Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung 21.03.2007 Denkzettel für den Amtsarzt Flüchtlingsrat bescheinigt Uwe Peters "strukturellen und systeminternen Rassismus" BENNO ROUGK Bereits seit 1997 verteilt der vom Bundesfrauenministerium geförderte "Flüchtlingsrat Brandenburg" alljährlich am 21. März einen "Denkzettel für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern". 2007 geht der Rassismusdenkzettel an Uwe Peters, den Brandenburger Amtsarzt und Amtsleiter des Gesundheitsamtes. Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat begründet, warum: "Im Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen bewies er eine besondere Art der Sensibilität: Reisen in das Heimatland sind natürlich auch bei stark Traumatisierten und Suizidgefährdeten möglich und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten sowieso nur für Deutsche."
Es gehört zur Aufgabe von Uwe Peters, in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ein amtsärztliches Gutachten auszustellen. Dabei sei er laut Flüchtlingsrat wiederholt "sehr unsensibel", "unfreundlich und barsch" gegenüber Ausländern gewesen. Peters habe behauptet, dass die Krankheiten der Flüchtlinge, die bei ihm vorstellig wurden, fast immer im Heimatland behandelbar seien. Doch gerade in Bezug auf Länder wie den Kongo und das Kosovo "sind diese Aussagen nicht zutreffend!".
Auf Fragen der Sicherheit und des Zuganges zu Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der Flüchtlinge habe Peters gesagt: "Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten nur für Deutsche."
Judith Gleitze: "Das bedeutet also, wenn Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren, ist es irrelevant, ob dort ihr Leben bedroht sein könnte. Als Amtsarzt bezeichnet er einige der ihm vorgelegten Gutachten von Fachärzten als Gefälligkeitsgutachten."
In einem anderen Fall habe Peters die Diagnose einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung, die laut Gutachten mit Selbstmordgefahr einherging, ignoriert und festgestellt, der Patient sei "uneingeschränkt reisefähig und flugtauglich. Beschwerden (…) können im Herkunftsland behandelt werden."
Im Gespräch mit der MAZ und einer Erklärung der Verwaltung wies Peters alle Vorwürfe zurück. Mit dem Satz "So was habe ich nie gesagt", kommentierte er jeden Vorwurf. Peters Vorgesetzter, der Beigeordnete Michael Brandt (CDU), stösst ins gleiche Horn: "Ich habe den Amtsarzt befragt und er hat mir versichert: In keinem Fall entsprechen die Behauptungen des Flüchtlingsrates der Wahrheit."
Das sieht Anca Günsch ganz anders und würde dies auch bezeugen. Sie kümmert sich seit Jahren um Flüchtlingsfamilien in der Havelstadt. Und sie beteuert mit Verweis auf eigene Erfahrungen: "Herr Peters behandelt Flüchtlinge wie den letzten Dreck. Ich habe noch nie jemanden erlebt, dem Ekel vor Ausländern so ins Gesicht geschrieben stand." In der Erklärung der Stadt heisst es: "Der Amtsarzt führt die Untersuchungen mit der nötigen Fachkunde und Sensibilität durch. Er besteht auf seiner ärztlichen Unabhängigkeit und lässt sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten." Er sei nicht bereit weiter Stellung zu nehmen, da ihm dies die "ärztliche Schweigepflicht verbietet".
Offenbar sind in der Verwaltung die Vorwürfe gegen Uwe Peters nicht unbekannt. Wie die Ausländerbeauftragte Katrin Tietz sagt, "sind mir von drei verschiedenen Familien Fälle genauso geschildert worden, wie sie der Flüchtlingsrat jetzt beschreibt. Aber meine Leute haben Angst und wollen deshalb anonym bleiben."
Der Flüchtlingsrat, der in Potsdam eine Geschäftsstelle betreibt, arbeitet seit zwölf Jahren mit und für Flüchtlinge. Für ihren Schutz und gegen die Abschottung Europas setzt sich der Rat mit Aktionen und Informationen ein. Der 21. März wurde 1969 von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus" ernannt. Am 21. März 1960 starben 69 Menschen bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehre der weissen Gewaltherrschaft. Quelle: Pressemeldung von Bundesministerium des Innern (BMI) 21. 3. 2007
1.299 Asylbewerber im Februar 2007
Berlin, 21. März 2007 - Im Februar 2007 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.299 Asylerstanträge gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 364 Personen (-21,9 Prozent) gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2006 ging die Zahl der Asylbewerber um 480 Personen (-27,0 Prozent) zurück.
Von Januar bis Februar 2007 ist die Anzahl der Asylanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 784 (-20,6 Prozent) gesunken.
Die Zahlen im Einzelnen:
I. Aktueller Monat
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Februar 2007 1.299Personen (Vormonat 1.663 Personen) Asyl beantragt.
Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 364 (-21,9Prozent) gesunken. Gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr (Februar 2006: 1.779 Personen) hat sich die Zahl der Asylbewerber im Februar 2007 um 480 (-27,0 Prozent) verringert.
Im Februar 2007 wurden neben den 1.299 Erstanträgen 513 Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt.
Im Februar 2007 hat das Bundesamt über die Anträge von 2.353 Personen (Vormonat: 2.642) entschieden.
Als Asylberechtigte anerkannt wurden 16 Personen (0,7 Prozent). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 147Personen (6,3 Prozent). Abgelehnt wurden die Anträge von 1.296Personen (55,1 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 827Personen (35,1 Prozent).
Bei 67 Personen (2,8 Prozent) hat das Bundesamt im Februar 2007 Abschiebungshindernisse im Sinne von §60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.
II. Laufendes Jahr
Für den Zeitraum Januar bis Februar 2007 ergeben sich folgende Zahlen:
In der Zeit von Januar bis Februar 2007 haben insgesamt 3.017 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (3.801 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um 784 Personen (-20,6 Prozent).
Im Zeitraum von Januar bis Februar 2007 wurden neben den 3.017 Erstanträgen 1.336 Folgeanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt.
Im Zeitraum von Januar bis Februar 2007 hat das Bundesamt 4.973 Entscheidungen (Vorjahr: 6.326) getroffen. 42Personen (0,8 Prozent) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 291 Personen (5,9 Prozent) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. 2.843 Asylanträge (57,2 Prozent) wurden abgelehnt. 1.682 Anträge (33,8 Prozent) wurden anderweitig erledigt.
Bei 115 Personen (2,3 Prozent) hat das Bundesamt in der Zeit von Januar bis Februar 2007 Abschiebungshindernisse im Sinne von §60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt. Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Februar 2007 8.447, darunter 6.026 Erstanträge und 2.421 Folgeanträge (Vormonat: 8.794 anhängige Verfahren, davon 6.274 Erst- und 2.520 Folgeanträge).
_________________________________________________________________________________ Quelle: PR-Inside.com 20.03.2007 17:01:59 - Koblenz als Vorbild genannt Dreyer will politische Teilhabe von Migranten fördern Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) will die Mitwirkung von Migranten in der Politik fördern. Politische Teilhabe von Migranten sei wichtig, weil sie ein wichtiger Indikator für Integration sei, sagte Dreyer am Dienstag auf dem Integrationsforum der Landesregierung in Mainz.
