Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Was hat jene Richterin am Frankfurter Amtsgericht falsch verstanden, die die Eilbe-dürftigkeit eines Scheidungsverfahrens unter anderem mit Suren aus dem Koran ver-neint hatte? Sie ist von sofort an nicht mehr mit dem Fall befasst, gestern wurde ei-nem Antrag auf Befangenheit stattgegeben. In dem Verfahren, um das es geht, macht eine deutsche Frau marokkanischer Herkunft geltend, von ihrem marokkani-schen Mann häufig geschlagen worden zu sein und aktuell von ihm mit Morddrohun-gen überzogen zu werden. Die Richterin hatte einen Härtefall verneint, verhängte aber gegen den Mann ein Näherungsverbot, auch deshalb bestehe keinen Grund, die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs zu vollziehen.

Nun mag die Rechtsprechung in einer derartigen Situation tatsächlich mehrere Ant-worten bereithalten, ohne damit Gewalt in der Ehe zu billigen. Eines kann man frei-lich festhalten: Antworten aus dem Koran gehören nicht dazu, ebenso wenig wie Ant-worten aus der Bibel oder aus dem heiligen Buch der Mun-Sekte. Die Frankfurter Richterin hatte angeführt, dass beide Ehepartner aus dem „marokkanischen Kultu-rkreis“ stammten, in dem es nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe. In ihrer Version von Kulturrelativismus sieht sie die Prügel nicht nur religiös legitimiert, sondern hält diese religiöse Legitimation auch für urteilsrelevant. So entschied sie nicht etwa: „Prügel begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB“. Sondern sie entschied: „Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB.“ Man glaubt es nicht.

Noch einmal also die Frage: Was genau hat die Frankfurter Richterin falsch verstan-den? Die Antworten liegen auf der Hand: Dass Religionsfreiheit zwar vorbehaltlos, aber natürlich nicht schrankenlos gilt. Dass dort, wo Menschenrechte verletzt wer-den, kein Recht auf kulturelle Differenz geltend gemacht werden kann. Dass Gewalt nicht mit tatsächlichen oder vermeintlichen religiösen Vorschriften rechtfertigt werden kann. So weit es hier um Fragen der Rechtsprechung geht, mag schnell Einigkeit hergestellt und die Richterin als einer der bizarren Sonderfälle zu den Akten genom-men werden. Auch wenn es naturgemäß einen etwas merkwürdigen Nachge-schmack hinterlässt, dass das Amtsgericht Frankfurt Zeit von Januar bis März brauchte, um über den Befangenheitsantrag zu entscheiden.

Und doch weist der Fall über sich hinaus, berührt Fragen, die die gesamte Integrati-onsdebatte unterfüttern. Muss sich Religion nicht noch viel selbstverständlicher ge-fallen lassen, ihre Inhalte mit der freiheitlich-säkularen Rechtsperspektive abzuglei-chen? In Teilen der Integrationsdebatte gesteht man theologischen Kriterien immer noch eine Autonomie zu, die es - und zwar auch aus theologischen Gründen - gera-de anzuzweifeln gilt. Es geht darum, eine Fiktion von religiösem Artenschutz zu zer-stören, der die Frage, was er kulturell anrichtet, der säkularen Debatte entziehen möchte. Muss sich, wer Religion konsequent am Maßstab der Menschenrechte misst, nachsagen lassen, er betreibe „Menschenrechtsfundamentalismus“ (Timothy Garton Ash)?

In Wirklichkeit ist es doch so: Gerade in den strittigen Fällen erweist sich die gerne als sakrosankt verhängte Unterscheidung zwischen religiöser Binnenperspektive und säkularer Außenperspektive als künstlich und unbrauchbar. Eine solche Unterschei-dung ist in strittigen Fällen gerade nicht die Lösung, als die sie sich andient, sondern Teil des Problems. Tritt in einer bestimmten Auslegung des Korans Gewalt in der Ehe nicht als ein „genuin religiöser Belang“ auf? Eine Religion, die auf Inkulturation in einer Gesellschaft zielt, hat es nie mit ausschließlich „genuin religiösen Belangen“ zu tun. Solche Belange sind vielmehr immer schon kulturell geformt und selbst darauf angewiesen, Kultur zu formen.

„Teil der grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist auch und gerade, dass eine staatliche Bestimmung genuin religiöser Fragen unterbleibt“, urteilte das Bun-desverfassungsgericht noch jüngst zur Mun-Sekte. So sei es. Aber reicht es wirklich aus, bei religiös bemäntelten Menschenrechtsverletzungen die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufzuzeigen? Muss man, wenn wie im vorliegenden Frankfurter Fall ein Züchtigungsrecht im Namen des Korans behauptet wird, nicht weitergehen und entschlossen das Etikett „genuin religiös“ von diesem vermeintlichen Recht ent-fernen?

Den Druck, das zu tun, kann im Zweifel nicht der Staat erzeugen. Er kann nur Rechtsbrüche ahnden. Aber die Gesellschaft, das Frankfurter Stadtgespräch zum Beispiel, kann darauf drängen, Religion von innen her zu verändern - und zwar zu-vörderst die Muslime selbst, die in dieser Gesellschaft leben und sie mitprägen. So wird Religion ganz von selbst aus der Binnenperspektive herausgerissen, so dass am Ende allen klar ist: Was in der Verfassung schlecht genannt wird, kann in der Mo-schee nicht gut genannt werden. Einstweilen ist man schon dankbar, wenn es im Frankfurter Amtsgericht wieder mit rechten Dingen zugeht.

aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.03.2007 (von Christian Geyer), Link:

www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EB0F103A1112C458EBCF012A13B209796~ATpl~Ecommon~Scontent.html

2. Nach dem Frankfurter Urteil: Kritik daneben - ein taz-Kommentar

Von der Bundesjustizministerin bis zu den notorischen türkischstämmigen Frauen-rechtlerinnen fällt die veröffentlichte Meinung über eine Familienrichterin her, die eine Abkürzung der notorischen Wartefrist bei Ehescheidung unter Hinweis auf den kultu-rellen Hintergrund der Eheleute abgelehnt hat. Wer in Deutschland geschieden wer-den will, muss grundsätzlich ein Jahr getrennt gelebt haben. Die Verfassung gebietet den Schutz der Ehe.

Dazu gehört auch, dass Ehepartner sicher sein müssen, ob die Ehe endgültig ge-scheitert ist, bevor der Staat sie scheidet. Daneben soll den Kindern eine-– vor-schnelle - Scheidung mit anschließender Versöhnung und Wiederheirat erspart wer-den und die scheidungsfeindliche katholische Kirche befriedet. Jeder weiß zudem, dass misshandelte Frauen häufig doch wieder zu dem misshandelnden Ehemann zurückkehren. Selbst nach Misshandlung muss also eine Ehe nicht notwendigerwei-se im Rechtssinne "gescheitert" sein. Dass das Trennungsjahr abzuwarten ist, hat sich die kleine Familienrichterin nicht ausgedacht. Nur wenn einem Ehepartner das Trennungsjahr nicht zuzumuten ist, soll ausnahmsweise darauf verzichtet werden.

