Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Vor etwa einem Jahr wurde in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsge-setz verabschiedet. Susan Javad sprach mit Dr. Andreas Hieronymus vom Hambur-ger Institut für Migrations- und Rassismusforschung über die Auswirkungen des Ge-setzes und über Rassismus in Deutschland.

Susan Javad: Herr Hieronymus, wie sieht Rassismus heute im deutschen Alltag aus?

Andreas Hieronymus: Wir haben im Institut für Migrations- und Rassismusforschung eine spezielle Herangehensweise an Rassismus. Rassismus ist für uns keine Frage von moralischer Haltung, sondern ein Strukturprinzip von kolonialen bzw. postkoloni-alen Gesellschaften. Es geht dabei um die Bildung von Nationalstaaten, die Kon-struktion von nationalstaatlichen Identitäten und Mechanismen von Exlusion und In-klusion, durch die sich diese Nationalstaaten im imperialen Kontext herausgebildet haben.

Rassismus ist dabei vielgesichtig. Um ein, zugegebenermaßen ziemlich groteskes, Beispiel von rassistischer Diskriminierung zu nennen: Eine Studentin, die vor ihrem Studium als Friseurin gearbeitet hatte, erzählte mir in einem Seminar, dass ihr dama-liger Chef in einem Hamburger Friseursalon ihr eines Tages untersagt hatte, ara-bischstämmige Kundinnen zu bedienen. Er begründete diese Anweisung damit, dass arabischstämmige Frauen so viele Haare hätten, damit mehr Shampoo verbrauchen würden und so mehr Kosten verursachen würden. Rassismus aus Kostengründen sozusagen. Unter Rassismus muss man auch nicht immer gleich Skinheads, Natio-nalsozialismus oder Ähnliches verstehen. Rassismus äußert sich heute in vielen an-deren Formen. So kann man beispielsweise auch von einem "Rassismus der Eliten" sprechen, also einem Abschließungsphänomen der europäischen oder insgesamt der "weißen Eliten" gegenüber sozial schlechter gestellten Klassen.

Dieser neue Rassismus argumentiert nicht mehr wie der alte, indem er generell Ab-weichendes verfolgt, sondern durchaus aufgeklärt. Er kann Schwule, Frauen, aber auch spezifische MigrantInnen integrieren. In diesem Zusammenhang ist auch das neue Phänomen der Islamophobie zu sehen, die seit dem 11. September in der westlichen Welt um sich greift und eine bestimmte Religionsgruppe ausschließt und dies – parallel zum Antisemitismus, wo die Vorstellung vom bärtigen, schwarzge-wandeten Ostjuden dominiert - anhand äußerer Erscheinungsmerkmale festmacht, also z.B. am Bart, am Kaftan oder eben auch am Kopftuch.

Susan Javad: Was genau macht nun also das Institut für Migrations- und Rassismusforschung?

Andreas Hieronymus: Unser Profil kann auf verschiedenen Handlungsfeldern unter-schieden werden. Auf dem lokalen Feld, d.h. für uns Hamburg und die Region, arbei-ten wir eng mit Migrantenorganisationen zusammen, suchen aber auch den Kontakt zu Unternehmen und überarbeiten für diese zum Beispiel Einstellungsverfahren und bieten Dienstleistungen im wissenschaftlichen Bereich wie Expertisen an. Wir verste-hen uns in dieser Hinsicht durchaus als Promoter für Organisationsentwicklung, was Ansätze des "Diversity Management" und die Förderung von Chancengleichheit be-inhaltet.

Bundesweit sind wir im "Netz gegen Rassismus" organisiert, in dem beispielsweise auch der Zentralrat der deutschen Juden, der Zentralrat der Sinti und Roma, muslimi-sche Vereine oder auch der Deutsche Sportbund und die Kirchen vertreten sind. Auch auf der internationalen Ebene sind wir aktiv. So ist das Institut Mitglied des "Eu-ropean Network Against Racism" (ENAR) und schreibt seit 2002 jährlich den so ge-nannten Schattenbericht zur Situation der von Rassismus betroffenen Gruppen in Deutschland, der wiederum seit 2004 in den entsprechenden europäischen Schat-tenbericht eingespeist wird. Nicht zuletzt war iMiR 2001 auch in Durban bei der UN-Konferenz gegen Rassismus vertreten und hat hier durchaus einige Änderungen in die Abschlussdokumente einbringen können.

Susan Javad: Das iMir ist Mitherausgeber des 2004 erschienenen Leitfadens "Inter-kulturelle Kompetenz als Chance", der eine "Anleitung zur Entdeckung der berufli-chen Potenziale von Jugendlichen mit Migrationshintergrund" verspricht. An wen richtet sich der Leitfaden und was gilt es zu entdecken?

Andreas Hieronymus: Der Leitfaden richtet sich zunächst an Jugendliche mit Migrati-onshintergrund selbst und soll ihnen eine Selbsteinschätzung ihrer Potenziale er-möglichen, ihnen einen positiven Zugang zu ihren eigenen Fähigkeiten schaffen und durch die Reflexion hierüber auch eine bessere Selbstdarstellung auf dem Arbeits-markt fördern.

Aber auch Lehrer, Sozialarbeiter und Leute, die im Ausbildungsbereich arbeiten und mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu tun haben, soll der Leitfaden anspre-chen. Er ist als ein Instrument gedacht, mit dem sich Stärken und Schwächen eines Schülers feststellen lassen, um diese dann gezielt auszubauen oder auszugleichen.

Susan Javad: Ist das 2006 verabschiedete "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" Ihrer Meinung nach also der richtige Ansatz, Diskriminierungen entgegenzuwirken?

