Dass sich die CDU-Landesregierung schwer tun würde, Beschlüsse der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit einfach so umzusetzen, war zu erwarten. Schon gleich in der ersten Arbeitssitzung am Mittwoch war es soweit.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigerte sich, einen Landtagsbeschluss für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan umzusetzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Die Linke wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verabschiedet. Demnach sollen die Ausländerbehörden in Hessen angewiesen werden, vorerst keine Abschiebungen von afghanischen Staatsbürgern vorzunehmen.

Bouffier kündigte an, dem Landtagsbeschluss nicht zu folgen. Denn der Landtag, so der Innenminister, habe sich damit über eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hinweggesetzt. So etwas sei im Hessischen Landtag noch nie vorgekommen, schimpfte Bouffier. Die Richter hatten im Februar verfügt, dass junge arbeitsfähige Männer nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.

Drängen auf bundesweiten Abschiebestopp

Linke, SPD und Grüne fordern, dass Hessen in der Innenminister-Konferenz auf einen bundesweiten Abschiebestopp drängen solle. Auch in Hamburg habe die mögliche schwarz-grüne Koalition einen Abschiebestopp vereinbart. Die Fraktionen wiesen auf tausende Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung hin, die durch Kämpfe und Attentate ums Leben kämen.

CDU und FDP stimmten dennoch gegen den Antrag. Nach ihrer Meinung genügt es, Einzelfälle im Petitionsausschuss und in der Härtefall-Kommission unter humanitären Aspekten zu prüfen.