Im Falle, den die Richterin zu entscheiden hatte, war eine aus Marokko stammende Deutsche vom marokkanischen Ehemann schwer misshandelt worden. Es gab zwei Kinder. Dem Ehemann war durch Gewaltschutzverfügungen jede Annäherung seit dem Sommer 2006 verboten. Die Frage war nicht, ob die Rechtsordnung der Frau zumutet, weitere Gewalt hinzunehmen, sondern ob sie ihr zumutet, wie jeder andere auch das Trennungsjahr bis zur Scheidung abzuwarten. Es soll Fälle geben, in de-nen deutschstämmigen Ehefrauen von deutschstämmigen Ehemännern misshandelt wurden: Sind sie vor gegenwärtigen Übergriffen geschützt, müssen sie auch ein Jahr auf die Scheidung warten.

Die Richterin hat nicht entschieden, dass sich die Ehefrau weiter misshandeln lassen muss. Sie hat der Frau das Trennungsjahr zugemutet: die Frau habe gewusst, wen mit welchem kulturellen Hintergrund sie heiratet, und sie sei gegenwärtig vor weite-ren Misshandlungen auch ohne schnelle Scheidung geschützt.

Man kann die Begründung der Richterin kritisieren, aber sie ihr als unvertretbar und rassistisch um die Ohren zu hauen, ist dreist. Dass sich Justizpolitiker und Kollegen nicht vor die Richterin und deren Recht auf eine unabhängige Entscheidung stellen, ist eine Schweinerei.

Kommentar von JONY EISENBERG, Anwalt in Berlin

aus: taz vom 23.03.2007, Link: www.taz.de/pt/2007/03/23/a0140.1/text

3. Nach dem Frankfurter Urteil: Presseschau

Die in Hagen erscheinende WESTFALENPOST schreibt: "Ein vermeintliches islami-sches Züchtigungsrecht für Prügel in der Ehe ist von einer Familienrichterin zur Basis einer Entscheidung erhoben worden: Das ist schlicht skandalös, entspricht nicht den Grundsätzen des deutschen Rechts und bleibt mit unserem Wertesystem nicht ver-einbar. Gewalt muss geahndet werden, alles andere ist abstrus, unvereinbar. Die Ab-setzung der Richterin kann nur ein erster Schritt sein, deutlich zu machen, dass für Urteile allein das Grundgesetz herangezogen werden kann", fordert die WESTFA-LENPOST.

Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG aus Weimar notiert: "Man könnte es sich einfach machen und sagen, die Richterin hat in einem Anfall offenbar juristischer Um-nachtung gehandelt. Ein Einzelfall und Akte zu. Der bundesweite Aufschrei zeigt aber, dass der Richterspruch von Frankfurt ein Thema berührt, das weit über den Einzelfall hinausgeht. Es geht um Parallelgesellschaften, die sich in Deutschland ent-wickelt haben. Hier haben auch die in Deutschland lebenden Muslime eine Verant-wortung zur Integration in die deutsche Gesellschaft. Denn der Frankfurter Richter-spruch bedient alle Vorurteile gegenüber dem Koran, stellt die Muslime einmal mehr unter einen - völlig falschen - Generalverdacht", unterstreicht die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG.

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf befindet: "Es ist nicht Aufgabe der Justiz, religiöse und kulturelle Haltungen zu bewerten oder gar zu zensieren. Sie hat Rechtsbrüche zu ahnden. Schon der frühe Umgang mit den 'Ehrenmorden' zeigte, dass das allzu verständnisvolle Einfühlen in den 'fremden Kulturkreis' häufig zu kaum vertretbar milden Urteilen führte. Diese Fehlentwicklung hat die Rechtsprechung in-zwischen weitgehend korrigiert. Der aktuelle Frankfurter Fall mag da - so haarsträu-bend er ist - durchaus sein Gutes haben: Erinnert er uns doch daran, welche Werte wir für unser Gemeinwesen als unverzichtbar ansehen." Soweit die WESTDEUT-SCHE ZEITUNG.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt fest: "Die Richterin ist zu Recht als befangen abgelehnt worden. Das heißt: Jetzt bearbeitet ein anderer Richter den Fall. Das heißt: Der justizinterne Korrektur-Mechanismus funktioniert. Für Hysterie gibt es kei-nen Anlass. Wer nun einen 'Koran- Alarm' auslöst und behauptet, die Justiz sei is-lamhörig, der betreibt Hetze. Falsche, manchmal unsäglich falsche Urteile sind der Preis der Unabhängigkeit - ein Preis, der aber bezahlt werden muss, wenn man nicht will, dass abhängige Richter nach Gutdünken der Politik oder der Bild-Zeitung diszi-pliniert oder abgesetzt werden. Am Recht kann man in so manchem Einzelfall ver-zweifeln. Ohne Unabhängigkeit müsste man es immer", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.

aus: Deutschlandradio Presseschau vom 23.03.2007

4. Nach dem Frankfurter Urteil: Strafanzeigen wegen Koran-Entscheidung

Die umstrittene Argumentation einer Frankfurter Richterin über Gewalt in muslimi-schen Ehen beschäftigt das hessische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft. Allerdings werde es vermutlich weder disziplinarische Schritte noch noch ein Straf-verfahren gegen die Juristin geben, hieß es am Freitag in Frankfurt.
Hessens Justizminister Jürgen Banzer will den Fall unter dienstrechtlichen Gesichts-punkten prüfen. Der Bericht sei inzwischen in Wiesbaden eingegangen, sagte der Sprecher des Amtsgerichts, Bernhard Olp, der dpa. Man habe darin zwar auch eine rechtliche Einschätzung abgegeben, werde diese aber nicht in der Öffentlichkeit wie-derholen: "Das sind interne Vorgänge."

Banzer selbst hatte bereits gesagt, dass es nur wenig Spielraum für dienstrechtliche Maßnahmen gibt. Wann eine Entscheidung fällt, konnte das Ministerium am Freitag nicht sagen.

Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt gingen unterdessen zahlreiche Strafanzeigen von Privatpersonen gegen die Richterin ein. Die Behörde prüft nun, ob der Straftat-bestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Allerdings lägen die Hürden für diesen sehr hoch, sagte Sprecherin Doris Möller-Scheu der dpa. Sie gehe nicht davon aus, dass gegen die Frau ein Verfahren eingeleitet wird.