Andreas Hieronymus: Bei diesem Gesetz geht es, wie ich sagen würde, einfach da-rum, Fairness zu definieren. Das Gesetz geht auf europäische Richtlinien zurück und nur Deutschland hat sich furchtbar schwer mit der Umsetzung getan. Da war von ei-nem "bürokratischen Monstrum" die Rede und eine "Klageflut" wurde befürchtet.
Nichts von alldem ist eingetreten, und ich denke schon, dass das Gesetz dabei hilft, einen Bewusstseinsbildungsprozess anzustoßen und abzustecken, wie ein fairer Um-gang in unserer Gesellschaft aussehen soll. Jetzt geht es darum, das Gesetz auch bekannt zu machen und den Leuten, die sich diskriminiert fühlen, zu sagen: "Ihr habt Rechte". Deswegen hat iMiR an der Ausarbeitung eines Leitfadens zum Umgang mit dem Gesetz mitgewirkt und versucht jetzt auch einen Verband von unabhängigen Antidiskriminierungsbüros, die auf kommunaler oder Länderebene arbeiten, zu grün-den. Diese Beratungsstellen bestehen oftmals schon seit langem, sind aber bisher nicht weitergehend organisiert.

Aufgrund der großen politischen Widerstände, auf die die Gesetzesinitiative damals stieß, hatte die damalige rot-grüne Regierung das Gesetz in der Art gestrickt, dass es nicht durch den CDU-dominierten Bundesrat musste. Die Situation heute stellt sich also so dar, dass es auf Bundesebene eine Antidiskriminierungsstelle gibt, die für die Umsetzung des Gesetzes und für Beratung zuständig ist, aber keine entsprechenden Einrichtungen auf Länder- oder kommunaler Ebene. Ein Kopf ohne Körper sozusa-gen. Der Bundesverband von Antidiskriminierungsbüros, den wir am 22. Mai 2007 gegründet haben, soll nun genau diesen Körper liefern und Beratung ermöglichen, wo sie gebraucht wird - nämlich vor Ort, bei den Betroffenen.

aus: Qantara.de vom 29.06.2007

Link: www.qantara.de/webcom/show_softlink.php?wc_c=300

2. Rassismus (II): Berliner Schwulenprojekt bläst erneut zur Hatz auf Migranten

Teile der hauptstädtischen Lesben- und Schwulenszene setzen ihre rassistische Stimmungsmache gegen muslimische Migranten fort. Erst kürzlich hat das Berliner Antigewaltprojekt MANEO eine von ihm durchgeführte Studie zur »Gewalt gegen Schwule« veröffentlicht. Den Angaben zufolge sollen sich fast 24000 Personen an der Umfrage beteiligt haben. Die Seriosität der Daten darf indes bezweifelt werden. Wurden die Umfragebögen doch auf Internetportalen wie gayromeo.com gepostet, die von Schwulen ausschließlich zur Verabredung anonymer Sexdates genutzt wer-den.

Erstaunlicherweise findet sich in der Studie kein einziger Beleg für die von MANEO stetig wiederholte These, daß der Anteil nichtdeutscher Täter bei gewalttätigen Über-griffen auf Homosexuelle überdurchschnittlich hoch sei. Zwar hatte Projektleiter Bas-tian Finke schon vor der offiziellen Veröffentlichung erklärt, daß 16 Prozent der Be-fragten die Vermutung geäußert hätten, von schwulenfeindlich motivierten Migranten angegriffen worden zu sein, Belege für derartige Aussagen blieben sie jedoch schul-dig. Finke mutmaßte, dass noch mehr Personen Täter unter Migranten ausmachen würden, hätte MANEO nur gezielt danach gefragt.

»Mit solchen unwissenschaftlichen Behauptungen zum Anteil vermuteter (!) Täter mit mutmaßlichem (!) Migrationshintergrund betreibt MANEO eine Art schwules Opferlot-to«, kritisierte ein Sprecher des sexualemanzipatorischen »wissenschaftlich humani-tären komitees« (whk) Finkes Äußerungen am Freitag gegenüber junge Welt.

Bereits in der Vergangenheit waren Erhebungen von MANEO, das vom Berliner SPD-Linkspartei-Senat trotz diverser rassistischer Ausfälle finanziell gefördert wird, von Fachleuten kritisiert worden, da diese »jeder kriminalwissenschaftlichen Sorgfalt Hohn« sprächen. Beispielsweise hatte MANEO Angriffe gegen schwule Berliner, die sich im Ausland ereigneten, als homophobe Straftat von »nichtdeutschen Tätern« in seine Statistiken übernommen. Selbst Diebstähle wurden absurderweise als homo-phobe Delikte registriert. Das whk forderte Finke, der auch Mitglied des Landesvor-standes Berlin-Brandenburg des rechtskonservativen Lesben- und Schwulenverban-des in Deutschland (LSVD) ist, erneut auf, »seine ausländerfeindliche Panikmache einzustellen«.

Während sich viele heterosexuelle Linke in Unkenntnis des tatsächlichen Zustandes der Überbleibsel der politischen Lesben- und Schwulenszene in blinder Solidarität üben, sorgten die Berufsfunktionäre der ehemaligen Emanzipationsbewegung in den vergangenen Jahren mehrfach für Skandale. Taz-Redakteur Jan Feddersen fabulie-rte Gewalttaten eines »arabischen Mobs« herbei, das Berliner Homomagazin Sieges-säule titelte »Türken raus!« und bezeichnete den von türkischen und arabischen Mi-granten geprägten Bezirk Kreuzberg als »Kebabgehege«. Hochrangige Funktionäre des LSVD forderten »Muslimtests« für einbürgerungswillige Migranten und bezeich-neten die multikulturelle Gesellschaft als gescheiterten »linken Traum«.

aus: junge Welt vom 30.06.2007, Link: www.jungewelt.de/2007/06-30/029.php

3. Rassismus (III): DFB startet Projekt im Fußball

Der Deutsche Fußball-Bund will in einem gemeinsamen Projekt mit dem Bundesfami-lienministerium gegen Rassismus und Gewalt vorgehen. Die Initiatve sei auf drei Jahre angelegt, teilte der DFB in Frankfurt am Main mit. Nachdem sich Deutschland bei der Weltmeisterschaft 2006 als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentiert habe, dürften die Bestrebungen gegen Fremdenfeindlichkeit nicht nachlassen, erklär-te DFB-Präsident Zwanziger. Unter anderem sind Schulungen für Vertreter von Ver-einen und Fan-Organisationen vorgesehen.

