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PRESSEMITTEILUNG zum Wahlergebnis der Landtagswahl vom 27.1.08
Der Kreisvorstand Limburg-Weilburg beschloss während seiner gestrigen Mitglieder öffentlichen Versammlung, den Antrag "Hanauer Appell" des Ortsverbands Hanau zu unterstützen. Der Abschnitt des Landesvorstandspapier Papiers "Verantwortung für Hessen übernehmen" wird im Abschnitt "Voraussetzungen für eine neue Politik für Hessen" kritisiert. Anstelle einer alle Möglichkeiten offen lassenden Option fordert der Kreisvorstand Limburg-Weilburg eine positive Erklärung zu dem Modell Rot-Grün mit der Möglichkeit der Duldung durch die LINKE.
Der Kreisvorstand Limburg-Weilburg weist darauf hin, dass die im Papier vertretene These, "Koch (sei) eindeutig abgewählt" worden so eindeutig nicht ist, denn die hessischen Wählerinnen und Wähler haben dafür gesorgt, dass CDU und FDP zusammen zwar keine Mehrheit im Landtag haben, aber dennoch im Rahmen demokratischer Gepflogenheiten wurde Koch, wenngleich mit minimalem Vorsprung, aber eben doch einem Vorsprung, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Kreisvorstand Limburg-Weilburg fordert seine Partei auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Wahlergebnis in erster Linie die SPD und die CDU fordert, sich darüber Gedanken zu machen, auf wen im Landesparlament gestützt, sie ihre jeweiligen politischen Wahlaussagen verwirklichen möchten. Bei näherer Betrachtung und dem sachlichen Vergleich kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass die größten inhaltlichen Schnittmengen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN liegen. Die Chance, mit der von den hessischen Wählerinnen und Wählern verliehenen parlamentarischen Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und LINKEN, die Wahlprogramme weitgehend umzusetzen und die Wählerinnen und Wähler in Hessen nicht zu enttäuschen, liegen in der Hand von Andrea Ypsilanti und der Koalitionsentscheidung ihrer Partei. Mit freundlichen Grüßen
Simon Lissner
(für den Kreisvorstand)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Limburg - Weilburg
Simon Lissner (Mitglied des Kreisvorstand) http://www.gruene-limburg-weilburg.de
simon.lissner@gruene-limburg-weilburg.de
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