Pressemitteilung
Attac Deutschland
Bündnis SuKo
Istanbul / Frankfurt am Main, 18. März 2009
Meinungsvielfalt bleibt bei Weltwasserforum in Istanbul außen vor
* Polizei weist Kritiker aus / Veranstalter billigen Vorgehen der
Behörden
Mit scharfem Protest haben das globalisierungkritische Netzwerk Attac
und das SuKo-Bündnis gegen Wasserprivatisierung in der Türkei auf das
Vorgehen der türkischen Polizei gegen Kritiker des 5. Weltwasserforums
(WWF) in Istanbul reagiert und den Veranstaltern des Forums vorgeworfen, das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Behörden zu unterstützen. "Die heuchlerische Fassade des Weltwasserforums ist endgültig gefallen. Trotz aller Beteuerungen der Veranstalter, es handle sich um ein offenes Forum, zeigt sich nun klar: Kritiker müssen draußen bleiben, Meinungsvielfalt ist unerwünscht", sagte Dorothea Härlin, die für Attac derzeit am Alternativen Weltwasserforum in Istanbul teilnimmt, der Gegenveranstaltung zum WWF.
Die türkische Polizei nahm am Montag zwei Umweltaktivisten fest, weil
sie während der Eröffnung des WWF im Saal ein Transparent mit der
Aufschrift "No risky dams" entrollt hatten. Ann-Kathrin Schneider von
der Kampagne Gegenströmung in Deutschland, die dem SuKo-Bündnis
angehört, und der Klimaaktivist Payal Parekh aus den USA wurden 24
Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten und anschließend am Dienstag
in ihre Heimatländer ausgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Aktion
sei darauf angelegt gewesen, "die öffentliche Meinung zu
beeinflussen". Laut türkischen Anwälten hätten den Aktivisten
Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr gedroht, hätten sie ihrer
Ausweisung nicht zugestimmt.
Ebenfalls am Montag nahm die Polizei vor dem Konferenzgebäude 26 -
hauptsächlich türkische - Teilnehmer einer friedlichen Kundgebung
unter dem Motto "Wasser ist Menschenrecht und keine Ware" fest.
Insgesamt hatten sich etwa 300 Menschen an der Demonstration
beteiligt, darunter internationale Aktivisten aus Umwelt- und
Wasserbewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien. "Die Polizei
ging mit Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vor, viele wurden
verletzt", berichtete Dorothea Härlin. Dennoch lehnte der Direktor des
WWF, Gerd Berkamp, es auf Nachfrage ausdrücklich ab, die Gewalt der
Polizei gegen Kritiker des Forums zu verurteilen.
"Diese Haltung zeigt, was das Welwasserforum tatsächlich ist: eine
große Lobbyveranstaltung der Wasser- und Energiewirtschaft, die von
den Interessen der großen Konzerne bestimmt wird. Der Weltwasserrat
vertritt mitnichten die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung",
sagte Dorothea Härlin. So seien die meisten Gruppen der zivilen
Wasser- und Umweltbewegungen vom WWF schon deswegen ausgeschlossen,
weil sie die hohen Eintrittspreise nicht zahlen können. Vor allem
Organisationen und Bewegungen aus dem Süden hätten keine Möglichkeit
teilzunehmen.
Die Weltwasserforen werden von den großen globalen Wasserunternehmen
organisiert und dienen vor allem als Kontaktbörse zwischen Regierungen
und Großunternehmen wie Suez oder Veolia. Es steht zu befürchten, dass
die Wasserkonzerne und die türkische Regierung das Weltwasserforum in
Istanbul dazu nutzen, die Privatisierung türkischer Gewässer im großen
Stil einzuleiten. So will die türkische Regierung unter anderem die
Nutzungsrechte an den Flüssen Euphrat und Tigris verkaufen.
Attac und das SuKo-Bündnis forderten den Weltwasserrat, die deutschen
Regierungsvertreter sowie die deutschen Teilnehmer des Forums auf,
sich für Meinungsfreiheit beim WWF einzusetzen und das undemokratische
Vorgehen der Polizei in Istanbul deutlich zu verurteilen.
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
* Dorothea Härlin, Attac-Rat, Tel. (0162) 894 1584 (derzeit in
Istanbul)
* Wasilis von Rauch, SuKo, Tel. (0176) 2432 9572 (ab Donnerstag in
Istanbul)
Kontakt zur ausgewiesenen deutschen Aktivistin Ann-Kathrin Schneider
ist über Wasilis von Rauch möglich.
Im Internet:
* Suko-Seite:
www.wer-ist-wim.de/
* Programm und Informationen zu WWF-Gegenaktivitäten in Istanbul:
www.alternatifsuforumu.org
www.suplatformu.net
http://peopleswaterforum.foodandwaterwatch.org/
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