Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Zehntausende in Deutschland geduldete Ausländer bekommen bessere Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Der Bundestag verabschiedete heute mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, das elf Richtlinien der Europäi-schen Union umsetzt.

Demnach erhalten seit Jahren geduldete, unbescholtene Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Hilfe des Staates ernähren können. Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zu-wanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an.

Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalb-jährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Län-dern erreicht worden war. Damit werde vor allem das Verhältnis zu den in Deutsch-land lebenden Muslimen verbessert, unterstrich der CDU-Politiker. Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Dazu gehört auch, das Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktio-niert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung." Man müsse auch dafür sorgen, dass mehr hoch qualifizierte Ausländer ins Land kommen wollten.

Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest einfache Deutsch-Kenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf. Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden einige Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft. Aus den Reihen der SPD kamen bei der Bundestagsabstimmung mehrere Enthaltungen und auch Nein-Stimmen.

Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper unterstrich, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet." Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen.

Die Opposition kritisierte vor allem die speziellen Regelungen und Anforderungen für türkische Zuwanderer. Die Bürgerrechte der Ausländer würden erheblich einge-schränkt, bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler. Der Staat ziehe sich aus Integrationshilfen zurück und fordere von den Zuwanderern Anpassung unter Strafandrohung. "Das ist schäbig, schädlich, schändlich." Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff meldete verfassungsrechtliche Bedenken an und kritisierte das Gesetz als Stückwerk, weil es nicht helfe, die Zuwanderung zu steuern.

aus: FR-Online.de vom 14.06.2007, Link: www.fr-online.de/in_und_ausland/

politik/aktuell/?sid=9fb83cbcb4611d8660d6d4431bbe5f4f&em_cnt=1154642

2. Zuwanderung und Bleiberecht: die wichtigsten Änderungen

Mit dem "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Eu-ropäischen Union" ändert die große Koalition zahlreiche Bestimmungen beim Zu-wanderungs- und Flüchtlingsrecht. Begründet wird das im Wesentlichen mit der Um-setzung von elf EU-Richtlinien, deren Frist zum Teil bereits abgelaufen ist, in natio-nales Recht. Die wichtigsten geplanten Änderungen sind:

> Einschränkung des Ehegattennachzugs: Der Ehegattennachzug wird von einem Mindestalter beider Partner von 18 Jahren abhängig gemacht. Dies gilt auch für aus-ländische Ehepartner deutscher Staatsbürger. Zudem müssen die Nachziehenden bereits im Herkunftsland Deutschkenntnisse erwerben - und diese vor der Einreise nachweisen.

> Integrationskurse: Wer künftig der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrati-onskurs nicht nachkommt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 Euro bestraft wer-den.

> Einbürgerung: Bisher können in Deutschland lebende ausländische Staatsbürger unter 23 Jahren sich einbürgern lassen ohne nachzuweisen, dass sie ihren Lebens-unterhalt selbst finanzieren können. Damit sollte verhindert werden, dass Studenten oder Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen und arbeiten gehen, um Deutsche zu werden. Diese Einbürgerungserleichterungen für junge Erwachsene werden jetzt ge-strichen. Zudem müssen die BewerberInnen künftig vor der Einbürgerung Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der hiesigen Lebensverhält-nisse nachweisen - in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest.

> Bleiberecht: Das Gesetz soll eine sogenannte Altfallregelung für langjährig gedul-dete Flüchtlinge schaffen. Sie bekommen ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland aufhalten und ihren Lebensun-terhalt selbst bestreiten, nicht straffällig geworden sind und Deutsch können. Ande-renfalls erhalten sie die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" und bekommen bis Ende 2009 Zeit, Arbeit zu finden. Wie viele der rund 180.000 Geduldeten diese Regelung in Anspruch nehmen können, ist bisher ungewiss.

> Ausländerzentralregister: Künftig sollen im AZR auch Fotos aller in Deutschland lebenden Ausländer gespeichert werden. Bisher war dies nur in einer Teil-Datei für Visum-Antragsteller vorgesehen. Die Fotos sollen auch mit Gesichtserkennungs-Software geprüft werden, um zum Beispiel Doppel-Identitäten aufzudecken.

> Forscher: Es wird ein Aufenthaltstitel zu Forschungszwecken geschaffen. Dabei müssen sich die entsprechenden Forschungseinrichtungen zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt ihrer ausländischen Forscher während deren Aufenthalt in der EU verpflichten. Im Falle einer Abschiebung müssen sie diese bezahlen.

aus: taz vom 14.06.2007

3. Zuwanderung und Integration - DIE ZEIT bietet Aufklärung mit Bildern

(BIM) Der Bundestag hat heute eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen. Über das Thema Zuwanderung und Integration wird weiter viel gestritten werden, oft ohne genaue Informationen. Ludwig Greven bietet auf ZEIT ONLINE in zwölf Beiträ-gen knappe und wichtige Informationen zu Fragen wie „Was bedeutet Integration?“, „Wie hoch ist der Ausländeranteil“? und „Nimmt die Zuwanderung zu?“ werden dabei ebenso behandelt, wie die Kriminalität, das Kopftuch und die Leitkultur.

