Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

gefordert.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss u.a.:

"Darüber hinaus soll das arbeitsmarktpolitische Potential von bereits
hier lebenden Ausländern
besser ausgeschöpft werden. So soll eine erleichterte Anerkennung
ausländischer Berufs- und
Studienabschlüsse erreicht werden. Für gut integrierte geduldete
Jugendliche und Heranwachsende,
die als Kind nach Deutschland gekommen oder hier geboren sind und in
Deutschland
erfolgreich die Schule besucht haben, werde ein eigenständiges
Bleiberecht benötigt, so die
Minister. Daneben müsse auch das bereits vorhandene Aufenthaltsrecht für
qualifizierte Geduldete
erleichtert werden."

Dieser Beschluss wird begleitet von allerlei Forderungen nach einer
Effektivierung und Beschleunigung von Abschiebungen. Unzufrieden zeigen
sich die CDU-Innenminister vor allem über die Diskussion um
Abschiebungen in das Kosovo und nach Syrien. Wörtlich heißt es in der
verabschiedeten Erklärung:

"... Die aktuelle politische Diskussion um den Vollzug von Abschiebungen
von ausreisepflichtigen
Personen, insbesondere in die Länder Kosovo und Syrien, ist ein massives
Rückführungshindernis.
Die nach rechtstaatlichen Grundsätzen getroffenen und von den Gerichten
überprüften Entscheidungen werden oftmals bewusst missachtet. Der
Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und damit einem Kernbereich des
Rechtsstaates geht verloren. Das ist auch ein deutliches Signal an die
ausreisepflichtigen Ausländer, die getroffene Entscheidung nicht zu
beachten und sich der Ausreisepflicht zu entziehen."

Dennoch ist die Stellungnahme der B-Länder zunächst einmal ein gutes
Signal: Es wird eine neue Altfallregelung geben, die an die Integration
der hier aufgewachsenen Kinder anknüpft. Konsequenterweise sollten die
Innenminister nun auch dafür sorgen, dass die potenziell
Bleibeberechtigten nicht jetzt noch abgeschoben werden. Ein
Abschiebungsstopp muss her!

gez. Kai Weber

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