Innenminister bleiben unverbindlich / Möglicherweise Aufnahme von 10 000 Irakern

Rund 10 000 verfolgte Iraker können ab Ende des Jahres auf Aufnahme in der EU hoffen, davon 5000 in Deutschland. Das verlautete am Donnerstag aus Delegationskreisen beim EU-Innenministertreffen in Brüssel.

Brüssel (Agenturen/ND). Die Organisation Pro Asyl kritisierte die Zahlen als »traurig und beschämend«. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies Forderungen der SPD zurück, allein die Bundesrepublik müsse mindestens 10 000 Irakern Zuflucht gewähren. Amnesty International hält sogar das Dreifache für möglich.

Konkret beschlossen die EU-Innenminister am Donnerstag nur eine Mission von Flüchtlingshilfeexperten in die irakischen Nachbarstaaten Syrien und Jordanien. Sie soll festlegen, wie viele Iraker genau nach Europa kommen sollen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Innenminister der Union dann bei ihrer nächsten turnusgemäßen Sitzung am 27. November einen Aufnahmebeschluss fällen. Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Gutierrez, habe insgesamt von 60 000 Irakern gesprochen, denen geholfen werden müsse, sagte Schäuble. Ein kleiner Teil davon könne in die EU kommen.

Zudem nahmen die EU-Innenminister nun auch formell einen »Einwanderungspakt« an, der schnellere Abschiebungen und schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen vorsieht. Damit ist der Weg frei für einen endgültigen Beschluss auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober. In Lateinamerika und Afrika wird eine weitere Abschottung Europas befürchtet.

Bevor Irak-Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, müssen die Länder-Innenminister zustimmen. Dies könnte auf der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. November geschehen. Die ersten Iraker könnten dann nach Angaben aus Delegationskreisen womöglich noch vor Weihnachten nach Deutschland kommen, wahrscheinlich aber erst 2009.

Schäuble wollte sich zu konkreten Zahlen nicht äußern. Der Innenminister hält eine Aufnahme von 10 000 Menschen allein in der Bundesrepublik aber für überzogen. Ein entsprechender Vorschlag des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), habe ihn »überrascht«, sagte Schäuble. Der Minister verwies dabei auf die »sehr verbesserte« Lage in Irak.

Pro Asyl spricht dagegen von »katastrophalen Lebensbedingungen« für die über zwei Millionen irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien.

"Neues Deutschland", 26.09.2008