24. Oktober 2009

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag

PRO ASYL befürchtet „eiskalten Winter für Flüchtlinge“

„Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der 60.000 neuen Kettenduldungen sieht der Koalitionsvertrag keine konkreten Lösungen vor. Lediglich eine zeitgerechte angemessene Regelung wird angekündigt. Die Hardliner in der CDU haben sich offensichtlich zunächst durchgesetzt. Der von der FDP angekündigte Neuanfang in der Innen- und Justizpolitik ist hier kaum erkennbar.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind aus Sicht von PRO ASYL nicht ausreichend. Kettenduldungen müssen generell abgeschafft werden.

Es ist zu befürchten, dass viele langjährig hier Lebende mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. PRO ASYL fordert den neuen Außenminister auf, unter anderem die Abschiebungen nach Syrien und in das Kosovo auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten zu thematisieren. Massenhafte Abschiebungen ins Kosovo destabilisieren die Region. Menschen an den Folterstaat Syrien auszuliefern ist unmenschlich.

Die Überprüfung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz bewertet PRO ASYL als eine überfällige Maßnahme. Es ist menschenunwürdig, wenn sich Asylsuchende und Geduldete aus Essenspaketen ernähren müssen und gezwungen sind, in Lagern zu leben. Ergebnis einer Prüfung kann deswegen nur sein, dass das Sachleistungsprinzip abgeschafft wird.

Die laut Koalitionsvertrag geplante Einschränkung der sogenannten Residenzpflicht, wonach Asylsuchende und Geduldete ihren Wohnbezirk unter Strafandrohung nicht verlassen dürfen, geht nicht weit genug. Sie sollte als unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung insgesamt gestrichen werden.

Im Bereich des Datenschutzes soll es zwar nicht zu der allgemeinen Einladerdatei im Visumsverfahren kommen. Allerdings soll eine Visa-Warndatei eingeführt werden, die auch die Erfassung von Einladern vorsieht. PRO ASYL kritisiert diese Ansätze als überflüssig und gefährlich, da einmal geschaffene Datenbanken immer neue Begehrlichkeiten wecken und Datenmissbrauch befördern.

Hinsichtlich der Abschiebungshaft und der Durchführung von Abschiebungen sieht der Koalitionsvertrag „eine strikte Beachtung der Grundrechte“ vor. Aus Sicht von PRO ASYL stellt die bis zu 1 ½ Jahre dauernde Abschiebungshaft einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar und gehört abgeschafft.

PRO ASYL appelliert an die neue Bundesregierung und insbesondere die Außen-, Justiz- und Innenminister, die Frage der Menschenrechte von Flüchtlingen stärker als bisher zu berücksichtigen.