Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Vorsitzender der Migrationskommission, Weihbischof Voß, zog eine Bilanz
Berlin / Münster (pbm). Anlässlich der V. Jahrestagung Illegalität in Berlin hat der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß aus Münster, eine Bilanz der bisherigen Arbeit des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ gezogen. Forum und Jahrestagung hätten einen breiten Dialog über die grundlegenden sozialen Rechte von Menschen ohne Papiere mit angestoßen und ebenso kritisch wie konstruktiv begleitet. Allerdings müsse die Diskussion in Politik und Gesellschaft offen und sachlich weitergeführt werden. „Schließlich ist diese Debatte kein Selbstzweck, zumal, wenn unzählige Menschen von den Ergebnissen betroffen sind“, so Weihbischof Voß. In einigen Bereichen – medizinische Grundversorgung, gerichtlicher Schutz vor Ausbeutung – gebe es bis heute keine tragfähigen Ansätze, die den oft verzweifelten Menschen in ihrer schwierigen Situation wirksame Hilfe bringen würden.
Die Jahrestagung Illegalität stand unter dem Leitwort „Irreguläre Migration – zwischen Grenzüberschreitung und Ausgrenzung“. Dem Unterlaufen von Legalität als „Grenzüberschreitung“ durch Menschen ohne Papiere ständen vielfältige Formen der Ausgrenzung irregulärer Migranten von Seiten der Aufnahmegesellschaft gegenüber, erläuterte Prof. Michael Bommes vom Rat für Migration. Aus rechtstheoretischer Sicht benannte Bas Schotel (Universität Amsterdam) das Hauptproblem heutiger Zuwanderungsregelungen: die fehlende substanzielle und ernsthafte Begründung des Ausschlusses irregulärer Migranten durch den Aufnahmestaat. Die normativen Rahmenbedingungen, auf die sich rechtliche und politische Institutionen stützen, nämlich die Ideen von Rechtsstaat und Freiheit, machen jedoch eine solche Begründung zwingend erforderlich. „Deshalb möchte ich denen, die sich für eine Verbesserung der Situation irregulärer Migranten einsetzen, sagen: Sie haben das Recht und die freiheitliche Tradition des Liberalismus auf ihrer Seite. Sie sind nicht allein. Sie befinden sich in guter Gesellschaft.“ Vor diesem Hintergrund forderte Schotel, die geltenden Zuwanderungsregelungen zu überdenken.
Die Tagung befasste sich auch mit verschiedenen Maßnahmen zur Kontrolle und Eindämmung der irregulären Migration in europäischen Ländern. Weihbischof Voß begrüßte die neue Dynamik, die seit der letzten Jahrestagung die Diskussion um die Ermöglichung des Schulbesuchs für die betroffenen Kinder prägt. Auch in diesem Bereich sei jedoch noch nichts Greifbares herausgekommen. „In unserem Bemühen werden wir aber nicht nachlassen und auch auf Länderebene Überzeugungsarbeit leisten.“ Immerhin werde die große Verunsicherung von Seelsorgern, Ärzten und Mitarbeitern in Beratungsstellen endlich Ernst genommen. Das jedenfalls lasse sich einer entsprechenden Formulierung im Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz entnehmen. „Sie stellt ausdrücklich klar, dass humanitär motivierte Hilfe, die im Rahmen der Berufsausübung geleistet wird, nicht den Tatbestand der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt erfüllt.“