Die umstrittene Richterin war vor Jahren knapp dem Tode entronnen: Vor ihren Au-gen hatte am 14. März 1997 ein Polizeibeamter aus Frankfurt im Gerichtssaal seine iranische Ex-Lebensgefährtin ermordet. Die Frau starb nach zehn Schüssen aus sei-ner Dienstwaffe.

In der Verhandlung ging es um Unterhaltsansprüche für ein gemeinsames Kind. Drei weitere Schüsse trafen eine Rechtsanwältin, die schwer verletzt wurde und nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Der 39-Jährige hatte auch auf die Richte-rin geschossen, diese allerdings nicht getroffen. Das Frankfurter Landgericht verur-teilte den Polizisten später zu 15 Jahren Haft.

Olp wollte nicht ausdrücklich bestätigen, dass es sich bei dieser Richterin um die jetzt in die Kritik geratene Juristin handelt. Er sagte allerdings auch, er würde widersprechen, wenn entsprechende Medienberichte falsch wären. "Eine Verbindung der beiden Ereignisse halte ich für nicht zulässig."

Gerichtssprecher Olp kritisierte die Medien und forderte im Umgang mit der Richterin mehr "Respekt". Es sei unstrittig, "dass da jemand einen nicht erklärbaren Fehler ge-macht hat". Allerdings handle es sich um einen "Einzelfall", den die Richterin selbst bedauere und der umgehend korrigiert worden sei: Die Richterin wurde für befangen erklärt und eine andere Richterin mit dem Fall betraut. Sie soll den Fall "zeitnah" fort-führen.

Die Juristin hatte eine vorzeitige Scheidung und Prozesskostenhilfe für eine 26 Jahre alte Frau abgelehnt, die von ihrem Mann bedroht und geschlagen worden war. Sie argumentierte, für die aus Marokko stammende Deutsche sei es keine unzumutbare Härte, das gesetzlich vorgesehene Trennungsjahr abzuwarten.

Dies hatte sie mit einer Stelle aus dem Koran begründet, wonach Gewalt des Ehe-mannes gegenüber seiner muslimischen Frau gerechtfertigt sei. Im marokkanischen Kulturkreis des Paares sei das Züchtigungsrecht nicht unüblich, argumentierte die Richterin. Dieses Rechtsverständnis hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

aus: FR-online.de vom 26.03.2007

Link: www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=fe381d 420413746d5ac457df0b3d470a&em_cnt=1101476

5. Belgien: Massentrauung gegen Rassismus in Belgien

Ein Paar hatte sich vor kurzem geweigert, sich in der flämischen-belgischen Gemein-de Sint-Niklaas von dem in Ruanda geborenen schwarzen Standesbeamten Wouter Van Bellingen trauen zu lassen. Aus Protest dagegen haben sich am 21. März mehr als 600 Paare von ihm trauen lassen. "Der Zwischenfall hat glücklicherweise ein gu-tes Ende gehabt. Und Van Bellingen, der edle Unbekannte von Sint-Niklaas, ist in der ganzen Welt berühmt geworden," erklärt die Tageszeitung De Morgen und be-merkt, dass viele ausländische Journalisten das Ereignis verfolgten.

"Was Van Bellingen so einzigartig macht, ist seine positive Einstellung. Anstatt in der Rolle des Opfers oder des Frustrierten Trübsal zu blasen, setzt er dem einfältigen Rassismus mit Humor und gutmütigem Geist etwas entgegen... [Die Paare] protes-tierten gegen Intoleranz und Bitterkeit, um der Welt ein anderes Bild Flanderns zu vermitteln, ein glückliches Bild. Ein rares Gegengift gegen das rechte Image, das uns schon lange zu schaffen macht."

aus: euro|topics-newsletter vom 22.03.2007

6. Dänemark: Lob für Schwedens Intergrationsministerin

Die Zeitung Berlingske Tidende freut sich über die neue schwedische Integrationsmi-nisterin Nyamko Sabuni. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP hatte sie gesagt, Schweden solle keine fremden Traditionen akzeptieren, die gegen eigene Werte verstoßen. Konfessionelle Schulen, so Sabuni, sollten vom Staat nicht unter-stützt werden.

Die Zeitung kommentiert: "Die Meinung der Ministerin sorgt für Kritik, was zu erwar-ten war. Doch von dieser Seite des Sunds aus soll für den neu gewonnenen schwe-dischen Realismus ein lautes Hurra erklingen. Über Integrationspolitik darf endlich vernünftig diskutiert werden, sie ist nun nicht mehr Schauplatz einer heuchlerischen Debatte über Moral. Die schwedische Regierung ist auf dem richtigen Weg. Zurück in die Wirklichkeit.“

aus: euro|topics-newsletter vom 22.03.2007

7. Schweiz: Integration von oben statt von unten

Der Schweizer Ständerat hat sich am Mittwoch mit einem Thema befasst, das auf-grund zahlreicher Vorfälle seit geraumer Zeit für negative Schlagzeilen sorgt: die mangelnde Integration von Ausländern. Anlass bildete eine Motion des Glarner Frei-sinnigen Fritz Schiesser. Er verlangte vom Bundesrat ein Rahmengesetz zu einer ak-tiven Integration, das sich nach dem Prinzip von Fordern und Fördern richten soll. Im Einklang mit dem Motionär wiesen verschiedene Redner auf die Folgen missratener Eingliederung hin: Sprachprobleme in den Schulen und am Arbeitsplatz, ungenügend ausgebildete Jugendliche, hohe Arbeitslosenrate und Ausländerkriminalität. Wenn man nicht aktiv Gegensteuer gebe, werde sich das Problem weiter verschärfen, wurde gewarnt.

Besonders engagiert zeigte sich die Baslerin Anita Fetz (sp.), die auf die langjährigen Erfahrungen ihres Kantons in diesem Bereich verwies und sich für eine nationale In-tegrationsstrategie mit verbindlichen Standards aussprach. Andere Votanten wie Hansheiri Inderkum (Uri, cvp.) anerkannten zwar, dass zusätzliche staatliche An-strengungen notwendig seien. Dazu brauche es aber nicht ein neues Gesetz; das neue Ausländergesetz trage den Anliegen der Motion nämlich bereits ausreichend Rechnung. In der Debatte wurde auch verschiedentlich moniert, dass man von den Ausländern bis anhin generell zu wenig gefordert und ungebührliches Verhalten ein-fach toleriert habe. Deutliche Worte fand der Glarner SVP-Vertreter This Jenny. «Die Integration hängt einzig vom Willen der Betroffenen ab», sagte er und verlangte, dass die öffentliche Hand nur Gelder für die Integration ausrichten solle, wenn sich die anvisierten Personen auch anstrengten.