Mainz (ddp-rps). Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) will die Mitwirkung von Migranten in der Politik fördern. Politische Teilhabe von Migranten sei wichtig, weil sie ein wichtiger Indikator für Integration sei, sagte Dreyer am Dienstag auf dem Integrationsforum der Landesregierung in Mainz. Noch in diesem Jahr sollten deshalb die kommunalen Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration weiterentwickelt werden, kündigte die Ministerin an. Die finanzielle Unterstützung der Migrantenorganisationen werde auf dem derzeitigen Niveau beibehalten.
Auf der Integrationskonferenz, die in diesem Jahr unter dem Motto «Teilhabe stärken - Kompetenzen fördern» stand, informierten sich die rund 130 Teilnehmer unter anderem über das Integrationskonzept der Stadt Koblenz. Die Stadt hatte im Dezember vergangenen Jahres eine neue Integrationspolitik beschlossen. In alle Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Migrationsarbeit haben, muss künftig eine neu geschaffene Leitstelle für Integration eingebunden werden. Eine Steuerungsgruppe, in der neben dem Oberbürgermeister Vertreter aller städtischen Gremien sitzen, soll künftig die Ziele von Integrationsarbeit bestimmen.
Sie wünsche sich, dass viele Kommunen dem Beispiel Koblenz folgen, sagte Ministerin Dreyer. Das Beispiel zeige, dass Integration nicht vom Himmel falle, sondern schlüssiger Konzepte bedürfe. Auch die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, lobte das Koblenzer Integrationskonzept als ein Modell, das zur Übertragung auf andere Kommunen geeignet sei. Es sei ein gutes Beispiel für die Einbindung aller kommunalen Ebenen und Akteure in die Integrationspolitik.
(ddp)
Quelle: Wochenanzeiger Herford – Paderborn 15:32h, Mittwoch 21.03.2007
Zeit für einen neuen Knigge: "Integrations-Knigge" des Diözesan-Caritasverbandes Paderborn (cpd). “Im Einwanderungsland Deutschland ist es höchste Zeit für einen neuen Knigge”, sagten sich die Mitarbeiter des Referates Migration und Integration im Diözesan-Caritasverband. Was vermisst wird, ist ein kompakter, alltagstauglicher Ratgeber für ein besseres Miteinander von Deutschen und Zuwanderern. Weil so etwas nirgends zu haben oder auf dem Markt ist, griffen Marie-Luise Tigges, Lovely Sander und Heribert Krane selbst zur Feder. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Im “Westentaschenformat” informiert der “Integrations-Knigge” der Caritas über gutes und besseres Benehmen im Umgang mit Menschen anderer Kulturen.
Der Leser findet Wissenswertes, Nachdenkliches, Zahlen und Statistiken. Hinzu kommen Beiträge zu Vorurteilen, zum Bereich Kulturschock und zu Religionen. Ein interkultureller Test und ein Ausblick auf Deutschland im Jahr 2067 runden die handliche, 72-seitige Broschüre ab . Der Titel “Knigge” wurde in Anlehnung an das Werk von Adolph Freiherr Knigge vom Ende des 18. Jahrhunderts gewählt. Sein Knigge - geprägt von den Idealen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - sollte dem einzelnen Menschen den Umgang mit anderen Menschen erleichtern. Mit dem Integrations-Knigge sollen die Ziele des Caritas Jahresthemas 2006 “Integration beginnt im Kopf” weitergeführt werden.
Der Integrations-Knigge wird unter anderem an die Fachdienste für Integration und Migration der verbandlichen Caritas im Erzbistum Paderborn weitergeleitet. An 22 Standorten sind diese Dienste aktiv. Sie beraten Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimische bei der Integration in die Gesellschaft und beteiligen sich bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen für ein positives Miteinander von Deutschen und Zuwandern. Bei der Lösung der Problemstellungen sind die Fachdienste auch vermittelnd und kooperativ tätig. Sie arbeiten dabei eng mit anderen Fachdiensten der Caritas, Behörden, Ämtern, Bildungseinrichtungen und Institutionen zusammen.
Quelle: derStandard.at 21. März 2007 13:52 MEZ "Wir sind keine Schlepper" Der ehemalige Cap-Anamur-Leiter, Elias Bierdel, im derStandard.at- Interview - Er steht in Italien wegen der Rettung Schiffbrüchiger vor Gericht
Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender des Komitees Cap Anamur, ist der Schlepperei angeklagt.
Im Juni 2004 fischte das deutsche Hilfsschiff Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittel-meer vor der italienischen Insel Lampedusa. In den folgenden Wochen verweigerten die italienischen Behörden die Übernahme der Schiffbrüchigen; erst nach einer dreiwöchigen Blockade durfte die Cap Anamur einen sizilianischen Hafen anlaufen. Die Flüchtlinge wurden in der Folge grossteils abgeschoben, das Schiff beschlagnahmt, der Kapitän, der erste Offizier und der Leiter der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, für mehrere Tage inhaftiert. Seit November des Vorjahres läuft in Agrigento ein Prozess gegen die Crew der Cap Anamur. Michael Vosatka traf Elias Bierdel zwischen zwei Verhandlungsterminen. ***** derStandard.at: Fast drei Jahre nach der Rettung von Schiffbrüchigen vor Lampedusa stehen Sie auf Sizilien vor Gericht. Wie lauten die Anschuldigungen? Elias Bierdel: Wir sind zu dritt angeklagt, der Kapitän des Schiffes, der erste Offizier und ich. Wir werden der "Beihilfe zur illegalen Einreise", volkstümlich Schlepperei genannt, beschuldigt und zwar in einem besonders schweren Fall, weil es um mehr als sechs "Geschleppte" geht, dazu kommt der Vor-wurf, das ganze bandenmässig betrieben zu haben. Ganz offenkundig wurde noch extra deswegen der erste Offizier, der auf dem Schiff eigentlich gar keine Verantwortung trägt, dazugenommen, denn ab drei Personen ist es eben eine Bande. So kann man uns auch noch die "organisierte Kriminalität" vorhalten und damit wird ein Strafmass von zwölf Jahren Haft erreicht. derStandard.at: Sind Sie ein Schlepper? Bierdel: Die beiden juristisch gesehen wichtigsten Kennzeichen der Schlepperei sind nicht erfüllt: die bestehen darin, dass Schlepperei erstens heimlich geschieht, davon kann aus verschiedenen Gründen bei uns keine Rede sein, und zweitens zum Zwecke des Gelderwerbs, auch davon keine Spur. Dennoch hat man sich für diese Anklage entschieden, und deswegen gehe ich davon aus, dass es sich um einen politischen Prozess handelt. derStandard.at: Wie lief der Prozess bisher ab? Bierdel: Es treten jetzt laufend Leute auf, im Moment sind es noch