Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Ein aktueller Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Umsetzung der Strategie zur Reintegration von repatriierten Personen in den kosovarischen Gemeinden bestätigt: Alles, was in Strategiepapieren versprochen wurde, existiert nicht. Ob „freiwillige“ Rückkehr oder Abschiebung – die Betroffenen landen im Nichts.

Im Oktober 2007 hatte die kosovarische Regierung eine Rückkehrstrategie angenommen und im April 2008 einen Aktionsplan verkündet. Die Ergebnisse hat der OSZE-Bericht jetzt untersucht.

Im Bericht heißt es, „nur wenige Schritte seien unternommen worden, um die Ziele der Strategie auf lokaler Ebene umzusetzen“. Die notwendigen Geldmittel, um Rückkehrern Hilfe gewähren zu können, seien den Kommunen nicht zur Verfügung gestellt worden. Die propagierte Strategie sei den Kommunen noch nicht einmal vermittelt worden. „Als Ergebnis bleiben repatriierte Personen oft ohne jede Hilfe, ohne Information über den Zugang zu Dienstleistungen oder zu anderen Reintegrationsvoraussetzungen bei ihrer Ankunft im Kosovo“. Dieser Mangel an Hilfe betreffe u.a. die wichtigen Sektoren Unterbringung, Beschulung und ökonomische Chancen – insbesondere bei Menschen, die zu Minderheiten gehören.

Dieses verheerende Zeugnis für die Rückkehrpolitik der kosovarischen Regierung wird zu einem Zeitpunkt ausgestellt, zu dem Deutschland mit der Abschiebung von Roma begonnen hat. In den ersten neun Monaten des Jahres 2009 waren unter 2.144 in den Kosovo abgeschobenen Personen nur 130 Angehörige von Minderheiten, die nach Auffassung des UNHCR weiterhin internationalen Schutz brauchen. Erklärte Absicht der Bundesregierung ist es, dies zu ändern und gegen die Empfehlungen internationaler Organisationen künftig auch Roma und Serben in größerer Zahl abzuschieben.

PRO ASYL fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, aus dem Bericht die Konsequenzen zu ziehen und auf Abschiebungen zu verzichten. Es muss endlich Schluss sein mit den Versuchen, die eindeutigen Berichte des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg, des UNHCR und jetzt der OSZE gar nicht oder selektiv zur Kenntnis zu nehmen.