aus: Deutschlandradio-newsletter vom 02.07.2007

4. Integration: Migranten finden kaum noch Lehrstellen

In den kommenden Wochen wird es für viele Berliner Schulabgänger ernst bei der Suche nach Lehrstellen. Besonders schwer haben es Jugendliche mit Migrations-hintergrund. Ihre Chancen sind erheblich geringer als die ihrer deutschen Altersge-nossen. Sowohl beim Handwerk als auch bei Handel und Industrie stellen Jugendli-che ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Berlin nicht einmal fünf Prozent der Lehr-linge. Diese Quote liegt unter der im öffentlichen Dienst, wo Migranten neun Prozent der Auszubildenden ausmachen. Dort sind allerdings auch jene Jugendlichen er-fasst, deren Familien eingebürgert wurden. Gut 20 Prozent der Schulabgänger in Berlin sind junge Migranten. Derzeit suchen noch knapp 15 000 Jugendliche eine Lehrstelle.

Nicht nur hier ist die Situation für Migranten schwer. Laut der Bundesagentur für Ar-beit ist bundesweit die Ausbildungsquote bei ihnen in den letzten zehn Jahren um ein Viertel gesunken. Auf einer Fachtagung widmet sich die Bundesagentur in dieser Woche diesem Problem. Dabei klagt die Industrie zunehmend über Fachkräfteman-gel und drängt die Politik, ausländische Spezialisten ins Land zu lassen.

Einer der Gründe für die schlechte Ausbildungsquote ist in Berlin, dass gut die Hälfte der jungen Migranten die Schule ohne einen Abschluss oder mit dem Hauptschulab-schluss verlassen. „Es fehlen ihnen aber auch die familiären Vorbilder“, sagt Nihat Sorgec vom Bildungswerk Kreuzberg, das vor allem jugendliche Migranten fördert. Oft seien die Eltern arbeitslos und nicht mit dem System der dualen Ausbildung in Deutschland vertraut. Etlichen Jugendlichen sei deshalb nicht richtig bewusst, dass ohne eine Ausbildung eine berufliche Karriere kaum möglich ist. Dieses Problem ist auch dem Türkisch-Deutschen Unternehmerverband bekannt. Deswegen will die Vereinigung, in der rund 200 Betriebe meist türkischstämmiger Unternehmer ver-treten sind, Schüler der neunten und zehnten Klassen zu Informationsveranstaltun-gen einladen und bei der Vermittlung von Praktika und Ausbildungsplätzen helfen, sagt Sprecher Hakan Authmann.

Bildungswerk-Geschäftsführer Sorgec verweist aber auch darauf, dass es in man-chen deutschen Unternehmen immer noch Vorurteile gegen Migranten gebe. Die Firmen jedoch, die Jugendliche mit Migrationshintergrund einstellten, seien in der Regel zufrieden mit ihren Auszubildenden. Das Bildungswerk hat jetzt in einem Pro-jekt rund 100 Ausbildungsplätze bei türkisch-stämmigen Betrieben eingeworben. Die Lehrstellen kommen nicht nur Migranten zugute. „Die türkischstämmigen Unterneh-men wollen auch deutsche Auszubildende“, sagt Sorgec. Eine gesunde Mischung bei den Beschäftigten sei auch im Sinne der Integration wichtig.

Die Industrie- und Handelskammer bemüht sich ebenfalls um Ausbildungsplätze bei Unternehmen, die von Migranten geleitet werden. Das gehe quer durch die Berufe – von der Rechtsanwalts- und Notargehilfin bis zur Zahnarzthelferin, sagt Eleonore Bausch, bei der IHK zuständig für Ausbildung. Einen weiteren Weg probiert die Handwerkskammer: Sie warb nach Angaben von Geschäftsführer Ulrich Wiegand bei jungen Unternehmen. 40 Betriebe boten Lehrstellen an; elf von ihnen werden von Migranten geleitet.

aus: DER TAGESSPIEGEL vom 02.07.2007 (von Sigrid Kneist), Link: www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Lehrstellen-Migranten;art124,2331651

5. Zuwanderung: Fachkräfte bleiben lieber draußen

Die Mitarbeiterin von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten des Bundes, traut sich die Zahl kaum zu nennen. „1650“, sagt sie dann, „echt ganz schön wenig“. 1650, das ist die Zahl der hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die zwischen Mai 2005 und Mai 2007 nach Deutschland gekommen sind. Damals trat das von Rot-Grün beschlosse-ne Zuwanderungsgesetz in Kraft, mit dem man herausragende Spezialisten nach Deutschland locken wollte. Der Prototyp des Hochqualifizierten wäre etwa der Arzt an der Charité.

Doch nicht nur bei ihnen, auch bei den einfachen Fachkräften, also etwa Ingenieu-ren, hielt sich die Deutschlandbegeisterung in Grenzen: Laut Bundesamt für Migrati-on und Flüchtlinge (Bamf) kamen im Jahr 2006 rund 67 700 Fachkräfte hierher. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist im Unterschied zu den Hochqualifizierten allerdings begrenzt.

Die dritte Gruppe, die man damals ansprechen wollte, sind die Selbstständigen: Nur 2370 von ihnen wollten laut Bamf 2006 in Deutschland investieren. Für „viel zu nied-rig“ hält man beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) diese Zahlen. Arbeits- und Mi-grationsexperte Holger Hinte lobt zwar, dass es in Deutschland „nach Jahren der Re-alitätsverweigerung“ endlich Regeln für ausländische Arbeitnehmer gebe. „Aber Deutschland ist im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe noch nicht gut aufgestellt“, sagt er. „Ökonomisch wäre mehr Einwanderung geboten. Aber weil wir etwa den Osteuropäern keine Freizügigkeit gewähren, gehen sie nach Schweden und England und bauen dort Netzwerke auf.“

Beim IZA begrüßt man daher den überraschenden Vorstoß von Bundesbildungsmini-sterin Annette Schavan. Nur zwei Wochen nachdem die Regierung ein neues Zu-wanderungsrecht beschlossen hat – das Neuregelungen für den Arbeitsmarkt aus-spart -, schlägt sie vor, den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte zu erleichtern. So möchte sie etwa die Einkommensgrenze von 85 500 Euro senken, die ausländische Spezialisten bisher im Jahr für den Job in Deutschland vorweisen müssen. Nach-druck erhält ihre Forderung durch einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Darin wird Deutschland vor einem dra-matischen Arbeitskräftemangel gewarnt. Die Industrie unterstützt Schavan. Deren Verbände klagen, dass 40 000 bis 50 000 Ingenieure fehlten. Der Grund: Die Zahl der Hochschulabsolventen im Maschinenbau ist seit 1995 um 40 Prozent gesunken, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer mitteilt.

