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 PRESSEMITTEILUNGEN

Kurz vor Olympia: Chinas Menschenrechtsbilanz ist beschämend

Berlin, 2. April 2008 ? Vier Monate vor Beginn der Olympischen Spiele 
ist die Menschenrechtsbilanz Chinas beschämend, wie ein heute 
veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) belegt. "Die 
chinesische Führung hat ihr Versprechen nicht gehalten: Die Lage hat 
sich eher verschlechtert als verbessert", sagte ai-Generalsekretärin 
Barbara Lochbihler. ?Zur Zeit werden verstärkt 
Menschenrechtsaktivisten in und um Peking mundtot gemacht, in Tibet 
regieren Gewaltmissbrauch, mutmaßliche Folter und strikte 
Medienblockade.?

Yang Chunlin wurde gefoltert und vor wenigen Tagen zu fünf Jahren 
Haft verurteilt, weil er Unterschriften gesammelt hatte für die 
Forderung ?Wir wollen Menschen­rechte und keine Olympischen Spiele?. 
Yang wollte damit auf die Not der Bauern in der Provinz Heilongjiang 
aufmerksam machen. Weil er eine Demonstration gegen 
Zwangsumsiedlungen in Peking anmeldete, wurde Ye Guozhu zu vier 
Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt Teng Biao, Autor eines kritischen 
Artikels  über China und Olympia, wurde im März 2008 von staatlichen 
Sicherheitskräften entführt. Sie verhörten ihn zwei Tage lang an 
verstecktem Ort und verboten ihm, mit ausländischen Journalisten zu 
sprechen.  

China hatte für die Olympischen Spiele ausländischen Journalisten 
freie Berichterstattung zugesagt. Doch Korrespondenten werden immer 
wieder schikaniert. Chinesische Journalisten sind immer noch einer 
strikten Zensur ausgesetzt und riskieren Haftstrafen für kritische 
Artikel. Berichten zufolge hat sich die Internetzensur verschärft. In 
Peking haben die Behörden angedroht, auch SMS-Mitteilungen zu 
kontrollieren. amnesty international fordert die sofortige und 
bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, besonders 
der Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Internetnutzer. Weiter 
fordert ai sofortigen und uneingeschränkten Zugang nach Tibet für 
Journalisten sowie eine unabhängige internationale Untersuchung der 
Vorfälle.

?Es ist höchste Zeit, dass das Internationale Olympische Komitee und 
die Regierungen dieser Welt, aber auch Sponsoren wie adidas und 
Volkswagen ihren Einfluss geltend machen und öffentlich einen Wandel 
fordern?, sagte Lochbihler. 

Den Bericht ?China: The Olympics countdown - crackdown on activists 
threatens Olympics legacy? mit zahlreichen Einzelfalldarstellungen 
und Fotomaterial sowie ein achtseitiges Update zu Tibet sind über die 
ai-Pressestelle und nach Ablauf der Sperrfrist auf www.amnesty.org 
verfügbar. 
Weitere Informationen: www.amnesty.de/china und 
www.goldfuermenschenrechte.de