Auch Justizminister Christoph Blocher wollte von einem neuen Rahmengesetz nichts wissen; das neue Ausländergesetz reiche völlig. Integration sei nur erfolgreich, wenn ein Ausländer die Sprache beherrsche und eine Arbeit habe, sagte Blocher und plä-dierte deshalb dafür, «von unten statt von oben her» anzusetzen. Man müsse die Kräfte für konkrete Projekte wie die sogenannte «Flüchtlingslehre» einsetzen, statt einfach wieder ein neues Gesetz zu erlassen. Der Rat entschied sich jedoch anders und überwies die Motion mit 22 zu 17 Stimmen.

Der Justizminister informierte den Rat bei dieser Gelegenheit darüber, welche Inte-grationsmassnahmen er im Rahmen der Verordnung zum Ausländergesetz plant, das nächstes Jahr in Kraft tritt; die Vorlage soll nächste Woche im Bundesrat behan-delt werden. So ist vorgesehen, dass die Kantone pro Jahr 6000 Franken pro Flücht-ling und vorläufig aufgenommene Person erhalten, die sie für spezifische Angebote wie Sprachkurse oder für die berufliche Eingliederung einsetzen können. Allerdings soll mit einem strengen Monitoring geprüft werden, ob die Schulungen tatsächlich er-folgreich sind; bei Sprachkursen brauche es deshalb eine Abschlussprüfung, so Blo-cher. Auch könnten die Kantone genügende Sprachkenntnisse für die Gewährung ei-ner Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung voraussetzen.

aus: Neue Zürcher Zeitung vom 22.03.2007

Link: www.nzz.ch/2007/03/22/il/articleF18TD.html

8. Die Böhmischen Dörfer von Neukölln - Beispiel für gelungene Integration

Die Böhmischen Glaubensbrüder empfing der preußische König vor 270 Jahren in Rixdorf mit offenen Armen. Ganz anders der Wind, der den Zuwanderern Neukölln heute dort ins Gesicht bläst - das Experiment eines Vergleichs.

Das Böhmische Dorf in Neukölln ist ein Beispiel gelungener Integration von Glau-bensflüchtlingen in einem der Religionsfreiheit verpflichteten Staatswesen. Allerdings ist das schon 270 Jahre her. Anlässlich des Jubiläums wagte die deutsche Comeni-us-Gesellschaft zusammen mit dem Förderkreis Böhmisches Dorf und der Evangeli-schen Brüdergemeinde nun ein Experiment: Sie skizzierten die heutige Situation in Neukölln, wo es Kieze gibt, die bald mehrheitlich von Menschen muslimischen Glau-bens bewohnt werden, und wollten wissen, ob die Integration dieser muslimischen Mehrheit in einem säkularen Staat unter heutigen Bedingungen wieder gelingen wird? Um es gleich zu sagen: Eine Antwort fanden sie zwar nicht, aber sie stellten die richtige Frage.

Vor 270 Jahren siedelte Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. böhmische Glaubens-flüchtlinge in Rixdorf an, die zur 1457 in Böhmen gegründeten alten Brüder-Unität gehörten. Diese Religionsgemeinschaft hatte sich von der päpstlichen Kirche losge-sagt und verlangte eine konsequente Trennung von Kirche und Staat. Johann Amos Comenius - Pädagoge, Philosoph, Vordenker demokratischer Staatssysteme - ist der bedeutendste Kopf der Brüder-Unität, die heute Enklaven auf der ganzen Welt hat. Comenius zu Ehren wurde in Neukölln ein Garten angelegt, der dessen pädagogi-sche Konzepte in der Gestaltung widerspiegelt.

Friedrich Wilhelm I. war ein Verfechter der Religionsfreiheit. Er würde auch für Musli-me Moscheen bauen, soll er gesagt haben. Sein Altruismus war dabei mit Kalkül ge-paart: Er suchte nach Wegen, die Hauptstadt Preußens, die damals etwa 100.000 BewohnerInnen zählte, auszubauen. Die böhmischen Glaubensflüchtlinge jedenfalls wurden von ihm mit offenen Armen empfangen. Sie bekamen nicht nur das Land zur Bewirtschaftung gestellt, sondern auch die Bauernhöfe und eine Rundkirche dazu. Es ist eine beispielhafte Geschichte der Zuwanderung.

Heute leben rund ums Böhmische Dorf wieder mehrheitlich MigrantInnen. Ein Gross-teil von ihnen ist muslimischen Glaubens. Hinzu kommt, wie Henning Vierck, der Lei-ter des Comeniusgartens betont, dass nahezu die Hälfte der Bevölkerung im Kiez keinen deutschen Pass hat. Dies seien keine guten Voraussetzungen für Integration. Die immer deutlicher werden Probleme an Schulen zeigten dies.

In der Einladung zum Rixdorfer Religionsgespräch, mit dem die Jubiläen im Böhmi-schen Dorf begangen wurden, stellt Vierck deshalb programmatisch fest, dass es in diesem Quartier bald zu einer flächendeckenden Konsolidierung des Islam kommen werde. Da dieser in einer Situation der sozialen Ausgrenzung identitätsstiftend sei, müsse dies für die säkulare Gesellschaft der Bundesrepublik Anlass sein, sich in ei-ner neuen Qualität mit religiösen Themen zu beschäftigen, meint Vierck. "War das Menschenrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit bisher geprägt von der Verträg-lichkeit des christlichen Glaubens mit der europäischen Aufklärung, so muss es heu-te im Zusammenleben mit islamischen Gemeinschaften neu erworben werden." Das ist provokant formuliert.

Die Diskussion allerdings versteifte sich auf bekannte Allgemeinplätze. Es gebe kei-ne homogenen Gesellschaften, war eine davon. Die Verfassung schütze das Recht, verschieden zu sein, eine andere. Bezogen auf Neukölln gab es die konkrete For-derung, dass man die Zukunft des Stadtteils nicht davon abhängig machen könne, wie viele Muslime hier wohnen, sondern wie in Bildung und Ausbildung der Jugendli-chen investiert wird. Für diese Erkenntnis hätte es keines Religionsgesprächs be-durft.

aus: taz vom 26.03.2007 (von Waltraud Schwab)WALTRAUD SCHWAB

Link: www.taz.de/pt/2007/03/26/a0224.1/text

9. Goethe-Medaille 2007 an Daniel Barenboim, Dezsö Tandori und Min'Gi Kim

Einmal jährlich, an Goethes Todestag, dem 22. März, verleiht das Goethe-Institut die Goethe-Medaille, eine offizielle Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser Medaille werden ausländische Persönlichkeiten bedacht, die sich um die Ver-einszwecke des Instituts hervorragende Verdienste erworben haben.