Dennoch stößt Schavans Vorschlag auf Gegenwehr. CDU-Fraktionschef Volker Kau-der kontert mit der Forderung, dass die Ausbildung der Jugend Vorrang vor neuer Zuwanderung haben müsse, und kündigt für den Herbst neue Lösungen für den Facharbeitermangel an. Die SPD stößt ins gleiche Horn. Schon bei der Aushandlung des neuen Zuwanderungsgesetzes soll sich Arbeitsminister Franz Müntefering vehe-ment gegen niedrigere Hürden für ausländische Arbeitnehmer gewehrt haben. Nun wettert SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler gegen die Unternehmen. Diese leisteten nur minimale Beiträge zu Ausbildung.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz teilt mit: „Ich rechne nicht damit, dass es in die-ser Wahlperiode noch zu einer Einigung kommt. Außerdem gehen viele Hochqualifi-zierte lieber nach Kalifornien, weil dort die Sonne öfter scheint.“ Da ist er sich mit dem Innenpolitiker der CSU, Hans-Peter Uhl, einig: „Dass muss man mir erst mal be-weisen, dass das Zuwanderungsgesetz ein Hemmschuh für Ausländer ist.“

IZA-Arbeitsmarktexperte Hinte hält diese Haltung vor dem Hintergrund der 155 000 Deutschen, die 2006 ausgewandert sind, für fatal: „Wir denken ja immer noch, die ganze Welt will zu uns. Dabei signalisieren unsere Gesetze den Qualifizierten: Wir wollen euch nicht.“

aus: DER TAGESSPIEGEL vom 29.06.2007 (von Philipp Lichterbeck)

Link: www.tagesspiegel.de/politik/Migration-Konjunktur;art771,2330970

6. Asylrecht: Terror im Irak kein Grund zur Flucht

Ein freudiges Ereignis hat für Ali H. großes Unglück nach sich gezogen. Als der ira-kische Flüchtling beim Standesamt München die Geburt seines Sohnes meldete, re-agierte das Bundesamt für Migration in Nürnberg auf seine Weise: Es widerrief H.s Asylrecht. Die Begründung: Nach dem Sturz Saddam Husseins sei von einer extre-men Gefährdung nicht mehr auszugehen.

Seither lebt H. mit einem unsicheren Status in Deutschland und fürchtet sich vor ei-ner Abschiebung. Aus der Heimat hört er Beängstigendes. Seine Angehörigen wur-den kürzlich aus ihrem Heimatort vertrieben. Die Zahl der irakischen Flüchtlinge ist inzwischen auf 4,2 Millionen angestiegen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in diesem Monat vermeldete.

Dessen ungeachtet stellt das Bundesamt für Migration die Weichen, um in Deutsch-land lebende Iraker zurückzuschicken. Reihenweise nimmt die Behörde Flüchtlingen, die in der Vergangenheit als Asylbewerber anerkannt wurden, ihren Schutzstatus wieder weg. 18.000 Irakern hat das Bundesamt bis Ende 2006 die Anerkennung ent-zogen - und sie damit, wie es die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl formuliert, "ab-schiebungsreif" gemacht.

Auch das UNHCR schlägt Alarm. Iraker brauchten mehr und nicht weniger Schutz, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Bericht. Bei täglich mehr als 100 Toten im Irak könne von einem wirksamen Schutz für die Bevölkerung nicht die Rede sein. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) müssten die Veränderungen im Her-kunftsland "dauerhaft und stabil" sein, bevor der Flüchtlingsstatus aberkannt werden kann. "Da sehen wir die Praxis des Bundesamts nicht im Einklang mit der GFK", sagt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. Pro Asyl wirft dem Bundesamt für Migration vor, es betreibe mit den Widerrufsverfahren im großen Stil "ein riesiges Arbeitsbeschaf-fungsprogramm im eigenen Interesse". Der Hintergrund: Seit Jahren sinkt die Zahl der Asylbewerber - von 438.000 im Jahr 1992 auf nur noch 21.000 im vergangenen Jahr. "Da haben die Entscheider des Bundesamts Angst um ihre Stellen und suchen sich neue Aufgaben", sagt die Pro-Asyl-Mitarbeiterin Marei Pelzer. "Dabei werden gut integrierte Menschen gezielt desintegriert." Im Jahr 2000 hatte es nur 2.700 Wider-rufsverfahren gegeben, drei Jahre später waren es schon 10.000 und 2004 sogar 18.000 Verfahren, nicht nur gegen Iraker. Seitdem ist die Zahl wieder etwas gesun-ken.

Zu den Vorwürfen sagt eine Sprecherin des Bundesamts nur, die Widerrufsverfahren seien "eine gesetzliche Pflichtaufgabe". Tatsächlich sieht das Zuwanderungsgesetz seit 2005 eine routinemäßige Überprüfung jedes anerkannten Flüchtlings nach drei Jahren vor. Dabei müssen die allermeisten damit rechnen, ihren Schutzstatus zu ver-lieren: bei rund 8.600 Entscheidungen, die das Bundesamt 2006 traf, blieb nur in 411 Fällen der Flüchtlingsstatus unangetastet.