die Zeugen der Anklage, zum Teil ranghohe Beamte. Die haben damals glatt gelogen, offensichtlich auf Betreiben der Regierung in Rom, damit man uns stoppen kann. Damit verhindert wird, dass sich irgendjemand da draussen um die Leute kümmert, die in Not geraten. Was man ja auch erreicht hat: Unser ausschliesslich aus Spendengeldern finanziertes, privates Hilfs- und Rettungsschiff war acht Monate lang als vermeintliches Tatwerkzeug zur Schlepperei beschlagnahmt. Mittlerweile existiert das Schiff nicht mehr, der Verein Cap Anamur hat erklärt, keine Rettungsaktionen mehr durchzuführen und ich bin nicht mehr Vorsitzender dieses Vereins. derStandard.at: Gehen Sie davon aus, dass der Prozess mit einem Freispruch endet? Bierdel: Natürlich. Auch bei einer Geldstrafe würden wir sofort in Revision gehen. Wir haben uns in keiner Hinsicht irgendeines Gesetzesverstosses schuldig gemacht. Wir erleben jetzt, dass die Vorwürfe in sich zusammenbrechen. Ein Punkt, der uns vorgehalten worden ist, wir hätten versucht mit Gewalt in den Hafen durchzubrechen. Mit einem grossen Schiff in einen Hafen einzufahren, obschon Polizeiboote davorliegen, das ist gleichbedeutend mit einem Mordanschlag auf die Beamten. Darum waren wir im Gefängnis. Das basiert auf der Aussage eines Polizeioffiziers, der hat das frei erfunden. Drei Offiziere haben nun im Kreuzverhör zwischen Verteidigung und Anklagevertretern eingeräumt, dass das nicht stimmt, sodass dieser Punkt jetzt fallengelassen wurde. So wird es Punkt für Punkt weitergehen. Wir werden in mühevollsten Prozeduren jeden Anklagepunkt widerlegen und am Ende kann nichts anderes stehen als ein Freispruch, weil wir eben keine Schlepper sind. derStandard.at: Wie sieht es mit den Prozesskosten aus? Bierdel: In Italien erhält man – anders als in Deutschland - keine staatliche Entschädigung, wenn sich eine solche Anklage am Ende als haltlos erweist. Das heisst, allein der Umstand, unter eine Anklage zu geraten, ruiniert im Grunde jeden normalen Menschen. Darum können ja auch die Fischer in Lampedusa den Flüchtlingen nicht helfen: Sie laufen Gefahr, dass ihr Boot beschlagnahmt und sie in einen jahrelangen Prozess ohne Anspruch auf Entschädigung verwickelt werden. Sie haben eine klare Anweisung, dass die Rettung von Schiffbrüchigen Sache der Behörden ist und sie nicht eingreifen dürfen. Wir haben ja wenigstens den Rechtsschutz der Organisation Cap Anamur, in deren Auftrag wir unter-wegs waren: Sie zahlen die Anwälte und Reisekosten. Obwohl es mich unglaublich wütend macht, dass Spendengelder, mit denen Menschen geholfen werden könnte, jetzt zu diesem Zweck ausgegeben werden müssen. Das ist ein Wahnsinn, wenn man drüber nachdenkt. derStandard.at: Cap Anamur wurde ja in der Öffentlichkeit stark angegriffen - wie hat der Verein die Sache überlebt? Bierdel: Meine Freunde sahen auf einmal die gesamte Arbeit gefährdet, durch das, was wir uns politisch und juristisch an Ärger eingehandelt haben, aber auch durch eine wirklich hämische und aggressive Pressekampagne in Deutschland. Cap Anamur ist ja im Grunde wie eine Bürgerinitiative. Die Organisation lebt davon, dass 180.000 Menschen in Deutschland diese Arbeit regelmässig unterstützen, damit ist ein bestimmter Fundus an Geld da, und dazu gibt es noch mal etwa 180.000 weitere Spender, die themenbezogen etwas geben. Und das ganze strikt unabhängig von staatlichen Stellen. Das ist meines Wissens die einzige Organisation in Deutschland, die in dieser Weise wirklich sagen kann, wir nehmen aus gutem Grund keine staatlichen Gelder an, wir wollen keine, um uns diese Unabhängigkeit zu erhalten. Nur haben wir hier eben auch die Grenzen gesehen. derStandard.at: Der Gründer der Organisation Cap Anamur, Rupert Neudeck, hat Sie damals für die Aktion kritisiert. Aber auch er hat sich Ende der Siebziger Jahre mit seinen Rettungsaktionen vietnam-esischer Flüchtlinge mit den Behörden angelegt. Was ist an der Situation im Mittelmeer anders als vor der Küste Vietnams? Bierdel: Na sicher hat er auch Konflikte mit den Behörden gehabt. Ich bin auch ganz sicher, dass er genau versteht, warum wir uns heute dem stellen müssen, was im Mittelmeer oder vor den Kanaren los ist. Damals waren die Flüchtlinge aus Vietnam aus dem nach Sicht des Westens verlorenen Vietnamkrieg Opfer des Kommunismus und insofern hier eher willkommen. Nach der Schmach dieses verlorenen Krieges konnte man hier etwas Gutes tun für die Opfer des Kommunismus. Die Vietnamesen hatten auch den Startvorteil des Klischees vom "fleissigen, anpassungswilligen Asiaten". Auf diesen Bonus können Afrikaner heute nicht hoffen. Damals gab es einen gesellschaftlichen Konsens über Parteien, Kirchen, Gewerkschaften hinweg, dass man Menschen, die in seeuntüchtigen Booten unterwegs sind, retten muss. Heute ist das unklar, ob wir auf diesem Teil unseres Wertefundaments überhaupt noch stehen, dass man Menschen, die vom Tod bedroht sind, auf jeden Fall erst mal helfen muss. Rupert Neudeck weiss das alles und sein Verhalten in dieser Zeit ist rational nicht zu erklären, für mich jedenfalls. Allerdings ist er wohl jemand, der geschickter als ich einschätzen kann, was im Mainstream politisch noch vermittelbar ist oder was nicht mehr. Ich hab mich hier offensichtlich mit dieser Geschichte wirklich in hohem Masse unbeliebt gemacht und muss die Konsequenzen tragen. derStandard.at: Wie hoch setzen Sie die Opferzahlen an den Grenzen der Festung Europa an? Bierdel: Die europäische Politik bevorzugt das Verschwinden dieser Menschen irgendwo im Meer. Oder in der Wüste. Wie viele schon sterben, bevor sie überhaupt die Ufer erreichen, von denen sie dann aufbrechen wollen, das weiss niemand genau. Ausser dass sie da draussen sterben und zwar zu Tausenden. Ich hab mich immer sehr zurückgehalten mit Zahlen. Es gibt diese "death list" einer holländischen Organisation, die steht bei mehr als 7.000 über zehn Jahre. Die zählen die Toten, sofern sie irgendwo offiziell werden. Es geht dabei um die Schengen-Toten. derStandard.at: In welchem Zeitraum hat dieses Problem so stark zugenommen? Bierdel: Das begann erst, als die Schengenverträge in Kraft traten. Bis 1990 war der Boots- und Schiffsverkehr im Mittelmeer vollkommen frei. Jeder fuhr, wohin er wollte, auch schwarze Menschen. Kein Visumzwang, kein gar Nichts, das war absolut ungeregelt. Seitdem