Bergen in Irakisch- Kurdistan und Vertretern der Organisation in Europa. Obwohl die Gespräche offiziell als Oslo-Gespräche genannt werden, wird vermutet, dass die Gespräche unter Vermittlung der kurdischen Regierung in Irakisch-Kurdistan geführt worden sind. Somit ist auch ein Tabu durchbrochen. Die Devise lautete doch: „Man redet und verhandelt mit den Terrorosten nicht!“ Die Gespräche zeigen, dass die türkische Regierung seit mindestens fünf Jahren mit der PKK verhandelt. Eine der Führungskader der PKK, Murat Karayilan, erklärte am 8. Oktober gegenüber der Tageszeitung Taraf, dass zwischen den Gesandten der türkischen Regierung und der PKK ein Übereinkommen in den Bereichen Zweisprachigkeit in Kurdistan, eine kurdische Selbstverwaltung und Freilassung der politischen Gefangenen vereinbart wurde. (ANF und Taraf, 8.10.11 und etliche türkisch-kurdische Zeitungen und Internetseiten) Offener Brief an die Mitglieder & Ministerien der Bundesregierung Bundeskanzleramt : Frau Dr. Angela Merkel Ministerien des Innern und der Justiz Offener Brief: Redet jetzt mit den Kurden: in allen Ländern – auf allen Ebenen – zur friedlichen Lösung aller Probleme Die Parteivorsitzenden im Deutschen Bundestag Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Presse & Medien Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül, soeben in Deutschland wohlwollend empfangen, wie auch sein Außenminister Davotoglu erklären heute in den anatolischen Medien „Gespräche mit der (kurdischen) PKK seien normal, wenn es darum ginge, Frieden zu schaffen.“ Der offizielle Anti-Terrorismus Koordinator der EU, Gilles de Kerchhove, erklärt am 10. September vor einem medialen Publikum in Brüssel: “that there is no terror threat from Kurdish organisations, including PKK, on European soil against EU- member countries.” Es gehört daher zu den schreienden Absurditäten dieser Zeit, daß Institutionen der EU und Regierungen wie die Deutschlands auf Druck + Drängen der Türkei diese Partei auf die Schwarze Liste der „Terroristen“ setzt, während das offizielle Ankara sich mit soeben mit deren Vertretern zu Verhandlungen trifft. Riesige personelle Kohorten von Staatsanwälten der Bundesanwaltschaft, Gerichte und Richter, Hundertschaften von Nachrichtendienstlern und Polizeien sind auf Wunsch der Türkei seit nun Jahrzehnten repressiv damit beschäftigt, die politische Artikulation jener Partei zu verhindern, die wohl die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden in Anatolien wie in der BRD repräsentiert. Diese Verweigerung der Anerkennung des Status der Kurden hat als Ergebnis nur die Verlängerung des Krieges, blutige Opfer, und beängstigende Militäroperationen erbracht, die bis in den Irak hinein obendrein völkerrechtwidrig waren und sind. Wenn nun sensationeller weise offiziell bestätigt wird, daß der Staat der Türkei mit den „Terroristen“ redet, sollte friedenspolitisch klug beraten die Bundesregierung, die Bundesanwaltschaft und alle repressiven Behörden auf der Stelle auf diesen Begriff verzichten, um morgen schon unverzüglich ihrerseits das Gespräch mit den dialogbereiten Kurden zu eröffnen. Eines der Probleme des turbulenten Nahen Osten, die Lösung der sogenannten „Kurdenfrage“, ist möglich und fast zum Greifen nahe. Es fehlt jetzt an einem mutigen Schritt der europäischen und deutschen Politik unter einem klaren, verständigen Motto: Reden wir friedlich mit dem Kurden in allen Ländern und auf allen Ebenen! Einen dauerhaften Frieden und Demokratie vor Augen! Imre Kertesz – Nobelpreisträger – Robin Fermann – Kurdischer Stadtrat Dornberg/Bielefeld – Professor Michael Gunter – Tennessee (USA) – Professor Kariane Westrheim (Norwegen) – Professor Raimund Rütten Frankfurt – Elke Krystufek (New York) – Kamal Sido (Göttingen) – Jürgen Brodwolf (Freiburg) – Cankurd Kurdischer Schriftsteller (Bonn) – Dr. med. Gisela Penteker – Hans Branscheidt (MESOP) – Professor Peter Herrmann (Wien/Cork) – Jennifer Colpic (Ausländervertretung Frankfurt) – Dr. Jürgen Argelander (Frankfurt) – Professor Dr. Helmut Dahmer (Wien) – Karel Marel (Friedberg) – Dr. C. Bisson-Millet (Freiburg) – Sonia Ahmad Ausländerbeauftragte (Kronberg) – Dr. Peter Kraus – Antiquar (Berlin/New York), Johannes Feldhaus (Neuss) – Sondoz Songül (Berlin) – Ralph Ghadban (Berlin) – Professor Dr. Andreas Buro (Grävenwiesbach) – Mehmet Sahin (Dialogkreis) – Bettina Hildebrand (Menschenrechtlerin) – Wolfgang Jungeim (Pax Christi) – Hamide Akbayir MdL, Fraktion DIE LINKE (NRW). (MESOP – Mesopotamische Entwicklungsgesellschaft, mesop@online.de, 7.748 BDP Mitglieder festgenommen, davon 4000 verhaftet Meral Danis Bestas, Co-Vizevorsitzende der BDP sagte der Nachrichtenagentur ANF: Es gibt kein Mitglied der BDP, gegen das kein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. In den letzten sechs Monaten