Neben den Kapazitäten der Beamten und der geänderten Rechtslage sind Verände-rungen in den Herkunftsländern ein dritter Grund für die Zunahme der Widerrufe. Nicht nur im Irak, auch im Kosovo hat das Regime gewechselt. Und im Unterschied zu Irakern, für die derzeit faktisch noch ein Abschiebestopp gilt, werden Kosovo-Al-baner bereits ausgewiesen. Vereinzelt hat das Bundesamt auch Flüchtlingen aus Afghanistan den Schutzstatus entzogen.

Die Sprecherin des Bundesamts weist darauf hin, dass der Widerruf des Asyls nicht automatisch bedeutet, dass der Betroffene sein Aufenthaltsrecht verliert. Dafür sind die städtischen Ausländerbehörden zuständig, die auch andere Faktoren berücksich-tigen: wie lange ein Mensch in Deutschland lebt, ob er hier Familie und Arbeit hat, ob es andere Schutzgründe gibt. Nach der Beobachtung von Pro Asyl verfahren die Städte sehr unterschiedlich. Auch die Gerichte urteilen nicht einheitlich. Das Vorge-hen der deutschen Behörden ist laut Pro Asyl einmalig in Europa. Wie bei Ali H., der nur die Geburt seines Kindes melden wollte, wird der Asylstatus neuerdings auch überprüft, wenn ein Flüchtling einen Antrag auf Einbürgerung oder auf Familiennach-zug stellt.

aus: taz vom 28.06.2007 (von Ulrike Schnellbach)

Link: www.taz.de/index.php?id=start&art=1268&id=442&cHash=2449404ae2

7. Flucht aus Afrika (I): Die EU-Küstenwacht - Einsatz zur Abschreckung

Unbemerkt von der Öffentlichkeit spielen sich vor der Mittelmeerinsel Malta immer wieder Todesdramen ab. So wie Mitte Juni als ein Boot mit 26 afrikanischen Flücht-lingen rund 100 Kilometer südlich des EU-Eilandes sank. Die Welt erfuhr nur deswe-gen davon, weil es vier Überlebende gab, die sich auf ein Thunfischfangbecken auf hoher See retten konnten und später von einem Fischkutter an Bord genommen wur-den. Die übrigen 22 "Boat-People" aus Schwarzafrika ertranken.

Wenigstens 600 Flüchtlinge, schätzt Maltas Innenminister Tonio Borg, würden jedes Jahr vom Mittelmeer verschluckt. Hilfsorganisationen gehen sogar davon aus, dass Jahr für Jahr mehr als 1000 Menschen zwischen der nordafrikanischen und der euro-päischen Küste ihr Leben lassen. "Völlig chaotisch" sei die Lage, klagt Borg. Um wie-tere Tragödien zu vermeiden, hat die EU nun die internationale Küstenwacht-Mission "Nautilus" gestartet. Flugzeuge und Hubschrauber aus mehreren EU-Staaten über-wachen das Meer zwischen Malta, Lampedusa und der libyschen Küste. Wenn aus der Luft "Boat-People" gesichtet werden, soll ein Küstenwachtschiff auslaufen. Eine ähnliche EU-Aktion läuft unter dem Namen "Hera" zwischen der westafrikanischen Küste und den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln.
Das Ziel der "Nautilus"-Operation lautet, die Flüchtlinge so nah wie möglich vor der afrikanischen Küste abzufangen sowie mit sanfter Gewalt zum Abdrehen zu bewe-gen. Zur Umkehr dürfen die Migranten freilich nur gezwungen werden, soweit ihr Kahn noch seetüchtig ist. Wenn nicht, müssen die Schiffbrüchigen laut internationa-lem Seerecht gerettet werden. Und dann dürfte, wie in den zurückliegenden Monaten mehrfach geschehen, Streit darüber ausbrechen, welches Land die Flüchtlinge auf-nehmen soll. Denn Libyen, von dessen Küste die meisten Boote Richtung Malta und Italien ablegen, lehnt es ab, die Menschen wieder aufzunehmen.

Auf europäischer Seite weigerte sich der Kleinstaat Malta wiederholt, auf hoher See aufgefischte Flüchtlinge an Land zu lassen. "Unser Boot ist voll", heißt es auf der In-sel, wo man auch mit gefängnisartigen Auffanglagern ganz offenbar versucht, vom Fluchtziel Malta abzuschrecken. Zudem steht Malta in dem Ruf, die Rettung von Flüchtlingen vorzugsweise anderen EU-Staaten zu überlassen.

Immerhin habe man im Vorjahr knapp 1800 Afrikaner aufgenommen, die illegal ein-gereist seien, sagt Innenminister Borg. In den vergangenen fünf Jahren gar rund 7000. Das sei einfach zu viel für eine kleine Insel mit nur 400 000 Einwohnern. Borg drängt auf eine europaweite Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge aus dem Mittel-meer, was bei den meisten EU-Innenministern aber auf wenig Gegenliebe stößt.

Im Moment beteiligen sich neben der Marine Maltas fünf weitere EU-Staaten an der internationalen Überwachungsmission vor dem Inselstaat. Darunter auch Deutsch-land, das Hubschrauber geschickt hat. Bis Oktober soll die Aktion im Mittelmeer lau-fen, heißt es von der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Denn vorerst herrscht auf dem Mittelmeer das, was die Küstenwacht "Flüchtlingswetter" nennt: Relativ ruhige See, die erfahrungsgemäß viele afrikanische Wanderungswillige zur Überfahrt nach Europa verlockt.

aus: Frankfurter Rundschau vom 29.06.2007 (von Ralph Schulze)

Link: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1163685&sid=c77eb

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8. Flucht aus Afrika (II): Die EU setzt auf Nautilus

Am 25. Juni startet im Mittelmeer die Operation Nautilus. Was nach dem U-Boot des Käpt´n Nemo im Science Fiction-Roman benannt ist, ist eine gemeinsame EU-Aktion gegen illegale Einwanderung. Schiffe sollen die Flüchtlingsboote zurückdrängen. Denn zu Tausenden kommen Menschen aus Westafrika. Ein Problem dort, wo sie landen: In Italien, auf Malta und in Spanien. Koordiniert wird die Aktion Nautilus von Frontex, das ist die Abkürzung für Europäische Agentur für die operative Zusammen-arbeit an den Außengrenzen.