haben wir diese Grenzen aufgezogen - um den Preis von immer mehr Toten. Die Militarisierung ist eine Logik, der ja auch Österreich folgt. So ein Wort wie "Assistenzeinsatz", da stellen sich mir sofort die Nackenhaare auf, weil wir doch aus gutem Grund eine strikte Trennung von Polizei und Militär durchhalten. Hier reissen ringsumher Zustände ein, die wir eigentlich in unserer Gesellschaft niemals wollten. derStandard.at: Wie verhalten sich die Schiffsführer der kommerziellen Schiffe, wenn sie auf Flüchtlingsboote treffen? Bierdel: Auf dem Wasser ist es grausiger Brauch, dass grosse Schiffe an den Booten vorbeifahren, weil sie einen solchen Ärger, wie er an uns exemplarisch durchexerziert wird, nicht riskieren dürfen. Die haben nicht so viel Zeit, ein Schiff verliert unglaublich viel Geld, wenn es irgendwo festgehalten wird. Wenn es nicht rechtzeitig seine Waren abliefert, dann sind Konventionalstrafen fällig. Immer wieder berichten Überlebende in diesen Booten, dass Schiffe einfach vorbeigefahren sind. Es hat den Fall gegeben, dass an einem Flüchtlingsboot acht grosse Schiffe vorbeigefahren sind, während die Menschen darin langsam starben. Obwohl genau registriert wird, wo welches Schiff unterwegs ist und es die Aussagen von Flüchtlingen gibt, hat es bis heute niemals einen Prozess gegeben gegen einen Schiffsführer, der an so einem Boot vorbeigefahren ist. Wohl aber mehrere Verfahren gegen solche, die hier was unternehmen. Das ist für mich eine entsetzliche Verkehrung der Verhältnisse, eine Verkommenheit unseres Rechts, die uns sehr zu denken geben sollte. derStandard.at: Das Problem ist aber doch massiv: Im vergangenen Jahr wurden allein vor Lampedusa 16.000 Menschen aufgegriffen, vor den Kanaren 30.000. Bierdel: Wenn man mit dem Schiff unterwegs ist, muss man heute grundsätzlich überall auf der Welt damit rechnen auf kleine Boote zu treffen, die von arm nach reich unterwegs sind. Die haben wir in Haiti gesehen und überall waren diese Boote vor Afrika. Die Alternative kann nicht sein, dass man diesen Menschen nicht mehr hilft. Das berührt ja den Kern humanitärer Arbeit, hier geht es ausschliesslich darum Menschenleben zu retten. Und wenn das plötzlich verboten wird, dann haben wir Grund, sehr, sehr misstrauisch zu werden. Das ist ja nichts Neues: Russland verbietet, den Menschen in Tschetschenien zu helfen. Khartum verbietet Hilfe für die Menschen im Südsudan. Dass aber europäische Regierungen verbieten, an unseren europäischen Grenzen Menschen zu retten, die da zu Tausenden in höchster Gefahr sind, das ist nun doch was Neues. ***** Zur Person
Elias Bierdel, Jahrgang 1960, studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Dortmund. Als Journalist unter anderem für WDR, hr, NDR und Deutschlandfunk tätig, 1998-2001 Korrespondent im ARD-Studio Südosteuropa. Von Januar-Juli 2002 als Projektmitarbeiter für Cap Anamur in Afghanistan, anschliessend bis November 2004 Vorstand und Geschäftsführer des Komitees. Bierdel lebt als Autor und Journalist in Köln. ***** Link
Website von Elias Bierdel (mit Prozesstagebuch) ***** Hintergrund
Komitee Cap Anamur
Von vietnamesischen Boat People bis zur Rettungsaktion im Mittelmeer
Quelle: derStandard.at 20. März 2007 19:11 MEZ Antisemitische Gewalttaten stark gestiegen Dagegen weniger rassistische und fremdenfeindliche Handlungen Paris - In Frankreich ist die Zahl antisemitischer Übergriffe und Drohungen stark gestiegen. Wie die französische Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) am Dienstag mitteilte, wurden durch das Innenministerium im vergangenen Jahr 541 Drohungen und Taten gegen Juden oder jüd-ische Einrichtungen gezählt. Dies seien sechs Prozent mehr als im Vorjahr. "Eine beunruhigende Steigerung" gebe es mit 35 Prozent bei Gewalttaten, insbesondere Übergriffen auf Menschen. Gleichzeitig sanken Gewalttaten und Übergriffe aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven um 27 Prozent. In beiden Teilbereichen wurden keine absoluten Zahlen genannt. Für alle Kategorien zusammengefasst, zählte die Kommission 885 rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Handlungen und Drohungen. Dies seien zehn Prozent weniger als im Vorjahr, hiess es. In einer gleichzeitig von der Kommission veröffentlichten Umfrage gaben 48 Prozent der Teilnehmer an, es gebe aus ihrer Sicht zu viele Einwanderer in Frankreich. Dies waren sieben Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Franzosen, die sich selbst als rassistisch bezeichneten, sankt von 33 auf 30 Prozent. 58 Prozent der Umfrageteilnehmer waren aber der Meinung, dass "bestimmte Verhaltensweisen manchmal rassistische Reaktionen rechtfertigen können". 39 Prozent fanden dagegen, dass es dafür keine Entschuldigung geben könne. Für den Grossteil der Franzosen (58 Prozent) sind Einwanderer selbst Schuld, wenn sie sich nicht richtig in die Gesellschaft integriert fühlen. Insofern haben auch 79 Prozent nichts gegen Ausländer, die in Frankreich arbeiten, "weil sie zur französischen Wirtschaft beitragen", wie die Kommission mitteilte. 64 Prozent meinten auch, Einwanderer seien notwendig, damit bestimmte Berufe überhaupt noch ausgeübt würden. Für die Umfrage wurden vom Institut CSA zwischen dem 6. und dem 9. November 2006 1026 nach einem Quotensystem ausgewählte Erwachsene befragt. (APA) Quelle: dradio.de EUROPA HEUTE 22.03.2007 · 09:10 Uhr URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/607736/
In Istanbul wird das Wasser knapp Nachhaltige Wassernutzung ist in vielen Ländern ein Problem Von Susanne Güsten Bisher waren jahrelange Dürren und Wassernot ein Problem vieler Entwicklungsländer, doch auch in Europa kann sich die Lage verändern. Im Zuge des Klimawandels verschärft sich die Situation in erster Linie im Mittelmeerraum. Neben dem ausbleibenden Regen ist der verschwenderische Umgang mit dem Trinkwasser ein Problem. Strassenreinigung a la turca: Mit dem Schlauch spritzt dieser Gemüsehändler in Istanbul die Strasse vor seinem Geschäft sauber - und nicht nur er: Für den Besen haben die meisten Türken nicht viel Verwendung. Statt zu fegen, spritzt man Terrassen, Bürgersteige und Strassen hierzulande lieber mit dem Gartenschlauch sauber. Weil es bequemer ist, wie der Gemüsehändler freimütig zugibt:
Das hilft auch besser gegen den Staub. Ausserdem haben wir das schon immer so gemacht.