seien 1356 Mitglieder und Führungskräfte der BDP verhaftet worden. „Die Justiz ist offensichtlich nicht unabhängig. Denn als Chef der Executive hat der Ministerpräsident der Justiz befohlen, diese Angriffe durchzuführen. Die Verhaftungen sind viel verheerender als die der 90er Jahre“. Nach Zahlen von Bestas wurden seit der ersten Verhaftungswelle am 14 April 2009 bis jetzt 7.748 legale und gewählte kurdische PolitikerInnen festgenommen und von denen 3.895 verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich u.a. über 10 Bürgermeister und Hunderte von Ratsmitgliedern der Kommunen sowie mehrere Mitglieder des Parteivorstandes von BDP. Allein im September 2011 nahmen Sicherheitskräfte 771 Personen fest. Von ihnen wurden 286 inhaftiert; darunter befinden sich vier BürgermeisterInnen, elf Minderjährige, eine 75-jährige Person sowie drei JournalistInnen. Ihnen wird „Unterstützung und/oder Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" vorgeworfen. Nach Informationen vom Menschenrechtsverein IHD wurden allein in den ersten sechs Monaten nur in kurdischen Regionen 4.015 Personen festgenommen und 16.482 Menschenrechtsverletzungen verzeichnet. So will die Staatsführung die legale Bewegung der Kurden lahm legen. (ANF, 21.9., 3. und 6.10.11, ISKU) BDP-Vorsitzender Demirtas: Dies ist eine direkte AKP-Operation Als ich am 18. September 2011 den BDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas erreicht habe, war Demirtas einen Tag zuvor in der Provinzstadt Sirnak, wo mehrere Menschen – darunter auch Parteispitzen der BDP –, von maskierten Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen wurden. Es waren genau 55 Personen. Glauben Sie, dass mit diesen Operationen der BDP eine Botschaft übermittelt werden soll? Der Ministerpräsident hatte mit seiner Aussage „Das mit Habur ist vorbei, das werden sie schon sehen“ vor einiger Zeit selber erklärt, dass Festnahmen eintreten werden. Dies ist als ein Verstoß gegen das Grundgesetz zu verstehen, denn somit erteilt er als Kopf der Exekutive der Justiz eine Unterweisung. Die Justiz als auch die Polizei stehen unter deren Kontrolle. Diese Festnahmen zielen damit auf Folgendes ab: Die Gesellschaft soll in die Knie gezwungen werden, Angst bekommen, zu Hause bleiben, an keiner Demonstration und keinem Protest mehr teilnehmen. Darüber hinaus besteht auch eine Erpressung gegen die PKK. Es lautet die Botschaft, schau, wenn du irgendwelche Aktionen verübst, werden wir deine Basis – uns gleichgültig ob sie schuldig oder unschuldig sind – einsperren. Diese Operationen sind und bleiben rechtswidrig, egal aus welcher Perspektive betrachtet Technisch gesehen ist die Operation nicht gegen die BDP sondern gegen die KCK-Strukturen gerichtet? Alle festgenommen Personen sind BDP-Mitglieder. Mitglieder des Stadtrats, des Kreisrats, Bezirkssprecher, Vertreter der hiesigen Kulturvereine, der Vorsitzende der Niederlassung aus der Lehrer-Gewerkschaft Egitim-Sen ... Alles Leute, die den Menschen aus Cizre sowie Sirnak bekannt sind. Außerdem sind dies nicht nur der Öffentlichkeit bekannte Gesichter, auch die Polizei kennt diese Menschen sehr gut. (…) Ist es ein Zufall, dass die Verhaftungen nach den Gesprächen zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und der PKK begonnen haben? Dies instrumentalisiert man höchst wahrscheinlich, um von der derzeitigen Tagesordnung, vom aktuellen Geschehen, abzulenken und die Öffentlichkeit zu bremsen. Sie wollen damit andeuten „auch wenn wir mit ihnen Gespräche führen, wir sind entschlossen sie auszulöschen“. Es ist ironisch, dass sie auf einer Seite mit dem Nummer-1-Verdächtigten aus dem KCK- Prozess (Sabri Ok) direkte Gespräche führen und andererseits jedoch Menschen, die auf der Straße Politik machen, einsammeln und inhaftieren. Aber diese Operation ist im Grunde genommen nicht gegen die KCK sondern buchstäblich gegen uns gerichtet. Warum gerade jetzt? Aus Angst treffen sie damit ihre Vorsichtsmaßnahmen, so dass die Kurden vom Arabischen Frühling ja nicht beeinflusst werden. Allerdings waren die Kurden schon auf der Straße, als der Arabische Frühling noch gar keinen Anlauf genommen hatte. Vielleicht scheuen sie sich vor Massenaktionen. Es ist jedoch nutzlos und bedeutungslos, diese Einschüchterungsmethoden anzuwenden. Das ging jedoch nach hinten los, denn seit von 2009 an die Anzahl der Inhaftierten zunahm, stieg auch gleichzeitig die Zahl der Demonstrationen, der Ärger in der Bevölkerung an. Mit diesen Operationen wurde die Legitimität, die Rechtmäßigkeit des Staates, aufgehoben. Sie deuteten die Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Geheimdienst (MIT) als etwas Ehrenhaftes. Waren Sie überrascht als Sie davon gehört haben? Schockiert war ich nicht. Der Inhalt der Gespräche hat mich nicht überrascht. Wir haben versucht, daraus