In Brüssel wird diese Operation als die wichtigste Maßnahme gegen illegale Flücht-linge in diesem Jahr angekündigt. Doch ob es wirklich gelingt, das Problem auf diese Weise in den Griff zu bekommen, ist mehr als ungewiss. Denn viel zu wenige euro-päische Staaten beteiligen sich an dem Unternehmen. Obwohl die Operation bis Ok-tober geplant ist, stellen einige Länder kaum Material zur Verfügung und zumeist auch noch für einen viel zu kurzen Zeitraum.

"Bedauerlicherweise haben wir nicht die Menge an Material erhalten, die wir benöti-gen", klagt Martin Cauchi-Inglott, der Marinekommandeur Maltas, von wo aus das Unternehmen koordiniert werden soll. "Vielleicht gibt es genug Hubschrauber und Flugzeuge, aber es gibt nicht genügend Schiffe. Möglicherweise werden wir also die Flüchtlingsboote, die auf dem Weg nach Europa sind, orten können. Aber wenn wir nicht genügend Schiffe haben, können wir nicht rausfahren und handeln", so der Kommandeur.

Bislang steht Malta bei der Operation "Nautilus" ziemlich alleine da. Zwar stellt das kleine Land seine gesamte Marine zur Verfügung, aber die besteht nur aus neun Schiffen. Von den zugesagten 115 Booten, 25 Hubschraubern und 23 Flugzeugen stehen der gemeinsamen Agentur Frontex nach Angaben der zuständigen EU-Kommission bisher nur rund zwei Dutzend Schiffe und wenige Hubschrauber zur Verfügung. Zudem haben sich nach Angaben des EU-Kommissars für Justiz und Si-cherheit, Franco Frattini, bisher nur Deutschland, Frankreich, Malta, Griechenland, Spanien und Italien überhaupt bereit erklärt, an "Nautilus" mitzuwirken. Nach Frattinis Angaben will die EU-Kommission sieben Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, da-mit die Patrouillen starten können. Bisher waren 35 Millionen Euro eingeplant.

Unklar ist außerdem, wie die Grenzschützer die Boote zum Umkehren bewegen wol-len. Denn Flüchtlingen, die etwa zurück nach Libyen geschickt werden, droht dort ei-ne Gefängnisstrafe und nur wenige werden vor diesem Hintergrund bereit sein, frei-willig zurückzukehren. Außerdem dürfen die Grenzbeamten nur seetüchtige Schiffe zurückdrängen. Befinden sich die Flüchtlinge auf dem Meer jedoch in Not, sind die Grenzschützer laut Seerecht verpflichtet, sie an Bord zu nehmen.

aus: Inforadio vom rbb vom 25.06.2007

Link: www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/953/192953_article.shtml

9. Flucht aus Afrika (III): Kritik an Umgang mit illegalen Einwanderern

Catherine Simon kritisiert in der französischen Tageszeitung Le Monde, die EU rea-giere rein polizeilich auf illegale Einwanderung. Anlass ist die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe zur Unterstützung der Grenzsicherungsagentur Frontex. "Wird es in dieser Truppe zum Beispiel Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats geben, die Asylanträge entgegen nehmen? Welche Rechtsmittel stehen den Migranten zur Ver-fügung, wenn 'die Normen zum internationalen Schutz' verletzt werden? Was pas-siert mit den 'Wirtschaftsflüchtlingen'? Wo wird man die Unerwünschten hinbringen, in welche armen Gegenden, in denen die Idee vom Rechtsstaat eine Fata Morgana ist und Respekt vor Fremden nicht existiert? Im Brüsseler Vorschlag findet sich dazu kein Wort... Hat Europa denen, die an seine Tür klopfen wirklich nichts als Tränen und Schläge anzubieten?"

Link (französisch): www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3232,36-929987,0.html

aus: euro|topics-newsletter vom 02.07.2007

10. Interkultureller Kalender aktuell: Fest zu Ehren der Orisha Eshu am 3. Juli

Der Glaube an die Orisha stammt ursprünglich aus Nigeria, wo er bis heute bei den Yoruba eine große Rolle spielt. Mit dem Sklavenhandel kam der Orisha Glaube in die sogenannte "Neue Welt" und vermischte sich dort mit dem katholischen Heiligenglau-ben.

Die afroamerikanische Religion Santéria auf Kuba und andere afroamerikanische Re-ligionen, wie der Candomblé und der Macumba in Brasilien teilen bis heute die meis-ten Aspekte der Yoruba Religion. Diese basiert auf den Konzepten von aché und eb-bó. Aché ist eine Heilige Kraft mit der das älteste Wesen Oludumare das Universum erschuf. Danach spaltete Oludumare sein aché auf und erschuf die Orisha. Jeder Orisha ist Teil der Kraft von Oludumare und wirkt seinerseits in Naturerscheinungen ebenso wie in Lebenssituationen, Tieren und Pflanzen. Jeder Mensch entspricht vor allem einem bestimmten Orisha, der zum Zeitpunkt der Geburt in den Körper des Menschen tritt, aber erst in der religiösen Trance oder Ekstase sichtbar wird. Jeder Orisha ist einem oder einer bestimmten katholischen Heiligen zugeordnet. Diese Zu-ordnungen sind jedoch nicht für jede afroamerikanische Religion gleich. Außerdem sind jedem Orisha bestimmte Farben und in der Regel auch Wochentage und Zahlen zugeordnet.

Mehr Informationen unter: www.feste-der-religionen.de/Kalender

11. Bonn: Ausstellung „Russlands Seele“ noch bis zum 26. August

Im Jahre 2006 feierte die Staatliche Tretjakow-Galerie ein wichtiges Jubiläum: 150 Jahre zuvor legte ihr Namensgeber mit dem Erwerb der ersten beiden zeitgenössi-schen Gemälde ihre bis heute gültige Sammlungsstrategie fest. Die Ausstellung in Bonn schließt an die Jubiläumsfeierlichkeiten in Moskau an. Eigens für die Bedürf-nisse des westeuropäischen Publikums konzipiert, stellt sie den historischen Samm-lungskern der ersten russischen Nationalgalerie in den Mittelpunkt.

