Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

*Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht*    Nr. 42/07          24.04.07
Redaktion: Detlev von Larcher

1.       Alternative zur Erbschaftsteuer findet Befürworter

2.       Steinbrück hält die Debatte für gefährlich

3.       Unternehmensteuerreform nur mit Erbschaftsteuer

4.       Mehr Transparenz bei den Hedge-Fonds wollen die EU-Finanzminister auf dem Ecofin

5.       Und 6. Der alternative Ecofin will sie bändigen

7.       Trotz scheitern auf dem Ecofin wirbt Steinbrück weiter für eine andere Umsatzsteuer

8.     SVP: Kein Geld der Schweiz während des Steuerstreits mit der EU

9.     Und es geht um das Geld aus der Zinsrichtlinie der EU

10.   Lorenz Jarass zur Unternehmensteuerreform

1. Dauersteuer auf Vermögen statt einmaliger Abgabe auf Erbe

Die Reform der Erbschaftsteuer sorgt für Diskussionen: Soll diese Steuer ersatzlos gestrichen werden? Soll der Steuersatz gesenkt werden? Ein neuer Vorschlag stößt auf Zustimmung der Politiker: Eine kontinuierliche Besteuerung von Vermögen könnte die Erbschaftsteuer ersetzen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,478655,00.html

2. Steinbrück warnt vor "gefährlicher Debatte"

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich strikt gegen die Abschaffung der Erbschaftsteuer ausgesprochen und vor einem Scheitern der Unternehmensteuerreform gewarnt.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell

3. SPD: Unternehmensteuerreform nicht ohne Erbschaftsteuer

Die SPD knüpft ihre Zustimmung zur Unternehmensteuerreform an eine Bestandsgarantie für die Erbschaftsteuer. "Die Unternehmensteuerreform gibt es nicht ohne Erbschaftsteuer", sagte SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles im Sender Phoenix. Dies sei Konsens in der SPD. "Das eine ist die Bedingung für das andere", zitierte Nahles dazu Parteichef Kurt Beck.   http://de.news.yahoo.com/24042007/286

4. EU will mehr Transparenz von Hedge-Funds

Die EU-Finanzminister haben bei einem informellen Treffen in Berlin von den Hedge-Funds mehr Transparenz gefordert. Angepeilt wird eine Selbstverpflichtung der Branche.

http://www.nzz.ch/2007/04/23/wi/articleF4ENP.html

5. Heuschrecken bändigen

Der alternative Ecofin beriet in Berlin über »Wirtschaftspolitik für ein anderes Europa« und Möglichkeiten des Widerstands

http://www.jungewelt.de/2007/04-23/030.php

6. »Räuberisches Deutschland«

Alternativer Ecofin zwischen Keynesianismus und Wachstumskritik
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=108568&IDC=3

7. ECOFIN/Steinbrück wirbt weiter für Reverse-Charge-Verfahren

BERLIN (Dow Jones)--Die Bemühungen Deutschlands und Österreichs für eine optionale Einführung des Reverse-Charge-Modells zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges sind beim informellen Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) in Berlin weiter auf Vorbehalte gestoßen.

http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=515641

8. SVP: Kein Geld für EU während Steuerstreit

Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Überweisung an die EU-Mitgliedstaaten gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen solange auszusetzen, bis der Steuerstreit mit der EU beigelegt ist.

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/18305125

9. Zinsbesteuerung bringt der Schweiz Einnahmen

Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU hat im letzten Jahr 537 Millionen Franken eingebracht. Davon gehen drei Viertel an die 25 begünstigten EU-Länder. Ein Viertel bleibt als Entgelt für den Aufwand in der Schweiz.

http://www.bielertagblatt.ch/Artikel/newsticker/81509

10. Lobbyisten haben das Steinbrück-Konzept kastriert

Die aktuellen Pläne für die Unternehmensteuerreform 2008 sind unsozial und machen das Steuerrecht noch komplizierter als es heute schon ist

Unternehmensgewinne sollen künftig mit gut 25 Prozent besteuert werden, private Kapital- erträge mit maximal 25 Prozent. Nur die Löhne werden weiterhin mit bis zu 42 Prozent besteuert. Und die Steuerlöcher von jährlich über zehn Milliarden Euro werden durch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gestopft.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/