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Presseerklärung 16. April 2008 Vor der Innenministerkonferenz: Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge dringend erforderlich PRO ASYL: Eine der größten Flüchtlingskatastrophen der letzten Jahrzehnte erfordert eine adäquate Antwort Die am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Bad Saarow tagende Innenministerkonferenz wird sich mit der Lage der irakischen Flüchtlinge beschäftigen. PRO ASYL fordert aus diesem Anlass die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in einer Größenordnung zu beschließen, die dem Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe in der Region gerecht wird. Mehr als 2 Millionen Flüchtlinge leben in den Nachbarstaaten des Iraks, viele von ihnen ohne eine realistische Hoffnung auf Rückkehr. Hunderttausende brauchen schnell eine neue Heimat, denn die Erstaufnahmestaaten, insbesondere Syrien und Jordanien, benötigen Unterstützung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe hat mit einem historischen Vergleich daran erinnert, dass die Notwendigkeiten, die sich jetzt stellen, mit der Aufnahme der Indochinaflüchtlinge nach dem Ende des Vietnamkriegs vergleichbar sind. Damals hatte Deutschland 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. Aus den Kirchen wird nun die Aufnahme von 30.000 verfolgten irakischen Christen gefordert. PRO ASYL hält eine Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Größenordnung für angemessen und machbar. Deutschland hat in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts jährlich ein Vielfaches dieser Zahl als Asylsuchende aufgenommen. Die Neuzugänge von Asylsuchenden sind inzwischen auf weniger als 20.000 im Jahr 2007 gesunken. Wenn die im Rahmen eines Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge nach dem für Asylsuchende geltenden Schlüssel auf die Bundesländer verteilt würden, dann ergäben sich bei einer Aufnahme von 30.000 Flüchtlingen überschaubare Zahlen. Das Bundesland Hessen hätte demzufolge rund 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies wären pro Stadt bzw. Landkreis im Durchschnitt etwa 100 Flüchtlinge. Auf Niedersachsen würden etwa 2.700, auf Sachsen-Anhalt 900 Flüchtlinge entfallen. Bei einem Aufnahmeprogramm dürfen sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. „Integration beginnt am ersten Tag und setzt einen gesicherten Aufenthaltsstatus voraus“, sagte Günter Burkhardt. PRO ASYL fordert, Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus zu gewähren, der den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen umfasst. Angesichts der Situation im Irak wäre es falsch, von einem nur vorübergehenden Aufenthalt auszugehen. Die Aufnahme von verfolgten Christen sowie anderer besonders Schutzbedürftiger aus dem Irak wäre ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. PRO ASYL fordert, dass Deutschland und die Europäische Union ein Aufnahmeprogramm entwickeln, das die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Wer für die Menschenrechte eintritt, muss Konzepte entwickeln, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen Schutz bieten. Jetzt darf jedoch keine Zeit verloren gehen, weder durch zögerliches Verhalten der Innenministerkonferenz, noch durch Konsultationen auf EU-Ebene. Die Innenministerkonferenz muss ein positives Signal setzen, an dem sich andere EU-Staaten orientieren können. gez. Günter Burkhardt Geschäftsführer
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