Die Präsidentin des Goethe-Instituts Jutta Limbach hat am 22. März in Weimar die diesjährigen Goethe-Medaillen verliehen. Sie ehrte damit den israelischen Pianisten und Dirigenten Daniel Barenboim, den ungarischen Schriftsteller und Übersetzer Dezsö Tandori und den koreanischen Theaterdirektor, Regisseur und Liedermacher Min'Gi Kim. Einmal jährlich, an Goethes Todestag, dem 22. März, verleiht das Goe-the-Institut die Goethe-Medaille, eine offizielle Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser Medaille werden herausragende Persönlichkeiten für ihr be-sonderes Engagement im internationalen Kulturdialog bedacht.

10. Berlin-Pankow, 26.03.2007: Migration im Wandel - Wandel durch Migration?

(BIM) Das Thema „Migration im Wandel - Wandel durch Migration? - Zuwanderung nach Berlin vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis heute“ steht im Mittelpunkt einer Tagung, die der Museumsverbund Pankow am Donnerstag, 26.03.2007, in Koopera-tion mit dem Geschichtsverein Nord-Ost e.V. veranstalten wird.

Die Tagung steht im Zusammenhang mit einer für das Jahr 2008 geplanten Ausstel-lung und Publikation zum Thema Zuwanderung nach Berlin mit einem Schwerpunkt auf den nordöstlichen Stadtbezirken Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee und wird sich mit den spezifischen Erfahrungen verschiedener MigrantInnengruppen in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzen sowie einen kritischen Blick auf die bisherige Darstellung von Migration in Museen und Ausstellungen richten.

Sie findet statt im Museumsverbund Pankow, Prenzlauer Allee 227, 10405 Berlin, der Beginn ist um 9.00 Uhr. Sie endet mit einer Abschlussdiskussion zu „Grenzfall Migra-tion - Transnationale und Binnenmigration. Konzepte mit Zukunft?“

Weitere Informationen und Anmeldungen über: Museumsverbund Pankow, Telefon 030 / 902953917, E-Mail: museum@ba-pankow.verwalt-berlin.de

11. Berlin, 28.03.2007: Mahnwache für das ganze Bleiberecht

(BIM) Am kommenden Mittwoch, 28.3.2007 wird das Bundeskabinett zusammenkom-men, um über die Umsetzung des "Bleiberechts" zu beraten und zu beschließen. Bis-her blieben bei diesen Beratungen humanitäre Aspekte außen vor, deshalb ruft das Aktionsbündnis Hier Geblieben! An dem Tag ab 12.00 Uhr zu einer Mahnwache auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.

Weitere Informationen unter: www.hier.geblieben.net

12. Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, 30.03.2007: Integration durch Partizipation

(BIM) Die zunehmende Politikverdrossenheit und mangelnde Partizipation großer Teile der Bevölkerung am politischen Leben wird ein ernst zunehmendes Problem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie kann die Politik das Vertrauen zurück erlangen und die Teilhabe möglichst aller Bevölkerungsschichten am politischen Leben fördern und sichern? Welche Themen regen die Menschen zum gesellschaftspolitischen Engagement an? Wer engagiert sich in welchen Bereichen und mit welchen Beteiligungsformen? Wie sieht beispiels-weise das Engagement von Migrantinnen und Migranten aus?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung will mit einer Fachtagung in Berlin am 30.03. 2007 dieses brisante Thema aufgreifen und Fragen der Anerkennung und Teilhabe der Bürgerin-nen und Bürger am politischen Leben näher beleuchtet werden.

Unter dem Titel "Integration durch Partizipation - agieren statt resignieren!" diskutie-ren Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien, Verbänden, Initiativen und Vereinen Fragen der Anerkennung und gesellschaftspolitischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgern.

In der Tagung soll nicht zuletzt der Frage nachgegangen werden, welche Angebote und Strukturen die Politik gewährleisten sollte, um nachhaltig gesellschaftspolitisches Engagement anzuregen und zu stärken.

Das Tagungsprogramm gibt es unter: www.fes.de/integration/pdf/7_3_30_einl.pdf, Anmeldungen nimmt Marion Loyda unter forum.ml@fes.de entgegen.

13. Buch-Tipp: „Gestrandet. Aus dem Alltag von AsylwerberInnen“

Gestrandet schildert die typischen Karrieren von Flüchtlingen aus deren Sicht, analysiert die Fluchtgründe, beschreibt die Probleme mit Schlepperbanden sowie das Verhalten der Behörden, die den AsylwerberInnen mit Misstrauen begegnen.

Deren Alltag ist vom Warten auf einen höchst ungewissen Ausgang des Asylverfahrens geprägt. Das vorliegende Buch schließt mit einem Plädoyer für eine offene Ge-sellschaft, zu der es aus Sicht des Autors keine Alternative gibt.

Das Buch „Gestrandet. Aus dem Alltag von AsylwerberInnen“ von Konrad Hofer (ISBN-10: 3854094531 und ISBN-13: 978-3854094531) ist im vergangenen Jahr im Wiener Loecker Erhard Verlag erschienenen und kostet 17,00 Euro. Es kann porto-frei bezogen werden über die "vorwärts:buchhandlung + antiquariat" im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, 10963 Berlin, Telefon: 030/25299-871, Fax: 030/25299-872, E-Mail: info@vorwaerts-buchhandlung.de

14. Studie: Gewalt- und Konfliktbild des Islam bei ARD und ZDF

Gewalt ist im Fernsehen übermäßig präsent. Auch die Darstellung des Islam lässt sich unter diesem Aspekt zusammenfassen. Dass dies seine eigene Brisanz hat, be-legt die aktuelle Studie der Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez und Carola Richter. Sabine Schiffer hat die Studie gelesen.

Beide Autoren untersuchten im Zeitraum vom 1.7.2005 bis zum 31.12.2006 alle Ma-gazinsendungen, Talk-Shows, Dokumentationen und Reportagen von ARD und ZDF, die den Islam thematisierten.

Dabei kamen die Wissenschaftler zu der Feststellung, dass der Kontext, in dem der Islam thematisiert wurde, in über 80 Prozent der Fälle negativ besetzt war, wobei vor allem die Themen Terrorismus und Extremismus mit 23 Prozent dominierten.

Während nur knapp 20 Prozent der Berichte den Alltag von Muslimen oder die Religi-osität an sich behandelten, ließ sich das restliche Themenspektrum in Integrations-probleme, religiöse Intoleranz, Fundamentalismus, Unterdrückung von Frauen und Menschenrechten aufteilen.

Damit wird primär eine Wahrnehmung des Islam als "Problemthema" angeboten, das bereits vorhandene Ressentiments bedient und dazu geeignet ist, Ängste zu schüren und Sicherheitsdebatten zu legitimieren.

