Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Seit Jahren versucht die kurdische Seite, mit friedlichen und demokratischen Mitteln ihre legitimen Rechte einzufordern. Leider scheiterten diese Bemühungen bisher an der Unfähigkeit und dem Unwillen der türkischen Regierung, auf die Kurden zuzugehen, um gemeinsam einen Friedensplan zu entwickeln. Stattdessen beharrte die Politik der Türkei auf Unterdrückung und Verleugnung und setzt - wie die jüngste Entwicklung zeigt – auf eine militärische Eskalation des Kurdenkonflikts. Regierung und Armee begründen ihre Invasionsabsichten zwar mit der „Neutralisierung der PKK“, doch ist das eigentliche Ziel eine Destabilisierung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak - und das mit allen Mitteln.

Die antikurdischen Hetzkampagnen und das gefährliche Aufheizen des innenpolitischen Klimas hat in der Türkei in den letzten Wochen und Monaten zu zahlreichen Angriffen auf Kurden und ihre Einrichtungen geführt. Leider setzte sich diese rassistische Stimmung auch in Europa und Deutschland fort. Nationalistisch aufgehetzte Demonstranten und Mitglieder der MHP-nahen „Grauen Wölfe“ attackierten Kurden und kurdische Vereine.

Auch die Bemühungen der Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) und der kurdischen unabhängigen Abgeordneten im türkischen Parlament, auf friedenspolitischem Weg zu einer Lösung der Konflikte zu gelangen, sind bisher ausschließlich auf Ablehnung gestoßen. Schlimmer noch: die Partei wird derzeit – wie ihre Vorgängerinnen auch – mit einem Verbot bedroht und die Parlamentarier/innen mit der Aufhebung ihrer Immunität.

Dennoch: Diese „Kalten-Kriegs-Politik“ wollen wir unser Lösungsprojekt der Vernunft und Realität entgegensetzen. Mit dem Modell „Demokratisches Autonomes Kurdistan“, das von Abdullah Öcalan vorgeschlagen worden ist, wird die freie Ausübung der kurdischen Sprache, Kultur und Politik gefordert. Die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie das Recht auf Partizipation am politischen und sozialen Leben soll Voraussetzung sein für eine gesellschaftliche Versöhnung und gegenseitige Respektierung. Auch müssen die Kräfte des Spezialkrieges aus Kurdistan abgezogen, muss das Dorfschützersystem abgeschafft und eine Rückkehr in die Dörfer ermöglichst werden. Die Kommunalverwaltungen müssen durch gesetzliche Reformen sowie wirtschaftliche und soziale Projekte gestärkt werden.

Parallel hierzu kann in einem von beiden Seiten festgelegten Zeitrahmen eine stufenweise Niederlegung der Waffen und der Beginn der Partizipation der Kurden am legalen demokratischen und gesellschaftlichen Leben beschlossen werden.

Wir wollen Lösungen in einem friedlichen, demokratischen und gerechten Entwicklungsprozess. Wir wollen auf die Kraft des Dialoges und der Vernunft setzen. Es gibt ein Leben jenseits von Krieg und Vernichtung. Hierfür wollen wir kämpfen. Hierfür wollen wir werben mit unserer Demonstration am 15. Dezember 2007.

Sie sind herzlich hierzu eingeladen.