Schuljahresbeginn: Immer noch kein Recht auf Bildung für Kinder ohne legalen Aufenthaltstatus

Heute beginnt für Hessens Erstklässlerinnen und Erstklässler das Schuljahr und immer noch haben Kinder ohne legalen Aufenthaltstatus kein Recht auf Bildung, kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Diese Kinder leiden nicht nur unter dem unsicheren Aufenthaltstatus ihrer Eltern. Sie müssen darüber hinaus auch noch bei jedem Schulbesuch Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen haben", betont Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Folge sei, dass viele dieser Kinder auch zu diesem Schuljahresbeginn zu Hause blieben.

Eine entsprechende Änderung der Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft, die Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus den Schulbesuch endlich ermögliche, fehle immer noch. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) habe auf die mündliche Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 7. Juli 2009 geantwortet, dass die Prüfung der Verordnungsänderung durch das Justiz- und Innenministerium weiterhin andauere.

Mit Verweis auf diese Verordnung hatten CDU und FDP vor der Sommerpause eine von SPD und GRÜNEN beantragte Gesetzesänderung zu diesem Thema abgelehnt. "Es ist, wie wir GRÜNEN schon befürchtet haben: Die Hardliner in der Union haben sich mit ihrer ideologisch motivierten Blockadehaltung durchgesetzt. Frau Henzler ist zu schwach, sich dagegen durchzusetzen", so Mürvet Öztürk. "Ein weiteres Schuljahr stehen Kinder ohne legalen Aufenthaltstatus vor den Schultoren. Das ist unmenschlich und ein untragbarer Zustand."

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