Hafez und Richter stellen in diesem Kontext berechtigterweise die Frage, ob die Sen-deanstalten damit ihrem öffentlichen Auftrag einer fundierten Informationspflicht wirk-lich nachkommen oder aber eher polarisierend wirken.

Wie bereits in Hafez' Habilitationsschrift nachgewiesen, verbleibt das Hauptaugen-merk hinsichtlich des Islam auf Auslandsthemen gerichtet. Nun wird man argumen-tieren können, dass die berichteten Ereignisse den Fakten in der islamischen Welt entsprechen, die sich nicht leugnen lassen. Die Wissenschaftler kritisieren auch nicht deren Nennung, sondern vielmehr die Unterlassung vieler anderer Faktoren.

Hieraus leitet sich bereits eine der Forderungen der Autoren ab: Mehr thematischer Pluralismus würde die einseitig negative Stereotypisierung verhindern. Aus den Er-kenntnissen, die von bisherigen Arbeiten zur Islamdarstellung in den Medien bestä-tigt werden – wenn auch einige wichtige Analysen in der bibliographischen Fußnote fehlen – leiten sie weitere Schlussfolgerungen und auch Forderungen ab:

> Die öffentlich-rechtlichen Sender werden mehrheitlich als glaubwürdiges Vorbild-medium angesehen, womit sie einen großen Einfluss haben und Mitverantwortung dafür tragen, worüber gedacht und geredet wird.

> Die Kausalanalyse führt zu einer Reduktion auf "den Islam".

> Es wird eine Beteiligung von Muslimen an den Aufsichtsgremien der Sendean-stalten, unter Wahrung eines Rotationssystems, empfohlen.

Während die Studie in ihrer Kürze und Prägnanz die Schieflage auf den Punkt bringt, wäre es durchaus noch hilfreich gewesen, mit dem so genannten "Framing"-Ansatz von Bertram Scheufele zu argumentieren. Dieser hilft zu klären, wie es zu solchen Fokussierungen kommt, die ein Thema auf Grund seiner stereotypen Darstellung zunehmend brisanter erscheinen lässt.

Ein einmal geschaffener "Frame" verleitet zum vorschnellen Einordnen vermeintlich passender Fakten in diesen Rahmen. Dadurch bestätigt man lediglich die eigenen Erwartungen und verwechselt schließlich diesen Auswahlmechanismus mit einer Be-weisführung. Im Falle der Berichterstattung über den Islam, wird dieser Effekt durch die vermehrte Behandlung des Themas in konkreten Krisensituationen noch begüns-tigt.

Um zu zeigen, dass diese einmal geschaffenen, stereotypen Kategorien nicht immer zutreffend sein müssen, hätten die Autoren, zusätzlich zu dem Verweis auf die Ge-waltpotenziale anderer Religionen, auch noch die politischen Systeme, die UNO und sogar die Charta der Menschenrechte erwähnen können.

Alles in allem räumt die Untersuchung mit einigen Mythen auf: Die öffentlich-recht-lichen Sender beschönigen offensichtlich ihr Programm, wenn mit dem Verweis auf andere Sender von "Qualitätsfernsehen" gesprochen wird.

Außerdem ist sie geeignet, islamophobe Websites, wie akte-islam.de, politicallyin-correct.de oder buergerbewegungen.de - entgegen ihrem Selbstbild - als Mainstream zu entlarven.

Für die öffentlich-rechtlichen wie für die privaten TV-Anbieter sind sicherlich noch weitere Untersuchungen wünschenswert – auch etwa in Hinblick auf die Sendezeiten und das damit einhergehende Nutzungsverhalten der Zuschauer.

Link: www.qantara.de/uploads/409/bericht_islam_in_ard_und_zdf_2005_2006.pdf

aus: Qantara.de 2007 (von Sabine Schiffer)

15. Tutzinger Medientage: Mit Soaps ran an die Migranten

Draußen lichtet sich der morgendliche Nebel überm Real-Idyll des Starnberger Sees, drinnen wettert Michael Mangold gegen den Umgang der Medien mit der gesell-schaftlichen Realität. Das Fernsehen sei das "absolut dominierende Medium" bei der Jugend, "insbesondere bei Migrantenjugendlichen, insbesondere bei Türken, insbe-sondere bei türkischen Jungs". Und trotzdem werde nichts unternommen, um diese "starken Wirkungsprozesse des Fernsehens zu nutzen".

Mangold ist Leiter des Instituts für Medien und Wirtschaft in Karlsruhe. Vor zwei Jah-ren stieß er die Gründung der "Bundesinitiative Integration und Fernsehen" an, die bildungsferne Migrantenschichten übers TV-Unterhaltungsprogramm erreicht sehen will. Am Starnberger See nun darf Mangold nicht fehlen. Denn die "Evangelische Akademie" bringt anlässlich der Tutzinger Medientage Fernsehen und Integration zusammen: "Ganz nah, ganz fremd? - Migration, Integration und Fernsehen."

Deshalb ist auch Maria Böhmer da. Die Integrationsbeauftragte der Kanzlerin hat ihr Thema mit dem Integrationsgipfel des letzten Sommers auf der öffentlichen Agenda ganz vorn platziert: "Integration ist in unserem Land zur Chefinnen-Sache geworden", sagt sie lächelnd, meint aber nicht sich, sondern Angela Merkel. Doch auch die bren-nenden Pariser Vororte, Zwangsehen und Ehrenmorde, die Auseinandersetzungen an der Berliner Rütli-Schule trugen das ihre zur Themensetzung bei.

Deshalb stünden bei der Berichterstattung die Probleme im Vordergrund, bemängelt die Staatsministerin Böhmer. Der Alltag aber werde nicht abgebildet: Man müsse deshalb im Fernsehen "die Normalität das Zusammenlebens deutlich machen, natür-lich die Probleme - aber auch das Mutmachende", so Böhmer. Außerdem sollten Vorbilder aufgezeigt werden.

An diesem Punkt setzt Mangold an. Türkischstämmige Jugendliche in Deutschland zum Beispiel würden nicht über Entwürfe einer beruflichen Entwicklung verfügen, die über ihr Milieu hinausgingen. Wenn dann auch noch "der Türke in TV-Serien Gemü-se und Döner verkauft, dann werden die Lebensvorstellungen der Jugendlichen ze-mentiert", so Mangold. Leider gebe es "keine Ingenieure mit türkischer oder arabi-scher Herkunft im deutschen Fernsehen", das aber wäre für Identität suchende Ju-gendliche "extrem wichtig".