Der Link dazu: www.zeit.de/online/2007/24/bg-integration?1

4. Nationaler Integrationsplan: Bund ohne Konzept?

Die Migrationsbeauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, Maria Böhmer (CDU), und führende Landesvertreter streiten heftig über Form und Inhalt des Nationalen Integra-tionsplans - dies geht unter underem aus einem Brief des nordrhein-westfälischen In-tegrationsministers Armin Laschet (CDU) an Böhmer hervor. Kurz bevor die Minister-präsidenten auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin den Länderbeitrag zum Plan beschließen wollen, fordert Laschet nun, der Bund müsse „endlich deutlich ma-chen, welche konkreten Maßnahmen neben dem Aktionsprogramm der Länder umgesetzt werden“.

Geschehe das nicht, drohe der Plan, den Kanzlerin Merkel auf dem Integrationsgipfel im Juli verkünden will, „eine Ansammlung von Wünschenswertem und Banalem“ zu werden, bei der wichtige Botschaften untergehen“.

aus: DER SPIEGEL 24/2007 vom 11.06.2007

5. Migranten: Brüssel will einheitliches Bleiberecht nach fünf Jahren

Sie kommen und bleiben. Doch über viele Jahre hinweg wird Flüchtlingen und schutzberechtigten Zuwanderern eine Gleichstellung mit EU-Bürgern verwehrt. Die Folgen sind mangelnde Integration, hohe Kosten für den Staat und ungenützte Res-sourcen von teilweise gut ausgebildeten Fachkräften. Um das zu ändern, will EU-In-nenkommissar Franco Frattini am heutigen Mittwoch ein Bleiberecht für alle Migran-ten vorschlagen, die sich seit fünf Jahren legal in der EU aufhalten. Sie sollen damit auch einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und könnten sich nach Belieben in der gesamten Union niederlassen.

Vor allem für Flüchtlinge und jene, die aus Menschenrechtsgründen schutzberechtigt sind, würde diese Regelung eine deutliche Verbesserung bringen. Das UN-Hoch-kommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) befürwortet den Vorstoß. „Das würde eine Lücke bei der Integration schließen“, so Roland Schönbauer vom UNHCR. Derzeit sind nämlich Flüchtlinge, auch wenn ihr Asylantrag positiv bewertet wurde, von der Reise- und Niederlassungsfreiheit in der EU ausgeschlossen. Sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“, die aus Menschenrechtsgründen aufgenommen wurden, haben beispielsweise in Österreich vorerst keinen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und wer-den bei Sozialleistungen diskriminiert.

Dem Vernehmen nach wären Asylwerber, deren Verfahren bereits länger als fünf Jahre dauert, nicht von der EU-Regelung betroffen. Nur wer bereits einen Flücht-lingsstatus zuerkannt bekommen hat, soll auch ein Bleiberecht erhalten.

Der UNHCR hatte zuletzt allerdings vorgeschlagen, dass alle Asylwerber nach sechs Monaten automatisch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Das Flüchtlings-hochkommissariat argumentiert, dass die lange dauernden Asylverfahren samt dem de facto Berufsverbot während der Prüfung (Ausnahmen gibt es nur für Tätigkeiten als Erntehelfer und Saisonniers) eine Integration der Flüchtlinge behindern würden.

EU-Innenkommissar Franco Frattini wird gleichzeitig mit dem Bleiberecht auch einen Vorschlag zur Vereinheitlichung des Asylrechts in allen 27 Mitgliedstaaten vorlegen. Einige EU-Länder fordern in diesem Rahmen auch eine Reform der sogenannten Dublin-II-Regelung. Sie sieht vor, dass weitergewanderte Flüchtlinge in das Land zurückgeschickt werden können, in das sie als erstes eingewandert sind. Südliche EU-Mitgliedsländer wie Italien und Malta kritisieren, dass diese Regelung eine Las-tenteilung behindere.

aus: Die Presse vom 06.06.2007 (von Wolfgang Böhm), Link: www.diepresse.com /home/politik/eu/ 308746/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

6. Frankreich: Regierung verschärft Einwanderungsrecht

In Frankreich hat die Regierung des neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts eingeleitet. Einwanderungsminister Brice Hortefeux sagte am Dienstag in Paris, ein Entwurf sei dem mit der Überprüfung von Gesetzen betrauten Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht) vorgelegt worden. Die konservative Zeitung "Le Figaro" berichtete, die 14 Artikel des neuen Gesetzes ziel-ten vor allem darauf ab, die Hürden für den Familiennachzug zu erhöhen. Demnach müssen Ausländer, die ihren Verwandten nach Frankreich folgen wollen, zuerst in ihrem Heimatland Sprachprüfungen ablegen. Seien die Ergebnisse nicht ausrei-chend, würden Französischkurse von maximal zwei Monaten angeboten.

