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Presseerklärung zum Türkischen Sozialdienstverein

Wolfram Dette Wetzlar, 27.01.2011


Pressemitteilung


 

Wetzlar ( ). Der Magistrat der Stadt Wetzlar - so erklärte Oberbürgermeister Wolfram Dette -, ist der Auffassung, dass die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Ausländerbeirates, Herrn Bayram Serin, wie auch den Türkischen Sozialdienstverein in Wetzlar aufgeklärt werden müssen. Insoweit bereitet der Magistrat einen Bericht vor, wo unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der für Extremismusabwehr zuständigen Behörden eine Einschätzung der in der Diskussion stehenden Vereinigungen und Verbände vorgenommen wird. Dieser Bericht soll dem Ausländerbeirat und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Darauf fußend wird der Magistrat dem Ausländerbeirat eine Resolution empfehlen, die eine klare Distanzierung der Mitglieder des Ausländerbeirates von Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit zum Inhalt hat. Es ist davon auszugehen, dass diese Unterlagen innerhalb der nächsten vierzehn Tage vorgelegt werden können.

Darüber hinaus betonte Oberbürgermeister Dette, dass eine finanzielle Förderung – sei es durch Mittel der Stadt oder des Modellprojektes „Integration“ – für den in der Kritik stehenden Türkischen Sozialdienstverein weder beantragt noch beabsichtigt ist.


D e t t e
Oberbürgermeister


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