Mangolds Idee: Bildung und Perspektiven vermitteln über Unterhaltungsformate wie etwa die Voraband-Soaps. Ganz unbewusst. In Deutschland habe man noch "die träge Vorstellung" von Unterhaltung, die beliebig sei, und von Bildung, die sich dage-gen durch Bedeutungsschwere auszeichne. Es sei "verheerend", wenn die Verant-wortlichen "Unterhaltung unreflektiert über den Bildschirm flimmern" ließen und deren Chancen nicht nutzten. (…)

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aus: SPIEGEL ONLINE vom 16.03.2007 (von Sebastian Fischer)

16. TV-Tipps

>>> Mo, 26.03.2007, arte, 23.10 Uhr: White Terror - Neonazis agieren weltweit

Regisseur Daniel Schweizer geht im Dokumentarfilm "White Terror"den Kräften nach, die sich hinter den Slogans von "White Power" und "New Racists" verstecken. Der Dokumentarfilm ist der letzte Teil einer Trilogie über Skinheads, Hass und Rassis-mus. Mehr als zwei Jahre dauerte die Untersuchung über die aktivsten Extremisten-gruppen.

Ausgelöst durch ein Neonazi-Video aus Skandinavien wurden die internationalen Verbindungen zwischen Rechtsextremisten von Stockholm über Moskau bis Dallas aufgedeckt. Im Laufe der letzten fünf Jahre hat sich innerhalb der radikalen Gruppen der Rechtsextremisten eine bedeutende Wandlung vollzogen. Die Veteranen sind entweder zu alt geworden für den politischen Kampf oder inzwischen verstorben. Neue Ideologen tauchen überall in Europa, Nordamerika und Russland auf. Sie ha-ben nicht immer einen kahl rasierten Schädel und sie haben Unternehmen, Vertriebs-firmen, Musikclubs, Zeitschriften, Verlage oder auch Internet-Seiten gegründet und alte Symbole durch neue ersetzt.

Als Ergebnis einer zunehmenden Globalisierung, der Auflösung klarer Grenzen und einer rasanten Verbreitung neuer Technologien mussten die USA und Schweden schockiert feststellen, dass ihre Jugend zu rassistischer Gewalt anstachelt, dass die-se zunehmend die ganze westliche Welt, aber auch Russland und seine Nachbarlän-der angesteckt hat. Die über das Internet und eine zunehmende Zahl von Büchern, Pamphleten, Zeitschriften, CDs, Audio- und Videokassetten verbreitete rassistische Propaganda gewinnt eine ständig wachsende Zuhörerschaft. In diesem Zusammen-hang scheint die neonazistische Ideologie neue Territorien erobert und einen frucht-baren Boden für ihre Propaganda gefunden zu haben.

Für ihre Jugend ist die Vergangenheit virtuelle Geschichte, in der das Reale nicht von seiner Nachahmung unterschieden werden kann. Ihre Vorstellungen von der Zukunft sind düster und bedrohlich. Nahezu 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrie-ges sind die USA zur Hochburg des Nazismus geworden.

Daniel Schweizer, Regisseur des mit Beifall überhäuften Dokumentarfilms "Skinhead Attitude", geht in "White Terror" den Kräften nach, die sich hinter den Slogans von "White Power" und "New Racists" verstecken. Im Jahr 2005 erhielt Schweizer für "White Terror" den Zürcher Filmpreis. Der "film-dienst" schreibt: "Ein informativer Do-kumentarfilm über neue Verbreitungswege und Strukturen rechtsradikaler Organisati-onen, die als internationale Netzwerke operieren und sich neuester Kommunikations-formen bedienen. Der unkommentierte Film setzt auf das Selbstentlarvungspotenzial zahlreicher, teils schockierender Aussagen überzeugter Rassisten."

>>> Di, 27.03.2007, Phoenix, 20.15 Uhr: Ferne Heimat Kasachstan

Seit Anfang der 90er Jahre ist ein Großteil der Russland-Deutschen nach Deutsch-land zurückgekehrt, weil sie hofften, hier ein besseres Leben führen zu können.

Hunderttausende von Deutschen wanderten seit dem 16. Jahrhundert nach Russ-land aus. Etwa 2,5 Millionen deutschsprachige Personen zählte man 1914 im Zaren-reich. Als die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in Russland einmarschierte, fürchtete die russische Regierung, dass die heimischen Deutschen mit ihr kollaborieren wür-den und befahl die Deportation aller im westlichen Teil der UdSSR lebenden Deut-schen nach Sibirien, Mittelasien und nach Kasachstan, wo allein fast eine Million Deutsche lebten.

Die Pfarrerin Jutta Jekel hat viel über das Schicksal der deportierten Wolgadeut-schen gehört und erfahren, wieviel Leid und Schrecken die deutsche Minderheit in der UdSSR erleiden musste. Um das Land kennenzulernen, aus dem der Großteil ihrer Gemeinde in Schelmengraben stammt, ist Jutta Jekel mit dem Fernsehautor Hajo Bergmann nach Kasachstan gereist. Gemeinsam besuchen sie das Straflager Karanganda, alte deutsche Siedlungen, da gebliebene Deutsche, deutsche Rückkeh-rer und Geschäftsleute - und treffen alte Menschen, die die Schrecken der Stalin-Ära noch erlebt haben.

>>> Mi, 28.03.2007, rbb, 00.35 Uhr: Ohne Papiere in Deutschland

Abelardo lebt illegal in Deutschland. Er hat keine Aufenthaltspapiere, ist ständig auf der Hut vor der Polizei. Abelardo will nicht zurück nach Ecuador in die Slums der Hafenstadt Guayaquil. Dort lebt noch seine Mutter, krank aber nicht krankenversi-chert. Abelardo schickt ihr Geld für Medikamente.

Seit sechs Jahren schlägt er sich in Deutschland durch. Ein Leben im Schatten, be-stimmt von der Suche nach Billigjobs, bei denen keine Papiere verlangt werden. Dann lernt er Ines kennen, eine Deutsche, beim Tanzen, ganz normal. Sie verlieben sich. Aber traut Ines ihm, oder fühlt sie sich ausgenutzt? Als Mittel zum Zweck, um über sie an eine Aufenthaltsgenehmigung zu kommen?

Über eine Million Ausländer leben wie Abelardo illegal in Deutschland. Mehr als ein Jahr lang haben Maurice Estrella und Antonio Uscatequi zwei Familien beobachtet, denen das tägliche Versteckspiel aus Angst vor Abschiebung zur Normalität gewor-den ist. Die als so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge" tapfer und auch erstaunlich nor-mal ein Leben meistern, in dem es alles gibt, nur keine Sicherheit.

>>> Mi, 28.03.2007, hr, 13.30 Uhr: Izmir - zwei Gesichter einer Stadt

aus der Reihe „Länder - Menschen - Abenteuer“

Viele Fahnen, Militärparaden, Überflüge von Hubschrauber- und Flugzeugstaffeln: Jedes Jahr am 9. September wird in der westtürkischen Metropole Izmir ein großes Fest gefeiert. Aber es ist kein Fest für alle.