Aus diesem Anlass schickt die Tretjakow-Galerie 150 hochkarätige, teilweise erst-mals im Ausland gezeigte Ikonen, Gemälde und Zeichnungen auf die Reise. Der Ausstellungsrundgang gleicht einem komplexen Panorama der russischen Kulturge-schichte des 19. Jahrhunderts. Zur Einstimmung empfängt den Besucher eine kleine Auswahl höfischer Porträts des 18. Jahrhunderts, die den Beginn der neuzeitlichen russischen Kunstentwicklung markieren. Sie repräsentieren das imperiale, kosmopo-litische St. Petersburg mit seinen engen Verbindungen zu den europäischen Kunst-metropolen. Das Dreigestirn Fjodor Rokotow, Wladimir Borowikowski und Dmitri Lewizki knüpfte mit seinen Bildnissen nicht nur an die aktuellen Tendenzen der euro-päischen Malerei an, es hielt auch den fortschreitenden Differenzierungsprozess der russischen Gesellschaft fest.

Die Ausstellung ist in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in der Museumsmeile, Friedrich-Ebert-Allee 4, 53113 Bonn zu besichti-gen. Geöffnet ist sie dienstags und mittwochs von 10.00 bis 21.00 Uhr und donners-tags bis sonntags von 10.00 bis 19.00 Uhr. Mehr Informas unter: www.kah-bonn.de

12. Dresden: Neubürger mit Festakt im sächsischen Landtag begrüßt

Im sächsischen Landtag sind am Samstag zahlreiche Neubürger mit einem Festakt begrüßt worden. Die Veranstaltung mit 220 Teilnehmern fand auf Einladung von Sachsens Ausländerbeauftragter Friederike de Haas und von Innenminister Albrecht Buttolo statt, wie der Landtag am Samstag mitteilte. Insgesamt erhielten im vergan-genen Jahr in Sachsen 612 Frauen, Männer und Kinder die deutsche Staatsbürger-schaft. Dies waren 83 Personen mehr als 2005. Das jährliche landesweite Einbürge-rungsfest wurde in Sachsen erstmals im Jahr 2004 begangen. De Haas betonte, das Fest würdige einen wichtigen und besonderen Schritt im Leben der Eingebürgerten sowie ihre Entscheidung für Deutschland und seine Menschen. Buttolo betonte, mit der Einbürgerung werde den Zugewanderten bescheinigt, dass sie sich erfolgreich in Deutschland integriert haben. Jeder der neuen deutschen Staatsbürger sei aber wei-terhin aufgerufen, sich fortlaufend in die hiesige Gesellschaft einzubringen. Dadurch werde die Integration jedes Einzelnen zur persönlichen Erfolgsgeschichte und die deutsche Gesellschaft weiter bereichert.

aus: ad-hoc-news.de vom 30.06.2007

13. Gera: Antidiskriminierungstour „alle anders - alle gleich“ zu Gast am 5. Juli

Noch bis zum 20. Juli 2007 wird die Jugendkampagne „alle anders – alle gleich“ auf Tournee gehen und eine vielfältige, diskriminierungsfreie Spur quer durch Deutsch-land ziehen. Mit an Bord: ein umfangreiches Programm mit Ausstellungen, Work-shops, einem Wahrnehmungsparcours, Filmen und jeder Menge Hintergrundmaterial rings um das Thema Diskriminierung. Die verschiedenen Diskriminierungsmerkmale (Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung, Weltanschauung, Behinderung u.a.) sollen dabei auf interaktive Art und Weise erfahren werden. Ziel ist es, Jugendliche über die Themen der Kampagne, des Europäischen Jahres der Chancengleichheit und über die Inhalte des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu informieren. Betroffenen Jugendlichen soll darüber hinaus eine Beratungsmöglichkeit angeboten werden. Das Programm wird von lokalen Partnern mit Musik, Straßentheater etc. ergänzt. Die An-tidiskriminierungstour findet in Kooperation mit Landes- und Stadtjugendringen sowie weiteren Jugendinitiativen statt und wird vom Europäischen Jahr für hancengleichheit 2007 und vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geför-dert.

>>> Die nächsten Stationen sind in Hildesheim am 07.07.2007 und in Kassel am 08.07.2007, weitere Informationen unter: www.jugendkampagne.de

14. Hamburg: Fachtagung zur Situation kurdischer Migrantinnen am 5. Juli

Im Rahmen der Integrationsdebatte in Deutschland widmen sich Wissenschaft, Pra-xis und Politik zunehmend der Situation von Frauen mit Migrationshintergrund. Ob-wohl Migration von Frauen kein neues Phänomen ist, wurde noch nie so intensiv über Migrantinnen diskutiert wie heute. Dennoch bleibt die öffentliche Debatte über Migrantinnen häufig auf Themen wie Unterdrückung, Zwang und Gewalt beschränkt.

Dabei werden sie meist empört als Opfer oder bedauernd als Mitglieder einer frem-den, zugleich unantastbaren Kultur angesehen. Ihre Migrationsgründe, ihre Situation

in Deutschland und ihre Perspektiven sind jedoch vielfältig. Kurdische Migrantinnen werden zudem in der Öffentlichkeit oft nicht als solche wahrgenommen, sondern pau-schal Kategorien wie ihrer nationalstaatlichen Herkunft oder „dem“ Islam zugeordnet. Eine differenzierte Sichtweise bezüglich der Lebenssituation von Kurdinnen ist daher notwendig. In diesem Sinne beschäftigt sich die Fachtagung zunächst mit der Situati-on von Migrantinnen in Deutschland im Allgemeinen und von Kurdinnen im Besonde-ren. In Expertinnenvorträgen soll der Lebensalltag der Frauen näher beleuchtet und ihrer Positionierung in Bezug auf Tradition, Emanzipation und Integration nachgegan-gen werden. Des weiteren sollen im Rahmen von Podiumsdiskussionen Positionen und Perspektiven in Bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Werte und die beider-seitige komplexe Aufgabe der Integration diskutiert werden.