gute sowie schlechte Entwicklungen herauszulesen und Unterstützung zu leisten. Wir haben dies vielleicht nicht lautstark gemacht, aber haben den Dialog stets in den Vordergrund gestellt. Wir haben keinen Kriegspopulismus betrieben. Gleichgültig wie viel Härte die Regierung hier auf den Tisch legt, der Dialog mit der PKK ist eine rühmliche Sache. Es besteht kein anderer Weg als das man sich wieder an einem Tisch zusammensetzt. Besteht denn Hoffnung, dass man wieder an den Tisch zurückkehrt? Ich habe nie daran gedacht, dass die Parteien diese Option jemals ausgeschlossen haben. Ausfälle bzw. Misslichkeiten können vorkommen, aber es hat sich nun mal gezeigt, dass beide Seiten nicht anders vorankommen. Beide Parteien haben eine grundanständige Arbeit geleistet, und dies muss hier mit dem Rückhalt aus der Politik auch durchaus weitergeführt werden. Ich bin zuversichtlich. Man sollte nicht sagen, dass die Wege zu einem erneuten Dialog komplett verschüttet sind. Eine so große Aufregung darum ist auch nicht wirklich ausgebrochen, was denken Sie? Stimmt. Obwohl heute Devlet Bahçeli – der Parteivorsitzende der Nationalistischen Bewegung (MHP) – den Vorschlag für eine Bodenoffensive unterbreitet hat. Daran denkt man jedoch nicht; als beide Seiten damals dieses Gespräch geführt haben. Wer weiß denn schon, wie viele Menschenleben sie damit gerettet haben. Wer weiß denn schon, wie viele Eltern davor bewahrt wurden, dass sie um ihre Kinder hätten trauern müssen. Auch wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum geschehen ist, haben sie mögliche Konflikte, den Krieg und Todesfälle unterbunden. Anstatt dies zu verurteilen, sollten solche Gespräche gefördert werden. (www.milliyet.com.tr, 19.9.11) „Die Gebeine mögen begraben sein, die Angelegenheit ist es nicht“ Mit Empörung weist die Delegation die militärische Blockade des Sammelgrabes durch die türkische Armee zurück, in der die sterblichen Überreste von Andrea Wolf und vermutlich 24 anderen Guerilleros und Guerilleras der YAJK und der PKK liegen – insgesamt sind dort vom 22. bis 24.10.1998 bis zu 41 kurdische KämpferInnen von türkischen Soldaten getötet worden. Entgegen der mehrfachen Zusage eines freien und ungehinderten Zugangs zum Ort des Sammelgrabs in den Bergen von Catak in der Region Keleh verfügte der Gouverneur aus Wan in allerletzter Minute die kalte Aussperrung der 31- köpfigen Menschenrechtsdelegation, Mitgliedern des Menschenrechtsvereins IHD, der Arbeitsgemeinschaft Keleh sowie Angehörigen der Ermordeten und ließ am Morgen des 16. September 2011 durch die Armee die einzige Zugangsstraße sperren. Weder diplomatischer Druck aus Deutschland und der Schweiz, noch der erneute Gesprächsversuch mit dem Gouverneur und lokalen Militärverantwortlichen waren erfolgreich: Die türkische Staatsbürokratie und das verantwortliche Militär hatte politisch entschieden, den Zugang zu dem Ort des Kriegsverbrechens zu sperren. Die Delegation wertet dieses Verhalten als ein weiteres Schuldeingeständnis für die Tatsache eines stattgefundenen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, das sich vor 13 Jahren ereignet hat. Nachdem die Delegation an dem Checkpoint ihren Protest zum Ausdruck gebracht hatte (mit Transparenten und mit Fotos der Ermordeten), fuhr sie auf eine Hochalm nahe des Weilers Görentas, wo Dorfbewohner vor zwei Monaten ein weiteres Sammelgrab getöteter Guerillos/as der PKK gefunden hatten und eine provisorische Grabstelle errichtet hatten. Die Delegation stellt fest, dass weder das Sammelgrab in dem Andrea Wolf liegt, noch die Grabstellte in Görentas Einzelfälle sind. Überall in den kurdischen Gebieten werden verstärkt in den letzten Monaten weitere Sammelgräber von Getöteten, Gefolterten und Ermordeten entdeckt – viele aus den Jahren 1988 bis 2000. Die Delegation erklärt mit Nachdruck: „Die Wahrheit hat einen langen Atem – wir kommen wieder! Ohne die Aufklärung der Massaker und Kriegsverbrechen und die Verurteilung der Folterer und Mörder der türkischen Armee und der militärisch und politisch Verantwortlichen wird es keine Gerechtigkeit und keinen Frieden geben können – weder in der Türkei und Kurdistan, noch anderswo auf der Welt.