| Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. |
Presseerklärung
4. Juni 2009
Innenministerkonferenz in Bremerhaven
PRO ASYL unterstützt Körtings Vorstoß für eine verbesserte Bleiberechtsregelung und warnt vor Massenabschiebungen in das Kosovo
Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven am 4. und 5. Juni 2009 wird überschattet von dem ungewissen Schicksal Zehntausender, die im Rahmen der Bleiberechtsregelung nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben. Viele unter ihnen werden wegen der Wirtschaftskrise nicht nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. PRO ASYL begrüßt deshalb den Vorschlag des Berliner Innensenators Körting.
Körting will sich bei der IMK für eine vereinfachte Bleiberechtsregelung einsetzen. Demnach soll für die Aufenthaltserlaubnis der Nachweis genügen, dass man sich ernsthaft um den Lebensunterhalt bemüht hat. Körting geht konsequenterweise über bisherige Forderungen hinaus, die Frist für Arbeitssuche und Lebensunterhaltssicherung lediglich zu verlängern. Denn die Krise wird den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr erst voll erreichen. Trotzdem wäre eine Abschiebung von Menschen, die sich mehr als acht Jahre in Deutschland aufhalten, inhuman.
PRO ASYL warnt außerdem vor einem „Kehraus der Kosovo-Minderheiten“. Bisher geduldete Roma aus dem Kosovo erhalten z.Zt. Serienbriefe und werden aufgefordert, unverzüglich auszureisen. Die Abschiebung droht, nachdem die Regierung Kosovos erklärt hat, Rückübernahmeersuchen unabhängig von der Volkszugehörigkeit ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen prüfen zu wollen.
Solche Abschiebungen stehen im eklatanten Widerspruch zur Situation der Roma und Ashkali im Kosovo. Sie unterliegen dort weiterhin extremer Diskriminierung. Die Europäische Kommission hat im letzten Fortschrittsbericht zum Kosovo auf die extrem prekäre Lebenssituation der Roma im Kosovo hingewiesen. Noch heute leben dort Roma, die 1999 aus ihren Wohnorten vertrieben wurden, in gesundheitsgefährdenden Lagern. „Wer Roma abschiebt, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass sie auf der Müllkippe landen,“ so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.
PRO ASYL nimmt die IMK ebenfalls zum Anlass, gegen das Rückübernahmeabkommen mit dem Folterstaat Syrien zu protestieren. Abschiebungen auf dessen Basis sind angesichts der Willkür des Vorgehens syrischer Regierungsstellen und Geheimdienste gegen jede Art von Opposition vollkommen unverantwortbar. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist voll von Hinweisen auf massive Menschenrechtsverletzungen.
Auf der Tagesordnung der IMK steht außerdem der Punkt „Rückführung in den Zentralirak“. PRO ASYL warnt angesichts der instabilen Lage - Millionen von Binnenvertriebenen im Irak selbst und Millionen Flüchtlingen außerhalb des Landes - davor, die Lage schönreden zu wollen. Es ist eine Schande, dass einige EU-Staaten Abschiebungen in den Zentralirak forcieren, um Flüchtlinge aus dem Irak zu entmutigen und abzuschrecken. Stabile Verhältnisse, die die Rückkehr von Flüchtlingen möglich machen, sind auf längere Sicht nicht zu erwarten.
gez. Bernd Mesovic
Referent