Hortefeux sagte, der im "Figaro" zitierte Entwurf einer Ministerratsvorlage sei noch nicht die endgültige Version gewesen; weitere Angaben machte er dazu nicht. Laut Informationen der Zeitung plant die Regierung auch, die Pflicht zur Unterzeichnung eines so genannten Aufnahme- und Integrationsvertrages auf nachziehende Famili-enmitglieder auszuweiten. Ihn müssen seit dem 1. Jänner alle Ausländer unterzeich-nen, die dauerhaft in Frankreich bleiben wollen. Darin sind verschiedene Rechte und Pflichten wie der Besuch weiterer Sprachkurse geregelt.

Durch die Gesetzesänderung wird der Empfangs- und Integrationsvertrag laut "Fi-garo" beim Familiennachzug auch ausgeweitet: So müssten sich Eltern verpflichten, über die Integration ihrer neu in Frankreich eingetroffenen Kinder in Frankreich zu wachen. Bei Verstößen gegen diese Pflicht können die Behörden einen Jugendrich-ter einschalten. Mit Blickrichtung auf das Asylrecht will Frankreich laut der Zeitung durch den Gesetzentwurf nun eine Übereinstimmung mit EU-Recht erreichen. Dazu werde nun auch ein Einspruch gegen Entscheidungen im Asylverfahren mit aufschie-bender Wirkung eingeführt.

Frankreich hat seit 2003 schon drei Mal per Gesetz das Einwanderungsrecht ver-schärft: In der Zeit von Sarkozy als Innenminister wurden bei illegaler Einwanderung die Strafen gegen Schlepper verschärft und schon einmal der Familiennachzug er-schwert. Ein weiteres Gesetz richtete sich gegen den Asylmissbrauch.

aus: derStandard.at vom 12.06.2007, Link: http://derstandard.at/?url=/?id=2915701

7. Niederlande: Legalisierung illegaler Immigranten

"Rund 30.000 Menschen werden von einer Amnestie für illegale Immigranten profitie-ren, die das holländische Parlament in dieser Woche beschlossen hat", berichtet die britische Zeitung THE INDEPENDENT. "Fast alle, deren Asylanträge vor 2001 abge-lehnt wurden, dürfen nun bleiben... Es gibt Argumente für und gegen solche Legali-sierungen. Gegner meinen, sie führten dazu, dass noch mehr Menschen ihr Glück versuchten und die Menschen-Schmuggler noch größere unrechtmäßige Einnahmen hätten. Doch in Italien, Spanien, Frankreich und Belgien hat es solche Legalisierun-gen gegeben, ohne dass es für diese Länder schlimme Folgen gehabt hätte - oder für die EU. Selbst wer die moralischen Gründe für die Legalisierung lange im Land lebender illegaler Immigranten missbilligt, muss zugeben, dass die praktischen Grün-de unanfechtbar sind. Solche Amnestien ermöglichen Schwarzarbeitern den Wechsel in die legale Wirtschaft, die Steuereinnahmen steigen und Migranten haben einen si-cherere Lebensgrundlage. Die britische Regierung sollte deshalb dem niederländi-schen Beispiel folgen, das politische Risiko eingehen und eine Amnestie zum Thema machen."

Link (engl.): http://comment.independent.co.uk/leading_articles/article2655903.ece

aus: euro|topics-newsletter vom 14.06.2007

8. Ein Jahr nach „No-go-Area“ - Moctar Kamara: „Wir brauchen mehr Zeit“

Vor genau einem Jahr machte in Deutschland der Begriff der "No-go-Area" die Run-de. Was hat sich seither getan? Moctar Kamara, Mitglied im Vorstand des deutschen Afrika-Rates, zieht Bilanz

taz: Herr Kamara, vor einem Jahr wurde die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland eröffnet. Zu jener Zeit waren Sie als Vorstandsmitglied des Afrika-Rates mit Ihrer Warnung vor sogenannten "No-go-Areas" für dunkelhäutige Gäste in Berlin und Brandenburg kurzfristig ein regelrechter Medienstar. Was hat das öffentliche Interes-se von damals Ihrem Anliegen gebracht?

Moctar Kamara: Manche kennen den Afrika-Rat noch. Nein, im Ernst: Es hat mich sehr gefreut, dass so eine große Debatte ausgelöst wurde. Ich hatte den Begriff der "No-go-Area" bereits lange zuvor zum ersten Mal benutzt. Aber im Vorfeld der WM bekam das Thema Bedeutung, auch mit der Unterstützung von Uwe Carsten Heye als Vorsitzender von "Gesicht zeigen!", der den Begriff der No-go-Area aufgegriffen und sich dabei auf den Afrika-Rat bezogen hat.

taz: Hatte diese Debatte Folgen?

Moctar Kamara: Das Thema Rassismus wird immer noch auf einer breiten Ebene diskutiert. Wichtige Politiker bis hin zum Bundespräsidenten haben sich mittlerweile zu dem Thema geäußert. Das ist gut. Praktisch könnte aber ein bisschen mehr pas-sieren.

taz: Worum ging es Ihnen damals?