“ Der Menschenrechtsverein IHD hat die erste interaktive Karte von Massengräbern in der Türkei der Presse vorgestellt. Zusammen mit der Karte, die unter www.ihddiyarbakir.org aufgerufen werden kann, wurde auch die aktualisierte Fassung eines Berichts über die Massengräber veröffentlicht, der zuerst im Februar erschienen war. Demzufolge gibt es mindestens 3.248 Leichname in 253 verschiedenen Gräbern. Der IHD-Sekretär Bilici geht davon aus, dass die meisten der 40.000 Kriegsopfer nicht in regulären Gräbern bestattet sind. Viele Militante und ZivilistInnen, die extralegal ermordet worden sind, wurden von staatlichen oder militärischen Kräften in Massengräbern verscharrt. (Die Internationalen Menschenrechtsdelegation aus El Salvador, der Schweiz und Deutschland, entnommen aus Nuce, 534, ISKU, PM, 21.9.11) Heinrich-Böll-Stiftung: Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten sind Haltlos und politisch gefährlich Zu den wiederholten Anschuldigungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die deutschen politischen Stiftungen würden indirekt die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) finanzieren, erklären Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, und Ulrike Dufner, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, die sich beide gegenwärtig auf einer Informationsreise in den kurdischen Gebieten der Türkei befinden: "Die Anschuldigungen des türkischen Ministerpräsidenten entbehren jeder sachlichen Grundlage. Weder finanzieren die deutschen Stiftungen Infrastrukturprojekte, noch vergeben sie Kredite. Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet in der Türkei vor allem mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Menschenrechtsgruppen, wissenschaftlichen Instituten und Berufsverbänden zusammen. Im Rahmen eines von der Europäischen Union geförderten Projektes zur Energieeffizienz in Kommunen gibt es eine Zusammenarbeit mit Gemeinden, die nicht parteipolitisch ausgerichtet ist. Dabei unterhält die Heinrich- Böll-Stiftung auch enge Kontakte zu Gemeindeverwaltungen, die der Regierungspartei AKP nahe stehen. Aus unserer Sicht zielen die Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten darauf ab, Kontakte der Stiftungen zur politischen Opposition in der Türkei in die Grauzone der Unterstützung der PKK zu rücken. Das gilt insbesondere für die pro-kurdische zivile Opposition. In den letzten zweieinhalb Jahren wurden über 3.000 kurdische Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure verhaftet und wegen Unterstützung der PKK angeklagt, darunter zahlreiche Bürgermeister, lokale Abgeordnete und andere Kommunalpolitiker. Wir sehen die Beschuldigungen gegen die deutschen Stiftungen als Teil einer Strategie zur Kriminalisierung der zivilen kurdischen Opposition. Dies wird auch in der tendenziösen Berichterstattung einiger türkischer Medien über unser Gespräch mit dem Bürgermeister des Altstadtbezirks von Diyarbakir, Abdullah Demirbas, deutlich, das wir am 2. Oktober geführt haben. Daraus einen Beleg für unsere angebliche Unterstützung der PKK zu konstruieren, ist abwegig. Es gibt keinerlei finanzielle Zuwendungen der Heinrich- Böll-Stiftung für diese Gemeindeverwaltung. Dagegen halten wir es für selbstverständlich, politische Gespräche mit gewählten Repräsentanten der Kurden zu führen. Wenn man eine friedliche Beilegung des "Kurdenkonfliktes" will, muss man gerade die zivilen Kräfte auf allen Seiten stärken und in Gespräche einbinden. Im Übrigen rief Abdullah Demirbas in unserem Gespräch zu einem Ende der Gewalt auf, um den Raum für eine politische Lösung zu schaffen. Das entspricht auch unserer Haltung. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in dieser Sache eindeutig vor die deutschen politischen Stiftungen stellt." (http://www.boell.de/presse/presse-vorwuerfe-tuerkischen- ministerpraesidenten-gegen-stiftungen-12985.html, 4.10.11) Martti Ahtisaari besucht die Türkei Der Rat der Weisen unter der Führung des ehemaligen finnischen Staatspräsidenten und Nobelfriedenspreisträgers Martti Ahtisaari besuchte am 4. Oktober die Türkei. Auf seinem Programm standen Gespräche mit dem Staatspräsident, Vertretern der Regierung und der Opposition. Dem Besuch von Ahtisaari, der auch wegen seiner Vermittlerrolle in verschiedenen Konflikten bekannt ist, wird vor allem wegen der ungelösten Kurdenfrage eine besondere Aufmerksamkeit beigemessen. Am 5. Oktober traf sich Ahtisaari mit dem Vorsitzenden der BDP Demirtas zusammen. Beim Gespräch wurde Ahtisaari vom früheren Außenminister der Niederlanden Hans Van Den Broek und ehemaligen Außenminister von Österreich Albert Rohan begleitet. Ob diese Gespräche mit der Eskalation der Gewalt und in die Sackgasse geratenen Gespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK zu tun hat, wurde nicht mitgeteilt. (ANF, 5.10.11) KDV Inan Süver im Todesfasten Auf der am 26. September durchgeführten Verhandlung gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver wurde die Anklage wegen Befehlsverweigerung im Jahre 2010 fallengelassen. Das Gericht hielt jedoch die Anklage wegen Desertion im Jahre 2007 aufrecht. Damit droht Inan Süver nach einem Jahrzehnt der Verfolgung immer noch eine weitere Verurteilung wegen seiner Kriegsdienstverweigerung. Aufgrund vorheriger Urteile wegen Desertion wird er noch mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Connection e.V. verurteilte scharf die weiter vom türkischen Militär aufrecht erhaltene Praxis, Kriegsdienstverweigerer zu verfolgen. