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PRO ASYL: De Maizière versprach in Karlsruhe Hilfe - stattdessen Beihilfe zum Völkerrechtsbruch

Heute hat das Bundesinnenministerium bekanntgegeben, dass sich an dem morgen beginnenden FRONTEX-Einsatz in Griechenland die Bundespolizei mit Fahrzeugen und Wärmebildkameras beteiligt. Das Bundeinnenministerium spricht in seiner Presseerklärung vom 3. November von einem „erheblichen Zustrom illegaler Migration“. PRO ASYL weist darauf hin, dass der Hauptfluchtweg von Menschen aus Afghanistan, dem Iran, Irak und Somalia gegenwärtig über die Türkei nach Griechenland führt. „Dies sind Schutzbedürftige, die Hilfe und ein faires Asylverfahren benötigen und keine „illegalen Migranten“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL kritisiert den Einsatz als eine unverantwortliche Hochrüstung der Grenzen, bei der völkerrechtswidrig Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen. Anstatt Flüchtlinge zu schützen, schützt der Bundesinnenminister die Grenzen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte de Maizière am 28. Oktober Hilfen zum Aufbau eines Asylsystems in Griechenland angekündigt. Anstatt Schutzbedürftigen zu helfen, wird jetzt die Abschottung verstärkt. Die 30.-40.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr allein über die griechisch-türkische Landgrenze ankamen, sind für Europa eine verkraftbare Zahl – ein kleines Land wie Griechenland ist überfordert. Das rudimentäre Asylsystem in Griechenland ist mittlerweile kollabiert. PRO ASYL fordert deshalb die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in anderen EU-Staaten. Vor dem hereinbrechenden Winter müssen insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit und einem Leben in den Parks und Straßen Athens bewahrt werden.

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