Moctar Kamara: Anlass dafür, dass wir an die Öffentlichkeit gegangen sind, war der rassistische Überfall auf Ermyas M., einen Deutschen afrikanischer Herkunft am Ostersonntag 2006 in Potsdam. Wir wollten ein Stoppzeichen setzen, damit so etwas nie wieder passiert. Und es ging uns auch darum, den speziellen Rassismus gegen-über Schwarzen zu thematisieren. Der äußert sich in Begriffen wie dem berühmten "N-Wort" und viele Vorurteile gegenüber schwarzen Menschen. Die führen zu einer Herabsetzung von Schwarzen auf quasi "untermenschliches" Niveau. Die Konse-quenz davon ist: Die Akzeptanz von Afrikanern ist sehr gering.

taz: Hatten Sie damit den erwünschten Erfolg?

Moctar Kamara: Ja, bis zu einer gewissen Grenze. Wir hatten damals beispielsweise ein Gespräch mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck. Der hat uns verstanden und angeregt, dass Schul- und Geschichtsbücher diesbezüglich überprüft und notfalls geändert werden müssten. Wir hatten als Afrika-Rat auch einige Koope-rationsangebote aus Brandenburg.

taz: Was ist daraus geworden?

Moctar Kamara: Bisher nichts, das lag aber auch an uns. Der Afrika-Rat ist die erste Dachorganisation von Menschen afrikanischer Herkunft. Man braucht ein bisschen Zeit, um Erfahrungen mit dieser Arbeit zu sammeln. Wir waren damals einfach noch nicht so weit, auf solche Angebote einzugehen. Wir hatten sehr wenig Erfahrung mit solchen Kooperationen oder eigenen Projekten. Solche Probleme gibt es bei allen Migrantengruppen, die beginnen, sich zu organisieren. Und nach der WM kamen sol-che Angebote dann auch seltener.

taz: Wie haben denn andere Organisationen für die Belange von MigrantInnen auf

Ihre Thematisierung rassistischer Bedrohung reagiert?

Moctar Kamara: Fast ausschließlich positiv. Wir haben so viel Zuspruch bekommen, dass es uns selbst überrascht hat. Kritik vonseiten der Migrantenorganisationen gab es nur in Bezug auf den "Alleingang" des Afrika-Rates. Die No-go-Areas betreffen ja nicht nur Afrikaner. Auf den Überfall auf Ermyas in Potsdam hatten die anderen Or-ganisationen allerdings nicht reagiert.

taz: Wie haben Sie denn dann damals eigentlich die Weltmeisterschaft erlebt? Haben Sie Fußball geguckt?

Moctar Kamara: Ja, natürlich. Ich bin ein großer Fußballfan. Ich habe mich auch ge-freut, dass Deutschland so weit gekommen ist. Aber eine deutsche Fahne hätte ich mir damals nicht über den Balkon gehängt.

taz: Warum nicht?

Moctar Kamara: Aus dem gleichen Grund, aus dem ich nicht die deutsche Staatsbür-gerschaft annehme: Solange hier Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe diskrimi-niert werden, kann ich mich nicht als Deutscher fühlen. Und diese Diskriminierung hat jeder Mensch afrikanischer Herkunft hier erlebt.

aus: taz vom 08.06.2007 (Interview Alke Wierth)

9. Sinti und Roma: Einigung bei Mahnmal - Streit um Inschrift ist beendet

Seit mehr als sechs Jahren ist über das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten gestritten worden - vor allem um verschiedene Varianten des Inschrifttextes. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind inzwischen alle Konflikte gelöst. Das von dem in Paris lebenden Künstler Dani Karavan entworfene Mahnmal kann gebaut werden. Darauf sollen sich der Zentralrat der Sinti und Roma und Bun-deskulturstaatsminister Bernd Neumann verständigt haben.

Aus dem Büro des Kulturstaatsministers hieß es dazu, dass in den kommenden Wo-chen "abschließende Abstimmungsgespräche" mit allen Beteiligten vorgesehen sei-en. "Aus Respekt vor den Opfergruppen" könnten derzeit keine Angaben zur zeitli-chen Realisierung und zur Gestaltung des Mahnmals gemacht werden. Das Mah-nmal kostet zwei Millionen Euro. Es besteht aus einem kreisrunden See und einer zwölf Meter hohen Granitplatte. Das Land Berlin hatte schon 1994 das Gelände im Tiergarten kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Bundespolitiker und der Zentralrat hatten dann aber seit 2001 immer wieder öffentlich über die Inschrift am Rande des Brunnens gestritten, wodurch sich die längst geplan-te Fertigstellung verzögerte. Dabei ging es insbesondere um den von der Sinti-Allianz geforderten Begriff "Zigeuner", den Zentralratspräsident Romani Rose aber strikt ab-lehnt. Jetzt wurde beschlossen, am Brunnen ein Zitat von Altbundespräsident Roman Herzog anzubringen, über das auch lange debattiert worden war: "Der Völkermord an den Sinti und Roma ist aus dem gleichen Motiv des Rassenwahns, mit dem glei-chen Vorsatz und dem gleichen Willen zur planmäßigen und endgültigen Vernichtung durchgeführt worden wie der an den Juden. Sie wurden im gesamten Einflussbereich der Nationalsozialisten systematisch und familienweise vom Kleinkind bis zum Greis ermordet." Dieses Herzog-Zitat soll um eine Aussage von Altkanzler Helmut Schmidt ergänzt werden. Am Mahnmal wird auch in einer Chronologie der Völkermord an rund 500 000 Sinti und Roma dargestellt.