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 24. Januar 2006 die wiederholte Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gebrandmarkt. In einem Urteil vom 7. Juli 2011 stellte das Gericht zudem fest, dass die Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers Artikel 9 der EMRK verletzt. Damit erkannte das Gericht die Kriegsdienstverweigerung faktisch als Teil der in der EMRK festgelegten Menschenrechte an. Aufgrund der Haftbedingungen im Gefängnis Balikesir im Süden des Bezirks Marmara ist Inan Süver am 6. September 2011 in Hungerstreik gegangen. Er fordert ein Ende der Bedrohung und Misshandlung durch andere Gefangene und die Verlegung in eine Zelle der politischen Gefangenen. Am 16. September erklärte Inan Süver gegenüber seiner Frau, dass er nun zum Todesfasten übergehe. „Die Türkei verfolgt nicht nur die Kriegsdienstverweigerer mit unverminderter Härte, sie widersetzt sich auch allen Anforderungen aus dem Europarat, die Verfolgung einzustellen,“ erklärte heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Januar 2006 ist noch immer nicht umgesetzt. Die türkische Regierung versucht auf Zeit zu spielen, auf Kosten der Verweigerer.“ Connection e.V. fordert die sofortige Freilassung von Inan Süver und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen und alle Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer einzustellen. (Connection e.V., office@Connection-eV.de, www.Connection- eV.de/z.php?ID=1471, 29.09.2011) Kein Verbot von Roj TV durch Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. September in Luxemburg entschieden, dass Deutschland den in Dänemark ansässigen Satellitensender Roj TV nicht daran hindern dürfe, Fernsehsendungen über die Grenzen hinaus zu senden. Jedoch dürfen die Produktion von Sendungen sowie „das Zeigen von Sendungen bei großen öffentlichen Veranstaltungen“ in Deutschland verboten werden, so eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 22. September. Nur Dänemark könne prüfen, ob Sendungen des kurdischen Fernsehsenders zum Hass gegen andere Völker anstacheln und aus diesem Grund die Ausstrahlung verboten werden könne. Unterdessen läuft ein Verbotsverfahren in Dänemark weiter. Unter der Website http://supportrojtv.com wird eine Kampagne gegen die Schließung des Senders ROJ-TV durchgeführt. (ISKU, 22.9.11; JURIS – Das Rechtsportal, 23.9.11) Neue Hochschulpartnerschaft mit Kurdistan Zwischen der Universität Leipzig und der Salahaddin Universität in Erbil (Kurdistan/Irak) besteht eine neue Hochschulkooperation. Wichtigstes Ziel dieser Zusammenarbeit ist der Aufbau einer Deutschabteilung an der Salahaddin Universität. An der Salahaddin Universität in Erbil in Nordirak soll eine Deutschabteilung aufgebaut werden, die vor allem einen Bachelor-Studiengang Deutsch als Fremdsprache anbietet - perspektivisch aber auch Potenziale für einen Master- Studiengang in Zusammenarbeit mit einer deutschen Universität entwickeln könnte, teilte die Universität Leipzig mit. Daneben soll die Abteilung auch aktiv am Ausbau interdisziplinärer Projekte und interdisziplinärer Innovation beteiligt sein. Das Vorhaben ist laut der Universität Leipzig eine besondere Herausforderung, da Studiendokumente und Satzungen erstellt werden müssen, die mit beiden beteiligten Hochschulen kompatibel sind und den zukünftigen Absolventen des Studiengangs internationale Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen sollen. Der Studiengang startet am 1. November mit einer feierlichen Eröffnung in Erbil. Derzeit werden vor Ort die ersten Studierenden ausgewählt. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hatte in einer Ausschreibung interessierte Institute dazu aufgefordert, sich um eine finanzielle Förderung zu bewerben. Das Herder-Institut der Universität Leipzig konnte mit seinem Konzept für den Aufbau der Deutschabteilung und einen grundständigen Deutsch-als- Fremdsprache-Studiengang überzeugen und wird deshalb zunächst bis Ende 2013 vom DAAD mit über 250.000 Euro gefördert. (Mesop, 24.9.11) Iran: Kurdischer politischer Gefangene heimlich hingerichtet Das iranische Regime hat heimlich den kurdischen politischen Gefangenen Eziz Xakzad gehängt, obwohl ein Gericht seine Strafe auf fünf Jahre Gefängnis reduziert hatte. Eziz Xakzad wurde hingerichtet, ohne das seine Familie und sein Anwalt davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Nach einer Meldung des Nachrichtenportal Hrana wurde der 29- jährige Eziz Xakzade 2007 verhaftet und vom Revolutionsgericht wegen „Krieg gegen Gott" und „Unterstützung einer kurdischen Partei" zum Tode verurteilt. Allerdings hatte ein höheres Gericht die Strafe auf fünf Jahre Gefängnis geändert und überstellte ihn von Selmas in das Kerman Gefängnis, wo er am Morgen des 4. Oktober 