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Transnationale Kampagne gegen Frontex Werdet aktiv gegen die Menschenjäger-Agentur der Europäischen Union! Am 29. August 2009 protestierten Aktivist_innen des NoBorder-Camps auf der griechischen Insel Lesvos im Hafen von Mytilini, indem sie die Grenzschutz-Posten belagerten und blockierten. Jede Nacht verlässt das Frontex-Boot den Hafen zusammen mit der griechischen Küstenwache für Nachtpatrouillen auf dem Meer zwischen Lesvos und der Türkei. Lesvos ist – was „illegale“ Einreisen nach Europa betrifft – einer der „hotspots“, ähnlich wie Lampedusa und Malta. Die Migrant_innen, die täglich auf der Insel ankommen, sind vor allem Flüchtlinge aus Somalia, Afghanistan, Eritrea, Pakistan und dem Irak, die nach einer besseren Zukunft suchen. Die Frontex-Patrouillen bringen das Leben der Migrant_innen in Gefahr, indem sie sie zwingen, bei Nacht und bei schlechtem Wetter in kleinen Schlauchbooten überzusetzen und indem sie ihnen mit ihren stärkeren Booten Angst einjagen. Mehr als tausend Migrant_innen sind nach offiziellen Zahlen in den letzten 20 Jahren im Ägaischen Meer gestorben. Wir, Aktivist_innen aus „Transit“-Ländern außerhalb der Ost- und Südgrenze der EU, wie der Ukraine, der Türkei, Marokko, Mali und Mauretanien, die am NoBorder-Camp teilnahmen, prangern Frontex und seine europäischen Partner dafür an, eine Festung Europa zu schaffen, Migrant_innen zu jagen und unsere lokalen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir sind Zeugen davon, dass Flüchtlinge und Migrant_innen ihr Leben riskieren und verlieren auf dem Meer, in Wüsten und Gebirgen. Wir sind Zeugen kollektiver Abschiebungen von Migrant_innen, einschließlich Flüchtlingen, durch Frontex in unsere Länder. Wir sind Zeugen des Aufbaus eines Netzwerks von geschlossenen Lagern in unseren Ländern mit Geldern des Europäischen Entwicklungsfonds. Wir sind Zeugen von Razzien gegen Migrant_innen in unseren Städten. Wir sind Zeugen davon, dass unsere Staaten weder Flüchtlings- noch Migrant_innenrechte schützen. Wir sind Zeugen davon, dass die Grenzen unserer Länder mit allen andern Ländern geschlossen werden, um Flüchtlinge daran zu hindern, sich der Europäischen Union zu nähern. Unsere Länder agieren als Wachhunde für die EU. Die Einflussnahme Europas auf unsere internen Angelegenheiten nimmt stark zu. Die Grenzen der EU werden externalisiert, das heißt, nach außen verlagert auf andere Kontinente: Frontex operiert 3000 Kilometer von Europa entfernt in senegalesischen Küstengewässern. Die EU und nationale europäische Regierungen eskalieren das Grenzregime zu einem wirklichen sozialen Krieg. Frontex ist ein strategisches europäisches Sicherheitsinstrument, das parallel zu Rückübernahmeabkommen, sogenannter Entwicklungshilfe und Wirtschaftsabkommen arbeitet. Europa arbeitet mit Staaten zusammen – auch betreffend Abschiebungen - , die fundamentale Menschenrechtsabkommen nicht unterschrieben bzw. umgesetzt haben wie z.B. Libyen (es hat nie die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert). Die transnationale Kampagne gegen Frontex startete im Juni 2008 mit einem starken Protest vor dem Frontex-Hauptquartier in Warschau. Die Aktion im Hafen von Mytilini im August 2009 ist ein weiterer Schritt in der Kampagne. Wir wollen Menschen und Gruppen von außerhalb und innerhalb Europas einladen, sich der Kampagne gegen Frontex anzuschließen. Organisiert Aktionen, Events, Debatten! Beobachtet Frontex-Trainings und –Operationen an Land, auf See und an Flughäfen und gebt die Informationen weiter! Handelt lokal, regional, transnational! Unterstützt die Kampagne! Denunziert Frontex! Zugang und gleiche Rechte für alle! Lesvos NoBorder-Camp, August 2009 Bordermonitoring Projekt Ukraine, Mülteci-Der (Vereinigung für Solidarität mit Flüchtlingen) Izmir/Türkei, ABCDS Oujda/Marokko, Association Maurétanienne des Droits Humains (Vereinigung für Menschenrechte in Mauretanien), Association Malienne des Expulsés (Vereinigung für abgeschobene Migrant_innen in Mali) Kontaktiert die transnationale Kampagne gegen Frontex: frontexwatch@antira.info Aufruf Shut Down Frontex:
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