aus: Berliner Zeitung vom 14.06.2007 (von Marlies Emmerich)

Link: www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/661677.html

10. Gesine Palmer über Schwierigkeiten mit dem Doppelwort „Leitkultur“

Manche Debatten scheinen Eintagsfliegen zu sein - und halten sich dann doch er-staunlich lange. Zuerst erscheint das Wort, um das sie geführt werden, einfach zu anstößig - und dann ist es gerade deswegen so einprägsam, dass es sich langfristig mit dem virulenten Problem verbindet.

Man weiß nicht so genau, ob die Leitkultur und das Problem der Integration von Ein-wanderern so gut zusammen halten, weil sie so gut zusammen passen, oder ob sie so aneinander hängen, weil sie einfach nicht herausfinden, warum sie einander nicht verstehen. Unterdessen gewöhnt sich das Publikum daran, sie gemeinsam zu sehen, und immer, wenn man gerade vom einen spricht, kommt man relativ schnell auch auf das andere.

Das germanisierte Drohwort Leitkultur ist eine Pocahontas: Der syrischstämmige Im-migrant und Göttinger Professor Bassam Tibi hat sie mitgebracht. Vielleicht lohnt es sich, die so stolze wie elende Häuptlingstochter zu fragen, was sie selbst zu sagen hätte. Was Tibi in die Debatten geworfen hat, ist ein Wort, das den Wunsch anzeigte, sich anlehnen zu dürfen. Die von familiären Fehden und religiös begründeter Gänge-lung verfolgten Nahost-Flüchtlinge wünschen sich in Europa eine Zone der Ruhe.

Freilich wollen sie bei uns nicht wieder bevormundet werden, sondern in Anlehnung an die sogenannten Werte der Aufklärung sowohl vor hiesigen als auch vor mitge-brachten Repressionen in Sicherheit leben. Ob das funktionieren kann, hängt im We-sentlichen davon ab, wie man die Frage beantwortet, die der Leitkulturdebatte zu-grunde liegt: Braucht man mehr als Recht, um die Rechte der Einzelnen gegeneinan-der und gegen rechtswidrige Bräuche zu schützen?

Tibis Idee von der Leitkultur geht davon aus, dass man mehr brauche. Aber von Wer-ten spricht er dann genauso naiv wie die deutschen Hofschranzen, die sich der von Tibi zunächst Gesamteuropa vorgestellten seltsamen Häuptlingstochter gleich be-mächtigt und sie als deutsche Hofdame bekleidet haben. Die Werte sollen angeblich allen zur Verfügung stehen, wie Tibi und die anderen Kämpfer für eine deutsche Leit-kultur gemeinsam irrtümlicherweise meinen. Ein beherztes Bekenntnis reiche aus, und schon befinde man sich im Besitz der Leitkultur.

Das Deutsche liebt die Doppelwörter. Und es liebt wie jede Sprache die Personifizie-rung von abstrakten Begriffen. Darum konnte es sich diese kleine naive Wortbildung so herzlich aneignen. Leitung, das klingt schon mal nicht nach Führung, und es hat doch alles, was man für die Durchsetzung von gesellschaftlichen Führungsansprü-chen braucht. Und Kultur, das klingt bunt und schön und nach etwas, das die Herzen anspricht, ohne die doch keine Gesellschaft zusammenhält. Das Wort Leitkultur ver-führt zu einer kleinen Illusion von Zwanglosigkeit, ohne dass man auf die Sicherheit einer waltenden Hand verzichten müsste.

Dabei macht Bassam Tibi - freilich nur indirekt - auf eine Schwierigkeit aufmerksam, die dem munteren Gerede von der Leitkultur meist unbemerkt anhaftet: Der zweite Teil des Doppelwortes ist überhaupt nicht disponibel. Zu einer Kurdin kann ich mich nicht machen. Und wenn ich eine wäre, könnte ich mich auch durch 1000 Bemühun-gen und Konversionen nicht zu einer Nichtkurdin machen.