2011 heimlich gehängt worden ist. Weitere 18 kurdische politische Gefangene werden in iranischen Gefängnissen mit ihrer Hinrichtung bedroht. (ANF, 5.10.11, ISKU) Der Volksaufstand in Syrien und Zukunftsperspektiven für die Kurden In Syrien werden neben Oppositionellen, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten Opfer staatlicher Unterdrückung und Verfolgung. Das Land hat etwa 20,4 Millionen Einwohner. Die große Mehrheit sind Araber. Als zweitgrößte Volksgruppe stellen die Kurden mit zwei bis drei Millionen Menschen mindestens zehn bis fünfzehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Kleinere Gemeinschaften bilden Armenier, Assyro-Aramäer, Turkmenen und Tscherkessen. Als Religionsgemeinschaften sind in Syrien sunnitische Muslime, Christen, Alawiten, Ismaeliten, Yeziden, Imamiten, Bahai, Drusen und Juden vertreten. Alle nichtarabischen Völker und religiösen Minderheiten in Syrien werden seit Jahrzehnten unterdrückt. Eine legale politische Vertretung haben diese Volksgruppen nicht. Ihre Parteien sind de facto verboten, da die syrische Verfassung keine ethnischen und religiösen Parteien zulässt. Die Vertreter der syrisch-kurdischen Organisationen sowie Repräsentanten der syrischen Kurden in Deutschland, die am 17. September 2011 auf Einladung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen zu Gesprächen zusammentrafen, erklären ihre volle Unterstützung für die Demokratiebewegung in Syrien und bewerten die bisherige Haltung der kurdischen Nationalbewegung in Syrien zu den Ereignissen im Land als richtig. Die syrischen Kurden fordern einen international beobachteten friedlichen und demokratischen Wandel in ihrem Land. Von der syrischen Regierung fordern sie: 1. die sofortige Beendigung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Zulassung friedlicher Demonstrationen. Meinungs- und Pressefreiheit müssen gewährleistet, die Armee muss in die Kasernen zurückgerufen werden. 2. die Umsetzung des Gesetzes vom April 2011 zur Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandes; die Abschaffung aller Sondergerichte und -gesetze und die Freilassung aller politischen Häftlinge; 3. die Beendigung aller Diskriminierungsmaßnahmen und Abschaffung aller geheimen Anordnungen über Kurden; die zügige, im März 2011 angekündigte, Einbürgerung der insgesamt rund 300.000 registrierten (adschanib) sowie nichtregistrierten staatenlosen Kurden (maktumin); das Ende der Vernachlässigung kurdischer Regionen und die Gleichstellung mit anderen Regionen; 4. die Ausrichtung einer nationalen Konferenz zur Erarbeitung einer neuen Verfassung, die der syrischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Diese muss die nationalen Rechte des kurdischen Volkes, sowie kulturelle Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten wie die der Assyrer-Aramäer, Armenier, Drusen, Ismaeliten, Bahai und anderer Minderheiten garantieren. Die kurdische Religionsgemeinschaft der Yeziden muss als eine eigenständige Glaubensgemeinschaft anerkannt werden 5. die geforderte neue syrische Verfassung sowie neu geschaffene Gesetze müssen die Gleichberechtigung der Frau umfassen und sicherstellen. Von der deutschen Bundesregierung sowie von anderen EU- Staaten fordern sie: 1. Die Sanktionen gegen das Regime in Damaskus müssen weiter verschärft werden. Dazu gehört, dass alle Erdölimporte aus Syrien in die EU umgehend und lückenlos gestoppt und die syrischen Botschafter aus allen EU-Ländern ausgewiesen werden. Jegliche wirtschaftliche und politische Zusammenarbeiten mit dem bestehenden Regime müssen beendet werden. 2. das 2008 geschlossene Rückübernahmeabkommen zwischen Berlin und Damaskus muss aufgekündigt werden. 3. Teile der in den EU-Ländern eingefrorenen syrischen Bankguthaben sollen an die Hinterbliebenen der Opfer des Assad-Regimes sowie die Familien der Verletzten ausgezahlt werden. Es muss ein Fond zur Unterstützung der syrischen Opposition geschaffen werden. 4. Die deutsche Bundesregierung, die EU-Regierungen und die USA dürfen keine Deals mit der Türkei und der syrischen arabischen Opposition eingehen, die die demokratischen Rechte aller Syrer insbesondere der Kurden gefährden könnten. Die „syrische Angelegenheit“ darf nicht der Türkei überlassen werden. Die Türkei wird in der Region nur noch als eine „sunnitische Schutzmacht“ verstanden. Daher kann sie nicht als Vermittler auftreten. Zudem ist die türkische Politik gegenüber den Kurden und Christen häufig feindselig gestimmt. 5. Alle Sanktionen sollen solange aufrecht gehalten werden, bis sichergestellt ist, dass das Regime die Gewalt gegen die demokratische Opposition glaubhaft eingestellt hat und einen demokratischen Wandel zulässt. 