EKHN-Synode sendet Resolution an die Innenministerkonferenz

Frankfurt, 20. November 2008. Die gegenwärtig in Frankfurt tagende Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat einstimmig eine Resolution zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge beschlossen und diese der ab heute in Brandenburg tagenden Innenministerkonferenz sowie den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Hessen übersandt.
Mit der Stellungnahme begrüßt die Synode die Überlegungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und einigen Länderinnenministern zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern des Irak. Wörtlich heißt es: „Sie (die Synode) teilt die Einschätzung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dass ihre Aufnahme zügig erfolgen und angesichts ihrer schwierigen Lebenslage in Syrien und Jordanien nicht von einer gemeinsamen Entscheidung in der EU abhängig gemacht werden sollte. In Deutschland angesiedelt werden sollten in erster Linie Menschen, die besonders schutzbedürftig sind. Hierzu gehören Christen und andere Minderheiten (z.B. Yeziden) aus dem Irak, sowie alleinerziehende Frauen und ihre Kinder, kranke und alte Menschen. Die Aufgenommenen sollten eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten, sowie Zugang zu Integrationsmaßnahmen und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihnen sollte auch die Familienzusammenführung ermöglicht werden. Darüber hinaus sieht es die Synode als dringend erforderlich an, dass sich Deutschland und die EU am Neuansiedlungsprogramm (Resettlement) des UN Flüchtlingskommissariats beteiligen. So könnten als Ergänzung zum Asylrecht jährlich nach festgelegten Aufnahmequoten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen werden.“
Die Synode ermutigt Kirchengemeinden, örtliche Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen beziehungsweise zu initiieren.

Kirchenpräsident Steinacker: „Jahrtausende alte Tradition des Christentums und des interreligiösen Zusammenlebens in der Region droht zu erlöschen“

Die Synode stellte sich damit hinter eine Initiative der Kirchenleitung der EKHN, die bereits vor einigen Wochen in Absprache mit der Evangelischen Kirche in Deutschland eine entsprechende Initiative bei Bundesinnenminister Schäuble vorgetragen hatte. Kirchenpräsident Prof. Dr. Peter Steinacker sicherte zu, dass sich auch die EKHN in der Pflicht sehe und aktiv an der Hilfe für Flüchtlinge aus dem Irak mitwirke. Steinacker sagte: „Wenn wir die Grundlagen unserer eigenen Gesellschaft – und dazu zählen zentral die Menschenrechte und eine Kultur der Barmherzigkeit! - ernst nehmen, dann ist unsere Hilfe hier dringend gefordert. Steinacker wies darauf hin, dass unter den Millionen irakischen Flüchtlingen, denen Menschenrechte vorenthalten würden, auch 100.000e von Christen seien. Ihr persönliches Schicksal sei nicht tragischer als das der anderen. Für die Menschheitsgeschichte sei es aber tragisch, dass „mit dem Auszug der Christen aus dem Irak eine Jahrtausende alte Tradition des Christentums und des friedlichen interreligiösen Zusammenlebens in dieser biblischen Region zu erlöschen droht“.

Präses Schäfer: Europa schützt seine Grenzen statt Flüchtlinge“

Der Präses der Kirchensynode Prof. Dr. Karl Heinrich Schäfer reagierte erfreut auf den „einstimmigen Beschluss der Synode“. Er betonte die Dringlichkeit des humanitären Problems und wies darauf hin, dass in Deutschland die Flüchtlingszahlen von 438.000 im Jahr 1992 auf 19.000 im Jahr 2007 gesunken seien. Wörtlich sagte er: „Heute schützt Europa seine Grenzen statt Flüchtlinge.“ Demgegenüber stiegen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats die Flüchtlingszahlen weltweit an. 86 Prozent aller Flüchtlinge blieben in den Herkunftsregionen. Die Nachbarländer trügen die Hauptlast der Flüchtlingsbetreuung, obwohl viele von ihnen nicht einmal in der Lage seien, allen Einheimischen ein Leben über dem Existenzminimum zu garantieren.

Hintergrundinformationen

Nach Angaben der EU haben ca. 4,7 Millionen Iraker ihre Heimat verloren. 2,7 Millionen haben Zuflucht innerhalb des Irak gesucht; 2 Millionen leben in den Nachbarländern, vor allem in Jordanien (700.000) und Syrien (1.200.000). Darunter sind ca. 10 Prozent Christen und andere religiöse Minderheiten wie Yeziden oder Mandäer. Nach Angaben der EKD können irakische Kinder in Syrien zwar zur Schule gehen, eine Krankenversorgung wird aber nicht staatlich finanziert und eine Arbeitsaufnahme ist nicht erlaubt. Mögliche mitgebrachte Ersparnisse sind über die Länge der Zeit längst aufgebraucht. Gerade für religiöse Minderheiten ist eine Rückkehr in den Irak derzeit nicht absehbar. Nach Angaben von amnesty international (ai) im Juli 2008 hat sich für religiöse und ethnische Minderheiten die Sicherheitslage im Irak nicht verbessert. Nach wie vor werden sie von bewaffneten Gruppen mit dem Tod bedroht, werden Familien aus ihren Häusern vertrieben, Menschen entführt und ermordet. Der Irak, so ai, gehöre zu einem der gefährlichsten Länder weltweit.

Pfarrer Stephan Krebs, Pressesprecher EKHN