Dazu werden sowohl Vertreterinnen verschiedener Einrichtungen, die sich mit den Themenfeldern Frauen und Migration beschäftigen, als auch Abgeordnete der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zu Wort kommen. Die Tatsa-che, dass auch kurdische Frauen von Verbrechen "im Namen der Ehre" betroffen sind, soll in dieser Veranstaltung nicht vernachlässigt, sondern im Gegenteil explizit thematisiert werden.

Die Tagung findet statt am kommenden Donnerstag, 05.07.2007, 10.00 Uhr im Ru-dolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

Weitere Informationen und Anmeldung über: NAVEND - Zentrum für Kurdische Stu-dien e.V., Bornheimer Str. 20-22, 53111 Bonn, Telefon: 0228-65 29 00, Email: info@navend.de, www.navend.de

15. Istanbul: Prozess gegen mutmaßliche Mörder von Hrant Dink begonnen

In Istanbul hat heute der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Dink begonnen. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil der Hauptangeklagte nicht volljährig ist. Insgesamt müssen sich 18 Personen vor Gericht verantworten. Dink war Mitte Januar vor dem Redak-tionsgebäude erschossen worden. Der mutmaßliche Haupttäter hatte nach Medien-berichten erklärt, er habe Dink aus nationalistischen Motiven getötet. Der Journalist hatte unter anderem eine Aufarbeitung des Massenmordes an den Armeniern gefor-dert.

aus: Deutschlandfunk-Nachrichten vom 02.07.2007

16. Jena: Fachtagung „Sprachliche Bildung und Integration“ am 13./14. Juli

Am 13. und 14. Juli 2007 veranstaltet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinsam mit der Friedrich-Schiller-Universität Jena in den Räumen der Universität eine Fachtagung zum Thema "Hochschulen in der Zuwanderungsge-sellschaft: sprachliche Bildung und Integration". Die Fachtagung findet im Rahmen der Entwicklung des bundesweiten Integrationsprogramms statt.

Forschung, Lehre und Praxis der sprachlichen Bildung ist dabei der Schwerpunkt: In-novative Ansätze und Rahmenbedingungen des Lehrens und Lernens von Deutsch als Zweit- und Fremdsprache, Möglichkeiten der Qualitätsentwicklung der Aus- und Fortbildung im Bereich sprachliche Bildung und Angebote für ausländische Studie-rende sollen vorgestellt und diskutiert werden.

Angesprochen werden soll dabei auch die Frage, wie sich die aktuelle Neustrukturie-rung von Studiengängen im Zuge des Bologna-Prozesses auf das Feld der sprachli-chen Bildung auswirkt. Ausblickend möchte die Tagung schließlich die Rolle und Ver-antwortung der Hochschule in der Zuwanderungsgesellschaft diskutieren und u.a.
die Frage aufgreifen, wie junge Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt für ein Studium gewonnen werden können - auch in Fächern, die für die Integrationsförde-rung und sprachliche Bildung von Bedeutung sind.
Das wird geschehen gemeinsam mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis des Lehrens und Lernens von Deutsch als Zweit- und Fremdsprache, Praktikerinnen und Praktikern der Lehrkräfteaus- und Fortbildung und den zentralen Fachverbänden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskutieren und praktische Erfahrungen auszutauschen, um daraus Handlungsempfehlungen zu formulieren, die Eingang in das bundesweite Integrationsprogramm finden sollen.

Ein ausführliches Programm der Fachtagung und weitere Informationen gibt es auf den Internetseiten des BAMF unter: www.bamf.de

17. München: Referat zu „Islamkonferenz - wer spricht mit wem?“ am 4. Juli

(BIM) Im Rahmen der von der Stelle für interkulturelle Arbeit der Landeshauptstadt München durchgeführten Veranstaltungsreihe „Vielfalt ist machbar - Zusammenleben aktiv gestalten“ geht es am kommenden Mittwoch, 04.07.2007 um das Thema „Deut-sche Islamkonferenz - wer spricht mit wem und warum?“ Referent ist Johannes Ur-ban vom Bundesministerium des Innern. Urban ist Mitarbeiter der Deutschen Islam-konferenz.

Die Veranstaltung, die um 18.00 Uhr beginnt, findet statt in der Schwabinger Seidlvil-la, Nikolaiplatz 1b, 80802 München

18. Spandau: Migranten auf Polizeistreife

Emre weiß, wo es gefährlich ist. "Am Rathaus oder dem Einkaufszentrum gibt es oft Stress", erzählt der 19-Jährige aus dem Berliner Bezirk Spandau. "Besonders am Abend, wenn da viele Jugendliche abhängen." Pöbeleien, Schlägereien und Streit sind dann an der Tagesordnung. Damit dieser Stress gar nicht erst entsteht, gibt es in dem Bezirk seit kurzem ein besonderes Projekt: Unter dem Motto "Stark gegen Gewalt" gehen junge Migranten gemeinsam mit der Polizei auf Streife.

Kaum eine Woche vergeht derzeit ohne neue Berichte über gewalttätige Jugendli-che. Messerstechereien im Schwimmbad oder Prügel gegen Lehrer scheinen zum Alltag zu gehören. Gestützt wird diese Vermutung von der Statistik: Die Gewaltkrimi-nalität nahm 2006 bundesweit um 1,2 Prozent auf 215.000 Fälle zu. Besonders hoch ist die Bereitschaft zur Gewalt demnach unter jugendlichen Einwanderern. In Span-dau begegnet die Polizei diesem Problem jetzt offensiv. Seit Anfang des Jahres lau-fen regelmäßig vier junge Männer zusammen mit Beamten Streife durch die sozialen Brennpunkte des Westberliner Bezirks. Das Ziel: Ängste abbauen, Identifikation stär-ken und Gewalt vorbeugen. "Das soll keine Hilfspolizei sein", sagt Hauptkommissar Detlef Mischorr, Präventionsbeauftragter seines Polizeiabschnitts. "Wenn etwas Ernstes passiert, sind die Kids sofort raus."