6. Die deutsche Bundesregierung, die EU-Regierungen und die USA sollen sich schon jetzt über die zukünftige politische Ordnung in Syrien öffentlich äußern. Nur ein demokratisches pluralistisches und laizistisches System in Syrien darf unterstützt werden. Die Unterstützung für jegliche Regierungen in Syrien soll daran geknüpft werden, dass die sprachlichen, kulturellen und administrativen Rechte des kurdischen Volkes sowie der Assyro-Aramäer und anderer Minderheiten sichergestellt werden. Christen, Yeziden, Alewiten und Drusen müssen vollständige Glaubensfreiheit genießen. (Abschlusserklärung der Konferenz der Gesellschaft für bedrohte Völker, 17.9.11, nahost@gfbv.de, www.gfbv.de) Zum Mord an Maschaal Tamo - Ein Nachruf Der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Von Dr. Kamal Sido, GfbV-Nahostreferent „Maschaal Tamo wurde am 7. Oktober 2011 von unbekannten Maskierten in Kamischli im äußersten Nordosten Syriens an der Grenze zur Türkei erschossen. Die Nachricht traf uns wie ein Schlag, hatten wir uns doch vor wenigen Wochen noch darüber gefreut, dass er endlich freigelassen worden war. Fast drei Jahre lang war er als politischer Gefangener inhaftiert. Uns hatte er zuvor und in den wenigen Wochen des Umbruchs in seinem Land, die er noch erleben durfte, zuverlässig über die Lage der Kurden berichtet. (...) Im August 2008 wurde Maschaal Tamo von einer Patrouille des syrischen Geheimdienstes verschleppt. Seinen Angehörigen wurde über Wochen jegliche Auskunft über seinen Verbleib verweigert. Erst nachdem die Botschaften der demokratischen Staaten in Damaskus interveniert hatten, gaben die syrischen Behörden bekannt, wo Tamo festgehalten wurde. Kurz darauf wurde er vor Gericht gestellt und wegen angeblicher "Schwächung des Geistes der Nation" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Als die Welle der Proteste im arabisch dominierten Raum 2011 auch Syrien erfasste, wurde Tamo Anfang Juni 2011 freigelassen. Nach seiner Freilassung nahm ich einige Male telefonischen Kontakt zu ihm auf. Zuletzt habe ich Tamo Anfang August angerufen, während die GfbV gerade eine kleine Konferenz mit Vertretern der kurdischen Organisationen aus Syrien vorbereitete. (....) Tamo glaubte felsenfest an die Ideale einer friedlichen Revolution, die ein demokratisches, ziviles und pluralistisches Syrien schaffen sollte. In diesem Syrien hätte auch sein Volk, die Kurden, hätten aber auch alle Syrer gleichberechtigt und in Würde leben können. Uns bleibt nur noch zu hoffen, dass die syrische, arabische Opposition Tamos Erwartungen gerecht wird. Der 53-jährige Maschal Tamo war der Gründer und Sprecher der kurdischen Zukunftspartei und ein scharfer Kritiker des Regimes von Bashar al-Assad. Nahezu alle kurdischen Organisationen vermuten, dass die Mörder Tamos den zahlreichen syrischen Geheimdiensten oder einem der regimetreuen Schlägertrupps angehörten. Einige wenige jedoch zeigen mit dem Finger auf den nördlichen Nachbarn, die Türkei. Denn auch die Türkei hat verschiedene Interessen an einer Schwächung der kurdischen Nationalbewegung in Syrien und anderswo. Auch die syrischen Machthaber behaupten, der türkische Geheimdienst habe Maschaal Tamo ermorden lassen, weil der türkische Staat für Syrien und Kurden nicht viel übrig hat. (http://www.gemyakurda.net/modules.php?name=News&file=article&sid=43582) Dass die türkische Politik den Kurden, Assyro-Aramäern, Alaviten, Drusen, Christen und Yeziden gegenüber immer noch feindselig eingestellt ist, ist bekannt. Für den Mord an Tamo ist jedoch nur und allein das totalitäre und blutrünstige Regime in Damaskus verantwortlich. Die Politik dieses Regimes hat dazu geführt, dass Syrien kurz vor einem Bürgerkrieg steht. Es könnte, wenn es wollte, auch alle seine Bürger schützen. Daher wird das Regime von Bashar al-Assad für den Mord an Tamo und alle anderen Morde in Syrien die Konsequenzen tragen müssen. Türkische Presse bezeichnet menschenrechtliche Arbeit als Unterstützung der PKK Gestern war es die Arbeit deutscher Stiftungen, heute stehen wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Menschenrechtler in der Türkei als Unterstützer der PKK am Pranger. Nachdem Ministerpräsident Erdogan in den letzten Tagen deutsche Stiftungen, die Infrastrukturprojekte in den kurdischen Provinzen der Türkei fördern, der Unterstützung der PKK bezichtigt hatte, fand anschließend in der türkischen Presse eine Rufmordkampagne gegen Abgeordneten-Mitarbeiter und Menschenrechtler statt. Betroffen ist auch Michael Knapp, Mitarbeiter von MdB Ingrid Remmers und MdL NRW Bärbel Beuermann. Er wurde in der Presse als „Anführer“ und „Agent“ bezeichnet, seine Berichte über Bestattungen von Guerillas wurden als Teilnahme an „PKK-Aktionen“ gebrandmarkt. Dabei wird ihm und seinen Mitstreitern in Wahrheit nichts anderes als ihr Einsatz für Menschenrechte in den kurdischen Provinzen zum Vorwurf gemacht. „Die Rufmordkampagne zeigt, dass die Türkei ein starkes Menschenrechtsdefizit hat. Wir beobachten seit Jahren die Situation in den kurdischen Provinzen. Seit 2009 haben Menschenrechtsverletzungen bis hin zu extralegalen Hinrichtungen durch staatliche Kräfte wieder stark zugenommen“, so Bärbel Beuermann, Landtagsabgeordnete der LINKEN in NRW. „Friedenspolitik und jegliches menschenrechtliches und soziales Engagement als Unterstützung von Terror zu deklarieren, behindert eine politische Lösung der kurdischen Frage.