|
Offener Brief von Geschäftsleuten gegen NPD-Infostände Durchs Spalier schreiten 22.01.2008
Von Ralph Menz
Tel.: (06441) 959195
E-Mail:r.menz@mittelhessen.de
Wetzlar. (rm). Friseure, Apotheken, Blumenhändler, Reisebüros, Gewerkschafter sowie kulturelle und soziale Einrichtungen machen mit: 39 Geschäftsinhaber und Anlieger der Wetzlarer Bahnhofstraße und Langgasse haben sich in einem offenen Brief gegen "Rechtsradikale und ausländerfeindliche Aktivitäten" der NPD Lahn-Dill vor ihren Geschäften und Haustüren ausgesprochen.
Übergabe des offenen Briefs im Rathaus(v. l.): Joachim Schäfer, Thomas Künzer, Irmtrude Richter, Ernst Richter, Oberbürgermeister Wolfram Dette, Zülfiye Ünal und Suna Duran. Menz
Bild vergrössern  |  | | "Wir beobachten mit Sorge eine Zunahme von Infoständen, mit denen die NPD in Wetzlar rechtsextremistische und menschenfeindliche Parolen verkündet", sagt Ernst Richter vom DGB Mittelhessen gestern bei der Übergabe des offenen Briefes an Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP)."Bündnis gegen Nazis" verteilt 4500 Flugblätter gegen die RechtsextremenSeit dem Herbst sei die als verfassungsfeindlich eingestufte Partei nahezu jeden Samstag in dem genannten Bereich präsent, berichtete Richter. Außerhalb des Wahlkampfs hat das Ordnungsamt der Stadt seit Frühjahr 19 Infostände der NPD genehmigt, erklärte Barbara Bayani, Pressesprecherin der Stadt.
Ein loser Zusammenschluss von Aktiven unter dem Namen "Bündnis gegen Nazis" habe daraufhin 4500 Flugblätter verteilt und über die Aktivitäten der Partei aufgeklärt, berichtete Richter. Dabei sei man auch mit den Geschäftsinhabern ins Gespräch gekommen, die eine Beeinträchtigung befürchteten, wenn Stände und Plakate der NPD vor ihren Schaufenstern oder in der Nähe der Zugänge stehen würden.
Oberbürgermeister Dette begrüßte die Initiative der Anlieger. Problematisch sei die Situation, da die NPD keine verbotene Partei sei, aber gleichwohl "undemokratische und menschenfeindliche Thesen vertritt". In Wahlkampfzeiten müssten derartige Infostände noch nicht einmal genehmigt werden. Daher sei die inhaltliche Auseinandersetzung besonders wichtig. Dies sei jedoch immer eine Gratwanderung, da sich die Partei über jede Form der Aufmerksamkeit freue, erläuterte Dette.
Ernst Richter befürchtet, dass die NPD ihre Aktivitäten in Wetzlar nach dem Bereich am Forum, in der Bahnhofstraße, am Buderusplatz und der Langgasse auch auf den Altstadtbereich ausweiten werde. "Wir möchten unseren Kunden nicht zumuten, dass sie durch ein Spalier von Extremisten gehen müssen, bevor sie unsere Läden und Hauseingänge betreten können", formulieren die Unterzeichner.
Der Oberbürgermeister kündigte an, diesen Aspekt bei der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen des öffentlichen Raums für die Stände zu prüfen.
|
