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Landesgeschäftsstelle Kaiser-Friedrich-Ring 77 65185 Wiesbaden Tel. 0611.98920.0 Fax 0611.98920.33 Kai Klose Politischer Geschäftsführer Pressesprecher Durchwahl .16 PRESSEDIENST 28. Juli 2009 "Das große Ziel der Bildung ist nicht Wissen, sondern Handeln." Herbert Spencer Diskriminierung à la Hessen-CDU Zu der Ungleichbehandlung von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen in der Bundeswehr erklären Kai Klose, Politischer Geschäftsführer der hessischen Grünen und Omid Nouripour, Spitzenkandidat von Bündnis 90 Die Grünen Hessen zur Bundestagswahl: „Das Vorgehen von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ist schlicht skandalös. Jung verweigert den eingetragenen Lebenspartnern schwul-lesbischer Soldaten die Gesundheitsabsicherung im Ausland, die er Ehegatten zugesteht. Damit zementiert Jung als Spitzenkandidat der Hessen-CDU deren verkrampfte Haltung zu Homo-Partnerschaften nun auch auf Bundesebene. Erst in der letzten Woche hatte die Hessen-CDU sich strikt gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ausgesprochen, da dies mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar sei. Es ist unübersehbar, dass Minister Jung homosexuellen Soldaten, die die gleichen Leistungen wie ihre heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen erbringen, nicht die gleiche Wertschätzung entgegen bringt. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat 2004 den Sexualerlass eingeführt, mit dem Diskriminierung gegenüber homosexuellen Beziehungen in der Bundeswehr ein Ende finden sollte. Die Entscheidung des Verteidigungsministers bedeutet ein Rückschritt hinter diese Regelungen. Minister Jung hat sich schon früher gegen die Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen stark gemacht. Auf Jungs Konto geht die Regelung, es sei Soldaten auf Dienstreisen nicht zuzumuten,in der Nähe schwul-lesbischer Kneipen zu nächtigen. Gleiches gilt für sein Eintreten gegen ein Aufenthaltsrecht ausländischer Partner bei binationalen gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Am 27. September wird der Bundestag neu gewählt. Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für die Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften und gegen die Diskriminierung à la Jung, Roland Koch und der gesamten Hessen-CDU.“
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