PRO ASYL zur NPD-Kampagne „Eine Stadt sagt nein“

Dem Rassismus entgegentreten! Jetzt erst recht: Flüchtlinge in Dresden, in Sachsen, in Deutschland aufnehmen!

Auf die von PRO ASYL mitinitiierte Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja“, die sich für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen stark macht, reagiert die NPD Sachsen mit einer rassistischen und menschenverachtenden Gegenkampagne. „Wir als NPD stemmen uns mit aller Kraft gegen die sogenannte save me-Kampagne von PRO ASYL und deren linken und grünen Helfershelfern, gegen die Zerstörung unserer nationalen Identität und gegen die Verschwendung von Steuergeldern“, heißt es in der Presseerklärung der NPD-Fraktion Sachsen vom 22.11.2011.

Mit ihrer Hetzkampagne „Eine Stadt sagt Nein – Keine dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden“ bezieht sich die NPD auf einen Beschluss des Dresdner Stadtrats, in dem sich die Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms bereit erklärt. PRO ASYL erwartet von der Stadt Dresden und vom Freistaat Sachsen, dass sie sich der rassistischen Hetze der NPD aktiv entgegenstellen, indem sie sich geschlossen hinter den Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen stellen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Politik immer wieder der rechten Stimmungsmache angebiedert. Wenn sie nun Rassismus entgegentreten will, muss sie jetzt erst Recht offensiv für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten.

Die Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge fällt bei der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember. PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, einen für den Schutz der Flüchtlinge weltweit wichtigen Schritt zu unternehmen und endlich ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am Resettlement-Programm des UNHCR zu erklären. Vordringlich ist die Aufnahme der rund 5.000 Flüchtlinge, die sich in Tunesien, Libyen und Ägypten in auswegloser Lage befinden. Gerade einmal 374 Aufnahmeplätze wurden von EU-Staaten zugesagt – Deutschland ist bislang nicht darunter. Dabei ist die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, in vielen deutschen Städten vorhanden: Die „Save me-Kampagne“ von PRO ASYL und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hat bislang dazu geführt, dass sich 44 Städte und Gemeinden bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen.

Hinweis: Auch die Bleiberechtsregelung sowie die Situation von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU in Griechenland wird auf der Tagesordnung der IMK stehen. PRO ASYL lädt deshalb am 29. November um 12 Uhr in der Katholischen Akademie in Berlin zu einem Pressegespräch ein.