Schade nur, dass dabei jedes Mal Tausende Liter Trinkwasser in den Rinnstein laufen, wo es doch ein paar Schwünge mit dem Besen auch getan hätten. Bisher kümmerte das die Istanbuler nicht, doch das muss sich jetzt ändern, wenn sie nicht im Sommer auf dem Trockenen sitzen wollen. Nach einem aussergewöhnlich trockenen Winter sind die Wasser-Reservoirs von Istanbul gerade mal halbvoll - und das im März, wo sie eigentlich randvoll sein müssten. Nicht einmal mehr duschen sollten die Istanbuler, warnen die städtischen Wasserwerke. Der Wasserbauingenieur Zekai Sen rechnet es vor:
400 Millionen Kubikmeter haben wir noch vorrätig. Istanbul braucht täglich zwei Millionen Kubikmeter. Also reicht das Wasser noch für etwa sechs bis sieben Monate. Nur wenn die Bevölkerung mitmacht und Wasser spart, dann könnte es für acht oder neun Monate reichen, bis zum Beginn der nächsten Regenperiode.
Ansonsten ist der April die letzte Hoffnung für die Zwölf-Millionen-Stadt, denn danach regnet es am Bosporus auch in fetten Jahren bis zum Herbst nicht mehr. Warum es in diesem Winter einfach nicht regnen wollte, das fragen sich auch die Experten. Zekai Sen:
Um das Ausmass der Trockenheit zu bestimmen, müssten wir uns die vergangenen Jahre ansehen. Vor zwei oder drei Jahren hatten wir diese Probleme jedenfalls noch nicht. Es sieht schon so aus, als würden wir eine Dürreperiode erleben. Ob diese sich im natürlichen Rahmen bewegt oder eine Folge der Erderwärmung ist, das ist natürlich eine wichtige Frage. Um sie jetzt beantworten zu können, hätte man allerdings schon viel früher anfangen müssen, sich damit zu beschäftigen.
Bisher hatte sich die Türkei keine grossen Sorgen um ihre Wasservorräte gemacht. Schliesslich verfügt sie landesweit über Wasservorkommen von 1500 Kubikmetern pro Person und Jahr - das ist zwar deutlich weniger als Deutschland mit fast 2300 Kubikmetern, aber auch deutlich über dem Mindestbedarf von 1000 Kubikmetern und insbesondere im Vergleich zum wasserarmen Nahen Osten recht ordentlich. Ziemlich unbekümmert gehen die Türken deshalb mit ihrem Wasser um, klagt Zekai Sen, und das nicht nur in Istanbul:
Jeder bohrt Brunnen, wie er will, in Istanbul und in der ganzen Türkei. Wenn einer Gemüse anbauen will, dann bohrt er sich einen Brunnen und zieht wunderbares Gemüse. Aber das Grundwasser müsste eigentlich behütet werden wie ein Baby, das müsste kontrolliert genutzt werden, und das müsste auch vor der Verdunstung bewahrt werden.
Nachhaltige Wassernutzung, dieser Gedanke hat sich in der Türkei bisher noch nicht durchsetzen können. Die Umweltorganisation WWF hat errechnet, dass das Land durch unkontrollierten Raubbau in den letzten 40 Jahren rund 1,3 Millionen Hektar an Wasser- und Feuchtgebieten verloren hat. In einigen Teilen des Landes sind so viele illegale Brunnen für die Landwirtschaft im Betrieb, dass ganze Seen austrocknen. Selbst ohne die Effekte des Klimawandels würde die Türkei ernsten Problemen entgegen gehen, sagt die Umweltgruppe voraus. Die staatlichen Wasserwerken sehen ein anderes Problem, wie ihr Experte Selami Oguz sagt:
Der Birecik-Staudamm konnte erst mit zwei Jahren Verspätung in Betrieb gehen, weil beim Bau die Kulturgüter von Zeugma gefunden wurden. Der Bau des Ilisu-Staudamms wird schon seit 20 Jahren aufgehalten durch den Streit um die Kulturgüter von Hasankeyf. Wir müssen uns langsam entscheiden: Was ist uns wichtiger - Wasser für die Menschen oder historische Kulturgüter? Die Verteidiger der Kulturschätze behindern die Wasserversorgung für dieses Land.
So weit müsste man von Istanbul eigentlich gar nicht weg gehen, um nach den Ursachen der Wasserknappheit zu suchen. Rund 30 Prozent des Istanbuler Wassers versickern nach Schätzung der städtischen Wasserwerke aus defekten Rohren und bei schwarzen Nutzern, die nichts dafür bezahlen. Und alleine aus dem Büyükcekmece-See am Stadtrand von Istanbul verdunstet jährlich so viel Wasser, wie die Stadt im Monat braucht. Noch sind die meisten Istanbuler so ungerührt wie der Gemüsehändler:
Die Leute werden nie Wasser sparen - selbst wenn das Wasser abgedreht wird, würde keiner sparen. Quelle: Connection e.V.
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www.Connection-eV.de Türkei: Kriegsdienstverweigerer zu mehr als 15 Monaten Haft verurteilt Solidaritätsdemonstration für Halil Savda wurde angegriffen Pressemitteilung vom 20. März 2007 Der Menschenrechtsverein Istanbul berichtet, dass ihr Vorstandsmitglied Halil Savda am 15. März 2007 vom Militärgericht in dem westlich von Istanbul gelegenen Corlu zu einem Jahr Haft wegen "Desertion" und zu dreieinhalb Monaten wegen "fortgesetztem Ungehorsam" verurteilt wurde. Halil Savda ist erklärter Kriegsdienstverweigerer und bereits seit dem 7. Dezember 2006 in der Einheit der 8. Panzerbrigade in Tekirdag inhaftiert. Der Menschenrechtsverein sieht die Verurteilung von Halil Savda als Versuch, andere Kriegsdienst-verweigerer einzuschüchtern: "Wir verurteilen schärfstens die staatlichen Repressionen gegen all diejenigen, die sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzen. Die Verurteilung von Halil Savda stellt den Versuch dar, sie zu entmutigen. Wir sagen jedoch: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht." Die Gruppe der UnterstützerInnen von Halil Savda wurde in Corlu von Rechtsextremen angegriffen. Aus Corlu berichteten UnterstützerInnen: "Wir waren mit 30 Personen nach Corlu gekommen. Aufgrund der begrenzten Besucherplätze konnten nur 15 in den Gerichtssaal gehen, wir anderen warteten vor der Kaserne im Park. Dabei waren wir umringt von der Polizei. Dennoch konnten 25-30 Personen eindringen und uns angreifen. Die Polizei nahm niemanden von den Angreifenden fest, sieben von uns erlitten Verletzungen durch Pfefferspray und Schläge der Polizei." Die Türkei verfolgt Kriegsdienstverweigerer auf zweierlei Art und Weise. Zum einen wird das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt. Verweigerer wie Osman Murat Ülke oder Mehmet Tarhan wurden wegen Befehlsverweigerung bzw. Ungehorsam bis zu sieben Mal verurteilt. Zum anderen werden öffentliche Äusserungen gegen das Militär, wie die öffentliche Erklärung der Kriegsdienst-verweigerung, unter Strafe gestellt. Etwa 50 Wehrpflichtige haben bislang öffentlich ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Zudem entziehen sich in der Türkei Zehntausende der Ableistung des Militärdienstes. Connection e.V. bittet um Unterstützung von Halil Savda:
- durch Protestschreiben an:
Generalstab des türkischen Militärs; Fax: 0090-312-4250813
Präsident der Türkischen Republik, Ahmet Necdet Sezer, Cankaya Kosku, Sehit Ersan Caddesi, No. 14, Çankaya, Ankara, Turkey; Fax: 0090-312-4271330.