Wenn Kultur wirklich das ist, was uns auf vielfache und nicht von uns allein bestimm-bare Weise als einzelne Menschen mit den bewusst gesetzten Zielen und Gepflogen-heiten von Politik, Moral und Wissen(schaft) verbindet - dann müssen wir sie wohl einfach so lassen. Wir werden sie nicht einfangen können, solange wir an ihrer Ent-wicklung wirklich interessiert sind. Wollen wir sie unterjochen, verkriecht sie sich in Nischen und Winkel, aus denen sie uns dann und wann fremd ansieht. Wollen wir sie groß machen und ihr eine Leitungsfunktion antragen, wird sie vielleicht einwilligen. Aber alles, was einstmals frei an ihr erschien, wird dann plötzlich zum Insignium ihrer Untertänigkeit. Je mehr sie leiten soll, desto mehr wird sie zur Magd der politischen Führung, und wenn sie gar als Landsknechtin dazu dienen soll, den Fremden im In- und Ausland zu zeigen, wer das Sagen hat, dann bricht der Charme der Pocahontas jäh zusammen.

Wir haben zwei Probleme, und die bleiben zwei: Das eine ist das Problem, das man-che Immigranten mit den rechtsstaatlichen Prinzipien haben. Nach unserer Auffas-sung sind diese den Familienloyalitäten klar übergeordnet. Einen vernünftigen Grund, hinter diese Prinzipien zurückzugehen, habe ich noch nirgends gehört. Das andere ist das Problem der kulturellen Unterschiede. Diese betreffen den literari-schen und musikalischen Kanon und die vielen Haupt- und Nebenwege familiärer und nachbarschaftlicher Kommunikation. Ich behaupte, dass sich ein Geschmack an der Freiheit in allen kulturellen Kontexten bei Einzelnen entwickelt, bei Anderen nicht. Wo immer man diese Entwicklung stört, weil man einen anderen Geschmack auf-drängen will, zerstört man nicht nur die Kulturleistung des Fremden, sondern am Ende auch die eigene.

>>> Dr. Gesine Palmer ist Religionsphilosophin und Autorin und wohnt in Berlin. Lehrtätigkeiten an der FU Berlin, Lehraufträge an den Universitäten Potsdam und Heidel-berg, an der Universität Luzern und an der Universität Bayreuth, Fortbildungs- und Vortragstätigkeit.

aus: Deutschlandradio Kultur vom 07.06.2007

Link: www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/633004

11. Berlin: SPD macht Exkursion zu „Asien in Berlin“ am 15.06.2007

Die über 500 Meter langen vietnamesischen Markthallen in Lichtenberg und die „Gärten der Welt“ in Marzahn stehen im Mittelpunkt einer Exkursion, die die Arbeits-gemeinschaft Migration im SPD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf für Freitag, 15. Juni 2007, anbietet.

Dabei wird Thuy Nonnemann, Mitautorin der Broschüre „Vietnamesen in Berlin“ und langjährige stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration, die unterschiedlichen Facetten des vietnamesischen Lebens in unserer Stadt erläu-tern. In den „Gärten der Welt“ gibt es u.a. eine sachkundige Führung durch den chi-nesischen „Garten des wiedergewonnenen Mondes“. Er ist mit einer Fläche von an-nähernd drei Hektar der größte chinesische Garten in Europa.

Die Exkursion geht über vier Stunden. Sie beginnt um 15.00 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Die gemeinsamen Fahrten werden mit der Tram, dem Bus und der S-Bahn durchgeführt. Leichte Wanderbekleidung wird empfohlen. Für Ein-trittsgeld und Führung in Marzahn ist ein Betrag von sechs Euro zu entrichten.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, nur noch wenige Plätze stehen zur Verfügung. In-teressenten sollten sich umgehend anmelden beim Vorsitzenden der Arbeitsgemein-schaft, Günther Schulze, E-Mail: GuentherSchulzeBerlin@gmx.de

12. Berlin: Kolonialhistorischer Rundgang durch Berlin-Mitte am 19.06.2007

Berlin als ehemalige Reichshauptstadt am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahr-hunderts, spielte im europäischen und speziell im deutschen Kolonialismus eine pro-minente Rolle: Hier regierte der deutsche Kaiser, sein Reichskanzler Bismarck und das Parlament, das sich im Reichstag heftige Debatten zur deutschen Kolonialpolitik lieferte. Hier wurden alle Institutionen der deutschen Kolonialverwaltung eingerichtet und hier hatten die wichtigsten Kolonialverbände ihren Sitz. Sie trugen den kolonia-len Gedanken in die Berliner Öffentlichkeit und bildeten eine starke Lobby für die deutschen Kolonien. Die Rolle der Wissenschaften war zentral für den deutschen Ko-lonialismus und charakteristisch für die damalige Metropole Berlin. Sie bot Legitimie-rungsstrategien für eine Politik der Ausbeutung und Vernichtung und des Denkens in rassistischen Kategorien.

Koloniale Denkmuster spiegeln sich im alltäglichen Rassismus und in unseren Bezie-hungen zu Menschen fremder Kulturen wieder. Sie beeinflussen unsere Sprache, un-ser Denken und Handeln. Die Hintergründe realisieren wir oft nicht, da wir zu wenig über die Zeit des deutschen Kolonialismus wissen. In Berlin gibt es noch viele Spu-ren, die an die deutsche Kolonialzeit erinnern. Auf dem Stadtrundgang suchen wir Orte auf, die beispielhaft über die deutsche Kolonialgeschichte und deren Folgen und Auswirkungen bis heute informieren.

