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Zwangsausweisung irakischer Flüchtlinge geplant

Zwangsausweisung irakischer Flüchtlinge geplant

Dänemark macht dem Irak eine klare Ansage: Entweder er nimmt zukünftig seine Staatsbürger zurück, oder man müsse eben seine Beziehung zum Irak überdenken - gemeint sind damit finanzielle Zuwendungen. Das hält ein im Mai beschlossenen „Memorandum of Understanding“ zwischen Kopenhagen und Bagdad fest. Damit wird das Schicksal von über 250 abgelehnten irakischen Flüchtlingen besiegel und Dänemark verfolgt weiterhin den bereits eingeschlagenen Weg der restriktiven Asylpolitik.

Für die Flüchtlinge hat nun das zermürbende Warten auf den Tag der Zwangsausweisung begonnen – in ein Land, in dem Misshandlungen durch Folter sowie Entführungen und Bombenanschläge an der Tagesordnung sind. Manche von ihnen haben ihre Heimat zehn Jahre lang nicht mehr gesehen. Die Muttersprache ihrer Kinder ist nicht arabisch, sondern dänisch. Über 70 Flüchtlinge suchen seit Mai Zuflucht in der Kopenhagener Brorson-Kirche. Frauen und Männer, Kinder und Alte, Muslime und Christen leben hier seit fast drei Monaten auf engstem Raum ohne Privatsphäre. Die Angst vor der Abschiebung ist ihr ständiger Begleiter.

 

In Dänemark gilt zwar die individuelle Verfolgung als Asylgrund. Wer aber "nur" einer verfolgten Minderheit, Religionsgemeinschaft oder ethnischen Gruppe angehört, dem bleibt der Schutz auf dänischem Boden verwehrt. Darüber hinaus wirft das UN- Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Dänemark vor, das sogenannte Resettlement-Programm zum Import billiger Arbeitskräfte zu missbrauchen: Dreimal jährlich reist eine dänische Delegation in Flüchtlingslager, um vor Ort eine Auswahl der am besten geeigneten Flüchtlinge zu treffen. Das UNHCR kritisiert, dass es dabei mehr um das Integrationspotenzial als um die individuelle humanitäre Not der Flüchtlinge gehe und das wiederum schließe die weniger Gebildeten aus.

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