Ein E-Mail an den türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer kann über folgenden Link versandt werden: http://wri-irg.org/co/alerts/20061207a.html. - durch Solidaritätsbriefe an:
Halil Savda, 5. Kolordu Komutanligi, Askeri Cezaevi, Corlu Tekirdag, Türkei - durch Spenden auf das Türkeisolikonto 7085701 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 20 500. gez. Rudi Friedrich Weitere Informationen unter http://www.Connection-eV.de/Tuerkei/savda.html oder 069-82375534. Chronologie des Falles Halil Savda:
1974 wurde Halil Savda Sirna/Cizre geboren und besuchte dort die Hauptschule.
1993 wurde er festgenommen und für einen Monat in Sirnak/Cizre inhaftiert. Während der Haft wurde er wiederholt gefoltert. Das Staatssicherheitsgericht verurteilte ihn schliesslich wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation (PKK)".
1996 wurde er zum Militärdienst einberufen, wo er seine Grundausbildung ableistete. Nach der Grundausbildung kam er aber dem Marschbefehl zu einer anderen Einheit nicht nach.
1997 wurde er erneut verhaftet, das Staatssicherheitsgericht in Adana verurteilte ihn wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (PKK)" zu einer Haftstrafe von 15 Jahren.
18.11.2004: Er wurde aufgrund von Änderungen des türkischen Strafgesetzbuches aus der Haft entlassen und wegen seiner Desertion der Gendarmerie in Antep überstellt. Hier wurde er sechs Tage lang in eine Isolationszelle gesperrt.
25.11.2004: Halil Savda wurde „seiner Einheit“ in Corlu-Tekirdag überstellt. Dort erklärte er, dass er aufgrund der von ihm 1993 erlittenen Folter nicht als Soldat dienen könne. In einem Brief an den Kommandeur erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung.
16.12.2004: Das Militärgericht in Corlu verhört ihn und nahm ihn im Anschluss wegen „Beharren auf Ungehorsam“ fest.
28.12.2004: Er wurde nach der Verhandlung freigelassen, zugleich aber aufgefordert, sich zur Ableistung des Militärdienstes bei „seiner Einheit“ zu melden. Dieser Aufforderung kam er nicht nach. Er ging stattdessen nach Hause.
4.1.2005: Halil Savda wurde vom Militärgericht in Corlu wegen „Beharren auf Ungehorsam“ zu 3 Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Er legte Berufung gegen das Urteil ein.
13.8.2006: Das türkische Militärberufungsgericht hob die Entscheidung im Verfahren vom 4.1.2005 wegen Verfahrensfehlern auf.
21.10.2006: In Istanbul wurde die Plattform zur Kriegsdienstverweigerung gegründet, an der sich 15 türkische Organisationen und Parteien beteiligen. Halil Savda wurde zum Sprecher der Plattform benannt.
7.12.2006: Das Militärgericht in Corlu nahm das Verfahren wegen „Beharren auf Ungehorsam“ wieder auf.
25.1.2007: Das Militärgericht in Corlu entliess ihn aus der Haft, überstellte ihn allerdings der Einheit der 8. Panzerbrigade in Tekirdag. Dort wurde er aufgefordert, eine Uniform anzuziehen, was er erneut verweigerte. Daraufhin wird er ein weiteres Mal angeklagt.
26.1.2007: Er wurde von vier Wachhabenden der Arrestanstalt in der Militäreinheit in Tekirdag schwer misshandelt und drei Tage lang nur mit seiner Unterwäsche bekleidet in eine Zelle ohne Sitz- und Schlafgelegenheit gesperrt.
15.3.2007: Vom Militärgericht in Corlu wurde Halil Savda zu einem Jahr wegen Desertion und dreieinhalb Monaten wegen Ungehorsam verurteilt.
Quelle: derStandard.at 22. März 2007 12:58 MEZ Analphabetentum nicht besiegt 29 Prozent der Frauen über 44 Jahren können nicht lesen - Abwanderung aus dem Osten hält an Istanbul - In der Türkei ist acht Jahrzehnte nach Einführung der lateinischen Schrift durch Republik-Gründer Atatürk das Analphabetentum noch nicht überwunden. 8,5 Prozent der Türken insgesamt und 29 Prozent der Türkinnen über 44 Jahre können weder lesen noch schreiben. Die Zahlen gehören zu den Ergebnissen einer gross angelegten Studie zur Lage der türkischen Gesellschaft, die von der liberalen Zeitung "Milliyet" veröffentlicht wurden. Besonders verbreitet ist das Analphabetentum im Südosten des Landes: Dort ist fast jeder vierte Erwachsene Analphabet. Die Untersuchung belegt auch das starke Bildungs- und Einkommensgefälle von West nach Ost. Viele Türken sind deshalb entschlossen, ihre Heimat zu verlassen. Die Studie entwirft das Bild eines in weiten Bereichen rückständigen Landes. 52 Prozent der Türken haben nur die Grundschule oder überhaupt keine Schule besucht. Die Zahl der Berufsschulabsolventen liege mit lediglich 2,85 Prozent der Bevölkerung weit unter den Bedürfnissen des Landes. Knapp neun Prozent haben eine Fachhochschule oder eine Universität besucht. Die in den vergangenen Jahren intensivierten Bemühungen um eine Schulausbildung für Mädchen dürfte sich ausgezahlt haben: Nur 6,4 Prozent der türkischen Frauen zwischen 18 und 28 Jahren hätten keine abgeschlossene Schulbildung. Laut der Studie müssen 16,4 Prozent der Haushalte in der Türkei mit weniger als 400 Euro im Monat auskommen; neun von zehn Haushalten haben weniger als 650 Euro im Monat zur Verfügung. Besonders arm ist der vorwiegend kurdisch besiedelte Südosten: 45 Prozent der dortigen Haushalte gehören zur unteren Einkommensschicht. Gleichzeitig sind dort die Familien am grössten: 16,5 Prozent der südostanatolischen Haushalte bestehen aus mehr als neun Menschen. Abwanderung Die Abwanderung aus dem türkischen Osten hält unvermindert an. Laut "Milliyet" leben inzwischen weit mehr Kurden in der Bosporus-Metropole Istanbul als in Diyarbakir, der grössten Stadt der Kurden-gebiete. Jeder zweite Türke will entweder seine Heimat selbst verlassen oder zumindest seine Kinder an einem anderen Ort aufwachsen sehen. Für die Erstellung der Studie befragte das Meinungsinstitut Konda im Auftrag von "Milliyet" 48.000 Menschen in allen Teilen der Türkei. Die relative Armut der Türkei gehört zu den größten Hindernissen der EU-Bewerbung des Landes. (AFP) Quelle: Neue Zürcher Zeitung 22. März 2007 Unruhe im kurdischen Südosten der Türkei Friedlicher Verlauf der Feierlichkeiten zum