Zu Fuß geht es nach einer kurzen Einführung an der Humboldt Universität quer durch die prominente Berliner Mitte. Der Rundgang endet nach ca. 2,5 Stunden am Reichstagsgebäude.

Treffpunk für den Rundgang, der vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER e.V.) veranstaltet wird, ist um 16:00 Uhr vor dem Haupteingang der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Berlin-Mitte. Kosten: 8,50 Euro bzw. 6,50 Euro er-

mäßigt, bitte anmelden per E-Mail: buero@ber-ev.de

aus: AfricAvenir Newsletter 5/2007 vom 14.06.2007

13. Berlin: Landesstelle für Gleichbehandlung geht online

Die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (Antidiskri-minierungsstelle), die vor 8 Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat, geht heute mit ei-nem umfangreichen Onlineangebot ins Netz.

Hier können sich Bürgerinnen und Bürger über Aufgaben und Zielsetzungen der Lan-desstelle, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), über die Berliner Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung oder über aktuelle Termine und Veranstaltungen zum Themenfeld informieren. Vor allem wird ratsuchenden Berline-rinnen und Berlinern geholfen, die richtigen Ansprechpartner/innen für Beratung und Unterstützung im Diskriminierungsfall zu finden: www.berlin.de/lb/ads/.

Die Mailadresse der Landesstelle, unter der man sich direkt an sie wenden kann, lau-tet: antidiskriminierungsstelle@senias.verwalt-berlin.de.

Ebenso steht ab heute das aktuelle Faltblatt der Antidiskriminierungsstelle zur Verfü-gung, das über die Website heruntergeladen oder auch über die Mailadresse broschuerenstelle@senias.verwalt–berlin.de angefordert werden kann.

aus: Landespressedienst Berlin vom 13.06.2007

14. Essen: Fachtagung „Neuer Antisemitismus“ am 15.06.2007

Jüngste Studien aus dem Jahr 2006 zeigen, dass in den großen westeuropäischen Einwanderungsgesellschaften die Zahl antisemitischer Übergriffe stark angestiegen ist. Neben rechtsextremen Gewalttätern, denen die meisten Übergriffe zugeordnet

werden konnten, treten vermehrt auch junge Gewalttäter mit muslimischem Hinter-grund in Erscheinung.

Als Reaktion auf diese neuen Herausforderungen haben seit dem Jahr 2006 die RAA/Büro für interkulturelle Arbeit der Stadt Essen und das Bezirksamt Berlin Neu-kölln einen Austausch von Erfahrungen und Fachkräften zum Thema "Voneinander

lernen" begonnen. Dieser Transfer von Ideen traf sich mit den Interessen der Bun-deszentrale für politische Bildung, verstärkt muslimische Jugendliche in ihre Arbeit einzubeziehen.

Aus der Kooperation der drei Partner ist ein Modellprojekt entstanden, das sich ab Juni 2007 drei Jahre lang mit neuen Formen der politischen Bildung mit und für mus-limische Jugendliche in sozial und wirtschaftlich schwierigen Stadtteilen wie Berlin-Neukölln, Essen-Katernberg und Altendorf beschäftigen wird. Das Projekt knüpft an der konkreten Lebenslage und Befindlichkeit der Jugendlichen an und wird - mit Mul-tiplikatoren aus Schulen und Jugendeinrichtungen - nach neuen Wegen suchen, wie Entfremdung und Radikalisierung vorgebeugt werden kann.

Themen wie die Bedeutung des Holocaust in der deutschen Geschichte, das beson-dere Verhältnis Deutschlands zu Israel und zum jüdischen Volk, sowie die Verant-wortung für den Nahost-Konflikt werden zur Sprache gebracht.

Mehr Informationen zum Programm gibt es von Doro Krollmann, Stadt Essen, Stadt-amt 05-13, RAA/Büro für interkulturelle Arbeit, Tiegelstraße 27, 45141 Essen, Fon 0201/8328 502, E-Mail: doro.krollmann@raa-interkulturellesbuero.essen.de

15. Lübeck: Großes Interesse an Forumsgründung für Migranten

Die Gründung eines Forums für Migrantinnen und Migranten am 20. Juni 2007 im Lü-becker Rathaus stößt auf sehr große Resonanz und großes Interesse. Das hat Detlef Schlichting, Bereichsleiter Soziale Sicherung, am Mittwoch bei einer Pressekonfe-renz zu diesem Thema mitgeteilt.

Im April hatte Senator Wolfgang Halbedel, Fachbereich Wirtschaft und Soziales, über die Presse die bevorstehende Gründung des Forums für Migrantinnen und Migranten angekündigt und zur Interessenbekundung an der Vorstandswahl aufgerufen. Das von der Hansestadt Lübeck initiierte Forum soll als öffentliche Plattform der Migran-tinnen und Migranten zu verstehen sein und der Meinungsbildung und Meinungsäus-serung zu integrationspolitisch relevanten Fragen dienen.

