Als "vollkommen überflüssig" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von CDU und FDP geplante Änderung des Gesetzes zur Härtefallkommission. "Die aktuelle Härtefallkommission hat sich bewährt, in einer vertrauensvollen Atmosphäre wird sachlich, fundiert und politikfern zusammengearbeitet. Die jetzt vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit gesetzlich festschreiben zu wollen, zeugt von Misstrauen gegenüber den Mitgliedern der jetzigen Härtefallkommission. Die neue Kommission soll ein Feigenblatt für den Innenminister sein, denn die endgültige Entscheidung liegt sowieso bei ihm", so die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass sich die bisherige Regelung in der Praxis bewährt habe. Von den 44 bis Ende August 2009 entschiedenen 44 Fällen seien fast die Hälfte einstimmig entschieden worden. Darunter habe es auch negative Entscheidungen gegeben. Eine Änderung der Entscheidungsfindung ist daher unsinnig. Weder in der Anhörung noch in den bisherigen Debatten hätten CDU und FDP überzeugen können. "CDU und FDP handeln mal wieder nach dem Motto 'Mehrheit ist Wahrheit'."

Zur Sicherung des Lebensunterhalts von kranken, alten oder schwer traumatisierten Personen schlagen DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Härtefonds. "Hier muss die humanitäre Frage im Vordergrund stehen. Je nach Einzelfall muss über die Sicherung des Lebensunterhaltes entschieden werden. In der Anhörung konnten die kommunalen Spitzenverbände keine konkreten Zahlen über mögliche Kosten von Härtefällen liefern. Der Ruf nach dem Konnexitätsprinzip scheint unbegründet. Mit unsrem Härtefonds könnte hier eine Lösung gefunden werden. Leider will die Regierungskoalition das seit einem Jahr erfolgreiche Modell der Härtefallkommission beseitigen", bedauert Mürvet Öztürk.