Seit Mitte Februar 2011 sind bereits mehr als 650.000 Menschen aus Libyen geflohen und suchen Schutz in den Nachbarländern. Allein Tunesien hat weit über 200.000 Menschen aufgenommen und humanitäre Hilfe geleistet. PRO ASYL und medico international haben sich Anfang März mit einem Appell an die Bundeskanzlerin Merkel gewandt: Die EU muss die Flüchtlinge retten und in Europa aufnehmen. Statt humanitärer Rettungsaktionen fordert Innenminister Friedrich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU. PRO ASYL hat dies als „zynisches Spiel“ gebrandmarkt.  Tausende in Libyen gestrandeter Transitflüchtlinge, die aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Sudan stammen, kämpfen um ihr Überleben.

Am 28. April hat der Bundesinnenminister seinen Länderkollegen angeraten, vorläufig Abschiebungen nach Syrien zu stoppen – einen formellen Abschiebungsstopp hält er aber nicht für nötig. Für dieses Jahr waren bereits 160 Menschen für eine Abschiebung nach Syrien angemeldet. Der Abschiebestopp ist überfällig. Allerdings reicht dieser nicht aus. Das skandalöse Rückübernahmeabkommen mit Syrien, das seit 2008 in Kraft ist, muss endlich aufgekündigt werden. Uns liegen mehrere Fälle vor, in denen abgeschobene Flüchtlinge in Syrien inhaftiert und menschenrechtswidrig behandelt worden sind. Die Gewalteskalation der syrischen Machthaber macht deutlich: Exil-Syrer dürfen diesem Regime nicht ausgeliefert werden. Mehr >>

Im April haben Bundestag und Bundesrat ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche verabschiedet. Profitieren können Jugendliche mit Duldung, die sechs Jahre „erfolgreich“ die Schulbank gedrückt haben. Die Erfolgreichen dürfen bleiben – für alle anderen fährt die schwarz-gelbe Koalition weiterhin einen unmenschlichen Kurs. Heute leben noch immer 86.000 Menschen als Geduldete ohne gesicherte Aufenthalts- und Zukunftsperspektive und in ständiger Angst vor der Abschiebung, zwei Drittel von ihnen länger als sechs Jahre.