Das Forum bietet der Bevölkerung mit Migrationshintergrund eine Partizipationsmög-lichkeit, ihre Interessen gegenüber der Hansestadt Lübeck zu äußern und beratend durch den Vorstand zunächst bei der Erstellung eines Integrationskonzeptes mitzu-wirken.

Das Interesse der Migranten, sich in den geplanten achtköpfigen Vorstand wählen zu lassen, ist groß: 33 gültige Meldungen sind bis zum Stichtag, dem 15. Mai 2007, ein-gegangen. Im Vorstand soll jeweils ein Mitglied die Interessen der Senioren und die Interessen der jungen Menschen vertreten. Zu allen Ressorts liegen Meldungen vor.

Zur Gründungsveranstaltung, die im Bürgerschaftssaal des Rathauses stattfinden wird, sind als Gäste Vertreter von Vereinen und Verbänden, aus der Politik, der Ver-waltung sowie auch Einzelpersonen geladen. Selbstverständlich ist auch die Öffent-lichkeit eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen ist die Teilnahme der Öffentlichkeit nur durch Vorweisen einer Ein-lasskarte möglich.

Senator Wolfgang Halbedel sieht die Gründung des Forums für Migrantinnen und Mi-granten als einen richtungsweisenden Schritt, Integration als ein zentrales kommu-nalpolitisches Thema in der Hansestadt Lübeck aufzugreifen. Das große Interesse an der Wahl zeige, dass dem Forum große Bedeutung zugemessen werde, dem man mit Verantwortung gegenüber treten werde.

aus: Pressemitteilung der Stadt Lübeck vom 11.06.2007

16. München: Tagung „Kulturkompetentes Dolmetschen“ am 21.06.2007

München ist eine weltoffene Stadt mit einem in Deutschland überdurchschnittlichen Anteil an MigrantInnen unter seiner Wohnbevölkerung und einem besonders hohen Anteil internationaler Institutionen, Firmen und Forschungseinrichtungen. Daher hat sich München schon früh entschieden, einen Schwerpunkt auf die Integrationspolitik zu legen. In diesem Rahmen fördert die Stadt seit mehr als zehn Jahren auch Projek-te und Initiativen, die sich für eine kulturkompetente Sprachvermittlung einsetzen. Die Konzepte des Gemeindedolmetschens – international als Community Interpreting be-kannt – haben sich dazu als Qualitätsstandards bewährt.

Der Dolmetscher-Service des Bayerischen Zentrums für Transkulturelle Medizin e.V. möchte fünf Jahre nach der erfolgreichen Tagung „Offene Worte“ im Jahr 2001 jetzt sein zehnjähriges Bestehen zum Anlass nehmen, gemeinsam mit der Stelle für inter-kulturelle Arbeit eine kritische Rückschau über den Einsatz von DolmetscherInnen in den Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens in München zu halten, Ver-gleiche zu anderen Städten und Regionen zu ziehen und neue Entwicklungen mit al-len Interessierten zu diskutieren.

Informationen zum Programm gibt es bei den Veranstaltern, das Bayerische Zentrum für Transkulturelle Medizin e.V. (www.bayzent.de) und die Stelle für interkulturelle Ar-beit der Landeshauptstadt München, Sozialreferat (www.muenchen.de/interkult). Die ganztägige Tagung findet statt in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, 80802 München. Teil-nahmekosten: 10 Euro, Anmeldungen an Bayerisches Zentrum für Transkulturelle Medizin e.V., Sandstraße 41/Rückgebäude, 80335 München, Fax: 089/5236978, E-Mail: info@bayzent.de

17. Münster: niederländisches Enschede interessiert an Integrationsarbeit

Politik und Verwaltung, Stadtteilmanagement, Träger von Einrichtungen, Universität und Wohnungswirtschaft aus Enschede interessieren sich für die Integrationsarbeit mit Zuwanderern in Münster.

Beim Besuch einer Delegation aus der niederländischen Nachbarstadt waren im Stadtweinhaus vor allem Münsters Erfahrungen zum Thema "Wohnen" mit der Inte-gration von Neuzuwanderern in gewachsenen Wohngebieten gefragt. Unter anderem damit hatte sich das Interreg-Projekt "Zuwanderer integrieren" unter Leitung von Jochen Köhnke in den vergangenen Jahren intensiv befasst.

Enschede bringe kurzfristig voraussichtlich etwa 300 Zuwanderer in der Stadt unter, die unter eine Bleiberechtsregelung - das "General-Pardon" - fallen, berichtete der Beigeordnete Ed Wallinga. Die Migranten waren bisher von Abschiebung bedroht und deshalb in die Illegalität abgetaucht. Am Austausch mit den niederländischen Gästen beteiligten sich aus Münster Josef Teigeler, Geschäftsführer der Gemeinnüt-zigen Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland (GWN), und Sprecher der Ar-beitsgemeinschaft Münsteraner Wohnungsunternehmen.

aus: PresseInfo der Stadt Münster vom 13.06.2007