17. April 2008

Griechenland wegen unzulänglichen Asylsystems unter Druck

Morgen beraten die EU-Innenminister über die Zustände

PRO ASYL: Zurückschiebungen aus Deutschland sofort aussetzen

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL begrüßt, dass die Kritik am extrem mangelhaften Asylsystem Griechenlands endlich Reaktionen hervorruft und die EU-Innenminister morgen über die Zustände beraten. PRO ASYL hat die Fakten zur Behandlung von Flüchtlingen bereits im letzten Herbst in einem Bericht unter der Überschrift „The truth may be bitter – but it must be told“ zusammengetragen und der griechischen Regierung, der Europäischen Kommission, Parlamentariern in EU-Staaten und der Bundesregierung zur Kenntnis gegeben. Schwere Menschenrechtsverletzungen wurden dokumentiert.

Nachdem bereits Norwegen die Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland ausgesetzt hat, weil die Durchführung von Asylverfahren in Griechenland einer Verweigerung effektiven Rechtsschutzes gleichkommt, hat jetzt ein belgisches Gericht die Überführung eines Asylbewerbers untersagt, weil Griechenland nicht die Gewähr für ein ordentliches Verfahren bietet. Zudem hat UNHCR die EU-Staaten aus denselben Gründen vor Rücküberstellungen nach Griechenland gewarnt.

PRO ASYL hat Anfang Februar das Schicksal eines aus Deutschland nach Griechenland überstellten Flüchtlings recherchiert und festgestellt, dass dieser nach Ankunft in Athen ohne Obdach und ohne Zugang zum Asylverfahren blieb. Zunächst war er sogar ohne Rechtsgrundlage in Haft. Weitere ähnliche Fälle sind PRO ASYL bekannt. PRO ASYL fordert deshalb, Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des europäischen Zuständigkeitssystems auszusetzen.

Die jetzt bekannt werdenden Schutzbehauptungen der griechischen Regierung, die wohl auch beim morgigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vorgetragen werden, sind realitätsfern. So werden zwei neueröffnete „Aufnahmezentren“ auf der Insel Samos und an der griechisch-türkischen Grenze als Beleg dafür genannt, dass sich die Lage verbessert habe. Tatsächlich handelt es sich dabei um menschenunwürdige Haftlager. Auf der Insel Samos und auf anderen griechischen Inseln werden Schutzsuchende praktisch ausnahmslos sofort nach Ankunft inhaftiert. Eine Prüfung der Schutzbedürftigkeit findet nicht statt.

Die Kritiker Griechenlands wollen keine modernen Knäste für neuankommende Flüchtlinge, sondern eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden und die Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit.

Dass die griechische Regierung nicht willens ist, zeigt sich daran, dass sie immer wieder lediglich vom Problem der „illegalen Migration“ redet, das so schwer zu lösen sei. Tatsächlich kommt ein Großteil der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge aus Verfolger-, Kriegs- und Bürgerkriegsstaaten, aus dem Irak, aus Afghanistan und aus Somalia. Ein griechisches Asylsystem, das selbst bei der Behandlung von irakischen Flüchtlingen Anerkennungsquoten von nahe Null produziert, stellt eine alltägliche Verhöhnung der Opfer von Verfolgung und anderen Menschenrechtsverletzungen dar.

Ein gemeinsames EU-Asylsystem ist mit einem Mitgliedsstaat, der die Genfer Flüchtlingskonvention systematisch missachtet, nicht zu machen. Die EU-Innenminister werden morgen mit ihrem griechischen Kollegen Klartext reden müssen.

gez. Bernd Mesovic

Referent