Neujahrsfest Newroz Die Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest Newroz sind überall in der Türkei friedlich verlaufen. Die Atmosphäre im kurdisch besiedelten Südosten des Landes bleibt jedoch nach den jüngsten Festnahmen von kurdischen Politikern gespannt. it. Istanbul, 21. März Der türkische Regierungschef, Recep Tayyip Erdogan, hat am Mittwoch den Kurden seines Landes entgegenkommen wollen. «Leben, einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht», zitierte er aus einem Gedicht des grossen türkischen Dichters Nazim Hikmet bei den Feierlichkeiten zum Frühlingstag Nevruz (Newroz). Er wollte damit die friedliche Koexistenz der unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen der Türkei verbildlichen. Versöhnliche Töne Der 21. März wird von zahlreichen Völkern Zentralasiens und des Nahen Ostens als Neujahrsfest gefeiert. Die Kurden verbinden aber mit Newroz vor allem die Geburtsstunde ihrer nationalen Identität. Nach ihrer Legende hat sich ein Schmied namens Kawa am Newroz-Tag vor 2500 Jahren gegen den Tyrannen Duhok aufgelehnt und sein Volk in die Freiheit geführt. In Kawas Namen brennen an dem Tag in den von Kurden besiedelten Regionen des Nahen Ostens Feuer. Das Newroz-Fest war in der Türkei jahrelang verboten und gab traditionell Anlass für eine Kraftprobe zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Nationalisten. Bei Ausschreitungen im Jahr 1993 etwa kamen in den südostanatolischen Städten Cizre, Sirnak und Nüsaybin über 50 Personen ums Leben. Mitte der neunziger Jahre wurde das Frühlingsfest allerdings zu Nevruz umbenannt und als «urtürkisches Volksfest» auch offiziell gefeiert. Die Türkei habe ihre alten Ängste überwunden, erklärte der Regierungschef Erdogan in Ankara. Sogar die Armeeführung wünschte auf ihrer Internetseite der Bevölkerung erstmals einen «glücklichen Nevruz-Tag». Trotz den konzilianten Tönen in Ankara war die Atmosphäre im kurdisch besiedelten Südosten gespannt. Die Feierlichkeiten wurden zwar auch dort friedlich begangen. Seitdem aber bei den seit Mitte Februar fast täglich stattfindenden Razzien der Polizei in den Büros der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) führende kurdische Politiker festgenommen und aus fadenscheinigen Gründen vor Gericht geschleppt werden, herrscht in der Region Unruhe. So war im Vorfeld des Festes Newroz der Bürgermeister der südostanatolischen Stadt Hakkari, Metin Tekce, zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er erklärt hatte, er sei Kurde und er sei stolz darauf, Kurde zu sein. In der kurdischen Metropole Diyarbakir hat der Gouverneur den Staatsbeamten verboten, an den Feierlichkeiten teilzunehmen, und in Tunceli kontrollierten Gendarmerie und Polizei, wer die Stadt besuchte oder verliess. In Izmir im Westen der Türkei wurden bei Razzien am Dienstag 19 DTP-Mitglieder festgenommen. Strategie der gezielten Eskalation? Seit Mitte Februar sind laut dem DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk 70 Parteimitglieder hohen und mittleren Ranges hinter Gitter gebracht worden. Die grundlosen Festnahmen hätten eine Atmosphäre der Angst geschaffen, sagt der kurdische Intellektuelle aus Diyarbakir Ibrahim Güclü im Telefongespräch. Es handle sich um eine Politik der «gezielten Eskalation». Hinter den Kulissen ist mittlerweile auch in Ankara von einer «Strategie der gezielten Eskalation» die Rede. Türkische Beobachter sind sich einig, dass die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) ihren Kampf in der Türkei wiederaufnehmen und mit gezielten Provokationen die Spannungen im Gebiet erhöhen wolle. Als Provokation wird etwa die von kurdischen Anwälten im Vorfeld von Newroz verbreitete Nachricht empfunden, der inhaftierte PKK- Chef, Abdullah Öcalan, werde auf der Gefängnisinsel Imrali langsam vergiftet. Eine Botschaft Öcalans, die am Mittwoch bei den Feierlichkeiten verlesen wurde, ist tatsächlich beunruhigend. Eine unabhängige Ärztekommission solle ihn auf der Gefängnisinsel untersuchen, forderte er. Sonst werde die Türkei im Chaos versinken. Laut der türkischen Presse sind die Sicherheitskräfte im türkisch-irakischen Grenzgebiet in Alarmbereitschaft versetzt und sämtliche Urlaubstage für die Soldaten gestrichen worden. Neue Truppenverbände sollen in die Region verlegt worden sein. Quelle: Reuters.de Di Mrz 20, 2007 7:37 MEZ Jubiläumsfeier Ankara (Reuters) - Der EU-Beitrittskandidat Türkei hat sich am Dienstag verärgert über die Entscheidung Deutschlands gezeigt, zur Feier des 50. Geburtstags der Europäischen Union nur Mitgliedstaaten einzuladen. Eine Teilnahme der EU-Aspiranten an den Feierlichkeiten in Berlin am kommenden Wochenende wäre eine bedeutsames Signal für die Einheit der europäischen Familie gewesen, erklärte das türkische Aussenministerium am Dienstag. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für die politische Führung der 27 EU-Mitglieder einen kurzen Gipfel mit Galadinner und Konzert geplant. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, keiner der Kandidaten sei eingeladen worden - weder die Türkei noch andere Staaten, die sich in Gesprächen über einen Beitritt zur Union befinden. Ein EU-Diplomat in Ankara erklärte, man habe mit der Entscheidung die Türkei nicht verärgern wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht eine privilegierte Partnerschaft einem EU-Beitritt der Türkei vor. Ein möglicher Beitritt der Türkei ist auch in anderen Ländern der Union umstritten: Besonders in Österreich und Frankreich, wo im kommenden Monat ein neuer Präsident gewählt wird. Die EU hatte ihre Beitrittsgespräche mit dem überwiegend muslimischen Land im Dezember allerdings ausgesetzt. Grund war die Weigerung der Regierung in Ankara, ihre Häfen und Flugplätze für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Quelle: pep/DER STANDARD-Printausgabe, 20. März 2007
