Koalitionsverhandlungen:
Abschaffung des Optionszwangs fordern!
Nach der Bundestagswahl verhandeln Union und FDP über die Bildung einer Koalition. Wir meinen: Die nächste Bundesregierung muss Schluss machen mit der Ungleichbehandlung von Kindern unseres Landes und den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht streichen. Helfen Sie mit, dieses Ziel zu erreichen!
Bitte schreiben Sie an die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU und fordern Sie dazu auf, die Abschaffung des Optionszwangs im Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Sie können eigene Briefe verfassen oder auf die folgenden Musterschreiben zurückgreifen.
Sie müssen einfach Ihre Anschrift, das Datum und Ihre Unterschrift einfügen und den Brief per Post oder das ausgefüllte und gespeicherte PDF-Formular per Mail versenden.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2009 in namentlicher Abstimmung über einen Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, der zum Ziel hatte, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz zu streichen. Der Gesetzentwurf wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zur Debatte und dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 2. Juli 2009 [PDF]
Zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bereits am 13. November 2008 einen Antrag der Fraktion Die Linke "Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz" und einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der u.a. die Abschaffung des Optionszwanges vorsah.
Zur Debatte und den Abstimmungsergebnissen im Deutschen Bundestag am 13. November 2008 [PDF]
Der Interkulturelle Rat hat sich am 2. Juli 2009 in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen, dass es ein falsches integrationspolitisches Signal ist, Kinder unseres Landes vor die Wahl zwischen der Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu stellen: "Auch wenn sich im Deutschen Bundestag heute sicher keine Mehrheit dafür finden wird — wir werden über die Legislaturperiode hinaus dafür eintreten, den Optionszwang abzuschaffen", erklärte Jürgen Micksch, der Vorsitzende des Interkulturellen Rates.
Pressemitteilung des Interkulturellen Rates vom 2. Juli 2009 [PDF]
Die Schreiben, mit denen Behörden die betroffenen Heranwachsenden dazu auffordern, gemäß § 29 des Staatsangehörigkeitsrechts für eine der beiden bislang gehaltenen Staatsbürgerschaften zu optieren, sind in hohem Maße bürokratisch und nur schwer mit einer Willkommenskultur zu vereinbaren, der sich ein Einwanderungsland wie Deutschland verpflichtet fühlen sollte.
Beispiele:
Anonymisiertes Anschreiben des Einwohneramtes der Stadt (...) an einen Optionspflichtigen [PDF]
Anonymisiertes Anschreiben des Regierungspräsidiums (...) an einen Optionspflichtigen [PDF]
