Gesetzes beschlossen. Die neue Form des Anti-Terror-Gesetzes erweitert die

Befugnisse der Sicherheitskräfte und schränkt die Rechte von Festgenommenen

ein. Nach Meinung der Presseverbände in der Türkei droht damit jedem

Journalisten und Menschenrechtler Gefängnis, der Berichte im Zusammenhang

mit „Terrorismus“ veröffentlicht. Das neue Gesetz schränkt auch die Grundrechte

wie Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die im Zuge

der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 ausgeweitet wurden, ein.

Allein der § 301 über die "Verunglimpfung des Türkentums" eignet sich inzwischen zur

Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern, Autoren, Journalisten und

Verlegern, die ihre kritische Stimme erheben. Dieser ahndet die öffentliche

Verunglimpfung des Türkentums, der Republik, der Nationalversammlung, der

Regierung, der Justizbehörden sowie militärischer und Sicherheitsstrukturen mit

Haftstrafen bis zu drei Jahren. Verstößt ein türkischer Staatsbürger im Ausland

gegen diesen Paragrafen, wird das Haftmaß um ein Drittel erhöht.

Zurzeit laufen auf Grundlage des § 301 Anklagen gegen zahlreiche (ca. 70

Verfahren) Journalisten und Schriftsteller. Zu den bekanntesten gehören der

ermordete Hrant Dink, Orhan Pamuk und Elif Safak, die wegen Beleidigung des

Türkentums angeklagt wurden.

Abgesehen von diesen Anklagen und den damit verbundenen Verurteilungen hat

die Einführung des § 301 und die damit einhergehende Propaganda in den

türkischen Medien dazu geführt, dass sich insgesamt die Stimmung im Lande

geändert hat.

Zurzeit wird ein nationalistischer Feldzug gegen Menschenrechtler, Schriftsteller

und Journalisten geführt, die sich kritisch äußern, und es wird versucht diese

nationalistische Grundstimmung in der türkischen Gesellschaft zu etablieren.

Am 19. Januar 2007 wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink

ermordet. Der 52-jährige Journalist wurde vor seinem Redaktionsbüro auf offener

Straße in Istanbul erschossen. Dink war im vergangenen Jahr wegen

„Beleidigung des Türkentums“ rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von sechs

Monaten verurteilt worden. Nach der Festnahme wurde der Mörder von Dink wie

ein Nationalheld gefeiert, indem er in den Medien mit dem Foto des

Staatsgründers Atatürks und mit einer türkischen Fahne, auf dem der Spruch des

Atatürks „Das Land der Nation ist heilig. Es darf nicht dem Schicksal überlassen

werden.“ stand, abgebildet wurde.

Nach der Ermordung von Hrant Dink und unter dem Eindruck massiver

Drohungen hat der türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk im Februar

2007 eine Reise nach Deutschland abgesagt und musste in die USA fliehen.

Sowohl der Mord als auch die Verfolgung und die Bedrohungen wurden in den

türkischen Medien als einzelne kriminelle Fälle dargestellt und dadurch wurde

auch die politische Dimension verschleiert. Denn es gibt Mutmaßungen, dass die

Ermordung und Bedrohungen durchgeführt wurden im Auftrag des "tiefen

Staates", worunter man ein undurchdringbares Geflecht von Sicherheitskräften,

Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen versteht - ein Milieu, in dem

angeblich "Staatsinteressen" notfalls durch Mord gewahrt werden, wenn die

Politik vermeintlich versagt.

In einer Einschätzung der Türkei über die Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung

von Menschenrechtsstandards sagte Human Rights Watch für das Jahr 2005,

dass Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Achtung von Minderheiten zwar noch

weit vom Ideal entfernt seien, sich jedoch stetig verbesserten.

Nach den jüngsten Ereignissen haben EU-Politiker und andere Beobachter

jedoch den Eindruck, dass in der Türkei die Zeit der entschlossenen politischen

Reformen vorbei ist. Vom Reformeifer der vergangenen Jahre sei nichts mehr zu

spüren. Das US-Magazin "Newsweek" kritisierte eine "hässliche nationalistische

Stimmung" in der Türkei.

Die Fälle von Hrant Dink, Orhan Pamuk und Elif Safak stellen nur die Spitze des

Eisberges dar. In der Tat macht der Staat bei der Verfolgung seiner Kritiker keine

Unterschiede. Deswegen werden neben den bekannten auch die „kleinen“

Theatergruppen, Musiker, Herausgeber, Wehrdienstverweigerer, Aktivisten von

Menschenrechtsvereinen und Kulturzentren bedroht und verfolgt und unter

Umständen ermordet so wie der katholische Priester Don Andrea Santoro im

September 2006 in Trabzon. Andere Beispiele sind u. a. : Ferhat Tunc - Musiker,

Grup Yorum - Musikgruppe, Grup Munzur - Musikgruppe, Günes - Theater,

Osman Murat Ülke - Wehrdiensverweigerer, Mehmet Tarhan -

Wehrdienstverweigerer, BEKSAV-Stiftung für Kultur, Erziehung, Ästhetik,

Wissenschaft und Kunst.

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