Träumerische Umsetzungen Durch Filme seine eigenen Eingeschränktheit aufzeigen Wien - Wenn die eigene Fähigkeit, sich frei bewegen zu können, eingeschränkt ist, so sitzt man meist in einem Käfig fest, und im besten Fall ist dieser aus Gold. Vom 13. bis 18. März fand das Filmfestival Survive Style unter dem Thema "Migration und Mobilität" statt. Teilnehmen konnten alle Menschen "auf dem Kontinent Europa. Wir wollten wissen, wie das Thema Migration und Mobilität auf Leute außerhalb Europas wirkt", schildert Katharina Posch, gemeinsame Veranstalterin mit Judith Wieser-Huber, die Problematik von Nichteuropäern. "Es ist symbolisch für diese zwei Lebensgeschichten", erklärt Maarye Alders ihren Film "Krug". "Auf Kroatisch ist es das Wort für Kreis", ergänzt Silvio Ivicic. "Wir dachten, dass wir unseren Film stärker machen, indem wir zwei Geschichten vereinen. Dies war nicht so leicht, denn Silvio kommt aus Osteuropa und ich aus Westeuropa", sagt Alders. Glück und Unglück In ihrem Film werden zwei Personen dargestellt: eine Frau aus Holland und ein Mann aus Kroatien. Die Frau hat die Möglichkeit, überall hinzureisen, und diese Möglichkeit setzt sie auch ein, doch sie ist nicht glücklich. Der Mann hat keine Gelegenheit, auch nur einen Fuss aus seinem Land zu setzten, da ihm dies versagt ist. Alles was er machen kann, ist träumen. Er ist nicht glücklich. Was diese unterschiedlichen Charaktere vereint, ist das Unglücklichsein und die Sehnsucht nach einer Heimat. Auch Leonie Wiesers und Amira Ben Saouds Film "Gleich in der Ecke ist das Meer" erzählt von länderübergreifenden Träumen. "Wir haben Kinder für unseren Film gewählt, da wir dachten, dass Kinder besser träumen als Erwachsene", erzählt Wieser, was sich in ihrem Film bestätigt habe. Verschiedene Kinder einer ersten Gymnasiumsklasse definieren ihre Träume mit eigenen Worten. "Ich möchte gerne zu den Pyramiden reisen. Pyramiden sind solche Dreiecke." Auch der Titel des Filmes wurde aus einem Kindertraum geboren. "Meine Oma und mein Opa wohnen dort, und gleich in der Ecke ist das Meer." Quelle: derStandard.at 21. März 2007 14:40 MEZ Link: Radio Afrika
Radio Afrika International - Zehn Jahre Journalismus für Integration Mitbegründer Alexis Neuberg verweist auf Informationsfunktion für Migranten-Communities und für Mehrheitsgesellschaft Wien - Vor zehn Jahren begannen zwei Studenten vom Institut für Publizistik in Wien, Alexis Neuberg aus Ruanda und Samuel Ogbona aus Nigeria, mit dem Projekt "Radio Afrika". In einem Büro mit ganzen 15 Quadratmetern im 16. Bezirk versuchten sie mit einem Radiosender, Afrika authentischer darzustellen und Österreich den in Wien lebenden Afrikanern verständlicher zu machen. Radio Afrika begann am 21. März 1997, seine Sendungen auf Mittelwelle 1476 KHz über den ORF auszustrahlen. Das Projekt feiert am Mittwoch seinen zehnten Geburtstag. Kampf gegen Vorurteile Der Sender habe sich das Ziel gesetzt, gegen Vorurteile, Klischees und Stereotypen über Afrikaner-Innen und Afrika zu kämpfen, die oftmals auch von den österreichischen Medien verbreitet werden, sagt Alexis Neuberg bei einer Diskussion am heutigen Standort in der Argentinierstrasse. Die Reichweite aller Redaktionen (TV auf Okto, Radiosendungen auf MW 1476 Khz und 94.0 MHZ, Mailing und website) erreiche "sicher mehr als 150.000 Personen". Migrantenmedien wie Radio Afrika hätten Sozialisations- und Informationsfunktionen nicht nur für die eigenen Communities, sondern auch für die Mehrheitsgesellschaft. "Durch die Migrantenmedien erfahren die hier lebenden Menschen mit migrantischen Hintergrund in einer zugänglichen Sprache, was in Österreich los ist". Allerdings gebe es auf Landes- wie auch auf Bundesebene keine Förderungsmassnahmen, um diese Menschen - die keine gesetzliche Volksgruppe sind - zu unterstützen, beklagte der Radiogründer. integrative Zukunft reflektieren Für Thomas Bauer (Universität Wien) ist "Afrika ein Kontinent, der wegen seiner gesellschaftlich und politisch komplexen Lage globale Aufmerksamkeit fordert". Die Wahrnehmung des kulturell Anderen sei der "gesündeste" und nachhaltigste Weg mit sich selbst klar zu kommen. In Österreich lebe mittlerweile eine grosse afrikanische Community. "Die Selbstdarstellung (des an sich kulturell ja ziemlich heterogenen Kontinents) über eigene Medien hilft den hier lebenden Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund, ihre Herkunft und ihre integrative Zukunft zu reflektieren." Vladislav Marjanovic (Radio Afrika), verwies auf die Mehrsprachigkeit des Programmes. Die drei grössten europäischen Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch) werden verwendet. Auch einige afrikanische Sprachen wie Swahili, Kinyarwanda, Lingala wurden eingesetzt. Damit leistete Radio Afrika International über Österreich hinaus einen Beitrag zur Multikulturalität. Afrikanische Themen in Medien Ambros Kindel (APA) merkte in der Diskussion an, dass Medien afrikanische Themen nicht beliebig forcieren können, weil das Leser-Interesse mitgehen müsse. Die Medien könnten jedoch schrittweise sensibilisieren. Die internationalen Nachrichtenagenturen könnten verstärkt Journalisten aus den Ländern ausbilden und rekrutieren, aus denen sie berichten, schlug Kindel vor. "Native Speaker sprechen bekanntlich die Sprache ihrer Länder. Native Reporter verstehen ihre Länder insgesamt und machen sie verständlich. Das Zauberwort wäre 'Native Reporting'." Rainer Rosenberg (ORF) bewundert die Freude an der Arbeit bei Radio Afrika. "Es entstand eine kleine austro-afrikanische Medienlandschaft, die auf dem Willen zu Kommunikation und Information basiert, die getragen ist vom Engagement und der Überzeugung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass ihnen die Arbeit sehr oft auch Freude macht, merkt man an den Sendungen." Das zehnjährige Jubiläum von Radio Afrika wird Mittwochabend mit dem ersten afrikanischen Frühlingsball im Palais Eschenbach gefeiert. Mehr als 25 afrikanische KünstlerInnen werden ihre Talente präsentieren. (APA)
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