“ Die demokratische Organisierung der Kurdinnen und Kurden und wahrheitsgemäße Berichte über die Lage in den kurdischen Provinzen sollen offenbar durch die Diskriminierung und Inhaftierung von inzwischen mehr als 4500 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und ReporterInnen verhindert werden. „Bestattungen von in einem bewaffneten Konflikt Getöteten sind ein Menschenrecht. Die Bestattung von Guerillas als terroristische Aktion zu deklarieren und Menschen, die daran teilnehmen, anschließend zu inhaftieren, ist verbrecherisch. Die Anschuldigungen gegen meinen Mitarbeiter, der sich seit Jahren für die Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung einsetzt, sind realitätsfern und inakzeptabel. Wir fordern von den entsprechenden Publikationen Richtigstellungen und behalten uns weitere juristische Schritte vor“, so Beuermann. (PM, DIE LINKE, Fraktion im Landtag NRW, 7.10.11, gerhard.militzer@landtag.nrw.de, www.linksfraktion-nrw.de) Anerkennung der kurdischen Identität beim Petitionsausschuss des Bundestages Seit Anfang August läuft in Deutschland eine von mehreren kurdischen MigrantInnenselbst- und anderen Organisationen initiierte Kampagne zur "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland". Die in Deutschland lebenden über eine Million KurdInnen werden nicht als eine eigenständige Migrantengruppe anerkannt und mit den anderen Migrantengruppen nicht geleichgestellt. Daher tauchen sie nicht in entsprechenden Statistiken, MigrantInnenberichten und Integrationsprogrammen auf. Der volle Text der Kampagne wurde in den Nützlichen Nachrichten 7-8/2011 veröffentlicht. Ein wichtiges Standbein dieser Kampagne ist eine öffentliche Petition auf der Website des Deutschen Bundestags. Auch Sie können die Petition mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Bevor Sie aber die Petition unterschreiben können, müssen Sie sich auf der Petitionswebsite des Bundestags registrieren, was schnell geht. Nach Eingabe der notwendigen Informationen, erhalten Sie eine email, in der ein Link ist, den Sie anklicken müssen. Hier ist der Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19950 Appell für neue Flüchtlingspolitik Das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl der Ertrunkenen steigt. Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, doch Europa trägt nur eine sehr kleine Last. Die EU schottet sich gegenüber den Schutzsuchenden ab. Zehn Organisationen und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Appell verfasst: Das "Manifest für ein Europa der Humanität – Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime". Darin fordern Pro Asyl, medico international, Brot für die Welt, amnesty international, Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundeskoordination Internationalismus, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Afrique-Europe-Interact, Netzwerk MIGRA und MIGREUROP das Ende der tödlichen europäischen Abschottungspolitik. Ab sofort bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember im Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben. http://bewegung.taz.de/manifest (Pro Asyl, 7.10.11, presse@proasyl.de) Hinweis auf sonstige Infostellen Azadi, azadi@t-online.de; www.nadir.org/azadi/ Demokratisches Türkeiforum, info@tuerkeiforum.net, www.tuerkeiforum.net Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan, www.barismeclisi.com/html/index.php?newlang=german Europäisches Zentrum für Kurdische Studien - Berlin, info@kurdwatch.org, www.kurdwatch.org Gesellschaft für bedrohte Völker, nahost@gfbv.de, www.gfbv.de ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V., isku@nadir.org; www.nadir.org/isku/ Kurdmania.com, Portal für Politik & Kultur, www.kurdmania.com Koalition für einen Demokratischen Irak (KDI), kdi@gmx.net Koalition Demokratisches Syrien (KDS), kds-info@gmx.net Kurdisches PEN-Zentrum, webmaster@pen-kurd.org, www.pen-kurd.org/ Kurdistan Report, www.kurdistanreport.de Mezopotamian Development Society, MESOP@online.de, www.mesop.de NAVEND – Zentrum für kurdische Studien e.V., info@navend.de, http://www.navend.de/ Österreichisch-Kurdische Ges. für Wissenschafts- u. Kultur- austausch, office@ok-gesellschaft.at, www.ok-gesellschaft.at/ The Turkish Economic and Social Studies Foundation (TESEV), www.tesev.org.tr/eng/ Zentrum für Türkeistudien, www.zft-online.de