GRÜNE fordern mehr Geld für Ausländerbeiräte und Härtefallfonds

In zwei Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz 2010 fordern die GRÜNEN mehr Geld für die Ausländerbeiräte und die Schaffung eines Härtefallfonds. Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in Hessen begründet die Anträge: „Mit den von uns zusätzlich geforderten 21.000 € soll der Ausländerbeirat schlicht in die Lage versetzt werden, die anfallenden Arbeiten ordnungsgemäß auszuführen.“

Der neue Härtefallfonds soll nach Wunsch der GRÜNEN mit 200.000€ ausgestattet werden. „Der Härtefallfonds kommt zum Tragen, wenn der Lebensunterhalt von Personen, die von einem Härtefall getroffen sind, nicht gesichert ist. Von der Sicherung des Lebensunterhaltes wird abhängig gemacht, ob die Personen einen Aufenthalt bekommen oder nicht. Um die Kommunen in Einzelfällen zu entlasten, aber auch der Situation der Betroffenen gerecht werden zu können, kann der Härtefallfonds herangezogen werden“, erklärt Mürvet Öztürk den Vorstoß ihrer Fraktion.