Maria Pinar Keskin wird nicht mitmachen: Sie ist Türkin griechischer Herkunft und Angehörige der verschwindenden christlichen Minderheit in Izmir. Gefeiert wird der Sieg der türkischen Armee über die griechische im Jahr 1922, der Flucht und Vertrei-bung der Griechen aus Kleinasien zur Folge hatte. Früher war jeder zweite Izmirer ein Grieche, heute gibt es nur noch fünf griechischstämmige Familien in der Stadt. Häufig genug muss der Priester in einer der letzten Kirchen den Gottesdienst allein für Maria abhalten. Levent Tezgel dagegen hat allen Grund, bei dem Fest mitzuma-chen. Er und seine Familie sind islamische Türken und Nachfahren der Sieger von 1922.

Levent ist Geschäftsmann, er kauft Teppiche in den umliegenden Bergdörfern auf und verkauft sie in seinem Betrieb. Hafen, türkisches Bad, Kirchen und Moscheen, das Kneipenviertel Alsancak, Teppichwerkstatt und Stadtfest: Maria und die Familie Tezgel erleben die Stadt aus zwei verschiedenen Perspektiven. Während der 9. Sep-tember für Maria ein trauriger Tag ist, sieht Levents Frau Nese das ganz anders: "Izmir ist ein Paradies. Wie schön, dass es befreit wurde."

>>> Mi, 28.03.2007, rbb, 21.00 Uhr: Die Liebesprüfer - Behörden gegen Scheinehen

Das Ehepaar Herrmann soll der Polizei zeigen, ob es wirklich zusammenlebt. Passt das zusammen: eine schwer kranke Rentnerin mit einem jugendlich wirkenden LKW-Fahrer, Anfang 40, aus dem Kosovo?

Und ist es wirklich die Liebe, die ein anderes Ehepaar - sie Türkin ohne Aufenthalts

recht, er arbeitsloser Motorrad-Freak - zusammengebracht hat? Und wenn ja, warum leben sie dann in zwei getrennten Wohnungen, am jeweils anderen Ende der Stadt? Tagtäglich stehen Mitarbeiter der Ausländerbehörden vor diesen Fragen und vor sol

chen Paaren - in ihren Behördenbüros, aber auch vor Ort, wenn Liebesehen von Scheinehen unterschieden werden müssen. Das Ziel dabei, illegale Einwanderungs-versuche aufzudecken und möglichen finanziellen Schaden der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen.

Beate Schönberg, Sachbearbeiterin in der größten Ausländerbehörde Deutschlands, ist eine der Spezialistinnen, die Scheinehen aufdecken sollen. Doch bei rund einer Million binationaler Ehen in Deutschland und überdurchschnittlich vielen in Berlin, können die Beamten nur Stichproben machen. Viele der "Schein-Ehepaare" bereiten sich mit Unterstützung ihrer Rechtsanwälte genauestens auf die Befragungen in der Behörde vor. Stets gilt es zu entscheiden: Lieben sie sich oder lieben sie sich nicht? Zunächst werden die Eheleute verhört, getrennt voneinander. Das, was dabei herauskommt, ist schwer zu beurteilen. Zu wenig Übereinstimmung ist genauso ver-dächtig wie völlige Übereinstimmung. Wenn Frau Schönberg noch Zweifel hat, holt sie Hilfe bei der Polizei. Polizeibeamte der "Arbeitsgruppe Ausländer", besuchen die Paare in ihren Wohnungen und suchen nach Beweisen, die eine mögliche Scheinehe gerichtsfest machen.Die Reportage begleitet die Berliner "Liebesprüfer" einige Wo-chen bei ihrer Arbeit und erlebt die schwierigen Entscheidungsprozesse der Beamten hautnah mit.

>>> Mi, 28.03.2007, arte, 23.10 Uhr: Türkei: Pro und kontra EU-Beitritt

Geopolitisches Magazin von Jean-Christophe Victor

Anhand der Landkarten und mithilfe geografischer, historischer, wirtschaftlicher, religiöser und strategischer Argumente plädiert die Sendung einmal für und einmal gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.

>>> Do, 29.03.2007, rbb, 13.30 Uhr: Abgrenzungen - Ausländer in Deutschland

aus der Reihe „100 Deutsche Jahre“

Wir essen beim »Italiener«, kaufen beim »Türken«, fahren japanische Autos, trinken Tee aus Indien und reisen in die ganze Welt. Diese Offenheit schlägt aber häufig in Reserviertheit und Verkrampfung um, wenn wir ausländischen Mitbürgern begegnen.

Es gibt Kontaktprobleme, manchmal sogar Berührungsängste. Sie haben zugenom-men, seit in den 80er und 90er Jahren die Arbeit knapp geworden ist. Die Vorbehalte gegenüber den ausländischen Mitbürgern in Deutschland wachsen. Ihre Integration droht zu scheitern.

Vor 100 Jahren sind es zunächst die sog. "Ruhrpolen", die in Deutschland arbeiten. Rund eine halbe Million schuftet im Bergbau. Als die Nazis an die Macht kommen, holen sie so viele Ausländer ins Land wie nie zuvor und nie danach - fast acht Milli-onen bis zum Ende des Krieges. Italiener erbauen Wolfsburg und die Volkswagen-werke, und nach Kriegsbeginn rekrutiert das Deutsche Reich Arbeitskräfte aus den besetzten Gebieten wie Polen und Frankreich. Millionen russische Kriegsgefangene müssen Zwangsarbeit verrichten - ihre durchschnittliche Überlebensdauer beträgt drei Monate.

15 Jahre nach Kriegsende, als in Westdeutschland die Wirtschaft boomt, reichen die eigenen Arbeitskräfte nicht mehr aus: Seit 1961 gehen die Zahlen der ausländischen Arbeiter, zunächst hauptsächlich Italiener und Portugiesen, in die Millionen. Sie über-nehmen schmutzige, harte und schlecht bezahlte Arbeiten. In der DDR sind es vor al-lem Vietnamesen, die im Zuge »angewandter Entwicklungshilfe« für kurze Zeit dort arbeiten und 20 Jahre später als »Vertragsarbeiter« kommen.

In der Bundesrepublik leben die meisten Ausländer anfangs in Sammelunterkünften. Die, die länger bleiben, ziehen aber bald in eigene Wohnungen und holen ihre Fami-lien nach. Die Anpassungsprobleme, die dabei entstehen, werden in der Folge "Ab-grenzungen - Ausländer in Deutschland" von Betroffenen und Experten wie Günter Wallraff, Autor des Buches "Ganz unten", zur Sprache gebracht